Nebenbestimmung

Öffentliches Recht

Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung

Zulässigkeit der isolierten Überprüfung der Nebenbestimmung

Ermächtigungsgrundlage

spezialgesetzlich

sonst: § 36 Abs. 1 oder 2 VwVfG

Verfahren

Form

Materielle Rechtmäßigkeit

bei gebundenem Verwaltungsakt: Erlass ausdrücklich zugelassen / Überwindung sonstiger Rechtswidrigkeit

bei Ermessensverwaltungsakt: pflichtgemäßes Ermessen

keine Zweckwidrigkeit, § 36 Abs. 3 VwVfG

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Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen4

Formelle Rechtmäßigkeit: Kompetenz und Gesetzgebungsverfahren
Rechtswidrigkeit: Da der Gesetzgeber sozialschädliches und strafwürdiges Verhalten in den gesetzlichen Tatbeständen umschrieben hat, stellt die Erfüllung dieses Tatbestandes idR bereits begangenes Unrecht dar. Der Tatbestand indiziert also die Rechtswidrigkeit (Ausnahme „offene Tatbestände“). Diese scheidet nur aus, wenn im Einzelfall ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, dh das grundsätzlich rechtswidrige Handeln im Einzelfall gerechtfertigt ist. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit bilden zusammen das Unrecht der Tat. Davon zu trennen ist die Schuldebene, die zwar zur Annahme einer Strafbarkeit erforderlich ist, das Unrecht der Tat aber nicht mehr betrifft. Es existiert kein abgeschlossener Katalog von Rechtfertigungsgründen. Rechtfertigungsgründe können nicht nur aus dem Strafrecht, sondern darüber hinaus auch dem Zivilrecht und dem Öffentlichen Recht entstammen ("Einheit der Rechtsordnung"). Rechtfe
Zulässigkeit: Ein Ausschluss ergibt sich aus § 164 Abs. 2 BGB. Der zweite Halbsatz („... so kommt der Mangel des Willens, in eigenem Namen zu handeln, nicht in Betracht“) schließt die Anfechtung wegen Irrtums für den Fall aus, dass objektiv Eigenhandeln erklärt, aber subjektiv Fremdhandeln gewollt war.
Zuständigkeit: Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § § 13 Nr. 11 BVerfGG

Beispiele

Streitstände