BGB AT

z.T. durch das Gesetz zwingend gefordert, z.B. § 48 Abs. 1 HGB für die Erteilung einer Prokura oder § 700 Abs. 2 BGB zur Vereinbarung einer atypischen Verwahrung für Wertpapiere.

Verhalten, das unmittelbar etwas anderes als die Kundgabe eines bestimmten Geschäftswillens bezweckt, zugleich aber einen Rückschluss auf den Willen erlaubt.

grds. keinen Erklärungswert, Ausnahmen:

Zur Abgrenzung sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere: Risiko; eigenes Interesse an einer rechtlichen Bindung; Wert der anvertrauten Sache; Umstände, unter denen die Gefälligkeit eingegangen wird; Gefahr, die von der Sache ausgeht; Gefahr, die für die Sache besteht

Ausspruch oder Überreichen eines Schriftstücks.

Losschicken eines Erklärungsboten oder Absenden der schriftlichen Erklärung.

Wirksamwerden nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB analog mit Eintritt der Erklärung in den Machtbereich des Empfängers, so dass eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht und nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Wirksamwerden str. wegen der besonderen Risikolage des gesprochenen Wortes.

e.A.: Anwendung des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB analog, Arg.: Erklärende darf nicht mit Umständen aus der Empfängersphäre, z.B. Schwerhörigkeit, belastet werden. Auch besteht sonst der Zwang für den Erklärenden, sich stets über den richtigen Empfang zu vergewissern.

a.A.: Wirksamwerden nur anzunehmen wenn der Empfänger sie akustisch richtig verstanden hat oder, bei einer Willenserklärung durch Körpergesten, diese optisch richtig erfasst hat. Arg.: Besondere Risikolage des gesprochenen Wortes (verhallen, verfliegen). Kritik: Rechtsunsicherheit, Beweisschwierigkeiten.

h.L.: Notwendig ist zwar grds. eine akustisch bzw. optisch richtige Wahrnehmung der Erklärung, jedoch wird auch die falsch wahrgenommene Erklärung wirksam, wenn der Erklärende nach den Umständen davon ausgehen darf, der Empfänger habe die Erklärung richtig verstanden.

Zugang bei Eintritt der Erklärung in den Machtbereich des Empfängers, so dass für den Empfänger eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht und nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs die Kenntnisnahme des Empfängers zu erwarten ist. Es kommt nur auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme, nicht die tatsächliche Kenntnisnahme an.

z.B. Einschaltung von Boten oder Anrufbeantwortern, nicht: Empfangsvertreter, dieser ist nach § 164 Abs. 3 BGB selbst Erklärungsgegner, so dass eine Erklärung unter Anwesenden vorliegt. Auch nicht: Telefongespräche, denn Erklärungen bei diesen sind nach dem Rechtsgedanken des § 147 Abs. 1 Satz 2 BGB Erklärungen unter Anwesenden. Zugang str.

e.A.: Erklärung wird erst wirksam, wenn der Empfänger sie richtig verstanden hat, Arg.: besondere Risikolage des gesprochenen Wortes.

a.A.: Vernehmungstheorie wird lediglich auf den Erklärungsboten angewendet. Arg.: Bei diesem droht ebenso wie bei mündlichen Erklärungen unter Anwesenden die Verstümmelung der Nachricht. Beim Empfangsboten hingegen soll § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB analog gelten, d.h. die Willenserklärung wird wirksam mit Eintritt in den Machtbereich bei zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, so dass nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs mit Kenntnisnahme zu rechnen ist.

a.A.: Maßgeblich ist, ob aus der Sicht des Erklärenden angenommen werden konnte, dass die Willenserklärung zugegangen ist. D.h. sie muss in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein und dieser muss die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt haben.

a.A.: Auf die mündliche Willenserklärung unter Abwesenden stets § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB anwenden, denn dessen Wortlaut unterscheidet nicht zwischen verkörperter und nicht verkörperter Erklärung.

Einschaltung eines Empfangsboten: Willenserklärung geht zu, wenn der Empfangsbote sie richtig verstanden oder optisch erfasst hat. Übermittlungsrisiko trägt der Empfänger. Daraus folgt, dass bei den nicht verkörperten Willenserklärungen an den Empfangsboten erhöhte Anforderungen bzgl. Zuverlässigkeit und geistiger Auffassungsgabe zu stellen sind.

