Bereicherungsrecht

Jeder Vermögensvorteil (Positivsaldo). Ausschlaggebend: Eintritt einer Verbesserung der Vermögenslage des Bereicherten. Genaue Festlegung notwendig, weil präjudizierend für Inhalt und Umfang der Herausgabepflicht.

Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens, zB Verfügungen, rein tatsächliche Handlungen. Welches Verhalten als Leistung angesehen wird, entscheidet sich nach dem verobjektivierten Empfängerhorizont. Dies ist insbesondere in Mehrpersonenverhältnissen wichtig.

Der mit der Leistung verfolgte Zweck ist nicht eingetreten. Das Merkmal entscheidet über das Behaltendürfen des Geleisteten. Der erste Leistungszweck ist verfehlt, wenn die Erfüllung der Verbindlichkeit nicht eingetreten ist. Der zweite Leistungszweck ist verfehlt, wenn trotz der Vermögensverschiebung nicht das Rechtsverhältnis zustande kam, das den Rechtsgrund zum Behaltendürfen hätte darstellen sollen.

Wenn der mit dem Inhalt des Rechtsgeschäftes bezweckte Erfolg endgültig nicht eingetreten ist. ACHTUNG: Anspruch entsteht erst, wenn Nichteintritt des Erfolges endgültig feststeht.

§ 813 Abs. 1 BGB gilt nur für den ersten Leistungszweck (zur Erfüllung einer Verbindlichkeit).

§ 813 Abs. 1 BGB erfasst keine rechtsvernichtenden Einwendungen. Liegt eine Einwendung vor, so beseitigt diese bereits den Rechtsgrund iSv § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB mit der Folge, dass § 813 Abs. 1 BGB nur noch dort sinnvoll anwendbar ist, wo der Forderung eine Einrede im technischen Sinne entgegensteht (rechtshemmende Einwendung). § 813 Abs. 1 BGB erfasst keine Gestaltungsrechte. § 813 Abs. 1 BGB betrifft nur Einrede im technischen Sinne, nicht aber Gestaltungsrechte, dh der Schuldner kann nicht nach § 813 Abs. 1 BGB kondizieren, weil er sich durch Aufrechnung hätte befreien können oder weil er einen Anfechtungsgrund gehabt hätte. Denn das Gestaltungsrecht ist keine Einrede; vielmehr muss der Schuldner das Gestaltungsrecht ausüben („ich rechne auf“) und kann dann nach § 812 Abs. 1 BGB kondizieren. UMGEKEHRTER FALL: Hat der Schuldner das Gestaltungsrecht ungeschickterweise ausgeübt, zB indem er gegen die einredebehaftete Forderung mit einer eigenen, „guten“ Forderung aufgerechnet hat, so kann er über § 813 Abs. 1 BGB die Rückgängigmachung des Gestaltungsrechts verlangen, also zB die Wiederherstellung seiner durch die Aufrechnung getilgten eigenen Forderung; denn die Leistung besteht hier in der Ausübung des Gestaltungsrechts. § 813 Abs. 1 BGB erfasst nur dauernde (= peremptorische) Einreden, wie zB §§ 821, 853, 1973, 1990 BGB. Nicht unter § 813 Abs. 1 BGB fallen dagegen bloß vorübergehende (=dilatorische) Einreden, wie zB §§ 273, 320, 770 Abs. 2 BGB sowie kraft ausdrücklicher Anordnung in § 813 Abs. 1 Satz 2 BGB die Verjährungseinrede.

§§ 814 und 815 BGB gelten für § 817 Satz 1 BGB nicht, denn das dort vorausgesetzte kondiktionsauslösende Moment (Leistungszweckverfehlung) passt nicht zu § 817 Satz 1 BGB, wo das kondiktionsauslösende Moment in der rechtlichen oder sittlichen Missbilligung des erreichten Leistungszwecks besteht. Vielmehr wird die Leistungskondiktion nach § 817 Satz 1 BGB nur ausgeschlossen durch § 817 Satz 2 BGB.

Auch neben den §§ 987 ff. BGB: Denkbar ist, dass der § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB durch die Regeln der EBV verdrängt wird. Aber § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach ganz hM auch im EBV anwendbar. Argumente: § 993 Abs. 1 aE BGB schließt nur Nutzungen und Schadensersatz aus; § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB geht hingegen auf Wertersatz oder Erlösherausgabe. Außerdem wollen die §§ 987 ff. BGB nur den gutgläubigen Besitzer privilegieren, ihm aber nicht endgültig den Wert der Sache zuwenden.

Nichtberechtigter: ist, wer weder Rechtsinhaber ist noch kraft Rechtsgeschäfts, zB § 185 Abs. 1 BGB, oder Gesetzes zur Einwirkung auf das fremde Recht ermächtigt ist.

