Glossar
1725 Begriffe aus den gerenderten Schemata. Jede Definition trägt ihre Herkunft — sie stammt aus einem Schema, nicht aus einer fremden Quelle.
(
A
- AA (Dieter Grimm
- Ab Vorliegen eines Vollstreckungstitels bis Beendigung der ZV. Fehlt
- Aber
- Abgaben
- Abgaben, die von den Gemeinden erhoben werden. Abgaben
- Abgabenrecht
- Abgeleiteter Fehler der Zusicherung
- Abgrenzung
- Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 3 II GG und Art. 3 III 1 GG
- Abgrenzung zum VSD
- Abgrenzung zur DSL
- Ablehnung
- Abrede „TÜV neu“
- Abs. 1
- Abs. 1. Regelungsgehalt
- Abs. 2. Zweck
- Abs. 3. Grund
- Abs. 4. Unterschied zu § 822 BGB
- Abschließende Teilprüfung, §§ 9 III i.V.m. 6 BImSchG
- Abschlussverfahren
- Absicht der Einflussnahme
- Absolute Fahruntüchtigkeit
- Absolutes Recht
- Abstammung
- Abstrakte Gefahr
- Abstraktes Schuldanerkenntnis, §§ 780, 781 BGB
- Abstraktes Schuldversprechen
- Abstraktionsprinzip
- Abstufungen
- Abtretung der Grundschuld nur mit Forderung, Folge
- Abtretung des Herausgabeanspruchs nach §§ 398 ff. BGB
- Abwägungskriterien
- Abwehr
- Abwehrfall
- Abwehrrecht gegen Steuerforderungen des Staates aus Art. 14 I GG
- Abwehrrecht in zwei Formen
- Abweisung als „zur Zeit“ unbegründet
- Abweisung als unzulässig
- Achtung
- actio libera in causa
- Adäquate Kausalität
- Adjudikation
- Adoption
- Adressat
- AG muss Betriebsrat zumindest informieren über
- Akkusationsprinzip (auch
- Aktiengesellschaft (AG)
- Aktiv
- Aktivlegitimation
- Aktuell
- Akzessorietät des Anwartschaftsrecht
- Alles darüber hinaus ist Hohe See
- Allg. Treuepflicht
- Allgemein
- Allgemeine Arbeitsbedingungen
- Allgemeine Feststellungsklage
- Allgemeine Regeln
- Allgemeines Diskriminierungsverbot
- Allgemeines Privatrecht, d.h. gilt grds. für jedermann. Kodifikation
- Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- Alternativ
- Amtsdelikte
- Amtshaftungsansprüche gegen andere Hoheitsträger, Argument
- Amtspflichten
- Amtsträger
- Amtsunterschlagung
- Analogie
- Andere Formen des Eingriffs
- Andererseits ist § 991 Abs. 1 BGB zu eng
- Anderweitige Rechtshängigkeit der Streitsache
- Anderweitige Verfügungen, also keine Verfügungen von Todes wegen
- Anerkenntnis
- Anerkennung der Zuständigkeit des IGH
- Anfechtbarkeit
- Anfechtung
- Anfechtung von Nebenbestimmungen immer zulassen, Argument
- Anfechtungsbefugnis
- Anforderungen an den Drittwiderspruch
- Angabe der Ermächtigungsnorm (Zitiergebot
- Angaben über die Gesamtfahrleistung in einer Zeitungsannonce
- Angemessenheit
- Angestellter
- Angreifbarkeit von Nebenbestimmungen
- Angriff steht im Widerspruch zur Rechtsordnung. Nicht notwendig
- Anhängigkeit der Hauptsache ist nicht erforderlich
- Anknüpfungspunkt
- Annahme
- Annex
- Annexion
- Anordnung von Zwangsarbeit i.S.v. Art. 12 III GG für Strafgefangene
- Ansicht
- Ansicht (IGH)
- Ansonsten
- Ansonsten gilt die Regel
- Anspruch
- Anspruch auf Anpassung
- Anspruch des Bürgers auf legislatives Tätigwerden
- Anspruch nicht gehemmt
- Ansprüche / Verpflichtungen der Gesellschafter untereinander, Beispiel
- Anspruchsquellen
- Antrag adressiert auf den Ermittlungsrichter (Aktenzeichen
- Antrag des Betroffenen nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO analog. Argument
- Antrag des Trägers des Vorhabens
- Antrag und Form
- Antragsbefugnis, § 76 Nr. 1 oder 2 BVerfGG
- Antragsgegner
- Antragsteller
- Antragsteller hat ein eigenes Recht auf die begehrte Leistung. Beachte
- Antragsteller, § 68 BVerfGG
- Anvertrauen
- Anwartschaftsrecht
- Anwendbarkeit
- Anwendbarkeit des § 254 BGB
- Anwendung der Sonderrechtstheorie
- Anwendung des § 16 StGB analog. Folge
- Arbeiter
- Arbeitgeber
- Arbeitnehmer
- Arbeitnehmerähnliche Person
- Arbeitnehmerschutz
- Arbeitskraft eines Menschen
- Arbeitsrecht
- Arbeitsverhältnis
- Arbeitsvertrag
- ArbG
- Arg
- Argument
- Argumente
- Arrestgrund
- Art der Unterhaltsgewährung, § 1585 BGB
- Art. 1 II GG
- Art. 104 GG
- Art. 12 I 2 GG „Regelungvorbehalt“
- Art. 12 I GG hat große Bedeutung für das Wirtshaftsleben. Grund
- Art. 13 EMRK
- Art. 14 GG, Schutz des Geldeigentums vor Entwertung
- Art. 35 III EMRK
- Art. 46 I WVK
- Art. 47 WVK
- Art. 5 III 2 GG
- Art. 51 Zwang gegen eine Staatenvertreter
- Art. 6 EMRK
- Arten
- Arten des Zugewinnausgleichs
- Aspekte für Übergang sind je nach Art des Betriebs
- Atypische Verträge
- Auch
- Auch bei sekundärer Unrichtigkeit, Argument
- Auch Mangelfolgeschäden, Argument
- Auch mit § 307 Abs. 1 und 2 BGB ist der Ausschluss vereinbar. Argument
- Auch möglich
- Auch neben den §§ 987 ff. BGB
- Aufbau der Verpflichtungsklage bei Nebenbestimmungen
- Aufgabe des RA
- Aufgaben
- Aufhebung von VAen
- Aufhebungsvertrag
- Auflage
- Auflagenvorbehalt
- Auflassung
- Aufschiebbare Verfügungen sind grundsätzlich unwirksam. ACHTUNG
- Aufstiftung
- Aufwendung
- Augenschein
- Augenschein, auch
- Augenscheinsgehilfe
- Aus Art. 9 III GG werden folgende Rechte im Arbeitskampf herausgelesen
- Aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft, nicht erforderlich
- Ausdrückliche oder konkludente (auch
- Ausfertigung durch den Bundespräsidenten
- Ausfluss des Repräsentationsprinzips. Aussage
- Ausgangspunkt
- Ausgleichsfunktion
- Ausgleichsregelung
- Auskunftspflicht
- Ausländer
- Auslegung des Rechtsschutzziels, § 133 BGB analog
- Auslegung des Rechtsschutzziels, analog § 133 BGB
- Auslegung von Situationen
- Ausnahme
- Ausnahme von der Unverwertbarkeit
- Ausnahmsweise
- Ausprägung
- Ausreichend
- Aussage
- Ausschließlich
- Ausschließliche Zuständigkeit / teilweise
- Ausschlussfrist
- Außenverhältnis
- Außenvollmacht
- Außerordentliches Testament
- Außervertraglicher Bereich
- Austauschvertrag
- Auswahlermessen
Ä
B
- BAG
- Bande
- Bauwerke
- Beachte
- Beachtlich i.R.d. persönlichen Anwendungsbereichs der §§ 491 ff. BGB
- Beachtung strenger materieller Regelungen des öffentlichen Rechts
- Beamtenrecht
- Beaufsichtigung von Kindern durch Nachbarn
- Bedeutung
- Bedingung
- Bedrohung mit einem Verbrechen, § 241 Abs. 1 StGB
- Beendeter Versuch
- Beendigung einer Straftat
- Befristung
- Begriff der „öffentlich-rechtlichen Vorschriften“
- Begriff der Sicherungswirkung
- Begrifflich nicht möglich. Argument
- Begründetheit der Klage
- Begründetheit des Hauptsacheverfahrens
- Begründetheit des Verfahrens nach Art. 292 SRÜ
- Behandlung
- Behandlung der Unmöglichkeit aus privatrechtlicher Nebenberechtigung