Bote, der kein Empfangsbote ist. Erklärung geht zu, wenn sie dem Empfänger richtig übermittelt wird. Zugangsrisiko trägt der Erklärende. Verhinderung des Wirksamwerdens einer an den Erklärungsboten übermittelten Willenserklärung: Die rein innerliche Willensänderung des Erklärenden kann nicht mehr genügen, um das Wirksamwerden zu verhindern. Wenn nach § 130 Abs. 2 BGB schon der Tod des Absenders keinen Einfluss mehr auf das Wirksamwerden der Erklärung hat, so kann erst Recht die bloße Willensänderung nicht beachtlich sein. Auch ein Widerruf der Erklärung gegenüber dem Boten ist ausgeschlossen, denn mit Übergabe der Erklärung an den Boten ist die Abgabe vollendet und kann somit nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nur durch Widerruf gegenüber dem Empfänger beseitigt werden. Lediglich der Widerruf der Botenmacht ist möglich, da der Bote dann nach der Risikotragungsregel des § 120 BGB nicht mehr zur Übermittlung der Erklärung verwendet wird. Ob der Widerruf der Botenmacht selbst eine Willenserklärung ist, ist umstritten aber unerheblich, denn die Vorschriften über Willenserklärungen werden hier mindestens analog anzuwenden sein, so dass der Widerruf der Botenmacht wirksam gegenüber dem Boten erklärt werden muss.

Hilfsperson, die ermächtigt ist oder nach der Verkehrsanschauung als ermächtigt gelten kann sowie objektiv geeignet (nicht: kleine Kinder) und bereit ist für den Empfänger eine Willenserklärung entgegenzunehmen. „Bereit“ sind nach der Verkehrsanschauung Personen, die in persönlicher und räumlicher Nähe zum Empfänger stehen, z.B. Ehefrau, in der selben Wohnung lebende Verwandte, nicht aber WG-Mitbewohner. Nach dem BAG ist auch eine vertragliche Nähebeziehung ausreichend, z.B. beim im selben Haus lebenden Vermieter, Putzfrau, Maurerpolier bei Lieferschein über Baumaterial. Zugang liegt vor, wenn unter gewöhnlichen Umständen mit einer Weiterleitung an den Erklärungsempfänger zu rechnen ist. Zugangsrisiko, also das Risiko einer unrichtigen, unterlassenen oder verspäteten Weiterleitung, trägt der Erklärungsempfänger.

Den Empfänger trifft Obliegenheit, den Brief abzuholen. Allein in der Hinterlegung des Benachrichtigungszettels ist jedoch noch kein Zugang zu sehen. Vielmehr Fiktion, dass Einschreibbrief in dem Zeitpunkt zugegangen ist, in dem die Abholung möglich und zumutbar gewesen wäre.

e.A.: Auch bei unberechtigter Zugangsverweigerung durch den Empfangsboten ist bereits ein Zugang gegeben, da der Empfangsbote dem Machtbereich des Empfängers zugerechnet wird und dieser die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

h.M.: Kein Zugang. Zugangsverhinderung wird dem Empfänger nur dann zugerechnet, wenn der Empfänger den Empfangsboten angewiesen hat, die Willenserklärung nicht anzunehmen. Dann wiederum wird der Zugang nach dem Rechtsgedanken der §§ 162, 815, 242 BGB fingiert.

z.B. Zunageln des Briefkastens, Ohrenzuhalten: Fiktion des Zugangs, Arg.: Rechtsgedanken der §§ 162, 815, 242 BGB.

Zunächst kein Zugang. Später erfolgender Zugang wirkt jedoch nach § 242 BGB unabhängig vom Verschulden auf den Zeitpunkt des ersten Versuchs zurück, soweit der Empfänger mit dem Eingang von Erklärungen, z.B. aufgrund von Vertragsverhandlungen, Geschäftsbeziehungen, zu rechnen hatte.

