Verwaltungsvorschriften

Öffentliches Recht

Arten

Organisations- und Dienstvorschriften

Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften

Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften

Gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften

Ermächtigung zum Erlass einer Verwaltungsvorschrift

Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften

Faktische Außenwirkung

Tatsächlicher Bestand einer Verwaltungspraxis, also nur, wenn die Vorschrift tatsächlich angewendet wurde.

Rechtmäßigkeit der Verwaltungspraxis, denn Art. 3 Abs. 1 gewährt keine Gleichheit im Unrecht; sonst könnte sich die Verwaltung über Art. 3 Abs. 1 GG der Gesetzesbindung entziehen.

Abweichen von der Verwaltungspraxis ohne erkennbaren Grund.

Keine Änderung der Verwaltungspraxis.

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen2

Verwaltungsvorschriften: Allgemeine Regeln, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer vorgesetzten an eine nachgeordnete Stelle (Behörde oder Amtswalter) gerichtet werden und die Organisation, das Verfahren und das innerdienstliche Verhalten regeln, zu dem Zweck, ein möglichst einheitliches Verhalten der Verwaltung zu gewährleisten. Sie sind mangels Außenwirkung keine Rechtsnormen, mit der Folge, dass das Verwaltungsgericht zu ihrer Auslegung im Prozess nicht befugt ist.
Ermächtigung: Grundsätzlich ist aufgrund der Freiheit der Handlungsform keine besondere Ermächtigung erforderlich. Argument: § 54 S. 1 VwVfG. Ausnahmsweise verbietet das Gesetz die Handlungsform des verwaltungsrechtlichen Vertrages in bestimmten Fällen, z.B. § 85 AO (Abgaben sind festzusetzen = VA), § 2 Abs. 2, Abs. 3 BBesG (keine vertragliche Regelung der Beamtenbesoldung).

Beispiele

Streitstände