An sich erlangt der Nichtberechtigte nur die Befreiung von einer Verbindlichkeit, so zB von der Verpflichtung aus dem Kaufvertrag mit seinem Abnehmer (sog. atomisierende Betrachtungsweise). Da diese Befreiung in natura nicht herauszugeben ist, wäre nach § 818 Abs. 2 BGB stets der Wert zu ersetzen.Richtig ist jedoch, mit der ganz hM den erzielten Erlös als das erlangte Etwas zu betrachten. Argumente: Andernfalls wäre § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB bedeutungslos, weil auch bei unentgeltlichen Verfügungen stets die Befreiung von der Verbindlichkeit aus dem Kausalgeschäft erlangt ist und eine Sonderregelung für den unentgeltlichen Erwerb somit überflüssig wäre. Ferner ist § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB die schuldrechtliche Fortsetzung der verlorenen Vindikation; daher muss der Verfügende das herausgeben, was in seinem Vermögen an die Stelle des verlorenen Gegenstandes getreten ist. Fraglich ist, ob auch der Mehrerlös herausgegeben werden muss, wenn er den objektiven Wert übersteigt

Dies ist nach ganz hM abzulehnen. Argumente:

Wie können werterhöhende Verwendungen auf die Sache gegenüber dem Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB geltend gemacht werden?

Häufigster Anwendungsfall: wirksame Leistung an den Altgläubiger nach § 407 BGB.

Allgemeine Eingriffskondiktion ist streng subsidiär ggü allen anderen Tatbeständen der Eingriffskondiktion.

Erwerb nicht durch Leistung, sondern durch Eingriff in den Zuweisungsgehalt einer fremden Rechtsposition, d.h. das Erlangte darf insbesondere nicht Gegenstand einer vorrangigen Leistungsbeziehung gewesen sein (Subsidiaritätsprinzip). Die Behauptung, ein Erwerb in sonstiger Weise setze stets voraus, dass der Erwerb nicht durch Leistung erfolgt sei, ist logisch zwingend nur in Zweipersonenverhältnissen, weil nur dort der Leistungserwerb durch eine Partei den Eingriffserwerb ausschließt. Dagegen können im Dreipersonenverhältnis eine Leistung (an eine Person) und ein Eingriff in das Recht (einer anderen Person) durchaus zusammentreffen. Beispiel: Dass A dem C den Gegenstand nicht geleistet hat, bedeutet nicht automatisch, dass er den Gegenstand nicht dem B geleistet hat.

Subsidiaritätsprinzip gilt auch in Mehrpersonenverhältnissen, weil dieses Prinzip Ausdruck der grundsätzlich zutreffenden Wertung ist, dass der Bereicherungsausgleich im Rahmen der jeweiligen Leistungsverhältnisse stattzufinden hat.

Kommt es für das Eingreifen des Subsidiaritätsprinzips auf den Verlust oder den Erwerb durch Leistung an?

Merkmal dient der Bestimmung der Person des Bereicherungsgläubigers, auf dessen Kosten der Eingriff erfolgte. Einer Vermögensminderung bedarf es nicht. Allgemein bedeutet das Merkmal „auf dessen Kosten“, dass dem Vermögensvorteil des Bereicherten unmittelbar ein Vermögensnachteil des Entreicherten gegenübersteht. Anspruchsinhaber kann nur der sein, der selbst unmittelbar einen Vermögensnachteil erlitten hat. Für die Leistungskondiktion hat das Merkmal keine Bedeutung, da bei der Leistungskondiktion nur innerhalb der Leistungsbeziehungen rückabgewickelt wird. Gläubiger der Leistungskondiktion ist stets der Leistende. Im Rahmen der Nichtleistungskondiktion ist ein Bereicherungsanspruch nur gegeben, wenn derselbe Vorgang die Be- und Entreicherung bewirkt hat. Bei der Leistungskondiktion wird die Funktion (Festlegung der Bereicherungsparteien) durch den zweigliedrigen Leistungsbegriff erfüllt, der gleichzeitig die Parteien des Leistungsverhältnisses festlegt.

Ist das Merkmal dahin zu verstehen, dass der Bereicherung des Kondiktionsschuldners stets eine unmittelbare Entreicherung des Gläubigers gegenüberstehen muss?

Geltung des § 818 Abs. 3 BGB für die Eingriffskondiktion

IdR fehlt es am Fremdgeschäftsführungswillen, weil die Verwendung auf eine fremde Sache in der Regel aufgrund eines Schuldverhältnisses erfolgt. „Malermeister will Verbindlichkeit aus dem Werkvertrag erfüllen“.

Die §§ 994 ff. BGB sind speziell. Argument: Die Verwendungskondiktion darf nicht die gesetzlichen Differenzierungen zwischen Gut- und Bösgläubigkeit, notwendigen und nützlichen Verwendungen, usw. unterlaufen; iü Wortlaut des § 996 BGB: „nur“.

Denkbar ist mit einem TdL zu trennen zwischen dem Rechtsvorteil aus den §§ 946 ff. BGB hinsichtlich des Materials (mit der Folge §§ 951, 812 BGB) und dem Rechtsvorteil aus der Arbeitsleistung (mit Folge § 812 BGB). Besser ist es, in diesem Fall nur einen einheitlichen Anspruch zu gewähren; daher ist erlangtes Etwas die Wertsteigerung am Grundstück durch Arbeit und Material.

Die Lehre vom Zuweisungsgehalt passt nicht auf Fälle der Aufwendungskondiktion, da sie auf für den Rechtsinhaber unfreiwillige Vermögenseingriffe durch den Bereicherungsempfänger zugeschnitten ist. Daher ist bei der Verwendungskondiktion die Ausfüllung des Merkmals wieder aus der Funktion zu bestimmen, die Bereicherungsparteien festzulegen. Kondiktionsgläubiger ist daher derjenige, aus dessen Vermögen die Aufwendungen stammen (auf dessen Kosten = aus dessen Vermögen).