Grds. keine Verpflichtung, Empfangsvorkehrungen zu treffen. Eine entsprechende Obliegenheit besteht nach § 242 BGB aber dann, wenn der potentielle Erklärungsempfänger mit Erklärungen rechnen muss, z.B. aufgrund angebahnter Geschäftsbeziehungen oder nach vorheriger Ankündigung. Wer auf sein Faxgerät oder seine E-Mail-Adresse hinweist, muss dafür sorgen, dass Empfangsbereitschaft besteht.

Maßgeblich nicht der innere Wille des Gefälligen, sondern alle Umstände des Einzelfalls, wie sie sich einem objektiven Beobachter darstellen. Kriterien:

e.A.: Nur bis zur Annahmeerklärung, Arg.: Wertungen der §§ 145 ff. BGB

h.M.: Auch unverzüglich nach der Annahme

AGB sind von der Seite des Verwenders einseitig dem Vertragspartner auferlegt. Gestellt sind die AGB immer dann, wenn es am Merkmal des „Aushandelns“ i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB fehlt. Nicht: Beide Parteien wollen unabhängig voneinander einbeziehen. Arg.: Keine Partei greift in die Vertragsgestaltungsfreiheit der anderen ein. Nicht: Unbeteiligter Dritter (z.B. einem Notar) führt AGB ein. Aber: Sorgfältige Prüfung, ob Dritter nicht einer Vertragsseite zugerechnet werden muss (z.B. „Hausnotar“). Besonderheit bei Verbraucherverträgen: AGB gelten als vom Unternehmer gestellt, wenn sie nicht der Verbraucher einführt, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB.

Verwender muss gegenüber der anderen Vertragspartei seine Verhandlungsbereitschaft eindeutig und ernsthaft bekunden. Er muss den Kerngehalt seiner AGB zur Disposition stellen, so dass die andere Vertragspartei eine reale Möglichkeit der Einflussnahme erhält. Unbeachtlich ist dann, ob die AGB tatsächlich geändert werden. Keine Aushandlung liegt vor bei der Aufforderung im Vertragstext, unerwünschte Klauseln zu streichen oder bei lückenhaften AGB, die erst bei konkretem Vertragsschluss einseitig ergänzt werden. Beweislast für Vorliegen einer Individualvereinbarung i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB trifft den Verwender.

§ 305 Abs. 2 und 3 BGB gilt nicht, Einbeziehung nach allgemeinen Vertragsregeln, d.h. auch schlüssiges Verhalten führt zu einer Einbeziehung, wenn der Vertragspartner nicht widerspricht oder durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Ohne Hinweis werden AGB auch dann einbezogen, wenn es sich um branchenübliche AGB handelt, z.B. AGB-Banken, AGB-Sparkassen oder wenn bereits früher verwendete AGB im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen nicht widerrufen werden.

Unterscheide zwischen widersprechenden, übereinstimmenden und einseitig gestellten AGB. Soweit die AGB übereinstimmen, werden diese in vollem Umfang Vertragsinhalt (Theorie der Kongruenzgestaltung). Soweit die AGB inhaltlich kollidieren, tritt an ihre Stelle das dispositive Gesetzes recht.

Der unbedingte Eigentumsübergang bedarf einer entsprechenden dinglichen Einigung. Diese liegt nicht vor, wenn der Veräußerer lediglich aufschiebend bedingt übereignet. Die schuldrechtliche Abwehrklausel ändert nichts daran, dass das Eigentum nicht übergeht.

z.B. Haftungsausschluss soweit gesetzlich zulässig

z.B. einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ohne weitere Konkretisierung

z.B. Klauseln in Versicherungsverträgen, die wirtschaftliche Nachteile nicht deutlich herausstellen

Verträge über neu hergestellte Sachen und auf Werkverträge, auch falls nicht die Herstellung neuer Sachen geschuldet wird, z.B. Reparaturarbeiten. Nicht: Gebrauchsüberlassungen, z.B. Miete, Pacht, Leasing. Bei dem Verbrauchsgüterkauf ist der Umfang der Sachmängelhaftung zwingend gesetzlich festgelegt, §§ 474, 475 BGB.

Bei Vorsatz des Verwenders ergibt sich die Unwirksamkeit bereits aus § 276 Abs. 3, deshalb ist der Fall nicht genannt. Eine Begrenzung der Haftung liegt auch in der Verkürzung der Verjährungsfristen.