- Behaupten
- Behörde, meist Polizei. Auch
- Bei § 226 StGB unterscheide
- Bei § 273 BGB ist die Geltendmachung erforderlich. Argument
- Bei Anmietung eines Pkw
- Bei belastenden VAs
- Bei Briefgrundschuld
- Bei der Gesetzgebung
- Bei der Verwaltung
- Bei einer Scheidung gilt
- Bei einigen Delikten erforderlich, dann
- Bei Fehlen
- Bei fehlerhafter Prokuraerteilung
- Bei Hilfsaufrechnung
- Bei Kollision
- Bei Leistungsbescheiden (§ 48 Abs. 2 VwVfG)
- Bei Nachlieferung
- Bei nicht ordnungsgemäßer Rüge
- Bei nichtkolonialer Separation
- Bei ordnungsgemäßem Verkauf
- Bei ordnungsgemäßer Rüge
- Bei Pflichtverletzung
- Bei Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen an Dritte
- Bei Sicherungsmittel immer schauen
- Bei sonstigen Fällen wird wie folgt differenziert
- Bei sonstigen VA
- Bei Sozietäten im Rubrum darauf achten
- Bei Teilamortisationsverträgen gilt
- Bei Tod der Mutter
- Bei Unmöglichkeit der Herausgabe
- Bei Unmöglichkeit der Naturalrestitution
- Bei Verstoß
- Bei Verstoß gegen Diskriminierungs- oder Benachteiligungsverbot
- Bei Vorliegen eines Stufenverhältnisses
- Bei Wahlrechten
- Beide Parteien Kaufmann. Vertragstypen
- Beim Betrieb eines Kfz
- Beispiel
- Beispiel EG
- Beispiel für den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 1138 BGB
- Beispiel im Rahmen des Fremdbesitzerexzesses
- Beispiele
- Beispiele für „im Übrigen“ Abweisung
- Beitritt
- Beklagtensicht
- Beklagter
- Belastungsintensität
- Berechnung der Frist gem. § 35 I 1 Hs. 2 EMRK
- Berechnung der Höhe des Pflichtteils
- Berechtigter
- Berechtigtes Interesse des Betreibers, § 9 I BImSchG, Beispiele
- Berechtigung
- Berechtigung (oder gutgläubiger Erwerb, §§ 932 ff. BGB)
- Bereich der Rechtsprechung
- Bereichen, in denen Ausnahmen von diesem Grundsatz gemacht werden
- Bereits begonnen, noch nicht beendet, steht unmittelbar bevor. Nicht
- Berlin
- Berufsausübungsregelungen
- Beschluss, Tenorierung
- Beschränkt Geschäftsfähige
- Beschränkt persönliche Dienstbarkeit
- Beschränkung auf Staatsbürger
- Beschränkung der Vertretungsmacht der Eltern
- Beschwerdebefugnis
- Besitz
- Besitzdiener
- Besitzlose Pfandrechte
- Besitzpfandrechte
- Besondere Schadensgeneigtheiten (zB Bluter, Schockneigung)
- Besondere Voraussetzungen bei Säumnis des Beklagten, § 331 ZPO
- Besondere wirtschaftliche Bedeutung von Art. 9 I GG
- Besonderes Rechtsschutzbedürfnis
- Besonderheiten des Bundesstaates
- Bestandsverzeichnis
- Bestehen eines Anspruchs auf Freigabe
- Bestimmbarkeit
- Bestimmbarkeitsgrundsatz
- Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip
- Bestimmung
- Betagung
- Beteiligte
- Beteiligtenfähigkeit Art. 20 I Anlage VI SRÜ
- Beteiligung
- Beteiligung am Verfahren
- Betreff
- Betreiber eines Handelsgewerbes
- Betreuung
- Betrieb
- Betriebliche Übung
- Betriebsstörung
- Betrifft diplomtischen Schutz
- Beweisantrag
- Beweisermittlungsantrag
- Beweisführungsbefugnis (nicht
- Beweislast
- Beweislast bei Behandlungsfehlern
- Beweismittel
- Beweismittel fehlt
- Bewiesene Tatsache
- Bezug
- Bezugsvertrag
- BGB-Gesellschaft
- BGH
- BGH-Faustformel
- Bilaterale Veträge
- Bindungswirkung bei Präjudizialität
- Bisher
- Bloße Inhaltsbestimmung
- Bösgläubigkeit beim Besitzerwerb gem. §§ 989, 990 BGB
- Briefbesitz des Zedenten (ACHTUNG
- Bringschuld
- Bruchteilsgemeinschaft, §§ 741 ff. BGB
- Bund
- Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhang
- Bundesminister
- Bundespräsident
- Bundesunmittelbare Körperschaften
- Bundesunmittelbare Stiftungen
- Bürgerliches Recht
- Busspur
- BVerfG
- BVerwG
C
D
- Da objektive Bedingung der Strafbarkeit
- Danach
- Dann
- Darstellung von Verträgen im Tatbestand
- Das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 (4) SVN) ist waffenneutral
- Dauernde Entstellung
- Dauerschuldverhältnis
- De lege ferenda
- Def
- Def. Beliehener
- Def. Verwaltungshelfer
- Definition
- Deklaratorische Theorie
- Deliktsfähigkeit
- Denkbar
- Denkbar ist, mit einem T.d.L. dieses Ergebnis hinzunehmen. Argument
- Denken im System
- Der Adressat klagt selbst
- Der Mangel im Valutaverhältnis beinhaltet keine Besonderheiten
- Dereliktion
- Deskriptive Merkmale
- Devolutiv- und Suspensiveffekt, Ausnahme
- Dezentralisierter Entlastungsbeweis
- Die §§ 994 ff. BGB sind speziell. Argument
- Die Abgrenzung kann ferner nach den Trägern der Grundrechte erfolgen
- Die Berechnungsformel der Minderung ergibt sich aus § 441 Abs. 3 BGB
- Die geltungserhaltende Reduktion unzulässig, Arg
- Die h.L. lehnt diese Ansicht ab. Argumente
- Die Klage ist teilweise begründet (Variante
- Die Literatur lehnte dies überwiegend ab
- Die Mitglieder des Bundesrates sind weisungsgebunden. Grund
- Die Rechtsfolge passt nicht
- Die Reichweite ist ebenfalls durch Auslegung festzustellen. ACHTUNG
- Die Saldotheorie ist Ergebnis der Schwäche der Zweikondiktionenlehre
- Die Wertung der §§ 932 ff. BGB muss übertragen werden
- Differenziere zwischen Fiskal- und Hoheitsbereich
- Differenziert
- Differenzierung nach Art der Nebenbestimmung
- Differenzierung nach Art des VA (gebunden oder Ermessen)
- Differenzierung zwischen den verschiedenen Grundrechten
- Dingliche Surrogation, § 2019 BGB
- Direktionsrecht
- Dismembration
- Dissens
- Disziplinierung der Ermittlungsbeamten, Argument
- Doch
- Dogmatische Begründung
- Doppelirrtum
- Doppelnatur des Widerspruchs
- Drei Denkschritte zur analogen Anwendung des § 166 BGB
- Drittbeziehungen
- Drittschadensliquidation
- Drittwirkung des GR auf Informationsfreiheit im Mietrecht
- Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit
- Dualistische Theorie
- Durch Änderung des BWahlG
- Durch Änderung des GG
- Durch Doppelvertrag
- Durchsetzung
- Durchsetzung des Anspruchs
- Durchsuchung
- Durchweg Urteilsstil, ausnahmsweise
E
- E-Mail-Kommunikation
- EBV zum Zeitpunkt der Nutzungsentziehung
- EBV zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses
- Egal, ob im Namen der Vor-GmbH oder GmbH, Argument
- EGMR
- Eheaufhebung
- Ehename
- Eigenhändiges Delikt
- Eigenschaften des AN
- Eigentlich nicht parteifähig. Ausnahme
- Eigentliche Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination
- Eigentum
- Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
- Eigentümergrundschuld
- Eigentumsvorbehalt
- Eilfälle
- Ein eigenhändiges Testament muss auch unterschrieben werden. Grund
- Ein gutgläubiger Forderungserwerb findet grds. nicht statt. Argument
