Schuldrecht Allgemeiner Teil

Soweit sich nicht vorrangig durch Parteivereinbarung oder aus den Umständen des Vertrages etwas anderes ergibt, ist gem. §§ 270 Abs. 6 i.V.m. 269 Abs. 1 BGB der Wohnsitz des Schuldners Leistungsort. Gem. § 270 Abs. 1 BGB muss der Schuldner das Geld dem Gläubiger übermitteln. Die Geldschuld ist also Schickschuld. Gem. § 270 Abs. 1 BGB trägt dabei der Schuldner die Gefahr und die Kosten der Übermittlung, nicht aber das Verzögerungsrisiko, sog. qualifizierte Schickschuld als Sonderregelung zu § 243 Abs. 2 BGB. Ein Gefahrübergang kann damit allenfalls analog § 300 Abs. 2 BGB stattfinden, wenn der Gläubiger sich im Annahmeverzug befindet.

Wegen der Anwendung des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB bleibt der Schuldner, wie bei der Gattungsschuld, zur Beschaffung des Geldes verpflichtet. Grds. folgt die Beschaffungspflicht aus dem der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung immanenten Rechtsgrundsatz unbeschränkter Vermögenshaftung. § 275 BGB findet keine Anwendung, da diese Vorschrift auf Sachschulden zugeschnitten ist. Auch eine Analogie kommt nicht in Frage, da Geldschulden mit Sachschulden nicht vergleichbar sind.

Qualität der Gattungsschulden bemisst sich nach § 243 Abs. 1 BGB. Der Schuldner muss danach eine Sache mittlerer Art und Güte leisten. Entspricht der geleistete Gegenstand nicht dieser Qualität, liegt keine Erfüllung i.S.v. § 362 Abs. 1 BGB vor. (Der Gläubiger kann die Leistung trotzdem annehmen und dann die Rechte aus §§ 434 ff. BGB geltend machen.) Beispiel: Lebensmittelhändler schuldet 50kg Äpfel. Liefert er überreife Ware, so hat diese nicht die Qualität „mittlerer Art und Güte“.

Denkbar ist anzunehmen, dass § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB im Fall einer Gattungsschuld nur die schuldunabhängige Einstandspflicht für das Gelingen der Beschaffung begründet. Argument: In der Übernahme des Beschaffungsrisikos liegt nicht zugleich die Haftung für ordnungsgemäße Beschaffenheit (Wortlaut!).

Richtig ist jedoch, dass der Schuldner auch für das Risiko, nicht mangelfrei liefern zu können, verschuldensunabhängig einstehen muss. Allerdings nur dann, wenn sich im Schaden die typischen Beschaffungshindernisse bzw. –risiken verwirklichen. Also insbesondere nicht bei Mangelfolgeschäden infolge der mangelhaften Sache. Argument: Beschaffungsrisiko und Erfüllungsverpflichtung nach § 243 Abs. 1 BGB hängen untrennbar miteinander zusammen.

Erfolgt, wenn der Schuldner das seinerseits Erforderliche, also die geschuldete Leistungshandlung vornimmt. Die geschuldete Leistungshandlung bestimmt sich nach der Art der Schuld.

Leistungszeit ist der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner die Leistung erbringen kann („Erfüllbarkeit“) bzw. der Gläubiger die Leistung fordern kann („Fälligkeit“). Die Leistungszeit bestimmt sich ähnlich wie der Leistungsort:

Unterschieden werden anfängliche und nachträgliche sowie objektive und subjektive Unmöglichkeit. Diese Unterscheidung ist lediglich für die Wahl der richtigen Anspruchsgrundlage relevant. Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch wegen anfänglicher Unmöglichkeit ist § 311a Abs. 2 BGB, wegen nachträglicher Unmöglichkeit ist es § 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB.

Verschiedene Gründe können zur Unmöglichkeit der Leistungserbringung führen:

Diese Frage muss unterschiedlich beantwortet werden, je nachdem welcher Fall des § 275 BGB vorliegt. § 275 Abs. 1 BGB, also Fälle tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit, führt als rechtsvernichtende Einwendung zu einem Freiwerden kraft Gesetz. Demgegenüber führen die § 275 Abs. 2 (faktische Unmöglichkeit) und § 275 Abs. 3 BGB (psychische Unmöglichkeit) zum Vorliegen eines als Einrede ausgestalteten Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners, der sich darauf berufen muss.