Unvereinbarkeit: Klausel weicht von einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, d.h. die in Frage stehende gesetzliche Regelung muss auf Gerechtigkeitserwägungen beruhen, nicht nur auf Zweckmäßigkeitsvoraussetzungen. Das dispositive Recht hat Leitbildfunktion. Abweichung geschieht ohne sachlich rechtfertigenden Grund. Beispiele: Provisionsanspruch des Maklers ohne Zustandekommen eines Vertrages weicht vom Leitbild des § 652 BGB ab. Weiterzahlungsverpflichtung im Sportstudio während der Ferien ohne Gegenleistung weicht von den §§ 320 ff. BGB ab. Abweichung vom dispositiven Recht signalisiert grds., dass der vom Gesetz angestrebte gerechte Interessenausgleich abgeändert wird (Ausnahmen vorbehalten, die aber stets genauer Begründung bedürftig!). Geht dies (typischerweise) zu Lasten des Kunden, liegt der Verdacht einer unangemessenen Benachteiligung nahe.

Vertragszweck ist gefährdet bei Einschränkung wesentlicher Rechte oder Pflichten des Verwenders, die dem Schutz der anderen Vertragspartei dienen. Die Natur des Vertrages, aus der sich die Pflichten bestimmen, ist nach Zweck und Inhalt im Einzelfall zu bestimmen. Beispiele: Haftungsausschluss für Konstruktionsfehler oder ein Haftungsausschluss für die Pflicht der Bank zur ordnungsgemäßen Überweisungsausführung.

Es muss danach gefragt werden, ob der Verwender mit der Verwendung der AGB nur seine eigenen Interessen verfolgt oder auch auf die Interessen eines Vertragspartners ausreichend Rücksicht nimmt. Im Zuge einer Interessenabwägung sind gegeneinanderzustellen das Verwenderinteresse und das Interesse der anderen Vertragspartei. Aspekte, die bei dieser Abwägung berücksichtigt werden sollten sind die Auswirkungen bei der Unwirksamkeit für beide Seiten und die individuellen Schutzmöglichkeiten. Wenn der Verwender die Interessen seines Vertragspartners in AGB einschränkt, so wird geprüft:

Vertreter verpflichtet einen Dritten, der noch nicht objektiv feststeht, z.B. Treuhänder vertritt eine erst zu bildende Bauherrengemeinschaft. ACHTUNG: Nicht bei Auflassung, Arg.: Schwebelage unvereinbar mit Bedingungsfeindlichkeit nach § 925 Abs. 2 BGB. Geschäft wird ex nunc mit Benennung des Dritten wirksam; andernfalls, z.B. wenn der Vertretene nie existent wird, haftet der Handelnde analog § 179 Abs. 1 BGB.

Vertreter verpflichtet einen Dritten, der zwar feststeht, aber eben nicht genannt ist, z.B. „Verkauf im Auftrag des Eigentümers“. Vertrag kommt sofort zustande. Bei Erfüllungsschwierigkeiten muss der Vertreter den Dritten benennen, andernfalls haftet er analog § 179 Abs. 1 BGB.

Fremdwirkung tritt ein, obwohl der Vertreter die Vertretung nicht offenlegt. Wegen der Nachteile für den Geschäftspartner (dieser kennt den Vertragspartner nicht!), nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (kumulativ):

Welcher Fall vorliegt, ist aus der Sicht des Geschäftsgegners abzugrenzen.

Handelnder legt die Vertretung für ein Unternehmen nicht offen, aber aus den Umständen ist ersichtlich, dass nur der Betriebsinhaber verpflichtet werden soll (sog. Geschäft mit dem Inhaber eines Gewerbebetriebes), z.B. bei der Verwendung von Firmenbriefpapier, Verhandlungen in den Betriebsräumen, Kassiererin als Vertreter des Ladeninhabers. I.d.R. ergibt sich schon aus den Umständen, dass der Betriebsinhaber verpflichtet werden soll, was nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Wahrung des Offenkundigkeitsprinzips ausreicht. Eine Sonderbehandlung wird erst nötig, wenn der Handelnde irrtümlich für den Betriebsinhaber gehalten wird. Denn der Wille des Handelnden, für den Betrieb zu handeln, tritt dann nicht erkennbar hervor, so dass nach § 164 Abs. 2 BGB dann der Handelnde verpflichtet wird. Gleichwohl wird hier der Betriebsinhaber zum Vertragspartner, weil der Wille der Parteien im Zweifel auf die Verpflichtung des Betriebsinhabers gerichtet sein wird. Rechtsfolge:

konkludent z.B. durch Übertragung von Aufgaben, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vollmacht erfordert. Ausnahme: Prokura kann nicht konkludent erteilt werden, § 48 HGB.