- Ein weiteres verfassungsrechtliches Problem ist mehr formaler Natur
- Einbeziehungsinteresse des Gläubigers
- Einbringung der Sache
- Einfach
- Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht
- Eingeschränkte Kontrolldichte der Gerichte, Argument
- Eingriff
- Eingriff in Art. 5 I GG
- Eingriffe
- Eingriffskondiktion
- Eingriffsverwaltung
- Einheitsprinzip
- Einigsein, d.h. kein Widerruf bei Eintragung
- Einigung (Abschlusstatbestand)
- Einrede
- Einreden gem. § 770 BGB
- Einreichung der Klageschrift bei Gericht, Inhalt
- Einschaltung eines Empfangsboten
- Einschränkung
- Einschränkung bzgl. Rechtsnachfolger
- Einschränkung der Unabhängigkeit gegenüber dem Mandanten
- Einschränkung des Anwendungsbereichs einer Norm (Gegenteil
- Einseitig verpflichtender Vertrag
- Einseitige Erledigterklärung
- Einseitige letztwillige Verfügung, § 2299 Abs. 1 BGB
- Einseitige letztwillige Verfügung, § 2299 I BGB
- Einspruch gegen Strafbefehl in allen Spielarten sehr beliebt beim GJPA
- Einstweilige Verfügung
- Eintragung gem. § 885 Abs. 1 BGB
- Eintritt eines Auflösungsgrundes beendet Gesellschaftsverhältnis nicht
- Eintritt in eine GbR
- Einverständnis
- Einwendungen gegen die Forderung § 1137 BGB scheitern an § 1156 BGB
- Einwilligung
- Einwilligungsvorbehalt, Legaldefinition in § 1903 BGB
- Einwirkung auf das Werkzeug. Argument
- Einzahlung der Prozessgebühren nach § 12 Abs. 1 S. 1 GKG. Ausnahme
- Einzelrechtsnachfolge
- Elemente des fairen Verfahrens in Absatz 2 und 3 präzisiert
- Enger Verwendungsbegriff
- Enteigender und enteignungsgleicher Eingriff heute
- Entfallen der Hinterlegungspflicht
- Entfernung
- Entgagener Gewinn einer Prostituierten
- Entgeltliches Rechtsgeschäft
- Enthaftung
- Entschädigung
- Entscheidung des Gerichts
- Entscheidungsbefugnis in der Ehe
- Entscheidungsgründe
- Entschließungsermessen
- Entschuldigender Notstand
- Entstehung
- Entstehung als Staat
- Entstehung als Völkerrechtssubjekt
- Enumerationsprinzip
- Er kann sich ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug beschaffen. Argument
- Erbengemeinschaft
- Erbfähigkeit
- Erbfall
- Erbfallschulden, § 1967 Abs. 2 BGB
- Erbfallschulden, § 1967 II BGB
- Erblasserschulden
- Erbrecht
- Erbrechtliche Nachfolgeklausel
- Erbringung der Maklerleistung
- Erbteil größer oder gleich Pflichtteilsanspruch
- Erbteil kleiner oder gleich Pflichtteilsanspruch
- Erfasst werden von § 13 BImSchG
- Erfolglose Vertrauensfrage
- Erfolgsort
- Erfolgsqualifiziertes Delikt
- Erfolgt aufgrund eines schriftlichen richterlichen Haftbefehls. Zweck
- Erforderlich
- Erforderlichkeit des Maßnahme, dh kein milderes Mittel
- Erfüllung durch Leistung an einen Dritten
- Erfüllungsgehilfe (im Sinne von § 278 BGB)
- Erfüllungsübernahme
- Erfüllungsübernahme, § 329 BGB
- Ergänzend
- Ergebnis
- Ergibt sich aus
- Ergreifungsdurchsuchung
- Erhebung von Rundfunkgebühren
- Erkannte Irrung
- Erkennbarkeit von 1. und 2. für den Schuldner
- Erklärung des Beklagten. Beispiel
- Erlassvertrag
- Erlaubnistatbestandsirrtum
- Erledigung
- Erlischt mit Eintragung, Argument
- Erlöschen
- Ermächtigung
- Ermessensüberschreitung
- Ersatz des Vertrauensschadens
- Ersatzerbe
- Ersatzmutter
- Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, Art. 295 SRÜ
- Erschütterung
- Ersetzungsverbot. Aber
- Erste Konstellation
- Erster Satz bereits
- Erwerb und Verlust von Staatsgebiet
- Erwerber
- Erwerbsrechte
- Erwerbstatbestand
- Erzeugnisse
- Es besteht ein besonderes Vertrauen in Entscheidungen des Gerichts
- Es gibt keinen Anspruch auf einen Instanzenzug, Zweck
- Es muss nach den Einflussverhältnissen (Indiz
- Es sei denn
- essentialia negotii
- Eventuelle Festlegung der Kaution durch ISGH, Art. 292 IV
- Evidenztheorie
- Existenzgrund
- Extensiver Notwehrexzess
- Exzess
F
- Fachliche Urteile
- Factoring
- Fähigkeit, Prozesshandlungen vornehmen zu können. Minderjährige
- Fahrlässigkeit
- Fahruntüchtigkeit
- Fahrzeug
- Fahrzeug ist „fahrbereit“
- Fahrzeugbrief
- Faktischer Duldungszwang
- Fall
- Fall 1
- Fall 2
- Fall 3
- Fallgruppe
- Fälligkeit
- Fallkonstellation
- Falsa demonstratio
- Falsa demonstratio non nocet
- Falsa demonstratio oder erkannte Irrung
- Falschbezeichnung
- Familienrecht
- Faustregel
- FBA
- Fehlgeschlagen
- Feindselige Handlung (nicht erforderlich
- Festsetzen - Maßnahme nach Art. 73 I SRÜ
- Feststellung der materiellen Lage. ACHTUNG
- Feststellungsfreiheit für alle übrigen Tatsachen, Beispiele
- Feststellungsinteresse
- Feststellungsklage
- Fiktive Reparaturkosten
- Firma
- Fiskalgeltung der GRe
- Fixgeschäft
- Flaschenpfand
- Fluchtgefahr
- Flurstück
- Folge
- Folge bei Teilnichtigkeit eines Testaments
- Folge, bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten eines Testaments
- Folge, wenn Gemeinschaftrecht und nationales Recht kollidieren
- Folgen
- Folgen (Behörde)
- Folgen (Gericht)
- Folgen unwirksamer Befristung
- Folgeprobleme dieser Ansicht
- Form
- Form gem. §§ 1154 i.V.m. 1192 BGB, Grund
- Form, § 29 GBO
- Formale Kriterien
- Formell nach GBO
- Formelle Rechtmäßigkeit
- Formelle Rechtskraft
- Formeller Rechtsstaatsbegriff
- Formen (Vorsicht
- Fortsetzungsfeststellungsklage. Widerspruch ist unstatthaft. Grund
- Fortsetzungsfeststellungswiderspruch, hM (-), Grund
- Frage
- Frage 1
- Frage 2
- Fraktionsloser Abgeordneter
- Franchisevertrag
- Frei
- Freibeweis, Grund
- Freiheitsbeschränkung / Freiheitsenziehung (Art. 104 GG)
- Freistellung
- Freiwilliger (Gegenteil
- Frist
- Fristbeginn
- Früher
- Funktion
- Funktion in erster Linie
- Funktionell zuständig
- Funktionelle Zuständigkeit
- Für den Geschäftsführer
- Für die Vergangenheit
- Für Individuen
- Für Staaten
- Fusion
G
- Garantenpflicht
- Garantenstellung
- Gattungsschuld
- GbR
- GE, SV Kl., Anträge, SV Bekl., PG, dann
- Gebühren
- Gedanke der Systemwidrigkeit
- Geeignetheit, dh Tauglichkeit der Maßnahme
- Gefahr
- Gefahr der Anspruchsverdopplung
- Gefahr einer Zuordnungsverwirrung
- Gefährdung
- Gefährdungshaftung
- Gefahrtragungsregeln
- Gegen einen Nicht-VA ist die Anfechtungsklage statthaft
- Gegenausnahme
- Gegenseitigkeit
- Gegenstand der Hypothek
- Gegenüber GmbH
- Geheimheit der Wahl
- Gekoppelter Vertrag
- Geldwertvindikation
- Geltung allg. Vertretungsregeln (auch für Kommanditisten)
- Geltung im 2-Partner-System
- Gemeindeverbände
- Gemeinschaftlicher Irrtum
- Gemeinschaftsrechtliche Grundrechte (nicht