Grds. gilt: Der Schuldner einer (marktbezogenen) Gattungsschuld übernimmt das Beschaffungsrisiko gem. § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB. Folge ist, dass eine verschuldensunabhängige Beschaffungspflicht für typische Beschaffungsrisiken besteht, z.B. bei fehlenden finanziellen Mitteln. Die Beschaffungspflicht kann jedoch nach § 275 BGB entfallen, insbesondere in folgenden Fällen:

Der Schuldner haftet nur bei Verschulden. Aus der Gesetzesbegründung zu § 311a Abs. 2 BGB folgt eindeutig, dass die Garantiehaftung bei anfänglichem Unvermögen zu Gunsten einer Verschuldenshaftung aufgegeben wird. Aus § 311a Abs. 2 Satz 2 BGB folgt, dass es auf ein Vertretenmüssen ankommt und der Schuldner grds. die Möglichkeit einer Exkulpation hat. Anders nur bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie, z.B. in Form einer unbedingten Beschaffungszusage, § 276 Abs. 1 Satz 1 a.E. BGB.

Unterschieden werden die Haftung mit Verschulden, §§ 276-278 (= verschuldensabhängige Haftung) und die Haftung ohne Verschulden (= verschuldensunabhängige Haftung). Letztere gliedert sich in die Garantiehaftung, insbesondere bei einer Garantieübernahme, und in die Zufallshaftung, beim Verzug gem. § 287 Satz 2 BGB.

Das Vertretenmüssen des Schuldners mit Verschulden, § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB, umfasst die Formen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Der Vorsatz ist das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges (Vorsatztheorie). Fahrlässigkeit ist nach § 276 Abs. 2 BGB das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Maßgeblich ist grds. der objektivierte Fahrlässigkeitsmaßstab: Fahrlässig handelt, wer die in seinem Personenkreis im konkreten Fall zu erwartende Sorgfalt außer acht lässt.

Verschiedene Bereiche des BGB modifizieren die Grundregel des § 276 Abs. 1 BGB:

Nein. Der Erfüllungsgehilfe muss zur „Erfüllung einer Verbindlichkeit“ i.S.v. § 278 BGB tätig werden. Die Tätigkeit des Erfüllungsgehilfen muss zum einen im Pflichtenkreis des Schuldners liegen. Der Pflichtenkreis umfasst Hauptleistungs-, Nebenleistungs- und Nebenpflichten. Das Handeln des Erfüllungsgehilfen muss in einem äußeren und inneren Zusammenhang mit der ihm übertragenen Aufgabe stehen. Keine Zurechnung über § 278 BGB erfolgt, wenn der Erfüllungsgehilfe nur bei Gelegenheit handelt, denn dann fehlt der äußere und innere Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe. Beispiel: Geselle des Elektromeisters entwendet bei Montagearbeit „bei Gelegenheit“ Wertsachen des Auftraggebers. Ausnahme: Aufseher.

Der Erfüllungsgehilfe oder gesetzliche Vertreter muss schuldhaft i.S.v. § 276 BGB, also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Dabei ist auf den Verschuldensmaßstab abzustellen, der für den Schuldner gilt. Zu fragen ist, ob das Verhalten des Gehilfen, gedacht als das Verhalten des Schuldners, eine Verletzung der Schuldnerpflichten darstellt. Haftungsbeschränkungen, aber auch Haftungserweiterungen, die für den Schuldner gelten, werden so mitberücksichtigt. Beispiel: Lehrling verpfuscht Werk des Auftraggebers. Meister muss nach § 278 BGB für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen einstehen, auch wenn diesem aufgrund seiner Kenntnisse kein Schuldvorwurf gemacht werden kann, ein Meister aber mit dieser Leistung fahrlässig gehandelt hätte.

Gesetzlich nicht geregelt. In Anlehnung an die Grundsätze des Vertretenmüssens des Schuldners werden drei Fallgruppen gebildet:

Es wird unterschieden nach der Verletzung von

Indiz 1:

Bisher: Mangelschaden, ersatzfähig nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 oder § 283 BGB nur nach Fristsetzung. Problematisch: kein Ersatz bis zum Fristablauf bzw. bis zur erfolgreichen Nacherfüllung!

Die Gesetzesbegründung bejaht daher die Ersatzfähigkeit gem. § 280 Abs. 1 BGB, ordnet damit diesen Schadenstyp aber den Mangelfolgeschäden zu.

Nach a.A. wird der Ausfallschaden als Verzugsschaden nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB qualifiziert. Argument: Bei Lieferung einer mangelhaften Sache liegt immer auch Verzögerung der Leistung vor. Daher systematisch richtige Einordnung als Verzugsschaden.

Fallgruppen von Nebenpflichten:

Der Anspruchsteller / Gläubiger muss darlegen und ggf. beweisen:

Verpflichtung des Schuldners, alles erforderlich zu tun bzw. zu unterlassen, um den Vertragszweck nicht zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Einordnung str.:

Grundsatz: Ermittlung nach der sog. Differenzhypothese, d.h. die Verpflichtung zur Gegenleistung entfällt, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB und der Schadensersatz besteht in der Höhe der Wertdifferenz zwischen ausgebliebener Leistung und Gegenleistung.