Geschieht grds. in den Formen, in denen sie erteilt werden konnte, wobei dies insbesondere unabhängig von der Art der Erteilung zu sehen ist, § 168 Satz 3 BGB. Zugunsten des redlichen Dritten gelten aber §§ 170, 173 BGB. Rechtliche Gebundenheit tritt z.B. ein, wenn die Vollmacht unwiderruflich ist. ACHTUNG: Jede Vollmacht ist aus wichtigem Grund widerruflich.

tritt z.B. ein, wenn der Nichtgebrauch der Vollmacht mit Nachteilen für den Vollmachtgeber (Vertragsstrafe) verbunden ist. Ebenso, wenn der Bevollmächtigte den Weisungen des Erwerbsinteressenten unterliegt oder wenn der Bevollmächtigte vom Selbstkontraktionsverbot des § 181 BGB befreit ist UND dadurch endgültige Bindung eintritt. Beispiel: Geschäftsherr ist zu krank, um das Hauptgeschäft selbst vorzunehmen, und erteilt die Vollmacht gleichsam als Ersatzgeschäft.

Vollmacht auf den Todesfall oder eine Vollmacht über den Tod hinaus, d.h. Vollmacht wird mit Tod des Vollmachtgebers wirksam. Erteilung ist zulässig. Vertreter vertritt dann die Erben. Generelle Verpflichtung, die Zustimmung der Erben einzuholen, besteht für den Vertreter nicht. Str., ob bei Ausübung der Vollmacht Interesse der Erben berücksichtigt und ggf. ihre Weisungen eingeholt werden muss.

Ermächtigung zur Vornahme eines bestimmten Rechtsgeschäftes. Auslegungsfrage, ob Beschränkung der Vollmacht oder Weisung im Innenverhältnis

Ermächtigung zur Vornahme einer bestimmten Art von Rechtsgeschäft

Ermächtigung zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte in den Grenzen, in denen Vertretung gesetzlich zulässig ist. Aber: Auslegung kann ergeben, dass völlig ungewöhnliche Geschäfte von der Vollmacht nicht erfasst sind.

Überschreiten der Befugnisse aus dem Innenverhältnis (rechtliches Dürfen) im Außenverhältnis (rechtliches Können). Die Vertretungsmacht muss nach außen weiter reichen, als die im Innenverhältnis bestehende Befugnis, dies ist insbesondere der Fall bei im Außenverhältnis unbeschränkbaren Vollmachten des HGB.

Unstreitig erforderlich: objektiv pflichtwidriges Verhalten. Gegeben, wenn der Vertreter seine Vertretungsmacht überschreitet oder das Rechtsgeschäft die Interessen des Geschäftsherrn verletzt. Der Vertreter muss keine Schädigungsabsicht haben. Hierzu werden unterschiedliche Begründungen vertreten

Rspr.: Bei der rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht genügt grds. die objektive Pflichtwidrigkeit. Nur bei den gesetzlich unbeschränkbaren Vertretungstypen des Handelsrechts (§§ 49, 126 HGB, § 37 Abs. 2 GmbHG) soll Schädigungsabsicht erforderlich sein. Arg.: Vom Abstraktionsprinzip bezweckter Verkehrsschutz wird durch die gesetzliche Fixierung des Umfangs der Vertretungsmacht noch verstärkt und darf dann nicht einfach wieder verlorengehen.

h.L.: Subjektive Absicht des Vertreters grds. unerheblich. Arg.: Wenn man dem Geschäftspartner den Verkehrsschutz des Abstraktionsprinzips versagen will, darf dies nicht von der subjektiven Einstellung eines anderen abhängen, sondern allenfalls von eigenen subjektiven Eigenschaften.