Wie bei der Eingriffskondiktion indiziert der Erwerb auf fremde Kosten die Rechtsgrundlosigkeit. Daher ist nach einem positiven Rechtstitel zum Behaltendürfen zu suchen, wobei insbesondere die Klarstellung des § 951 Abs. 1 BGB zu beachten ist, dass die §§ 946 ff. BGB keinen Rechtstitel zum Behaltendürfen beinhalten.

Problematisch ist, dass die Verwendungskondiktion dazu führen kann, dass der Schuldner für eine Leistung aufkommen muss, die er überhaupt nicht haben wollte. Könnte er über § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB jedoch faktisch an eine solche aufgedrängte Bereicherung gebunden sein, so läge darin eine Umgehung elementarer Prinzipien des BGB (Rechtsgeschäftslehre, Vertragsfreiheit, Aufdrängungsschutz, usw.). Lösungsansätze:

Grundsätzlich ist das erlangte Etwas in natura herauszugeben, soweit der Bereicherungsgegenstand noch vorhanden und herausgebbar ist. Grundsätzlich erfolgt die Rückgewähr so, wie auch die Leistung gewährt wurde: Erlangtes Eigentum ist zurückzugewähren durch Rückübereignung; erlangte Schuldbefreiung ist zurückzugewähren durch Wiederbegründung der Forderung, usw. Die Rückgewähr kann nach § 951 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sein, wenn der Rechtsverlust durch Einbau usw. eingetreten ist, und daneben, wenn der Bereicherte die geschuldete Herausgabe durch Zahlung des Wertes abwenden kann.

Aufgedrängte Bereicherung

Die aufgedrängte Bereicherung ist unproblematisch, wenn die gegenständliche Bereicherung einfach weggenommen werden kann. Ansonsten hat der Bereicherungsschuldner einen Anspruch auf Beseitigung der Bereicherungsleistung, zB gem. §§ 823 Abs. 1; 989, 990 Abs. 1; 1004 BGB: Dieser Anspruch kann dann einredeweise gegen den Bereicherungsanspruch geltend gemacht werden. Sonst: Beschränkung des Bereicherungsanspruches nach subjektivem Maßstab: Wertersatz gem. § 818 Abs. 2 BGB nur insoweit, als die Bereicherung wirklich genutzt wird.

Der Wert der Leistung ist mit dem objektiven Verkehrswert anzusetzen. Subjektive Belange sind erst im Rahmen der Entreicherung anzusetzen. Muss der Bereicherungsschuldnet auch Wertsteigerungen ersetzen, die nach der Vermögensverschiebung eintreten? HM: Nein. Argument: Der Zeitpunkt des Entstehend des Anspruches bestimmt auch seinen Umfang. AA: Ja. Argument: Der Bereicherungsgläubiger trägt auch das Risiko des § 818 Abs. 3 BGB; daher müssen im Wertsteigerungen voll zugute kommen.

Es sei denn: verschärfte Haftung gem. §§ 818 Abs. 4, 819, 820 BGB, Haftung insbesondere gem. §§ 292, 987 ff. 280 ff., 291 BGB.

Geltung des Verweises in § 818 Abs. 4 BGB auch für die übrigen „allgemeinen Vorschriften“, die keine Rechtshängigkeit voraussetzen: Der BGH bejaht diese Frage jedenfalls für die Ansprüche aus § 280 Abs. 1, 275 BGB (Haftung des Gattungsschuldners bei nachträglichem Unvermögen) und § 285 BGB (Schuldrechtliche Herausgabepflicht des Schuldners hinsichtlich des Surrogats). Argument: Nach dem Normzweck des § 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB sollen dem verschärft haftenden Bereicherungsschuldner die Privilegien des § 818 Abs. 1, Abs. 3 BGB wieder genommen werden. Daher ist es angemessen, den Bereicherungsschuldner auch sonst einem Schuldner aus anderem Rechtsgrund gleichzustellen.

Berücksichtigung der Gegenleistung bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung gegenseitiger Verträge

Leistungskondiktion im Mehrpersonenverhältnis

Liegt vor bei Zuwendungsverhältnis, an dem mehrere Personen in selbständiger Funktion beteiligt sind. Nicht: bei Einschaltung nicht zugleich im eigenen Namen handelnder Hilfspersonen (Vertreter oder Bote), weil in diesem Falle rechtlich nur eine Leistung durch oder an den Geschäftsherrn vorliegt, so dass nur mit diesem eine Leistungsbeziehung und damit die Möglichkeit einer Leistungskondiktion besteht. Sind der an der zu kondizierenden Zuwendung mehrere Personen beteiligt, so stellt sich die Frage, zwischen welchen Personen die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu erfolgen hat: Wer ist Gläubiger, wer Schuldner des Kondiktionsanspruchs? Beispiel: „Von wem erhält A die Waschmaschine zurück, wenn er sie an B verlauft, aber auf dessen Wunsch an C geliefert hat?“ Die Rückabwicklung in Mehrpersonenverhältnissen erfolgt grundsätzlich entlang der Leistungsbeziehungen, dh es findet grundsätzlich keine Direktkondiktion statt. Argument: Auch bei der Rückabwicklung sollen jeweils nur die Vertragsparteien miteinander zu tun haben, insbesondere um einen Einwendungsabschnitt zu verhindern. Die Leistungsverhältnisse werden unter Zugrundelegung des herrschenden zweigliedrigen Leistungsbegriffs (bewusst und zweckgerichtet) festgelegt. Liefert der Leistungsbegriff kein eindeutiges Ergebnis, wo die Leistungsverhältnisse liegen, oder ergeben sich aus der Anwendung des zweigliedrigen Leistungsbegriffs Unbilligkeiten, so ist auf die drei goldenen Regeln im Dreipersonenverhältnis zurückzugreifen:

Leistungs- oder Bereicherungskette

Eine Leistungskette liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand linear weitergegeben wird.

Unter Durchlieferung versteht man eine abgekürzte Lieferung einer Person an eine andere Person, wobei beide in einem Vertragsverhältnis nur mit einer Zwischenperson stehen. Beispiel: A verkauft einen Fernseher an B, B verkauft ihn weiter an C. Auf Wunsch des B liefert A direkt an C. In den Fällen der Durchlieferung ist eine zweifache Übereignung anzunehmen in der Form des doppelten Geheißerwerbs. Danach erfolgt zuerst eine Übereignung A an B, wobei die Übergabe an C als Geheißperson des B erfolgt, sodann die Übereignung B an C, wobei A als Geheißperson des B auftritt.

Bei der Durchlieferung ist keine Kondiktion entlang der Zuwendung möglich. Eine Leistungskondiktion scheitert daran, dass der Zuwendende mit der Lieferung keinen eigenen Leistungszweck gegenüber dem Empfänger verfolgt, sondern sich nur von seiner eigenen Verbindlichkeit befreien will. Eine Nichtleistungskondiktion scheitert daran, dass der erlangte Gegenstand Objekt einer vorrangigen Leistungsbeziehung war, wobei offen bleiben kann, ob A freiwillig weggegeben oder C durch vorrangige Leistung erworben hat.

Leistungsbeziehungen und Rückabwicklung bei Durchlieferungsfällen

Leistungsbeziehungen bestehen jeweils zwischen den Vertragsparteien A und B sowie B und C. Zweck der Leistung des A an B ist die Erfüllung der Pflicht aus § 433 Abs. 1 BGB. In der Beziehung zwischen B und C ist A sog. Leistungsmittler des B, Zweck ist auch hier die Erfüllung einer Pflicht aus § 433 Abs. 1 BGB des B. Keine Leistung aber des A an C, denn C ist bloße Empfangsstelle, ohne dass A ihm gegenüber einen eigenen Zweck verfolgt. Eine Rückabwicklung findet nur entlang der Leistungsketten statt, also keine Direktkondiktion zwischen A und C. Ist das Kausalverhältnis zwischen A und B nichtig, so muss A demnach bei seinem Vertragspartner B kondizieren, wobei dort die Sache selbst nicht mehr vorhanden ist und daher nur der objektive Wert herauszugeben ist (§ 818 Abs. 2 BGB).

Doppelmangel

Ein Doppelmangel kann im Rahmen eines Durchlieferungsfalls vorkommen. Nach einer früheren Ansicht war in solchen Fällen ein direkter Durchgriff aus praktischen Erwägungen möglich. Nach heute hM ist dies nicht mehr möglich. Argument: Drohender Einwendungsabschnitt. Die Rückabwicklung muss entlang der Leistungsbeziehungen erfolgen. Fraglich ist, was von dem Anweisenden (B) kondiziert werden kann. Nach eA Kondiktion der Kondiktion, falls B seinerseits noch nicht kondiziert hat. Nach aA Kondiktion des Sachwerts, da A sonst wegen § 404 BGB auch Einwendungen aus dem Verhältnis B-C gegen sich gelten lassen oder das Insolvenzrisiko tragen müsste.

Maßgebliche Sicht für die Frage, ob eine Leistung vorliegt, wenn der Empfänger den Leistungszweck anders versteht als der Zuwendende

Nach eA ist allein der wahre Wille des Zuwenden ausschlaggebend. Argument: Nach den allgemeinen Grundsätzen des BGB trifft die Leistungsbestimmung der Leistende. Nach hM und Rspr. entscheidet hingegen allein die objektive Sicht des Empfängers (§§ 133, 157 BGB analog). Argumente: Die Zwecksetzung ist für den Empfänger bestimmt und muss daher auch für ihn erkennbar sein. Es kann also nur der erklärte Wille des Zuwendenden maßgeblich sein. Der Zuwendende ist insoweit nicht schutzbedürftig, da er durch eine besondere Erklärung klarstellen kann, dass er selbst leisten will.

Echte Dreiecksverhältnisse

Beim echten Dreiecksverhältnis wird der Leistungsgegenstand von einem Dritten direkt in das Vermögen des Empfängers übermittelt, ohne dass der Leistungsgegenstand den Kausalverhältnissen folgen würde. Es erfolg also kein Durchgangserwerbs der Zwischenperson.