Ausnahme: Rückgriff auf die Surrogationstheorie, d.h. Verpflichtung zur Gegenleistung bleibt bestehen und es besteht die Schadensersatzpflicht in voller Höhe entsprechend der unmöglichen Leistung, falls die Gegenleistung bereits erbracht wurde oder noch erbracht wird (Wahlrecht des Gläubigers), z.B. weil der Gläubiger ein besonderes Interesse hat seine Gegenleistung zu erbringen (i.d.R. bei einem Tauschvertrag).

Beachte: Nach h.M. kann nach erfolgter Gegenleistung diese gem. § 346 BGB zurückgefordert werden und Schadensersatz nach der Differenzhypothese verlangt werden. Nach a.A. ist die Surrogationstheorie abzulehnen. Argument: Austauschverhältnis endet durch den Wegfall der Gegenleistungspflicht, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Bei der Schadensberechnung existiert ein Wahlrecht zwischen konkreter und abstrakter Schadensberechnung. Grds. gilt ein konkreter Schaden, d.h. ein Schaden, der im Einzelfall aufgrund der Nichterfüllung entstanden ist. Ermittlung durch einen Vergleich der wirklichen mit der hypothetischen Vermögenslage bei Erfüllung. Ausnahmsweise wird ein abstrakter Schaden herangezogen, d.h. der Schaden, der sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ergibt. Dieser ist leichter zu beweisen als der konkrete Schaden, ist aber nur bei Gewerbetreibenden und Kaufleuten zulässig.

Keine gesetzliche Regelung. § 326 Abs. 2 Var. 2 BGB regelt lediglich Fälle „weit überwiegenden Verschuldens“ durch den Gläubiger, d.h. wenn Schadensersatz gem. § 254 BGB ausgeschlossen wäre. Dann haftet der Schuldner aber überhaupt nicht. Nach h.M. werden die Fälle beiderseitig zu vertretender Unmöglichkeit über eine Minderung des Schadensersatzanspruches aus §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB um den Mitverschuldensanteil gem. § 254 BGB gelöst.

Bei einem absoluten Fixgeschäft kann Unmöglichkeit durch Zeitablauf eintreten, denn die Leistungszeit ist derartig mit dem Leistungsinhalt verbunden, dass jede spätere Leistung sinnlos ist. Das erfordert nicht nur die Festlegung einer genauen Leistungszeit, sondern darüber hinaus Einigkeit der Parteien darüber, dass der Vertrag mit der Einhaltung oder Nichteinhaltung der Leistungszeit stehen oder fallen soll. Ob die Parteien der vereinbarten Leistungszeit eine so weitgehende Bedeutung beimessen wollten, ist unter Berücksichtigung aller Umstände durch Auslegung zu ermitteln.

Ein vorübergehendes Leistungshindernis begründet ansonsten grds. nur den Verzug. Eine Ausnahme ergibt sich aus § 242 BGB. Danach wird das vorübergehende Leistungshindernis mit der Unmöglichkeit gleichgestellt, wenn das Ende des Hindernisses nicht absehbar ist und ein weiteres Warten dem Gläubiger nicht zugemutet werden kann.

Grds. gilt nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass ohne Leistung auch keine Gegenleistung erbracht werden muss. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Preisgefahr auf den Gläubiger übergegangen ist. Wichtigste Regelungen der Preisgefahr finden sich in:

Entgegen dem Wortlaut des § 286 Abs. 1 BGB, wonach die Mahnung erst nach dem Eintritt der Fälligkeit möglich ist, kann die Mahnung bereits mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden. Beispiel: Abruf der Ware kann bereits Mahnung sein. Bei Zusammenfallen von fälligkeitsbegründender Handlung und Mahnung ist dem Schuldner eine angemessene Leistungsfrist zuzugestehen.

Die Leistungsverzögerung als solche berechtigt noch nicht zur Geltendmachung von Schadensersatz. Zwar ist die Leistungsverzögerung eine Pflichtverletzung i.S.v. § 280 Abs. 1 BGB, doch kann der Gläubiger weitere Rechte nur unter zusätzlichen Voraussetzungen geltend machen:

Der Verzug i.S.v. § 286 BGB (Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung) hat nur noch Bedeutung für den Ersatz des Verzögerungsschadens nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB, die Zinsen nach § 288 BGB und den Haftungsmaßstab nach § 287 BGB.