Unstreitig schadet dem Geschäftspartner positive Kenntnis von dem objektiv pflichtwidrigen Vertreterverhalten. Str. ist, inwieweit fahrlässige Unkenntnis der Pflichtwidrigkeit zur Versagung des Verkehrsschutzes führt.

Nie ausreichend: leichte Fahrlässigkeit, Arg.: Aushöhlung des Abstraktionsprinzips durch weitreichende Prüfungspflichten.

Rspr.: Ausreichend ist, dass der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass sich die Notwendigkeit der Rückfrage gerade aufdrängen musste. Erst die schuldhafte Verletzung der hierdurch verletzten Informationspflicht soll den Tatbestand des Vollmachtmissbrauchs erfüllen.

h.L.: sachlich übereinstimmend wird z.T. grobe Fahrlässigkeit gefordert, zum Teil auf objektive Evidenz abgestellt.

Rspr. lässt Vertretungsmacht als solche unangetastet, gibt dem Geschäftsherrn allerdings die Möglichkeit eine Einrede nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) zu erheben, so dass er die Erfüllung des Rechtsgeschäfts verweigern kann. Arg.: § 177 ff. BGB passen nicht, da die Vollmacht besteht und die Schutzwürdigkeit des Dritten fehlt.

H.L.: § 177 ff. BGB analog, d.h. in teleologischer Reduktion des Abstraktionsprinzips erlangt die Innenbindung ausnahmsweise Außenwirkung, so dass der Vertreter im Ergebnis keine hinreichende Vertretungsmacht hat. Arg.: Es besteht die Möglichkeit des Geschäftsherrn, das Geschäft durch Genehmigung gem. § 177 Abs. 1 BGB doch noch gelten zu lassen.

T.d.L.: Vertretungsmacht bleibt zwar voll bestehen, aber Geschäftsherr erhält Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB auf Beseitigung des Geschäfts gegen den Geschäftspartner.

Dogmatische Modelle:

Rspr: Anwendung § 254 BGB analog. Kritik: Einrede kann nur entweder ganz oder gar nicht erhoben werden. Zudem versagt § 254 BGB bei unteilbaren Leistungen.

h.L.: Geschäft ist insgesamt unwirksam, Geschäftspartner hat einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB gegen den Geschäftsherrn. Fehlverhalten des Geschäftspartners wird wiederum gem. § 254 BGB angerechnet.

§ 181 BGB gilt nicht nur für den rechtsgeschäftlichen Vertreter, sondern auch für den gesetzlichen Vertreter und die Organe juristischer Personen. § 181 BGB gilt analog für Amtswalter, z.B. Testamentsvollstrecker, Konkursverwalter, usw.

Interessenkollision kann abstrakt-generell gar nicht eintreten, z.B. weil das Rechtsgeschäft für den Vertretenen lediglich rechtlich vorteilhaft ist, § 107 Fall 1 BGB analog. Arg.: Vertretene ist nicht schutzwürdig. Beispiel: Andernfalls wären die Eltern eines fünfjährigen Kindes nicht in der Lage, diesem wirksam eine Eisenbahn zu schenken.

Erteilung einer Außenvollmacht i.S.v. § 167 Abs. 1 Fall 2 BGB gegenüber einem Dritten

Besondere Mitteilung oder Bekanntmachung einer (angeblichen) Innenvollmacht. Beispiel: Ankündigung eines Vertreterbesuchs, Eintragung in das Handelsregister

Vorlage einer Vollmachturkunde durch den Vertreter, die der Vertretene dem Vertreter ausgehändigt hat.

Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt (= duldet), dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt. Dabei kann (anders als bei der Anscheinsvollmacht) schon das Dulden eines ersten Auftretens eines vollmachtlosen Vertreters genügen.

Nach § 173 BGB analog nur, wenn er das Fehlen der Vertretungsmacht nicht positiv kennt oder grob fahrlässig verkennt. Zudem verlangt die Duldungsvollmacht Kenntnis vom objektiven Rechtsscheintatbestand, denn die Rechtsregeln über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht schützen nicht abstraktes, sondern nur konkretes Vertrauen. Kenntniserlangung durch Dritte genügt.