- Gemischte Schenkung
- Genossenschaft
- Genugtuungsfunktion
- Gerichte
- Gerichtsgebühren bleiben unberührt, anders
- Gesamtgut, § 1416 BGB
- Gesamtheit zweier Eigentumspositionen
- Gesamthypothek
- Gesamtrechtsnachfolge
- Gesamtvertretung
- Geschäftsähnliche Handlung
- Geschäftsfähigkeit
- Geschäftsführung im Rahmen der Gesellschaft
- Geschäftsgrundlage, Abgrenzung zur Erfolgserwartung
- Geschäftsunfähige
- Geschäftsverteilungsplan
- Geschäftswille
- Gesellschaft
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Gesellschafter haften grds. nur auf Geldinteresse, Ausnahme
- Gesellschafterwechsel
- Gesetz im materiellen Sinne (Normalfall)
- Gesetze im nur formellen Sinn
- Gesetzgeber
- Gesetzgeberischer Grundgedanke
- Gesetzgebung
- Gesetzgebungskompetenzen iRd Finanzverfassung
- Gesetzlich (Regelfall)
- Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag
- Gestaltungsklage
- Gestaltungsrecht
- Gewahrsam
- Gewahrsam (nach ZPO)
- Gewahrsamsvermutung i.S.d. § 739 ZPO
- Gewaltanwendung in internationalen Beziehungen zwischen Staaten
- Gewerbe
- Gewillkürte Erbfolge
- Gewissen
- Ggf
- Ggf. bei mehreren Beschuldigten
- Gilt als „sonstiges Recht“ i.S.v. § 823 I BGB. Argument
- Gilt auch i.V.m. § 80 Abs. 3, Argument
- Gilt unabhängig vom Unternehmensgegenstand als kaufmännisch
- Glaubhaftmachung
- Gläubiger macht Schaden des Dritten geltend
- Gleich
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Gleichheit der Wahl
- Glied
- Grds
- Grds. (-), Argument
- Grds. Absicht min. dreifacher Verwendung erforderlich. Achtung
- Grds. dolus eventualis ausreichend
- Grds. Formfreiheit, Ausnahme
- Grds. gilt
- Grenze
- Grenze zulässiger Durchbrechung der Gewaltenteilung
- Grenzen der Öffnung der Bundesrepublik ggü der EU
- Grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit
- Grob unverständiger Versuch
- Grobe Fahrlässigkeit
- Grund
- Grund für das BVV
- Grund für Entwicklung
- Gründe
- Gründe nach Völkergewohnheitsrecht
- Grundeigentum
- Grundgedanke
- Grundlagengeschäfte
- Grundrecht der Staaten auf uneingeschränkten Handel und Verkehr
- Grundrechte des Grundgesetzes
- Grundrechtsmündigkeit
- Grundrechtsträger
- Grundregel
- Grundsatz
- Grundsatz „ne bis in idem“
- Grundsatz der Eigenverantwortung
- Grundsatz der Gleichheit aller Staaten
- Grundsatz der nachehelichen Mitverantwortung
- Grundsatz der selbständigen Haushaltswirtschaft
- Grundsatz, § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 VwGO
- Grundsätzlich die letzte Behördenentscheidung. Ausnahme
- Grundsätzlich gilt
- Grundsätzlich gilt nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB
- Grundsätzlich immer bei Urteil (nicht
- Grundsätzlich ist § 823 BGB im EBV nicht anwendbar. Argument
- Grundsätzlich ist die Abgrenzung einfach
- Grundsätzlich pflichtgemäßes Ermessen der Behörde. Ausnahme
- Grundsätzlich Trennung der Vermögensmassen, § 1363 II 1 BGB
- Grundschuld
- Grundstück (im Sinne des BGB und der GBO)
- Gründungsvorgang (Beginn
- Grundurteil
- Grundverhältnis
- Gültigkeit
- Gütertrennung
- Gutglaubensmaßstab
- Gutglaubenssubstrat
- Gutgläubiger Erwerb gem. § 932 Abs. 2, 935 BGB
- Gutgläubiger Zweiterwerb einer Hypothek
H
- H.L
- H.M
- Haftbefehl
- Haftprüfung
- Haftung
- Haftung auf Nutzungsersatz gem. §§ 987, 990 BGB
- Haftung auf Nutzungsersatz gem. §§ 992 i.V.m. 823 ff. BGB
- Haftung des vollmachtlosen Vertreters auf Schadensersatz
- Haftung Dritter
- Haftung eines beschränkt Geschäftsfähigen
- Haftung nur für typischen Risiken
- Haftung unter Eheleuten
- Haftungsausfüllende Kausalität
- Haftungsausfüllung
- Haftungsbegründende Kausalität
- Haftungsbegründung
- Haftungsbeschränkung durch Gesetz ist zulässig. Argument
- Haftungshöchstgrenzen
- Haftungsumfang
- Handelsgeschäft
- Handelskauf
- Handelsrecht
- Handlung im strafrechtlichen Sinn
- Handlung im strafrechtlichen Sinne
- Handlungsfähigkeit
- Handlungsstörer
- Handlungsvollmacht
- Handschenkung
- Hat neben AG / Arbeitskollege ein Dritter den AN geschädigt
- Häufige Folge
- Hauptantrag
- Hauptantrag teilweise unbegründet
- Hauptantrag unbegründet
- Hauptaufgabe
- Hauptbeweis
- Hauptfälle
- Hauptzweck
- Hausrechtsinhaber und von ihm ermächtigte Personen. Hausrechtsinhaber
- Hemmschwellentheorie
- Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
- Herstellung von Schallplatten und CDs
- Heterologe Insemination
- Hilfsantrag
- Hinsichtlich des Vorsatzes betreffend eine „bestimmte“ Tat
- Hinterlegung der Kaution oder Sicherheit, Art. 73 II SRÜ
- Hinweis durch den Richter, sonst
- Historische Begründung
- Historische Entwicklung
- Höchstbetraghypothek
- Höchstpersönlichkeit der Wahl
- Höchstpersönlichkeit, §§ 2206 ff. BGB
- Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach
- Holschuld
- Hypothek
- Hypothek zieht Forderung zu sich („Mitlauf der Forderung“)
- Hypothekenbrief
- Hypothetische Kausalität (haftungsausfüllender TB)
- Hypothetische Verantwortlichkeit eines Dritten
I
- IGH
- Im Beispiel
- Im Handelsregister gelöschte GmbH kann trotzdem Partei sein, Grund
- Im übrigen ist es aber umstritten
- Im Verhältnis § 30 Abs. 1 StGB zu § 30 Abs. 2 StGB gilt
- Im Zweifel
- Immaterialgüterrechte
- Immer beachten
- Immer wichtig
- Immer. Unbeachtlich
- In allen Fällen
- In allen Prozessordnungen gibt es zwei Verfahrensarten
- In allgemeine Rechtsgrundsätze
- In der Praxis haben sich zwei grundsätzliche Ansätze herausgebildet
- in dubio pro reo
- In Klausuren
- In Völkergewohnheitsrecht
- Individualansprüche / -verpflichtungen
- Individualarbeitsrecht
- Indossament
- Inhalt
- Inhalt des Anspruches
- Inhalt des Überweisungsbeschlusses
- Inhaltsbestimmung
- Inhaltsprotokoll
- Innenverhältnis
- Insbesondere Zueignungswille
- Insichgeschäft
- Instanz
- Institutionelle Bestimmungen
- Institutionelle Garantien
- Institutsgarantie
- Institutsgarantien
- Integritätszuschlag
- Interessen der Allgemeinheit betroffen
- Interessenabwägung, vgl. § 824 II BGB
- Interessenlage
- Internationaler Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien
- Internationales Strafrecht
- Interpretation bzw. Wiederaufnahme
- Inverkehrbringen gefährlicher Produkte
- Invitatio ad offerendum
- Irrealer (= abergläubischer) Versuch
- Irrelevanztheorie
- Irrtum
- Isoliert mit Klageentwurf (nicht unterschrieben)
J
K
- Kann bereits mit Antrag eingereicht werden, ansonsten
- Kanzlerprinzip
- Kapitalersetzende Darlehen