Für die Durchsetzbarkeit eines Anspruches ist grds. erforderlich, dass der Gläubiger seinen Anspruch dem Schuldner gegenüber erzwingen kann. Das Bestehen einer Einrede ist grds. durchsetzungshindernd, auch wenn der Schuldner sich nicht darauf beruft. Dabei bestehen zwei Besonderheiten:

Dem Gläubiger stehen bei Schuldnerverzug zwei Schadensersatzanspruchsgrundlagen zur Auswahl:

Grds. haftet der Schuldner nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB nur dann auf Schadensersatz statt der Leistung, wenn er den Diebstahl zu vertreten hat. Dies setzt Verschulden i.S.v. § 276 ff. BGB voraus. Befindet sich der Schuldner im Verzug, so erweitert § 287 Satz 2 BGB seine Verantwortlichkeit: Den Schuldner trifft dann eine verschuldensunabhängige Haftung, auch bei zufälligem Untergang der Sache. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

Grds. sind die Mahnkosten als Kosten der Rechtsverfolgung gem. §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB zu ersetzen, sofern sie nach Eintritt des Verzugs entstanden sind. Hierunter fallen aber nicht die verzugsbegründenden Kosten, insbesondere die Kosten eines ersten (anwaltlichen) Mahnschreibens, es sei denn die Mahnung ist nach § 286 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB entbehrlich, und der Zeitaufwand des Gläubigers für die Einleitung verzugsbegründender Maßnahmen. Argument: Diese Kosten entstehen vor Eintritt des Verzuges. Die Mahnung selbst ist Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB.

Diese Entscheidung hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB anzusehen ist. Diese Frage ist umstritten:

Der Verzug endet mit Wirkung für die Zukunft (= ex nunc), wenn eine seiner Voraussetzungen entfällt:

Grds. tritt bei Gattungsschulden zeitgleich mit dem Angebot (die Annahmeverzug auslösende Handlung) auch Konkretisierung i.S.v. § 243 Abs. 2 BGB ein, so dass die Leistungsgefahr schon gem. § 275 BGB übergeht. Auf § 300 BGB kommt es daher nur in drei Fällen an:

Es muss zwischen zwei Arten der Kündigung unterschieden werden. Die ordentliche Kündigung ist die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses unter Einhaltung von Fristen und die außerordentliche Kündigung ist die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ohne Einhaltung von Fristen („fristlos“) aus wichtigem Grunde, z.B. §§ 314, 626 BGB. Die Abgrenzung erfolgt durch Auslegung, §§ 133, 157 BGB. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, ob der Kündigende sich an Fristen halten wollte, dann ordentliche Kündigung. Besonders beachtet werden müssen die sog. sozialen Auslauffristen im Arbeitsrecht.

Dauerschuldverhältnisse oder Wiederkehrschuldverhältnisse?

Der Anspruch auf Rückgewähr der erbrachten Leistung bei Unmöglichkeit ergibt sich gem. § 326 Abs. 4 i.V.m. §§ 346-348 BGB, d.h. in allen Fällen nach Rücktrittsrecht, unabhängig davon, ob Gläubiger oder Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten haben.

Das Rücktrittsrecht nach den §§ 346 ff. BGB und das Bereicherungsrecht nach den §§ 812 ff. BGB schließen sich gegenseitig aus. Argument: Mit Ausübung des Rücktrittsrechts wandelt sich das ursprüngliche Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Dieses stellt einen Rechtsgrund i.S.d. § 812 ff. BGB dar.

Anstelle der Rückgabe nach § 346 Abs. 1 BGB ist dann Wertersatz nach § 346 Abs. 2 BGB zu leisten:

Rückgabe der Sache an den wahren Eigentümer auch nach Kenntnis des gesetzlichen Rücktrittgrundes keine Wertersatzpflicht i.S.v. § 356 Abs. 2 BGB. Argumente:

Nr. 1: Mangel zeigt sich erst während der Verarbeitung

Nr. 2: Gläubiger hat Unmöglichkeit oder Verschlechterung zu vertreten

Nr. 3: Privilegierung beim gesetzlichen Rücktrittsrecht (Sorgfaltsmaßstab des § 277 BGB)

§ 346 Abs. 4 BGB spricht nur von der „Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1“ (des § 346 BGB). Diese Pflichten (zur Rückgewähr) entstehen aber erst mit Erklärung des Rücktritts. Dies könnte dafür sprechen, § 346 Abs. 4 BGB auf Pflichtverletzungen vor Erklärung des Rücktritts nicht anzuwenden.

