Kommunale Selbstverwaltung

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 22.8.2026

Änderungen

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Geschrieben am Berliner Landesrecht — bitte eigenes Bundesland prüfen

Garantien des Art. 28 II GG:

Das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung (Satz 1)

Das Recht der Selbstverwaltung für die Gemeindeverbände (Satz 2)

Die (klarstellende) Garantie der „Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“ (Satz 3, im Jahre 1994 hinzugefügt).