- Kaufmännische Einrichtungen
- Kausalität
- Kein Ausschluss des Anstiftervorsatzes. Grenze
- Kein Ausschluss gem. § 1362 I 2 BGB
- Kein Drittschaden iSv §§ 844 ff. BGB. Argument
- Kein Widerruf nach dem Tod des Ehegatten, § 2271 Abs. 2 BGB
- Kein Widerruf nach dem Tod des Ehegatten, § 2271 II BGB
- Kein Widerspruch im Grundbuch eingetragen (gleichbedeutend
- Keine Anfechtung von Nebenbestimmungen, Argumente
- Keine Außenwirkung. Argument
- Keine besondere Härte, §§ 574 ff. (Sozialklausel)
- Keine Einreden, insbesondere gem. § 1000 BGB
- Keine Sachurteilsvoraussetzung (Ausnahme
- Keine sonstigen Unwirksamkeitsgründe für den Vertrag, Grund
- Keine Subsidiarität
- Keine Veränderung
- Kenntnis des Leistenden vom Nichtbestehen der Verbindlichkeit
- Kenntnis, nicht
- KFB
- KHK Lutz Müller, zu lasen über
- Kindesentziehung
- Kirchensteuer
- Klage
- Klage gegen die Mitwirkungsbehörde
- Klageänderung
- Klagebefugnis
- Kläger macht eigenes Recht in eigenem Namen geltend
- Klagerücknahme
- Klageveranlassung
- Klarstellung
- Klassiker
- Klassischer Fall
- Klausuraufbau
- Klausurtip
- Klausurtipp
- Koinzidenzprinzip
- Kollegialprinzip
- Kollektives Arbeitsrecht
- Kollusion
- Kombinationsvertrag (Typenkombination)
- Kommanditgesellschaft
- Kommanditgesellschaft (KG)
- Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Kommerzialisierungsgedanke
- Kommt der Schuldner dem im Vollstreckungstitel (meistens
- Kommunikation im Internet
- Konkludent
- Konkretisierungen
- Konkurrenz
- Konnexität
- Konsequenz aus diesen Schwächen für die hL
- Konstellation
- Konstitutive Theorie
- Konstruktives Misstrauensvotum
- Kontokorrent
- Kontrahierungszwang
- Kontrollrechte
- Koordinationsrechtlicher Vertrag
- Körperliche Entgegennahme und Billigung. Unterscheide
- Körperliches (mindestens teilweise, Beispiel
- Kosten für den Schutz musikalischer Urheberrechte
- Kosten für eine „Fangprämie“ vom Dieb
- Kosten, § 161 Abs. 2 VwGO
- Kritik
- KSchG nicht anwendbar
- Kurz
L
- LAG
- Landesgrundrechte
- Landesrecht
- Landgericht grds. nicht wörtlich protokolliert, Ausnahme
- Lauschangriff
- Lauschangriffe, Art. 13 III-VI GG
- Leben
- Lebensbedarf
- Lebensschutz im Grundgesetz
- Legaldefinition
- Legaldefinition § 1191 Abs. 1 BGB
- Legalitätsprinzip (auch
- Leges speciales für bestimmte Vereinigungen
- Lehre vom faktischen Vertrag
- Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
- Leihmutter
- Leistung aufgrund sittlicher oder Anstandspflicht
- Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, vgl. § 1581 BGB
- Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, vgl. § 1603 BGB
- Leistungsgefahr
- Leistungsinhalt
- Leistungsnähe
- Leistungsnähe des Dritten
- Leistungsort
- Leistungsverwaltung
- Leitender Angestellter
- Letztwillige Verfügung zugunsten einer Geliebten
- Lizenzvertrag
- Lohnfortzahlungsansprüche, Argument
- Lokales de-facto- Regime
- Lösung
- Lösung zu 1
- Lösung zu 2
M
- Maastricht
- Mahnung
- Mandantenbegehren so genau wie möglich erfassen, Quelle
- Mangel entsteht erst nach Vertragsschluss (§ 536a Abs. 1 Fall 2 BGB)
- Mangelfolgesschäden werden von § 536a BGB erfasst. Argumente
- Maritime Eigengewässer
- Marken- oder Typenbezeichnung durch Gebrauchtwagenhändler
- Maßgeblich
- Maßgeblich allein Tätervorstellung. Folge
- Maßgeblicher Zeitpunkt
- Maßgeblicher Zeitpunkt, insb
- Materiell nach BGB
- Materiell-rechtliche Folgen
- Materiellrechtliche Rechtsstellung
- Meeresengen
- Meist verbunden mit
- Merkmal, Handlung, Definition. Beispiel
- Merksatz
- Mietkaution
- Mietpreiserhöhung, §§ 558 ff. BGB
- Minderheitsregierung
- Missbräuchliche Inanspruchnahme des Rechtsweges, Art. 294 I SRÜ
- Mit Klageerhebung
- Miteigentum
- Mittäterschaft
- Mittel
- Mittelbare Staatsverwaltung
- Mittelbare Stellvertretung
- Mittelbare Wirkung der Grundrechte, Argument
- Mittelbarer Stellvertreter
- Mitwirkungsrechte bei der Einleitung von Gesetzgebungsverfahren
- Modellcharakter
- Modifizierende Auflage
- Möglichkeit 1
- Möglichkeit 2
- Möglichkeit der Verletzung eines Rechts (oft
- Möglichkeit der Verpfändung einer Hypothek
- Monistische Theorien
- Mordmerkmale
- Motivbündel
- Muss sich auf das Grundstück beziehen, Grund
N
- Nach § 989 BGB ersatzfähiger Schaden
- Nach a.A. gelten §§ 1168, 1170 BGB analog. Kritik
- Nach a.A. ist eine Anbindung nicht erlaubt. Argument
- Nach a.A. wird gem. § 828 Abs. 3 BGB analog zugerechnet. Argument
- Nach anderer Ansicht muss der Rechtsbehelf begründet sein. Argumente
- Nach Ansicht der Literatur sind diese Fälle stets beachtlich. Argument
- Nach dem Erbfall
- Nach der Rspr. wird § 883 Abs. 2 BGB nicht analog angewendet. Argument
- Nach e.A. handelt es sich um ein Wiederkehrschuldverhältnis. Argument
- Nach e.A. ist der Rückforderungsdurchgriff nicht zulässig. Argument
- Nach e.A. ist die betätigte Vollmacht unanfechtbar. Argument
- Nach e.A. werden Anwartschaftsrechte nicht erfasst. Argument
- Nach e.A. wird § 883 Abs. 2 BGB analog angewendet. Argument
- Nach eA ist der Restwert zu berücksichtigen. Argument
- Nach h.M. handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Argument
- Nach h.M. ist der Rückforderungsdurchgriff zulässig. Argument
- Nach h.M. ist die Theorie vom Nebenbesitz abzulehnen. Argument
- Nach h.M. werden Anwartschaftsrechte erfasst. Argumente
- Nach h.M. wird auf diese Fälle § 275 Abs. 1 BGB angewendet. Argument
- Nach neuerer, zutreffender Ansicht ja. Argument
- Nach Pfandreife
- Nachlasserbenschulden
- Nachteil
- Nachteil für AN hinnehmbar, da er im Übrigen Vorteil erhält
- Namensleugnung
- Namensrecht
- Nasciturus
- Natürliche Bodenprodukte, Beispiel
- Nebentäterschaft
- Nein, Arg
- Nein. Argument
- Neo-naturrechtliche Ansicht
- Neuer Antrag des Klägers. Beispiel
- Nicht
- Nicht aus privatrechtlicher Vereinbarung, Argumente
- NICHT erfasst sind
- Nicht erforderlich
- Nicht möglich. Grund
- Nicht von § 113 BGB gedeckt. Argument
- Nicht-anlagenbezogene Genehmigungen
- Nichterweislichkeit der Wahrheit der Tatsache, nicht erforderlich
- Nichterwerbstätige
- Nießbrauchvermächtnis, §§ 2147 ff. BGB
- Nochmal anders das BVerwG
- Nondum conceptus
- Norm und Systematik
- Normative Tatbestandsmerkmale
- Normverstoß
- Normzweck
- Normzwecke
- Nötigungsadressat
- Nötigungsmittel muss Wegnahme zeitlich nachfolgen (hier
- Nötigungsopfer
- Notstand
- Notwehr
- Notwendig
- Notwendigkeit des § 1155 BGB
- Nr. 1
- Nr. 2
