Haftung der Partnerschaft und der Partner (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG)

Zivilrecht

Partnerschaft, §§ 1 ff. PartGG

Partnerschaft entsteht im Außenverhältnis mit Eintragung im Partnerschaftsregister, § 7 Abs. 1 PartGG (vorher GbR)

Partnerschaftsregister, § 15 HGB über § 7 Abs. 2 PartGG anwendbar!

Partnerschaft ist rechtsfähig, § 7 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 124 HGB

Haftung: Partnerschaft selbst, daneben Partner als Gesamtschuldner, § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG; Einschränkung nach § 8 Abs. 2 PartGG, so dass nur einzelne Partner neben der Partnerschaft haften

für Altverbindlichkeiten haften Partner auch, § 8 Abs. 1 Satz 2 PartGG i.V.m. § 127 HGB

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Definitionen3

Haftung: Partnerschaft selbst, daneben Partner als Gesamtschuldner, § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG; Einschränkung nach § 8 Abs. 2 PartGG, so dass nur einzelne Partner neben der Partnerschaft haften
Außenverhältnis: Verpflichtung nur des Geschäftsinhabers, § 230 Abs. 2 HGB
Einschränkung: Fraktionsdisziplin ist jedoch in Grenzen zulässig bei wichtigen Entscheidungen, die aus politischen Gründen die Geschlossenheit der Fraktion erfordern. Die Grenze bildet die persönliche Gewissensentscheidung. Unzulässig sind Sanktionen, die bei Abweichung von einem bestimmten Abstimmungsverhalten drohen. Auch darf keine verbindliche Verpflichtung auf die Fraktionsmeinung, etwa durch eine Verpflichtungserklärung, vorgenommen werden; die Entscheidung, mit seiner Fraktion oder gegen sie zu stimmen, darf dem Abgeordneten letztlich nicht genommen werden. Hinsichtlich der Sanktionen, die an einen Ve

Beispiele

Streitstände