Fehlerhafte Gesellschaft

Zivilrecht

Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft

Fehlerhafter Gesellschaftsvertrag (unwirksam oder angefochten)

Gesellschaftsvertrag in Vollzug gesetzt (vorher allgemeine Regeln)

Keine entgegenstehenden Interessen der Allgemeinheit (z.B. §§ 134, 138 BGB) oder des Einzelnen (z.B. Minderjähriger)

4.→

Rechtsfolge

Geltung des nichtigen Vertrages

Auflösung ex nunc (der jeweilige Nichtigkeitsgrund bildet den „wichtigen Grund“) durch Kündigung, § 723 BGB oder durch Auflösungsklage, § 133 HGB

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen4

Allgemeine Regeln: Bekanntgabe, keine Erledigung, keine Nichtigkeit (§§ 43, 44 i.V.m. § 38 Abs. 2 VwVfG)
Außenverhältnis: Verpflichtung nur des Geschäftsinhabers, § 230 Abs. 2 HGB
Gesellschaft: Privatrechtliche Personenvereinigung, die zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet wird. Arten: Abschließende Regelung, sog. numerus clausus der Gesellschaftsformen; bei dispositiver Regelung ist sog. Typenvermischung zulässig, z.B. GmbH & Co. KG.
Innenverhältnis: Stiller Gesellschafter hat Kontrollrechte, § 233 HGB, und ist an Gewinn und Verlust beteiligt, §§ 231, 232 HGB; Verlustbeteiligung ist abdingbar, § 231 Abs. 2 HGB

Beispiele

Streitstände