Bundesregierung

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 22.8.2026

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Kollegialorgan, organschaftliche Struktur, Zusammensetzung: Art. 62 GG

Bundeskanzler, gewählt durch Bundestag, Art. 63 GG

Bundesminister: Ernennung auf Vorschlag des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten, Art. 64 I GG

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Definitionen2

Bundesminister: Ernennung auf Vorschlag des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten, Art. 64 I GG
Zusammensetzung: Der Bundesrat setzt sich gem. Art. 51 I GG zusammen aus Mitgliedern der Landesregierungen, je nach Einwohnerzahl stehen dem Bundesland drei bis sechs Stimmen zu, dh ein Land stellt so viele Bundesratsmitglieder, wie ihm Stimmen zustehen. Die Stimmen eines Bundeslandes können nur einheitlich bei Anwesenheit abgegeben werden, Art. 51 I 2 GG. Um eine einheitliche Stimmabgabe zu gewährleisten besteht Weisungsgebundenheit der Mitglieder gegenüber den Landesregierungen. Sowohl Vertretung, Art. 51 I 2 GG, wie auch Gesamtvertretung durch eine Person ist zulässig.

Beispiele0

Streitstände0

Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

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