Erforderlich ist, dass der Vertreter wiederholt und während eines gewissen Zeitraums im Namen des Vertretenen aufgetreten ist. Auch die Aushändigung besonderer Legitimationsmerkmale kann genügen.

Nein. Argument: Bloße Nachlässigkeit im Rechtsverkehr kann nicht zu einem Vertragsschluss (positives Interesse) führen, daher kann das Setzen einer Anscheinsvollmacht allenfalls zu einer Haftung aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB führen.

Ja [ganz h.M.], Argument: Die §§ 170 ff. BGB zeigen, dass der Geschäftsherr auch gebunden sein kann, wenn er eine Intervention unterlassen hat.

Nein. § 181 BGB wird nicht analog auf ein Interzessionsgeschäft zur Absicherung eigener Schulden angewendet. Zwar droht auch hier eine Interessenkollision, weil der Vertreter mit der Interzession mehr die eigenen Interessen als die des Geschäftsherrn verfolgen wird. Aber eine bloße Interessenkollision genügt für eine analoge Anwendung des § 181 BGB nicht. Vielmehr muss diese gerade darauf beruhen, dass der Vertreter zumindest mittelbar auf der anderen Seite des Rechtsgeschäftes als Partei beteiligt ist. Beispiel: Ein Vertreter benötigt für sich persönlich ein Darlehen und lässt die GmbH, die er vertritt, dafür bürgen. Den Kreditantrag unterschreibt er im eigenen Namen, die Bürgschaftserklärung im Namen der GmbH. In diesem Fall ist keine analoge Anwendung des § 181 BGB angebracht. Das Rechtsgeschäft, die Bürgschaft, liegt nicht zwischen der GmbH und dem Vertretenen vor, sondern zwischen der GmbH und der Bank. Der Vertreter ist weder Vertreter der Bank noch gleichzeitig der GmbH noch mittelbar als Vertragspartei beteiligt.

Einwilligungsvorbehalt, Legaldefinition in § 1903 BGB [heute § 1825 BGB]: Gerichtliche Anordnung, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf. Einwilligungsvorbehalt nur zulässig, soweit es zur Abwendung konkreter erheblicher Gefahren für den Betreuten und sein Vermögen erforderlich ist, § 1903 Abs. 1 BGB [heute § 1825 BGB]. Ist der Einwilligungsvorbehalt angeordnet, werden die Vorschriften über beschränkt Geschäftsfähige angewendet, § 1903 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 108-113, 131 Abs. 2, § 210 BGB. Eine ohne Einwilligung des Betreuers geschlossenes Geschäft ist schwebend unwirksam, § 108 Abs. 1 BGB. Anders als bei einem beschränkt Geschäftsfähigen reicht der Einwilligungsvorbehalt nur soweit, wie er zur Gefahrenabwendung notwendig ist; dies kann zu einer partiell beschränkten Geschäftsfähigkeit führen. Der Betreute kann zudem wirksam Geschäfte i.S.v. § 1903 Abs. 3 Satz 1 und 2 abschließen.

lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn die Sache nicht belastet ist, da sie zu keiner persönlichen Verpflichtung des Minderjährigen führt. Ausnahme: Schenkung unter Auflage. Alle anderen Verpflichtungsgeschäfte sind stets rechtlich nachteilhaft, da sie Verpflichtungen zu Lasten des Minderjährigen begründen.

lediglich rechtlich vorteilhaft, da die aus der Übereignung folgenden Nachteile, z.B. die Pflicht der Tragung öffentlich-rechtlicher Lasten, lediglich mittelbare Folgen der Willenserklärungen sind, denn sie folgen aus dem Gesetz.

nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da der erwerbende Minderjährige in die Rechte und Pflichten des Mietvertrages eintritt, §§ 566, 578 BGB

lediglich rechtlich vorteilhaft, da die Hypothek aus dem übertragenen Grundstück selbst erfüllt werden kann, §§ 1113, 1147 BGB. Ein darüber hinausgehender Eingriff in das Vermögen des Minderjährigen findet nicht statt. Gegenstandpunkt: Wirtschaftliche Betrachtungsweise.

nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da ein persönliche Haftung des Grundstückseigentümers, § 1108 BGB begründet wird.