Nach a.A. muss differenziert werden:

Der Wortlaut des § 346 Abs. 4 BGB trifft keine Differenzierung. Nach wohl überwiegender Ansicht gilt aber in Anlehnung an bisher heranzuziehende Grundsätze:

Der Wortlaut des § 347 Abs. 1 Satz 2 BGB trifft keine Differenzierung. Vertretbar ist, ab Kenntnis vom gesetzlichen Rücktrittsgrund die Privilegierung entfallen zu lassen. Argument: Die entspricht den bisher geltenden Grundsätzen, die ab Kenntnis vom gesetzlichen Rücktrittsgrund volle Haftung vorsahen.

Bewirken i.S.v. § 362 BGB erfordert den Eintritt des Leistungserfolges nicht nur die Vornahme der Leistungshandlung. Bei tätigkeitsbezogenen Schuldverhältnissen tritt die Erfüllung bereits durch Vornahme der Leistungshandlung ein, da allein diese geschuldet wird. Bewirken erfordert im Einzelnen:

Nach § 267 BGB kann grds. auch von einem Dritten die Leistung bewirkt werden. Eine Ausnahme besteht bei höchstpersönlicher Verpflichtung des Schuldners. Beispiel: Durch Parteivereinbarung wurde die Behandlung durch einen bestimmten Arzt festgelegt. Widerspricht der Schuldner der Erfüllung durch einen Dritten, kann der Gläubiger die Leistung ablehnen, er muss es aber nicht, § 267 Abs. 2 BGB. Die Tilgung der Schuld durch einen Dritten setzt voraus, dass dieser für den Gläubiger erkennbar mit Fremdtilgungswillen handelt. Rechtsfolge ist, dass das Schuldverhältnis nach §§ 362 Abs. 1, 267 BGB erlischt

Erfüllung durch Leistung an einen Dritten: Grds. muss der Schuldner die Leistung an den Gläubiger bewirken. Eine Leistung an Dritte ist jedoch notwendig, wem dem Gläubiger die Empfangszuständigkeit fehlt, z.B. bei einem Minderjährigen, oder wenn ein echter Vertrag zugunsten Dritter besteht, § 328 Abs. 1 BGB. Die Leistung an Dritte wirkt außerdem schuldbefreiend, bei einem unechten Vertrag zugunsten Dritter, bei der Ermächtigung des Dritten gem. §§ 362 Abs. 2, 285 Abs. 1 BGB, bei einer Einziehungsermächtigung, § 185 Abs. 1 BGB analog oder in den Fällen der §§ 407, 408, 409 BGB (Schuldnerschutz).

Bei der Leistung an Erfüllungs Statt nimmt der Gläubiger eine andere als die ursprünglich geschuldete Sache an. Damit erlischt das Schuldverhältnis nach § 364 Abs. 1 BGB. Bei der Leistung erfüllungshalber bleibt das Schuldverhältnis zunächst bestehen. Kann sich der Gläubiger aus der erfüllungshalber angenommenen Leistung nicht befriedigen, kann er weiterhin Erfüllung aus der ersten Forderung, dem ursprünglichen Schuldverhältnis, verlangen.

Die Abgrenzung erfolgt primär nach der Auslegung der Parteiabrede gem. § 133, 157, 242 BGB. Im Zweifel gilt: § 364 Abs. 2: Leistung erfüllungshalber.

Der Käufer kann die Gewährleistungsrechte aus §§ 434 ff. BGB geltend machen. Dabei kann er nach h.M. bei Rücktritt (§ 437 Nr. 2 BGB) grds. nur den tatsächlich gezahlten Kaufpreis zurückverlangen. Daneben könnte der die Rückgabe des Altwagens fordern. Argument: Nach den §§ 346 ff. BGB sind die Parteien so zu stellen, als wäre der Vertrag nicht geschlossen worden. Das umfasst aber nur den tatsächlich gezahlten Betrag und den Altwagen.

Etwas anderes kann gelten, wenn dem Neuwagen eine Beschaffenheit fehlt, die ausdrücklich oder konkludent vereinbart wurde. Verlangt der Käufer dann Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3 BGB), ist er so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Neuwagen die Beschaffenheit gehabt hätte. Die kann nur durch die Rückzahlung des Gesamtkaufpreises in Geld erfolgen, da der Käufer nur so vor einem Wertverlust des Altwagens geschützt wird.

Bei einer Zahlung mit PIN gibt die Bank gegenüber dem Zahlungsempfänger ein abstraktes Leistungsversprechen ab, d.h. garantiert die Zahlung. Die Situation ist vergleichbar einer Banküberweisung nach endgültiger Gutschrift. Nach h.M. wird eine Leistung erfüllungshalber angenommen. Argument: Zur endgültigen Zahlung bedarf es noch der Transaktion des Buchgeldes von der Schuldner- zur Empfängerbank.

