Kündigung

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 23.8.2026

Änderungen

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Kündigung

Kündigungsrecht, z.B.

außerordentlich gem. § 314 BGB (i.d.R. erst nach Fristsetzung, Abmahnung)

Sachdarlehen, § 608 BGB

Dienstvertrag: §§ 621 – 623, 626 BGB

Kein Ausschluss, z.B. gem. § 242 BGB bei unzulässiger Rechtsausübung

Kündigungserklärung, d.h. vor allem, soweit vorgeschrieben, form- und fristgerecht

Abgabe, Zugang

388 Satz 2 (bedingungsfeindlich)

2.→

Rechtsfolge

Erlöschen des Schuldverhältnisses mit der Wirkung für die Zukunft.

Grds. kein Rückgewährschuldverhältnis, d.h. bereits erbrachte Vorleistungen sind gem. § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB zurückzugewähren.