- Nr. 3
- Nr. 4
- Nr. 5
- Nr. 6
- Nur bei § 154 StGB
- Nur bei Nichtbestehen von Spezialität oder Konsumtion
- Nur im Rahmen von Verfahrensgrundrechten, Ausnahmen
- Nur während Betrieb des Kfz (auch
- Nur wenn problematisch, insbesondere
- Nutzungen
- Nutzungsersatz
- Nutzungsrechte
O
- Ob ein Widerspruch erhoben ist, wird durch Auslegung ermittelt
- Objektiv
- Objektive Güter- und Interessenabwägung, Kriterien
- Objektive rechtliche Würdigung
- Objektive Schutzfunktion
- Objektive Zulassungsschranken
- Objektiver TB
- Obliegenheit
- Obliegenheitsverletzungen
- Obligatorische Streitbeilegung
- Offene Handelsgesellschaft (OHG)
- Offener Tatbestand
- Offenkundigkeit des Fehlers
- Offenlassen einer Entscheidung in Zweifelsfragen
- Offizialprinzip (auch
- Oft
- OHG / KG
- Ohne Anmietung
- Okkupation
- Ordentlicher Rechtsweg gem. § 40 II 1 VwGO, sachlich zuständig
- Ordnungsgemäße Beteiligung umfasst
- Ordnungsrecht
- Organ der Rechtspflege
- Organisation
- Organisationsakt
- OVG Schleswig
Ö
P
- Parlamentarische Demokratie
- Parlamentarische Gruppe
- Parlamentarische Opposition
- Partei
- Partei irrt sich
- Parteifähigkeit
- Partiarische Rechtsverhältnisse
- Partnerschaftsgesellschaft
- Passives Wahlrecht
- Passivlegitimation
- Person der Gesellschafter
- Personaler Aspekt
- Personalplanung
- Personengesamtheit
- Personengesellschaft
- Persönliche Strafausschließungsgründe
- Persönlicher Schutzbereich
- Persönlichkeitsrecht, vermögenswertes
- Petitorisch
- Pfändung des Anwartschaftsrechts
- Pflegschaft
- Pflichttheorie
- Pflichtverletzung
- Polizei ist nicht immer Ländersache
- POR
- Positive Beeinträchtigung des Eigentums
- Positive vorläufige Gesamtbeurteilung, § 8 S. 1 Nr. 3 BImSchG
- Positive vorläufige Gesamtbeurteilung, § 9 I BImSchG
- Postpendenzfeststellung
- Postulationsfähigkeit
- Präjudizialität
- Präklusion
- Praktische Relevanz des Streits ist gering. Beispiel
- Präpendenzfeststellung
- Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- Praxis
- Primäransprüche
- Prinzip der Relativität der Schuldverhältnisse
- Prinzip der Universalsukzession
- Prinzip des „Von-selbst-Erwerbs“
- Privatautonomie
- Privatrecht
- Privilegierende Spezialität
- Problem
- Problem beim Doppelmangel
- Problematisch
- Problematische Fälle der grundrechtlichen Schutzpflichten
- Probleme
- Probleme bei einem Einschreiten gegen nicht-öffentliche Versammlungen
- Probleme im Zusammenhang mit sog. engagierter (oder politischer) Kunst
- Prokura
- Prorogation
- Provokation als vorwerfbares Vorverhalten des Verteidigers
- Prozessbevollmächtigter
- Prozessfähigkeit
- Prozessfähigkeit oder Vertretung, §§ 51 ff. ZPO, Vertretung
- Prozessfähigkeit, beschränkte
- Prozessführungsbefugnis
- Prozesshandlung, Folgen
- Prozessrechtliche Rechtsstellung
- Prozessstandschaft
- Prozessuale Tat
- Prüfung der Begründetheit
- Prüfung der Schrankenproblematik in der Klausur
- Prüfung des Anspruchs
- Prüfung nach der conditio-sine-qua-non-Formel
- Prüfungsgegenstand, § § 69 i.V.m. 64 Abs. 1 BVerfGG
- Prüfungsgegenstand, § 64 Abs. 1 BVerfGG
- Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts
Q
R
- Rangwirkung
- Ratio legis
- Rausch
- Reaktion der Behörde auf einen nichtigen VA
- Realakt
- Realofferte
- Rechnungslegungspflicht
- Recht
- Recht mit Wirkung gegenüber jedermann. Beispiele
- Recht zum Besitz i.S.v. § 986 Abs. 2 BGB
- Rechte aus den UN-Menschenrechtspakten (IPbpR) (Verletzung
- Rechte der Beteiligten an der Pfandsache
- Rechte der Fraktion als solches, Arg
- Rechtfertigender Notstand
- Rechtfertigung
- Rechtliche Einordnung
- Rechtmäßiges Alternativverhalten (haftungsausfüllender TB)
- Rechtmäßigkeit des Anlagenteils, § 8 S. 1 Nr. 2 BImSchG
- Rechtsanwender
- Rechtsbehelfe des Betroffenen gegen die Umdeutung
- Rechtsfähigkeit
- Rechtsfolge
- Rechtsfolge des § 994 Abs. 1 BGB
- Rechtsfolge eines wirksames Verlöbnisses
- Rechtsfolge nach § 323 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB
- Rechtsfolge nach § 376 HGB
- Rechtsfolgen
- Rechtsfolgenverweisung
- Rechtsgeschäft
- Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel
- Rechtsgrund für das Interventionsverbot ist Art. 2 Nr. 1 SVN
- Rechtsgrundlage
- Rechtsgrundlage des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs
- Rechtsgrundlagen
- Rechtsgrundverweisungen
- Rechtsmittel
- Rechtsmittel, def
- Rechtsnachfolge hat grds. Widerrufsmöglichkeit, Grund
- Rechtsnachfolge im Handelsregister eingetragen und Einlage erbracht
- Rechtsnatur
- Rechtsnatur der Geschäftsordnung des Bundestages
- Rechtssache
- Rechtsstellung
- Rechtsverweisung
- Rechtsweg
- Rechtswidrigkeit
- Rechtwidrigkeit der Nacheile Art. 73 i.V.m. Art. 111 Abs. 2 SRÜ
- Redlichkeit des Erwerbers
- Regelfall
- Regelung, was im Einzelfall als verbindlich gelten soll (auch
- Regelungsgehalt
- Regelwirkung
- Regierungslose Zeit auf Bundesebene
- Regressansprüche des Bürgen gegen den Hauptschuldner
- Reine Innenvollmacht
- Relative Fahruntüchtigkeit
- Relevante Kriterien
- Relevanztheorie
- Repräsentative Demokratie
- Repressalienzweck
- Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt
- Republik in den Ländern
- Ressortprinzip
- Richtig ist es jedoch, den § 811 ZPO weiterhin anzuwenden. Argument
- Richtiger Anfechtungsgegner
- Richtiger Beklagter
- Risiko des Gläubigers
- Risiko des Schuldners
- Risikoerhöhungslehre
- Risikoneutralität
- Robert Alexy
- Rolle des Untermaßverbots
- Rspr
- Rspr./TdL
- Rücknahme einer Zusicherung
- Rücknahme eines VA, der teils belastend, teils begünstigend wirkt
- Rückwirkungsverbot
S
- Sachbefugnis
- Sachbeherrschung
- Sache im Eigentum des Mieters
- Sache ist im Gewahrsam des Schuldners
- Sache ist im Gewahrsam eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten
- Sachenrecht
- Sachlich-inhaltlicher Aspekt
- Sachlicher Schutzbereich
- Sachrügen
- Sachverständigenfall
- Sachverständigengutachten
- Sachverständiger
- Sachverständiger Zeuge
- Saldotheorie
- Schaden
- Schaden ist unfreiwilliger (Gegenteil
- Schadensanlage
- Scheinbestandteil
- Scheinmittäter
- Schenkung
- Schicksal der Forderung
- Schicksal der Grundschuld
- Schicksal der Grunschuld bei Unwirksamkeit der Sicherungsabrede
- Schickschuld
- Schlüssig
- Schockschäden
- Schranken
- Schranken Art. 9 I GG
- Schrankenregelung
- Schritt
- Schritt 1
- Schritt 2
- Schritt 3
- Schuld
- Schuldarten
- Schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten
- Schuldner
- Schuldner hat noch ein Rücknahmerecht nach § 376 Abs. 1 BGB
- Schuldner zahlt
- Schuldrechtliche Ansprüche gegen Dritte
- Schuldrechtliche Anweisungslage
- Schuldrechtliche Sonderverbindung. Beispiel
- Schuldübernahme, § 414 BGB
- Schutz des Eigentümer gegen den Erwerber der Grundschuld
- Schutz des ET, wenn Hypothekengläubiger Hypothek abtritt
- Schutz des Passivlegitimierten vor doppelter Inanspruchnahme
- Schutz von öffentlich-rechtlichen Positionen durch Art. 14 I GG
- Schutz vor Beeinträchtigungen
- Schutzbedürftigkeit des Dritten
- Schutzbereich
- Schutzprinzip, §§ 5, 7 Abs. 1 StGB
- Schutzwehr
- Schutzwirkung
- Schutzzweck der Norm (haftungsausfüllender TB)
- Schutzzweck des § 142 StGB
- Sekundär
- Selbstgefährdungsfälle
- Sicherungs- und Verwertungsrechte
- Sicherungshypothek
- Sicherungsübereignung
- Sicherungswirkung
- Sind selbst kein sonstiges Recht iSv § 823 I BGB. Argument
- Sinn
- Sinn der Regelung des § 1362 I BGB
- Sinn und Zweck des Grundsatzes der Höchstpersönlichkeit
- Sittenwidrigkeit
- Situation
- So hier
- Sofern Mangel bei Vertragsschluss
- Sofern Mangel nach Vertragsschluss
- Solange I
- Solange II
- Solche, die den Inhalt des Gesellschaftsverhältnisses ändern, Beispiel
- Sonderbenutzung
- Sonderfall
- Sonderfälle
- Sondergut, § 1417 BGB
- Sonderproblem
- Sonderproblem Enteignung
- Sonderproblem Zulässigkeit der Klage
- Sonst
- Sonst aus
- Sonstige Eingriffe
- Sonstige Fälle
- Sonstiges
- Sorgerecht, elterliches
- Sozialansprüche
- Sozialbindung des Eigentums, art. 14 II GG
- Sozialverpflichtungen
- Sperrwirkung bei Identität
- Spezialfall
- Spezielle Subventionsgesetze, nicht ausreichend
- Sphäre, in die eingegriffen wird
- Staatgewalt
- Staatsanwaltschaft
- Stalking
- Stand
- Stellungnahme
- Stellvertretungsfall
- Step 1
- Step 2
- Sterbehilfe
- Steuern (allgemeine Abgabe)
- Steuerrecht
- Stille Gesellschaft
- Stillschweigend
- Störer (Handlungs- oder Zustandsstörer)
- Störung
- Str. ob zulässig
- Strafantrag, § 194 StGB. Wechselseitige Begehung
- Strafprozess
- Strafrahmen
- Strafzumessung
- Streitbeilegungsverfahren ISGH- Zuständigkeit
- Streitgegenstand
- Streitverkündung
- Streitwert
- Strittig
- Stückschuld
- Stufe
- Subjektiv
- Subjektiv dingliche Dienstbarkeit
- Subjektive Zulassungsvoraussetzungen
- Subjektiver Tatbestand
- Subjektives Rechtfertigungselement
- Subordinationsrechtlicher Vertrag
- Subsidiär
- Sukzessivlieferungsvertrag
- Summarisches Verfahren
- Surrogat
- Systematik
- Systematische Auslegung
T
- T.d.L
- Tag
- Tatbestandliche Voraussetzung
- Tatbestandsirrtum
- Täter
- Täter muss von mehreren gleich wirksamen (nicht
- Täterschaft
- Tathandlung
- Tatobjekt
- Tatsachen- und Bedeutungskenntnis. Bewusstes Ausnutzen
- Tatsächliche Einstellungsgründe
- Tatsächliche Sachherrschaft
- Tatsächlicher Beeinträchtigung
- Tatsächliches Angebot
- TdL
- Teilgenehmigung
- Teilhabe
- Teilweise
- Teilzeitwohnrechtevertrag i.S.v. § 481 Abs. 1 BGB
- Teleologische Reduktion
- Tenor
- Tenor eines VAs wird zu Lasten des Widerspruchsführers geändert. Nicht
- Terminsprotokolle
- Territoriale Souveränität und Gebietshoheit
- Testament
- Testierfähigkeit
- Testierfähigkeit, § 2229 BGB oder § 2275 BGB (Erbvertrag)
- Theorie vom notwendigen Konsens
- Tipp
- Titelergänzende Klausel
- Tod eines Kommanditisten
- Totaler Krankenhausaufnahmevertrag
- Tötungshandlung (nicht notwendig
- Träger des Untersuchungsrechts
- Trennung der Strafrechtspflege unter zwei Funktionsträgern, § 151 StPO
- Trennungsprinzip
- Typenverschmelzungsvertrag
- Typisch
- Typischer Vertrag mit andersartiger Nebenleistung
U
- U.U
- U.U. Milderung gemäß § 28 Abs. 1
- Umfang
- Umfassende Güter- und Interessenabwägung, § 32 Abs. 1 BVerfGG
- Umstritten
- Umstritten ist die Zurechnung von Hilfspersonen
- Unbeachtlich
- Unbeachtlich, wenn unwesentliche (Grenze
- Uneigentliche Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination
- Uneingeschränkte und unmittelbare Bindung an die Grundrechte. Argument
- Unentgeltlichkeit
- Unerheblich
- Ungeschriebene
- Universalsukzession
- Unkenntnis
- Unmittelbar
- Unmittelbar nicht möglich. Ausnahme (historisch begründet)
- Unmittelbare Demokratie
- Unmittelbares Ansetzen des Werkzeugs. Argument
- Unmöglichkeit der Herausgabe
- Unrichtiges Grundbuch
- Unstreitig
- Untergang von Staaten
- Untergesetzliche Rechtsakte
- Unterhalt
- Unterhaltsanspruch
- Unterhaltsbeziehung, § 1601 BGB
- Unternehmen
- Unternehmer
- Unterscheide
- Unterscheidung zwischen Berufsausübung und Berufswahl
- Unterscheidung zwischen drei Vermögensmassen
- Unterschied
- Unterschied Amtshilfe des Bundes und Bundesintervention
- Unterschied zu anderen Grundrechten
- Unterschied zwischen Drittleistungsfall und der Anweisungslage iwS
- Unterschied zwischen Eigentumsgarantie und anderen Grundrechten
- Unterschied zwischen einem Vermächtnis und einer Auflage
- Unterschied zwischen unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung
- Unterschiede zwischen kleinem und großem Schadensersatz
- Untersuchungsgrundsatz
- Untervollmacht
- Unterwerfungserklärung gemäß Art. 36 II IGH-Statut
- Untrennbarkeit
- Unvereinbarkeit
- Unvollkommene Verbindlichkeiten
- Urkundenbeweis
- Urkundenprozess
- Urteil
- Urteile und Gutachten
Ü
V
- VA ist kein Rechtsverhältnis, aber
- VA mit Doppelwirkung
- Variante 1
- Variante 2
- Variante 3
- Veräußerung im Wege öffentlicher Versteigerung, § 935 Abs. 2 BGB
- Verbindung
- Verbot, bestimmte Beweismittel zu benutzen, Beispiel
- Verbraucher
- Verdunkelungsgefahr
- Verein
- Vereinsverbot, Entscheidung
- Verfahren
- Verfahrensarten
- Verfahrensgarantie
- Verfahrensrechtliche Wirkung
- Verfahrensrügen
- Verfahrenswert des Verfügungsverfahrens ist
- Verfassungsstreitigkeit
- Verfolgerfälle
- Verfügung
- Verfügung des Nichtberechtigten
- Verfügungsanspruch
- Verfügungsbefugnis
- Verfügungsgeschäft
- Vergleich bist zur Rechtskraft des Urteils möglich, Argument
- Vergleichbarkeit für den Drittbelasteten
- Vergleichsvertrag
- Vergütungsvereinbarung, § 4 RVG (üblich
- Verhaltensgebundene Delikte
- Verhältnis der Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind
- Verhältnis des BVerfG zum EuGH
- Verhältnis zwischen Landes- und Bundesgrundrechten
- Verjährung
- Verkehrseröffnung
- Verkehrsgeschäft
- Verkehrssitte
- Verleihung der Staatsangehörigkeit
- Verleiten (hL)
- Verleiten (Rspr.)