Die Zahlung ohne PIN stellt eine Sonderform des Lastschriftverfahrens dar. Die Erfüllung tritt erst mit Belastung des Schuldnerkontos sowie Gutschrift auf das Gläubigerkonto und Ablauf der Widerspruchsfrist ein.

Ein nach § 779 BGB geschlossener Vergleichsvertrag kann zum Erlöschen eines Anspruchs führen, wenn im Wege gegenseitigen Nachgebens eine Partei auf einen Anspruch verzichtet.

Gem. § 334 BGB stehen dem Schuldner (Versprechender) alle Einwendungen aus dem Vertrag mit dem Gläubiger (Versprechensempfänger) auch gegenüber dem Dritten (Begünstigten) zu. Es gibt folgende Einschränkungen:

Verfügungsverträge mit Drittwirkung sind weder im schuldrechtlichen noch im dinglichen Bereich zulässig. Argumente: Nach dem Wortlaut des § 328 Abs. 1 BGB steht dem Dritten das Recht zu, die Leistung zu fordern. Bei einer Verfügung erwirbt der Dritte das Recht hingegen unmittelbar, so dass es auf ein Forderungsrecht nicht mehr ankommt. Im dinglichen Bereich würde ein Vertrag zugunsten Dritte gegen den sachenrechtlichen Typenzwang verstoßen. Im schuldrechtlichen Bereich mach § 414 BGB für die befreiende Schuldübernahme eine Ausnahme zum oben genannten Grundsatz.

Abgrenzung zur DSL: VSD (Risikokumulation), DSL (Risikoverlagerung)

Durch die Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrages ergeben sich für den Dritten Vorteile der vertraglichen Haftung gegenüber der deliktischen.

Bei einer treuhänderischen Abtretung erlangt der Zessionar nach außen die volle Rechtsstellung des Gläubigers wie bei einer regulären Abtretung. Im Innenverhältnis wird seine Stellung aber durch den Abtretungszweck schuldrechtlich begrenzt. Dieses Auseinanderfallen von rechtlichem Können im Außenverhältnis und rechtlichem Dürfen im Innenverhältnis ist kennzeichnend für Treuhandverhältnisse. Bei einer Einziehungsermächtigung erfolgt keine Abtretung der Forderung. Der Dritte wird vom Gläubiger ermächtigt, die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.

Grds. muss eine abgetretene Forderung hinsichtlich Rechtsgrund, Höhe und Parteien eindeutig zu bestimmen sein. Dies ist regelmäßig der Fall bei der Abtretung bestehender Forderungen. Bei der Abtretung künftiger Forderungen gilt:

Bei erheblicher anfänglicher Übersicherung ist Sittenwidrigkeit i.d.R. anzunehmen, wenn Forderungswert deutlich über Freigabegrenze von 150% der zu sichernden Forderung liegt. Nachträgliche Übersicherung begründet einen Freigabeanspruch, der ohne weitere Vereinbarung bereits aus dem Sicherungsvertrag folgt, lässt aber die Wirksamkeit der Sicherungszession unberührt. Nach h.M. wird die Übersicherungsgrenze wegen des Verwertungsrisikos bei 300% der gesicherten Forderung gezogen.

Soweit die Globalzession an die Bank auch die künftigen Forderungen erfasst, die der Sicherungsgeber dem Warenlieferanten im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes abtreten muss, ist die Globalzession wegen Verleitung zum Vertragsbruch gegenüber dem Lieferanten nichtig. Der Sittenwidrigkeit kann durch eine sog. dingliche Teilverzichtsklausel vorgebeugt werden, nach der nur solche Forderungen von der Globalzession erfasst werden, die nicht zur Sicherung im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehaltes benötigt werden.

Der rechtsgeschäftliche Abtretungsausschluss nach § 399 Fall 2 BGB (sog. pactum de non cedendo) ist eine Ausnahme zu § 137 BGB. Grds. ist eine Verfügung über ein Recht trotz rechtsgeschäftlichem Veräußerungsverbot dinglich wirksam. Ein Veräußerungsverbot entfaltet gem. § 137 BGB nur relative Wirkung zwischen den Vertragsparteien. Zweck: Bei einer Verfügung über bewegliche / unbewegliche Sachen besteht stets ein Rechtsscheinträger, der die Verkehrsfähigkeit der Sache indiziert. Ein Verfügungsverbot ist der Sache nicht anzusehen. Anders bei Forderungen: Ihre Verkehrsfähigkeit wird grds. nicht durch einen Rechtsscheinträger angezeigt, so dass ein Vertrauen des Rechtsverkehrs auf die Verkehrsfähigkeit der Forderung nicht schützenswert ist. Ein Veräußerungsverbot kann also bei Forderungen gem. § 399 Fall 2 BGB dingliche Wirkungen haben.

