Zurückbehaltungsrecht

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 23.8.2026

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Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB

Gegenseitigkeit: Jeder muss zugleich Gläubiger und Schuldner des anderen sein.

Fälligkeit: Der Geltendmachende muss einen fälligen, durchsetzbaren Anspruch haben.

Konnexität: Der Anspruch muss aus dem selben rechtlichen Verhältnis stammen. Erforderlich ist dafür ein innerer Zusammenhang zwischen den Ansprüchen, so dass die Geltendmachung des einen ohne Rücksicht auf den anderen gegen § 242 BGB verstößt.

Kein Ausschluss, insb. bei nur geringem Rückstand

5.→

bei Geltendmachung im Prozess erfolgt nur Verurteilung zur Leistung Zug um Zug, § 274 BGB.

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Definitionen4

Gegenseitigkeit: Jeder muss zugleich Gläubiger und Schuldner des anderen sein.
Fälligkeit: Der Geltendmachende muss einen fälligen, durchsetzbaren Anspruch haben.
Konnexität: Der Anspruch muss aus dem selben rechtlichen Verhältnis stammen. Erforderlich ist dafür ein innerer Zusammenhang zwischen den Ansprüchen, so dass die Geltendmachung des einen ohne Rücksicht auf den anderen gegen § 242 BGB verstößt.
Erforderlich: Kenntnis vom Gesetz oder Sittenverstoß, weil sonst die Strafsanktion (Rspr.) oder die Rechtsschutzversagung (hL) nicht gerechtfertigt wäre. Dabei ist jedoch nicht positive Rechtskenntnis erforderlich; vielmehr genügt Kenntnis der den Gesetzes- oder Sittenverstoß begründenden Tatsachen. Leichtfertiges Verschließen vor richtiger Einsicht schadet ebenso, weil sonst ungerechtfertigte Bevorzugung des Skrupellosen. Dem gleichgestellt ist bei wucherähnlichen Tatbeständen leichtfertiges Handeln.

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Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

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