- Verlesbares Schriftstück
- Verletztes Rechtsgut iSv § 253 II BGB
- Verlust des Mandats
- Vermeintlicher Mittäter
- Vermögenssorge, §§ 1638-1649 BGB
- Verpflichtung
- Verpflichtung / Berechtigung nur einer Partei. Beispiele
- Verpflichtungsbefugnis
- Verpflichtungsgeschäft
- Verschiedene Streitgegenstände
- Verschulden, §§ 276 / 278 BGB
- Verschuldensprinzip
- Versorgungsausgleich
- Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz
- Verstoß gegen ein Handlungsformverbot
- Verstoß gegen ein Inhaltsverbot
- Verstoß gegen Völkergewohnheitsrecht
- Versuch
- Vertaner Urlaub
- Verteidiger im Strafprozess, Problematik
- Vertrag
- Verträge
- Vertraglich (Ausnahme)
- Vertragsanbahnung, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB
- Vertragsfreiheit
- Vertragsfreiheit (§ 311 Abs. 1 BGB)
- Vertragsverletzung
- Vertrauensschutz, § 50 VwVfG, Rspr
- Vertretung zweistufig
- Vertretungsmacht für Verwaltungsmaßnahmen bei einer Erbengemeinschaft
- Vertypung in §§ 164, 166 Abs. 1 BGB, Aussage
- Verurteilung zum Erlass eines (abgelehnten) Verwaltungsaktes. Arten
- Verwaltung der Erbengemeinschaft
- Verwaltung der Miterbengemeinschaft
- Verwaltungsrechtlicher Vertrag zwischen Privaten
- Verwaltungsrechtsweg
- Verwaltungsvorschriften
- Verwendung
- Verwendungsersatz, § 2022 BGB
- Verwertung
- Verwertungsrechte
- Verwirkung
- Verzicht
- Vgl. § 242 StGB. Nicht
- Vgl. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB
- Vgl. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
- Vindikationslage
- Volksbegehren
- Vollmacht, Innenverhältnis
- Vollstreckung in Herausgabeansprüche
- Vollstreckung wegen Geldforderungen
- Voluntaristische Konzeption
- Von § 113 BGB gedeckt. Argument
- Vor dem Erbfall
- Vor oder gleichzeitig mit der Vollstreckung, § 750 ZPO. Grund
- Vor Pfandreife
- Vor- und Nacherbschaft, §§ 2100 ff. BGB
- Voraussetzung der Klageänderung, Grund
- Voraussetzungen
- Voraussetzungen der Verweisungsnorm
- Vorbehaltsgut, § 1418 BGB
- Vorbehaltsurteil, § 302 ZPO
- Voreintragung, § 39 GBO
- Vorhalte- und Vorsorgekosten
- Vorhaltekosten zur Schadensminderung
- Vorleistungsfälle
- Vorliegen allgemeiner Rechtfertigungsgründe, wenn (-), dann
- Vormundschaft
- Vorprüfung
- Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis. Nicht
- Vorrangig
- Vorratsschuld
- Vorsatz
- Vorsatz bei § 142 StGB
- Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen
- Vorsätzliche Beteiligung am fahrlässigen Delikt eines anderen
- Vorteil
- Vorteile der Grundschuld gegenüber der Hypothek
W
- Wahlrecht des Dritten
- Wahlrechte
- Wahlschuld
- Wahlsystem des Verfassungsgebers
- Wahndelikt
- Wegen der außergerichtlichen Kosten der Streitgenossen
- Wegen der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers
- Wehrbeauftragte
- Weisungsrecht
- Weite Überschreitung des Leistungsvermögens
- Weiter Verwendungsbegriff
- Weltrechtsprinzip, § 6 StGB
- Wenn
- Wenn Anwartschaftsrecht-Berechtigter Eigentümer wird
- Wenn begründet, dann Abhilfeentscheidung durch Beschluss, Inhalt
- Wenn keine Rechtsfertigungsgründe vorliegen
- Werkbereich, etwa
- Werkstatt- und Prognoserisiko
- Werkzeug erfüllt keinen Tatbestand. Beispiel
- Wertpapier
- Wertung des § 818 Abs. 3 BGB
- Wesen
- Wesentlicher Nachteil
- Wesentlichkeitstheorie
- WICHTIG
- Wichtiger Haftgrund
- Wichtigkeitskriterium
- Wichtigste eigene Einrede des Eigentümers gegen die Inanspruchnahme
- Wichtigste Quelle für Tatsachen
- Wichtigster Fall
- Widerruf der Verfügung eines gemeinschaftlichen Testaments
- Widerruf zu Lebzeiten, § 2271 Abs. 1 BGB
- Widerruf zu Lebzeiten, § 2271 I BGB
- Widerrufsvergleich
- Widerrufsvorbehalt
- Widerspruch, 924
- Widerspruchsfrist und Verkehrszeichen
- Wie § 243 Abs. 1 2 Nr. 1 StGB, Unterschied
- Wie Art. 2 I GG
- Wiederkauf
- Wiederkehrschuldverhältnis
- Wiederverheiratungsklausel und ihre Rechtsfolgen
- Willenserklärung
- Wirkbereich, etwa
- Wirklichkeit enthält eine strafbare Handlung (mögliche Folge
- Wirksamer Abschluss des beabsichtigten schuldrechtlichen Vertrages
- Wirksamer Maklervertrag i.S.v. § 652 BGB
- Wirksamkeitshindernisse bzgl. der Handlungsform Vertrag
- Wirkung
- Wirkungen
- Wirkungen der Generalklausel § 1353 BGB
- Wirtschaftliche Sinnlosigkeit
- Wirtschaftlicher Vorteil nach güterrechtlicher Lösung
- Wirtschaftlichkeitspostulat
- Wissen indiziert grds. Wollen. Problematisch bei Eventualvorsatz
- Wohnungseigentum
- Wortlaut
Z
- Zahl der Leistungsbeziehungen iRd Anweisungslage
- Zäsurwirkung im Straßenverkehrsrecht
- Zeitpunkt für die Bewertung der Sittenwidrigkeit
- Zentralen Organe bei staatlichen Eingriffen nach dem G10
- Zentrales Problem beim Mangel in der Anweisung
- Zession
- Zeuge
- Zeuge nicht glaubwürdig, Argument
- Zeugnis der Verhörsperson
- Ziel
- Zinsen
- Zivilprozess (= Zivilverfahren)
- Zivilrecht
- ZPO
- Zu jedem Anspruchsziel
- Zueignung widerspricht der materiellen Eigentumsordnung. Nicht bei
- Zuflurstück
- Zugangsbeschränkung durch Satzung grds. möglich. Aber
- Zugehörigkeit zum Haftungsverband, § 1123 Abs. 1 BGB
- Zulässig
- Zulässiger Antragsgegenstand
- Zulässigkeit
- Zulässigkeit der Frage des AG
- Zulässigkeit der Klage
- Zulässigkeit der Klageänderung (falls nicht
- Zulässigkeit in Anwaltsklausuren
- Zulässigkeitskriterium
- Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 2 ZPO
- Zunächst Schadensersatzansprüche wegen des Verlustes der Sache
- Zurechenbarer Schaden
- Zurechenbares Verhalten
- Zurechnung
- Zurechnung der Betriebsgefahr nach § 254 BGB analog. Argument
- Zurückbehaltungsecht
- Zusammenfassung
- Zusammensetzung
- Zusätzlich bei Festhalten eines Unverdächtigen
- Zusendung unbestellter Waren
- Zuständigkeit
- Zuständigkeit des BVerfG
- Zuständigkeit des ISGH, Art. 292 I SRÜ
- Zuständigkeit für Individualbeschwerden
- Zustandsstörer
- Zustimmung
- Zustimmung / Mitwirkung, § 58 Abs. 1 und 2 VwVfG (Dritte / Behörden
- Zuwendung
- ZV im Einklang mit bestimmten Verfahrensvorschriften. Beispiel
- Zwang
- Zwangsvollstreckung
- Zweck
- Zweck der Formvorschriften ist die Beweissicherung
- Zweck des Beweises
- Zweck und Abwicklung
- Zweck und Abwicklung des Versorgungsausgleichs
- Zweckbindung der Gegenleistung, Leistung des Privaten
- Zweckerreichung
- Zweckfortfall
- Zweckstörung
- Zwei Möglichkeiten des SE bei beschädigtem Pkw
- Zweifelssatz
- Zweiseitigkeit, VA dagegen einseitigen, schwierig
- Zweite Konstellation
- Zweites Gebot