Nicht abtretbar sind gem. §§ 850 ff. ZPO unpfändbare Forderungen. Wichtig sind vor allem § 850c BGB (Pfändungsfreigrenzen des Arbeitseinkommens) und § 850d ZPO (Unpfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen). Zweck der Abtretungsverbote ist vor allem, dem Einzelnen seinen Lebensunterhalt zu sichern und die Allgemeinheit vor Sozialhilfeansprüchen zu schützen.

Ein gutgläubiger Forderungserwerb findet grds. nicht statt. Argument: Bei Forderungen besteht kein Rechtsscheinträger, daher gibt es auch kein schützenswertes Vertrauen des Erwerbers auf die Verkehrsfähigkeit. Ausnahmen:

Der Grundgedanke der §§ 404 ff. BGB ist, dass die Stellung des Schuldners durch die Abtretung, auf die er keinen Einfluss hat, nicht verschlechtert werden soll. § 404 BGB sichert den Erhalt bereits bestehender Einreden und Einwendungen, § 406 BGB sichert den Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit gegenüber dem Altgläubiger und die §§ 407-409 BGB schützen bei irrtümlicher Leistung an den falschen Gläubiger.

Nach dem Wortlaut des § 404 BGB müsste die Verjährung eigentlich schon im Zeitpunkt der Abtretung bestanden haben. Nach h.M. ist § 404 BGB jedoch zum Schutz des Schuldners weit auszulegen. Es genügt, dass die Einwendung ihrem Rechtsgrund nach zum Zeitpunkt der Abtretung „im Keim begründet“ war (sog. Keimtheorie). Es müssen also nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen der Einwendung zur Zeit der Abtretung erfüllt sein. Argument: Das begründete Vertrauen des Schuldners auf das Entstehen der Einwendung soll geschützt werden.

Der Begriff „Rechtsgeschäft“ i.S.d. § 407 BGB ist weit zu verstehen und umfasst neben der Leistung auch Stundung, Vergleich und Aufrechnung. Der Schuldner darf keine positive Kenntnis von der Abtretung haben. Rechtsfolge ist ein Wahlrecht des Schuldners. Bei einer Berufung auf § 407 BGB erlischt die Forderung, ansonsten Verzicht auf den § 407 BGB und Kondiktion der Leistung gem. § 812 BGB.

Schutz des guten Glaubens an die Wirksamkeit einer dem Schuldner gegenüber kundgemachten Abtretung durch § 409 BGB. Unklarheiten über die Wirksamkeiten sollen nicht zu Lasten des Schuldners gehen. Nach h.M. gilt § 409 BGB auch bei Kenntnis des Schuldners von der Unwirksamkeit. Argument: Schuldner muss sich auf die Aussagen der Parteien der Abtretung verlassen können. Rechtsfolge ist ein Wahlrecht des Schuldners. Dieser kann sich entweder auf § 409 BGB berufen und somit die Forderung erlöschen lassen oder aber darauf verzichten und die Leistung nach § 812 BGB kondizieren.

Falls der Schuldner sich auf § 409 BGB beruft, stehen dem Altgläubiger folgende Rechte zu:

Der Schuldner wird bei der Aufrechnung in Unkenntnis gegenüber dem Altgläubiger über § 407 BGB und in Kenntnis gegenüber dem Neugläubiger über § 406 BGB geschützt. Hat der Schuldner vor Abtretung die Aufrechnung erklärt, führt dies gem. § 389 BGB zum Erlöschen der Forderung in Höhe der Aufrechnung. Eine Abtretung ist dann nicht mehr möglich.

Die Rechtsstellung des Schuldners soll durch die Abtretung nicht verschlechtert werden. Das begründete Vertrauen des Schuldners in das Bestehen / Entstehen einer Aufrechnungslage ist daher schützenswert.

Bezeichnet anders als Schuldübernahme die Übertragung eines Schuldverhältnisses im weiteren Sinne. Keine allgemeine Regelung im BGB. §§ 398 ff. BGB regeln die Abtretung von Forderungen, §§ 414 ff. BGB regeln die Übernahme von Verpflichtungen. Analogie zu diesen Vorschriften scheidet aber aus, da die von der Stellung der ursprünglichen Vertragsparteien nicht ablösbaren Neben- und Gestaltungsrechte nicht übertragbar sind. Diese Rechtslücke wird durch das eigenständige Rechtsinstitut der Vertragsübernahme gefüllt. Rechtsdogmatisch wird der Eintritt der neuen Vertragspartei an die Stelle der bisherigen durch einen dreiseitigen Verfügungsvertrag nach §§ 311 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB bewältigt. In Einzelfällen ist die Vertragsübernahme gesetzlich geregelt, z.B. §§ 613 a, 566 BGB.

Einreden: § 320 kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Vertragsteil, der sich auf die Einrede beruft, nicht am Vertrag festhalten will. Der Vertragsteil, der sich auf § 320 BGB beruft, muss seinerseits erfüllungsbereit sein. Die Einrede des § 320 BGB hat allein die Funktion, die geschuldete Leistung zu erzwingen. Sie hat nur verzögerlichen Charakter und dient dazu, den anderen Teil zur Erfüllung des mit der Einrede geltend gemachten Anspruchs anzuhalten. Derjenige, der deutlich macht, dass er an dem Vertrag nicht festzuhalten gedenke, kann sich die Einrede nicht zunutze machen.

Diese Frage ist bedeutsam, wenn der synallagmatisch verknüpfte Anspruch abgetreten wird, zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht klar war, dass nicht geleistet werden soll. Die Einrede des § 320 BGB entsteht mit Vertragsschluss und kann einem Zessionar unabhängig davon entgegengehalten werden, ob die Umstände, die die Einrede bedeutsam werden lassen, vor oder nach der Abtretung eingetreten sind.

§ 320 BGB kann auch entgegengehalten werden, wenn der die Einrede Erhebende eine anderweitige Möglichkeit hat, die Leistung richtig zu erzwingen. Beispiel: Die Möglichkeit des Käufers eines Grundstücks, seinen Anspruch auf lastenfreie Übertragung im Falle einer vormerkungswidrigen Belastung mit Hilfe der Zustimmungsverpflichtung des begünstigten Dritten nach § 888 Abs. 1 BGB durchzusetzen, nimmt ihm nicht das Recht, dem Zahlungsanspruch die Einrede des Nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) entgegenzuhalten.

Eine Verschuldenszurechnung kann entgegen § 425 BGB dann erfolgen, wenn sich „aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt“. Beispiel: In einem Vertrag mit einer Anwaltssozietät liegt konkludent die Zusage der verbundenen Rechtsanwälte, wechselseitig für schuldhafte Handlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit einzustehen. Argument: Diese Übernahme korrespondiert mit der Befugnis der Sozietät intern die zu behandelnde Angelegenheit einem bestimmten Rechtsanwalt zuzuweisen, den sich der Auftraggeber nicht aussuchen kann. Der gleiche Grundsatz gilt auch bei anderen Sozietäten, z.B. bei Gemeinschaftspraxen von Ärzten oder Gemeinschaftsbüros von Architekten.

§ 426 BGB regelt das Innenverhältnis zwischen Gesamtschuldnern. Der Ausgleichsanspruch kann je nach Lage des Falles auf einen Anteil oder auf vollen Ersatz gerichtet sein; er kann auch völlig entfallen.

Grds. sind die Gesamtschuldner zu gleichen Teilen verpflichtet, soweit nicht „ein anderes bestimmt ist“, § 426 Abs. 1 Satz 1 a.E. BGB. Im deliktischen Bereich kann sich „ein anderes“ ergeben, z.B. aus § 840 Abs. 2 und 3 BGB oder aus § 254 BGB analog.

Unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben sich aus § 426 Abs. 1 BGB, je nachdem, ob der Gläubiger bereits befriedigt wurde oder nicht: Vor Leistung an den Gläubiger ergibt der Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB einen Befreiungsanspruch: Jeder Gesamtschuldner muss entsprechend seiner Anteile an der Befriedigung des Gläubigers mitwirken. Volle Inanspruchnahme eines Schuldners soll verhindert werden. Nach Leistung an den Gläubiger ergibt sich aus § 426 Abs. 1 BGB ein Zahlungsanspruch. Soweit ein Schuldner die gesamte Schuld, oder zumindest mehr als seinen Teil, getilgt hat, entsteht ein Zahlungsanspruch gegen die anderen Schuldner entsprechend ihrer Anteile.

Vorteil: Anders als bei § 426 Abs. 1 BGB gehen bei § 426 Abs. 2 BGB auch eventuelle Sicherungsrechte für die Gläubigerforderung gem. §§ 412, 401 BGB auf den Ausgleichsberechtigten über.

Nachteil: Alle Einwendungen und Einreden gegen den Anspruch bleiben gem. §§ 412, 404, 406 BGB erhalten. Der Anspruch unterliegt seiner eigenen Verjährung.

Verbindungen mehrerer Vertragstypen zu einer Einheit in der Form, dass sie nur in ihrer Gesamtheit ein sinnvolles Ganzes ergeben, z.B. Krankenhausvertrag, Gaststättenvertrag oder Beförderungsvertrag. Es werden vier Arten gemischt-typischer Verträge unterschieden: