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~/vertretbar

Gesetzesvorbehalt

Öffentliches Recht

Gesetzesvorbehalt
a.
Zuständigkeit der Behörde
b.
Verfahrensfehler (evtl. Heilung oder Unbeachtlichkeit)
3.
Materielle Rechtmäßigkeit
a.
Eingriffsgrundlage anwendbar
b.
Eingriffsgrundlage selbst rechtmäßig
c.
Eingriffsgrundlage richtig angewendet
d.
Vereinbarkeit mit sonstigem höherrangigen Recht