Vorliegen eines direkten Leistungsverhältnis zwischen Drittschuldner und Vollstreckungsgläubiger bei Zahlungen aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses:

Zahl der Leistungsbeziehungen iRd Anweisungslage: Zwei. Die Zuwendung von Angewiesenem an den Zuwendungsempfänger stellt sich sowohl als Leistung des Angewiesnen an den Anweisenden unter Einschaltung des Anweisungsempfängers als Empfangsmittler dar (Leistung im Deckungsverhältnis) als auch als Leistung des Anweisenden an den Zuwendungsempfänger unter Einschaltung des Angewiesenen als Leistungsmittler des B (Leistung im Valutaverhältnis). Zwischen dem Angewiesenen und dem Anweisungsempfänger liegt jedoch keine Leistungsbeziehung vor. Argument: Die durch den Angewiesenen getroffene Zweckbestimmung geht dahin, an den Anweisenden zu leisten, nicht aber eine Leistung im Rechtssinne an den Empfänger des Überweisungsbetrags zu erbringen.

Die Anweisung hat die Funktion, die Zuwendung an einen Dritten zum Gegenstand eigener Leistung zu machen. Erst durch die Anweisung stellt sich die Zuwendung des A an C als Leistung des B an C (auf dessen Verbindlichkeit aus dem Valutaverhältnis) und als Leistung des A an B (auf dessen Verbindlichkeit aus dem Deckungsverhältnis) dar.

Folge der intakten Anweisung ist, dass die Zuwendung des A an C dem B als Leistung zurechenbar ist.

Die Zuwendung ist die bewusste Mehrung fremden Vermögens. Anders als die Leistung ist sie zweckfrei.

Die Anweisungslage beinhaltet drei Rechtsverhältnisse / Rechtsakte, die ihrerseits fehlerhaft sein können. Man unterscheidet danach Mängel im Deckungs- bzw. im Valutaverhältnis (sog. Anweisungslage iwS) und in der Anweisung selbst (Anweisungslage ieS).

Erste Konstellation: Die Anweisungslage iwS (Mangel im Deckungs- oder Valutaverhältnis)

Beispiel für einen Mangel im Deckungsverhältnis ist die sachenrechtliche Anweisungslage: A verkauft sein Grundstück an B, B verkauft es sofort weiter an C. Auf Bitten des A erfolgt die Auflassung direkt von A an C. C wird als Eigentümer eingetragen. Nun stellt sich heraus, dass der Kaufvertrag zwischen A und B unwirksam war. Vom wem erhält A sein Grundstück?

Bei einem Mangel im Deckungsverhältnis kommt keine Direktkondiktion entlang der Zunwendung beim Zuwendungsempfänger in Betracht. Eine Leistungskondiktion scheidet aus, weil der Gegenstand nicht von A an C geleistet war, sondern die Zuwendung an C sich als Leistung des A auf dessen Verbindlichkeit im Deckungsverhältnis gegenüber B darstellt. Eine Nichtleistungskondiktion nach § 812 BGB des A bei C scheidet ebenfalls aus, weil der Zuwendungsgegenstand Objekt einer vorrangigen Leistungsbeziehung war (A hat geleistet an B; B hat geleistet an C). Daher kann offen bleiben, ob nach dem Subsidiaritätsprinzip ein Erwerb in sonstiger Weise ausscheidet, wenn der Empfänger durch Leistung erworben hat oder ob der Erwerb nur dann ausscheidet, wenn der Leistende freiwillig weggegeben hat.

Bei der Anweisungslage iwS ist entlang der Leistungsverhältnisse zu kondizieren. Ist daher das Deckungsverhältnis unwirksam, so muss A bei B durch Leistungskondiktion herausverlangen.

Erlangtes, wenn die Anweisung intakt, aber das Deckungsverhältnis mangelhaft ist:

In folgenden Fällen ist zumindest denkbar, das erlangte Etwas in der Befreiung von einer Verbindlichkeit zu sehen: Ist nur das Deckungsverhältnis mangelhaft, das Valutaverhältnis aber intakt, so ist denkbar, das erlangte Etwas in der Befreiung von der Verbindlichkeit aus dem Valutaverhältnis zu sehen. Kritik: Verstoß gegen das zweite goldene Gebot, weil A dadurch mit dem Risiko belastet würde, dass die Befreiung von der Verbindlichkeit aus dem Valutaverhältnis wertlos ist, zB infolge Verjährung.

Ist zusätzlich das Valutaverhältnis mangelhaft, so ist auch denkbar, das erlangte Etwas im Kondiktionsanspruch B gegen C zu sehen, denn dieser Wert ist vermögensmäßig noch bei B vorhanden (daher „Kondiktion der Kondiktion“). Kritik: Verstoß gegen das zweite goldene Gebot, weil A nicht den Einwendungen des C aus dem Valutaverhältnis mit B, die dieser nach § 404 BGB behält, ausgesetzt sein darf. Überdies ein Verstoß gegen das dritte Gebot, weil nun A das Insolvenzrisiko des C trägt.

Richtig ist daher, bei intakter Anweisung in „normativer als-ob-Betrachtungsweise“ sowohl beim Mangel im Deckungsverhältnis als auch beim Doppelmangel das von der Zwischenperson erlangte Etwas in dem vermeintlich geschuldeten Gegenstand selbst zu sehen. Argument: Ist die Anweisung intakt, so besteht eine Parallele zur Leistungskette, wo ebenfalls ein Durchgangserwerb stattfindet. Außerdem Einheitlichkeit des Leistungsbegriffs: Im Erfüllungsrecht genügt nach §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB auch die Leistung an einen Dritten zur Erfüllung. Ist es aber erfüllungsrechtlich so anzusehen, als habe A an B übereignet, so muss dies auch bereicherungsrechtlich so anzusehen sein.

Bei normativer als-ob-Betrachtungsweise muss der Anweisende folgender herausgeben: Hat danach der Anweisende die Sache vom Empfänger zurückerlangt, so hat er sie an den Zuwendenden herauszugeben. Kann er sie nicht zurückerlangen, so darf sich der Anweisende (vorbehaltlich dem Schutzzweck der Nichtigkeitsnorm) nicht auf Entreicherung wegen Nichtdurchsetzbarkeit seines § 812 BGB gegen den Empfänger berufen, denn durch die Anweisung hat er das Risiko übernommen, dass die Insolvenz oder Einwendungen des Empfängers die Rückabwicklung stören.

Der Mangel im Valutaverhältnis beinhaltet keine Besonderheiten: Ist nur das Valutaverhältnis fehlerhaft, so hat A gar keinen Anlass, irgend etwas kondizieren zu wollen, und B kann unproblematisch bei C nach § 812 BGB kondizieren, wobei sich die Zuwendung des A an C kraft der Anweisung als Leistung des B an C darstellt.

Problem beim Doppelmangel: Grundsätzlich erfolgt die Abwicklung „über Eck“, entlang der bestehenden Leistungsverhältnisse; eine direkte Kondiktion scheitert mangels Leistung, die Nichtleistungskondiktion an der vorrangigen anderweitigen Leistungskondiktion. Beim Doppelmangel ist daher zu fragen, ob nicht eine Direktkondiktion analog § 822 BGB (Durchgriffskondiktion) im Verhältnis zwischen B und C in Betracht kommt durch Gleichstellung des unentgeltlichen Erwerbs iSv § 822 BGB mit dem infolge des Valutamangels rechtsgrundlosen Erwerbs des C.

Argumente zur Bejahrung einer Durchgriffskondiktion analog § 822 BGB:

Kritik:

Zweite Konstellation: Anweisungslage ieS (Mangel der Anweisung ohne und mit Mangel in den Leistungsverhältnissen)

Zentrales Problem beim Mangel in der Anweisung: Im Gegensatz zum Mangel in Deckungs- und Valutaverhältnis (Problem in der Frage des erlangten Etwas) ist bei der Anweisungslage ieS problematisch, wo die Leistungsverhältnisse liegen, genauer, ob die Zuwendung des A an C dem vermeintlich Anweisenden B als seine (vorrangige iSd Nichtleistungskondiktion) Leistung zugerechnet werden kann.

Lösung:

Schuldrechtliche Anweisungslage: Ein von B wirksam widerrufener Dauerauftrag zugunsten C auf Überweisung von 1000 Euro monatlich wird von der A-Bank versehentlich weiter ausgeführt. Im Valutaverhältnis bestand keine Schuld. Kann die A-Bank den überwiesenen Betrag von C direkt zurückverlangen.

Denkbare Anspruchsgrundlagen für eine Direktkondiktion A gegen C:

Vorrangige Leistung B an C?

Richtig ist, mit dem BGH auf schematische Lösungen zu verzichten und eine wertende Betrachtung der Interessen im Einzelfall vorzunehmen. Dh das Interesse des vermeintlich Anweisenden B, nicht in den Bereicherungsausgleich gezogen zu werden, und das Interesse des Zuwendungsempfängers C, nur mit seinem Kausalverhältnispartner abrechnen zu müssen, sind gegeneinander abzuwägen.

Eine vorrangige Leistung des B an C ist zu verneinen, mit der Folge einer Direktkondiktion des A bei C, wenn B schutzwürdiger ist als C. Dies ist der Fall:

Veranlassung ist zu verneinen, wenn von vornherein eine gültige Anweisung („über diese Zuwendung in diese Höhe an diesen Empfänger“) fehlt. Beispiele:

Folge: Ohne Veranlassung ist der Kunde schutzwürdiger, daher keine Zurechnung als Leistung, daher Direktkondiktion möglich.

Veranlassung ist zu bejahen, mit der Folge, dass der Bereicherungsausgleich „über Eck“ erfolgen muss, wenn die ursprünglich wirksame Weisung später widerrufen, abgeändert oder angefochten wird. Argument: Wer durch die ursprünglich wirksame Anweisung eine bestimmte Entwicklung in Gang setzt, muss sich auch deren weiteren Verlauf zurechnen lassen. Beispiele: Sperrung eines Schecks, Widerruf von Überweisungs- oder Dauerauftrag, Abänderung eines Dauerauftrags (weil letztlich nur teilweise Widerruf). Folge: Veranlassung durch B; daher C schutzwürdiger; daher Zurechnung zu B als Leistung; daher keine Direktkondiktion.

Rückerlangung der Zuwendung durch den Zuwendenden, wenn die Zwischenperson diese veranlasst hat: Da in diesem Falle der Empfänger schutzwürdig ist, kommt nur eine Kondiktion bei der Zwischenperson B in Betracht. Fraglich ist das erlangte Etwas.

Bei defekter Anweisung kommt die „normative als-ob-Betrachtungsweise“ nicht in Betracht, weil der sie tragende Vergleich mit dem Fall der Erfüllung durch Leistung an einen Dritten (§§ 362 Abs. 2, 185 BGB) scheitert, wenn es schon an der nach § 185 BGB erforderlichen Anweisung oder Einwilligung fehlt.

Zusammenfassung: Der Bereicherungsausgleich in den Fällen der Anweisung vollzieht sich grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses. Ist das Deckungsverhältnis fehlerhaft, so greift die Leistungskondiktion in dieses Verhältnis ein. Weist dagegen das Valutaverhältnis Fehler auf, so besteht eine Leistungskondiktion zwischen dem Anweisenden und dem Zuwendungsempfänger. Zwischen dem Anweisenden und dem Empfänger besteht hingegen keine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung.

Zusammenfassung: Liegt überhaupt keine wirksame Anweisung vor, so hat der bereicherungsrechtliche Ausgleich im Wege der Nichtleistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 F2 BGB im Verhältnis zwischen dem Überweisenden und Überweisungsempfänger zu erfolgen. Argument: Es fehlen jegliche Leistungsbeziehungen. Weder hat der vermeintlich Anweisende an den Überweisungsempfänger geleistet noch kann die Zuwendung des Überweisenden an den Überweisungsempfänger dem vermeintlich Anweisenden zugerechnet werden, da er sie nicht veranlasst und auch keinen Anschein dafür gesetzt hat, die Zahlung sei eine Leistung. Der Überweisende hat lediglich erfolglos versucht, eine Leistung an den vermeintlich Anweisenden zu erbringen. Da auch der Überweisende keine eigene Leistung an den Überweisungsempfänger erbringen, insbesondere nicht auf eine fremde Schuld iSd § 267 BGB zahlen wollte, ist dieser „in sonstiger Weise auf ihre Kosten“ bereichert.

Zu dieser Gruppe zählen insbesondere die Fälle, in denen der „Angewiesene“ einen nicht erteilten, einen gefälschten oder verfälschten, also nicht vom „Anweisenden“ stammenden Überweisungsauftrag ausführt, oder in denen es wegen fehlender oder unzureichender Vertretungsmacht des Handelnden oder wegen Geschäftsunfähigkeit von vornherein an einem wirksamen, dem „Anweisenden“ zuzurechnenden Auftrag fehlt.

Zu beachten ist, dass es für den Kondiktionsanspruch des „Angewiesenen“ gegen den Anweisungsempfänger nicht darauf ankommt, ob dieser das Fehlen der wirksamen Anweisung kannte oder nicht. Der gutgläubiger Vertragspartner wird nämlich bei fehlender Zurechenbarkeit des Rechtsscheins nicht geschützt, insbesondere kann sein Empfängerhorizont die fehlende Tilgungs- und Zweckbestimmung nicht ersetzen.

Anweisungslage vergleichbare Fälle

Ihnen gemeinsam ist die Tatsache, dass die Bestimmung der Leistungsbeziehungen anhand des zweigliedrigen Leistungsbegriffs zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, weil nicht klar ist, welchen Zweck der Zuwendende mit seiner Zuwendung verfolgt. Prüfung daher:

Fälle:

Anwendbarkeit der schuldrechtlichen Surrogationsvorschrift § 285 BGB für die verlorene Vindikation aus § 985 BGB

§ 285 BGB ist nicht iVm § 985 BGB anwendbar. Argumente:

§ 816 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen den unentgeltlichen Erwerber

Abs. 1. Regelungsgehalt: Herausgabepflicht des Dritten bei unentgeltlichen Verfügungen durch Nichtberechtigten.

Abs. 2. Zweck: Durchgriff auf den unentgeltlichen Empfänger, wenn dieser den Verfügungsgegenstand von einem Nichtberechtigten erlangt hat. Nichtberechtigter, der aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommen wird, beruft sich wg. der unentgeltlichen Verfügung auf § 818 Abs. 3 BGB.

Abs. 3. Grund: Unentgeltlicher Empfänger weniger schutzwürdig als derjenige, der für die vom Nichtberechtigten erlangte Leistung eine Gegenleistung erbracht hat.

Abs. 4. Unterschied zu § 822 BGB: Bei § 816 Abs. 1 Satz 2 handelt ein Nichtberechtigter, bei § 822 BGB der Berechtigte. Beispiel: Entleiher des Kfz verschenkt dieses an seinen Sohn.

Unentgeltlichkeit: Begriff wie bei § 516 BGB, dh Zuwendung darf von keiner Gegenleistung synallagmatischer, konditionaler (§ 158 BGB) oder kausaler (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB) Art abhängig sein.

Bestellung von Sicherheiten: entgeltlich, es sei denn, die zu sichernde Forderung stammt aus einem unentgeltlichen Geschäft.

§ 816 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt analog für den gutgläubig lastenfreien Erwerb vom Eigentümer, obwohl der Erwerb des Eigentums vom Berechtigten erfolgt und über das Drittrecht nicht verfügt wird (dieses vielmehr nach § 936 BGB kraft Gesetzes erlischt).

§ 816 Abs. 2 BGB, insbesondere bei Einziehung einer fremden Forderung

Nichtberechtigter: nicht Rechtsinhaber und keine Befugnis zur Verfügung über fremdes Recht kraft Rechtsgeschäft (Einziehungsermächtigung § 185 Abs. 1 BGB analog) oder Gesetz.

§ 822 BGB gegen den unentgeltlichen Erwerber in der Leistungskette

Regelungsgehalt: Herausgabepflicht des Dritten bei unentgeltlicher Verfügung durch den Berechtigten, der sich auf § 818 Abs. 3 BGB beruft. § 822 BGB ist anwendbar, wenn der Berechtigte, der aus § 812 Abs. 1 Satz 1 F. 1 BGB in Anspruch genommen wird, sich wegen der unentgeltlichen Verfügung auf § 818 Abs. 3 beruft. Beispiel: Käufer eines Kfz verschenkt dieses an seinen Sohn; anschließend ficht der Verkäufer den Kaufvertrag wegen Irrtums an (Übereignung jedoch eben wirksam).

Entsprechend dem Normzweck ist streng zu unterscheiden zwischen Primär- und Sekundärkondiktion: Zunächst ist die Primärkondiktion zu prüfen bis zu dem Punkt an dem feststeht, dass die Sache von dem Berechtigten nicht mehr zurückzuerlangen ist.

„auf dessen Kosten“

Früher wurden derartige Einschränkungen vorgenommen, um den Anwendungsbereich der Eingriffskondiktion zu beschränken. Nach heutiger Systematik ist diese Interpretation überflüssig. Im Gegensatz zum Schadensrecht geht es bei den Kondiktionsansprüchen nicht darum, dass einer Vermögensminderung auf Seiten des Gläubigers ausgeglichen wird, sondern dass eine ungerechtfertigte Vermögensmehrung abgeschöpft wird („Bereicherungsrecht, nicht Entreicherungsrecht“). Str. ist, wie das Merkmal zu verstehen ist. Im wesentlichen werden dazu drei Theorien vertreten:

Rechtsveränderungen kraft Gesetzes ergeben nur dann einen Rechtsgrund zum Behaltendürfen, falls sie eine endgültige Güterzuordnung treffen sollten.

Schadensersatz bei Verletzung fremder Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechte

In mittlerweile zu Gewohnheitsrecht erstarkter Rspr. lässt der BGH bei schuldhafter Verletzung fremder Immaterialgüterrechte eine dreifache Schadensberechnung zu, und zwar

Erlangtes Etwas bei unberechtigter Nutzung fremder Immaterialgüterrechte:

Aufwendungskondiktionen

Unterfall der Nichtleistungskondiktion, wenn jemand willentlich eigene Mittel für einen anderen aufwendet, ohne damit einen Leistungszweck zu verfolgen.

Arten:

Unterscheidung nach dem Gegenstand der willentlich erbrachten Aufwendung:

Rückgriffskondiktion, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB

Willentliche Zuwendung diente der Tilgung fremder Schulden, Regresswege:

Klassische Fälle:

Rückgriffskondiktion tritt ggü den anderen Regresswegen zurück und ist daher am Ende zu prüfen.

Erlangtes Etwas ist für den Regressschuldner die Befreiung von einer Verbindlichkeit. ACHTUNG: Bei der Selbsterfüllung durch den Gläubiger ist das erlangte Etwas von vornherein nur die Ersparnis der Mittel, die der Schuldner nur Erfüllung der Verbindlichkeit hätte aufwenden müssen. Hätte also der Schuldner die Leistung „billiger“ erbringen können, so entfällt der Regress. Beispiel: Opfer einer Falschmeldung im Fernsehen schaltet aufwendige Anzeigenkampagne, obwohl Richtigstellung über einfache Gegendarstellung hätte erreicht werden können. Problem bei Tilgung einer vermeintlich eigenen Verbindlichkeit durch den Putativschuldner:

Grundsätzlich gibt es keinen Schutz des Schuldners vor einem Gläubigerwechsel. Ausnahmen bestehen im Fall eine rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Abtretung, der sog. pacta de non cedendo nach § 399 Satz 2 BGB und durch den Erhalt von Einreden gegen den Rückgriffsgläubiger nach § 404 BGB analog.

In sonstiger Weise auf dessen Kosten

Erlangtes Etwas darf nicht Gegenstand einer vorrangigen Leistungsbeziehung gewesen sein. Danach kommt ein Rückgriff bei Tilgung fremder Schulden vor allem in den drei klassischen Fällen der Rückgriffskondiktion in Betracht.

Die Lehre vom Zuweisungsgehalt ist in allen Fällen der Aufwendungskondiktion unpassend, da diese nur bei unfreiwilligen Verfügungen eingreift. Bei der Rückgriffskondiktion ist die Ausfüllung des Merkmals daher wiederum in seiner Funktion zu bestimmen, die Bereicherungsparteien festzulegen. Daher ist Kondiktionsgläubiger, wer die fremde Last getragen hat (auf dessen Kosten = aus dessen Vermögen).

Möglichkeiten des Schuldnerschutzes: