Handelsrecht

Zivilrecht · Handels- und Gesellschaftsrecht · 273 Prüfungspunkte

12 bekannte Änderungen, die dieses Schema inhaltlich falsch macht

Das Material stammt aus 2014/2015 und ist hier noch nicht nachgeführt. Dazu kommen 6 Stellen, an denen die Grundstruktur trägt, die Einzelheiten aber abweichen. Lies das Schema mit dieser Liste daneben.

Die Änderungen im Einzelnen (18)

§ 128 HGB
MoPeG: persönliche Gesellschafterhaftung ist heute § 126 HGB
§ 128 HGB→§ 126 HGB
Zitierkette '§§ 128, 130 HGB analog' für die GbR doppelt überholt · umnummeriert seit 1.1.2024
§ 130 HGB
MoPeG: Haftung des eintretenden Gesellschafters ist heute § 127 HGB
§ 130 HGB→§ 127 HGB
Zitierkette '§§ 128, 130 HGB analog' für die GbR doppelt überholt · umnummeriert seit 1.1.2024
§ 705 BGB
MoPeG: rechtsfähige und nicht rechtsfähige GbR, Gesamthandsprinzip abgeschafft
'Gesamthänderisch gebundenes Sondervermögen' ist falsch · geändert seit 1.1.2024
§ 713 BGB
Gesellschaftsvermögen ist Vermögen der Gesellschaft; ersetzt §§ 718-720 a.F.
§§ 718-720 BGB→§ 713 BGB
· neu eingefügt seit 1.1.2024
§ 719 BGB
Völlig anderer Regelungsgegenstand: Entstehung im Verhältnis zu Dritten
Ein Zitat '§ 719 BGB' aus altem Skript trifft heute eine andere Norm · geändert seit 1.1.2024
§ 721 BGB
Akzessorische Gesellschafterhaftung kodifiziert (früher Analogie zu § 128 HGB)
· neu eingefügt seit 1.1.2024
§ 707 BGB
Gesellschaftsregister, Rechtsformzusatz eGbR
· neu eingefügt seit 1.1.2024
§ 129 HGB
MoPeG: Einwendungen des Gesellschafters ist heute § 128 HGB
§ 129 HGB→§ 128 HGB
Zitierkette '§§ 128, 130 HGB analog' für die GbR doppelt überholt · umnummeriert seit 1.1.2024
§ 125 HGB
MoPeG: Vertretung ist heute § 124 HGB
§ 125 HGB→§ 124 HGB
Zitierkette '§§ 128, 130 HGB analog' für die GbR doppelt überholt · umnummeriert seit 1.1.2024
§ 125a HGB
MoPeG: Zeichnung ist heute § 125 HGB
§ 125a HGB→§ 125 HGB
Zitierkette '§§ 128, 130 HGB analog' für die GbR doppelt überholt · umnummeriert seit 1.1.2024
§ 131 HGB
MoPeG: Auflösungsgründe ist heute § 130 HGB
§ 131 HGB→§ 130 HGB
Zitierkette '§§ 128, 130 HGB analog' für die GbR doppelt überholt · umnummeriert seit 1.1.2024
§ 107 HGB
OHG und KG für Freie Berufe geöffnet, Statuswechsel
· geändert seit 1.1.2024
§ 110 HGB
Neues Beschlussmängelrecht §§ 110-115 (Anfechtungsmodell)
· neu eingefügt seit 1.1.2024
§ 166 HGB
Erweiterte Informationsrechte des Kommanditisten
· geändert seit 1.1.2024
§ 2 GmbHG
Online-Gründung per Videokommunikation, ab 2023 auch Sachgründung
· geändert seit 1.8.2022
§ 118a AktG
Virtuelle Hauptversammlung dauerhaft verankert
· neu eingefügt seit 27.7.2022
§ 434 BGB
Sachmangelbegriff neu: subjektive, objektive und Montageanforderungen kumulativ
Prüfungsschritt 'Vorrang der Beschaffenheitsvereinbarung' ist falsch; aliud jetzt Abs. 5 · geändert seit 1.1.2022
§ 87a AktG
ARUG II: Vergütungssystem, Say on Pay § 120a, Related Party Transactions §§ 111a-111c
· neu eingefügt seit 1.1.2021

Die Liste entsteht maschinell aus einem Register von 469 belegten Gesetzesänderungen und ist nicht abschließend. Sie ersetzt den Blick in den geltenden Normtext nicht.

Anwendbarkeit des HGB

Definition

Anknüpfungspunkt: Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff. HGB; mindestens einer der Beteiligten muss ein Kaufmann sein (sog. subjektives System); BGB bleibt neben HGB anwendbar (Art. 2 Abs. 1 EGHGB).

Erläuterung

Anknüpfungspunkt: Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff. HGB; mindestens einer der Beteiligten muss ein Kaufmann sein (sog. subjektives System); BGB bleibt neben HGB anwendbar (Art. 2 Abs. 1 EGHGB).

Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, § 1 Abs. 1 HGB

1.Gewerbe

a.Selbständige Tätigkeit

Erläuterung

Rechtliche Selbständigkeit; selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB.

b.Planmäßig auf gewisse Dauer angelegt

Erläuterung

Auf eine grds. unbestimmte Vielzahl von Verträgen gerichtet.

c.Gewinnerzielungsabsichta.A.

Erläuterung

Absicht, Überschuss der Einnahmen über Ausgaben zu erzielen (a.A. lediglich Entgeltlichkeit].

d.Kein freier Beruf

Definition

Historische Begründung: Dienstleistung höherer Art steht im Vordergrund.

Erläuterung

Historische Begründung: Dienstleistung höherer Art steht im Vordergrund.

2.Handelsgewerbe

Erläuterung

Gesetzl. Vermutung in § 1 Abs. 2 HGB, dass jeder Gewerbebetrieb ein Handelsgewerbe ist.

a.§ 1 Abs. 2 HGB (sog. Istkaufmann)

Erläuterung

Jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, nach Art bzw. Umfang sind keine kaufmännischen Einrichtungen erforderlich. Eintragungspflicht gem. § 29 HGB (deklaratorische Wirkung)

b.§ 2 HGB (sog. Kannkaufmann)

Erläuterung

Sonstige gewerbliche Unternehmen, wenn im Handelsregister eingetragen (konstitutive Wirkung!); aber: keine Eintragungspflicht!

c.§ 3 HGB (sog. Kannkaufmann)

aa.Land- / forstwirtschaftlicher Betrieb

bb.Nach Art und Umfang kaufmännische Einrichtungen erforderlich

cc.Eintragung im Handelsregister (konstitutive Wirkung!); aber: keine Eintragungspflicht!

d.§ 5 HGB (sog. Fiktivkaufmann)

aa.Eintragung als Kaufmann im Handelsregister und

bb.Gewerbe wird tatsächlich (noch) betrieben

Kaufmann kraft Gesellschaftsform, § 6 HGB (sog. Formkaufmann)

Definition

Gilt unabhängig vom Unternehmensgegenstand als kaufmännisch: GmbH, § 13 Abs. 3 GmbHG; AG, § 3 Abs. 1 AktG; KGaA, § 278 Abs. 1 AktG; eG, § 17 GenG.

Erläuterung

Gilt unabhängig vom Unternehmensgegenstand als kaufmännisch: GmbH, § 13 Abs. 3 GmbHG; AG, § 3 Abs. 1 AktG; KGaA, § 278 Abs. 1 AktG; eG, § 17 GenG.

Kaufmann kraft Rechtsscheins (sog. Scheinkaufmann)

1.Rechtsschein der Kaufmannseigenschaft durch Auftreten im Rechtsverkehr zurechenbar gesetzt

2.Gutgläubiger Dritter

3.Dritter handelt im Vertrauen auf den Rechtsschein (konkrete Kausalität)

Publizität des Handelsregisters gem. § 15 Abs. 1 HGB (negative Publizität)

1.Eintragungspflichtige Tatsache

Definition

Auch bei sekundärer Unrichtigkeit, Argument: Wortlaut, Telos der Norm.

Erläuterung

Auch bei sekundärer Unrichtigkeit, Argument: Wortlaut, Telos der Norm.

Argument

TelosWortlaut, Telos der Norm.

2.Keine Eintragung bzw. keine Bekanntmachung

3.Tatsache ist in Angelegenheiten desjenigen einzutragen, der sich sonst auf diese Tatsache berufen könnte

4.Keine positive Kenntnis des Dritten

5.Vorgang im Geschäftsverkehr

6.→Rechtsfolge

Definition

Wahlrecht des Dritten: Berufung auf Nichtvorliegen der Tatsache oder auf wahre Rechtslage. Wahlrecht ist teilbar, Argument: § 15 Abs. 1 HGB dient dem Schutz des Dritten.

Erläuterung

Wahlrecht des Dritten: Berufung auf Nichtvorliegen der Tatsache oder auf wahre Rechtslage. Wahlrecht ist teilbar, Argument: § 15 Abs. 1 HGB dient dem Schutz des Dritten.

Argument

§ 15 Abs. 1 HGB dient dem Schutz des Dritten.

Publizität des Handelsregisters gem. § 15 Abs. 2 HGB (positive Publizität)

1.Eintragungspflichtige Tatsache

Definition

Argument: Wortlaut, Systematik vgl. § 15 Abs. 1 HGB, für eintragungsfähige Tatsachen existieren Sonderregeln, §§ 25 Abs. 2, 28 Abs. 2 HGB.

Erläuterung

Argument: Wortlaut, Systematik vgl. § 15 Abs. 1 HGB, für eintragungsfähige Tatsachen existieren Sonderregeln, §§ 25 Abs. 2, 28 Abs. 2 HGB.

Argument

SystematikWortlaut, Systematik vgl. § 15 Abs. 1 HGB, für eintragungsfähige Tatsachen existieren Sonderregeln, §§ 25 Abs. 2, 28 Abs. 2 HGB.

2.Korrekte Eintragung und Bekanntmachung

3.15 Tage seit Bekanntmachung vergangen ODER innerhalb der 15 Tage und Dritter kann seine Gutgläubigkeit nicht beweisen

4.Vorgang im Geschäftsverkehr

5.→Rechtsfolge

Erläuterung

Wahlrecht desjenigen, in dessen Angelegenheit die Tatsache einzutragen war: Kann, aber muss nicht auf die eingetragene Tatsache berufen.

Publizität des Handelsregisters gem. § 15 Abs. 3 HGB (positive Publizität)

1.Eintragungspflichtige Tatsache

Erläuterung

Abstrakte Beurteilung, d.h. bei Unterstellung ihrer Richtigkeit.

2.Unrichtige (= Widerspruch zu materieller Rechtslage) Bekanntmachung

3.§ 15 Abs. 3 HGB wirkt nur zulasten desjenigen, der die unrichtige Bekanntmachung irgendwie veranlasst hat (sog. modifiziertes Veranlasserprinzip)

4.Vorgang im Geschäftsverkehr

5.→Rechtsfolge

Erläuterung

Wahlrecht des Dritten, Berufung auf bekanntgemachte Tatsache oder auf wahre Rechtslage.

Allgemeine Rechtsscheinhaftung

1.Subsidiarität

Erläuterung

Vorrangig: §§ 15 Abs. 1-Abs. 3, § 5 HGB.

2.Kaufmann hat Rechtsschein zurechenbar erzeugt

Erläuterung

Unrichtige Eintragung zurechenbar veranlasst; unrichtige Eintragung schuldhaft nicht korrigiert.

3.Gutgläubiger Dritter

Erläuterung

Leichte Fahrlässigkeit schadet!

4.Dritter handelt im Vertrauen auf Rechtsschein (konkrete Kausalität)

5.→Rechtsfolge

Erläuterung

Wahlrecht des Dritten, kann aber muss sich nicht auf den Rechtsschein berufen

Grundsätze der Firma

1.Firmenunterscheidbarkeit

Erläuterung

Unterscheidungskraft der Firma, § 18 Abs. 1 HGB. Keine Verwechslungsgefahr mit anderen Firmen am selben Ort, § 30 HGB.

2.Firmenwahrheit

Erläuterung

Keine Irreführung, § 18 Abs. 2 HGB. Rechtsformzusatz, § 19 HGB.

3.Firmeneinheit

Definition

Grundsatz: Ein Unternehmen, eine Firma. Ausnahmen: organisatorische Selbständigkeit, selbständige Filialen.

Erläuterung

Grundsatz: Ein Unternehmen, eine Firma. Ausnahmen: organisatorische Selbständigkeit, selbständige Filialen.

4.Firmenöffentlichkeit

Erläuterung

Eintragungspflicht Handelsregister, § 29 HGB. Briefkopf, §§ 37a, 125a HGB.

Beständigkeit der Firma

1.Namensänderung bei Inhaberidentität, § 21 HGB

2.Erwerb unter Lebenden oder von Todes wegen, § 22 HGB

3.Änderung im Gesellschafterbestand, § 24 HGB

Schutz der Firma

1.Registerrechtlich

Erläuterung

§ 37 Abs. 1 HGB; §§ 143, 144a FGG.

2.Privatrechtlich

Erläuterung

§ 37 Abs. 2 HGB; § 15 MarkenG; §§ 12, 823 Abs. 1 BGB.

Haftung des Erwerbers, § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB

1.Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden, nicht vom Insolvenzverwalter

2.Tatsächliche Fortführung des Geschäfts unter der bisherigen Firma mit oder ohne Nachfolgezusatz

Definition

Unerheblich: Wirksamkeit des Erwerbs, firmenrechtliche Zulässigkeit, Einwilligung des früheren Inhabers.

Erläuterung

Unerheblich: Wirksamkeit des Erwerbs, firmenrechtliche Zulässigkeit, Einwilligung des früheren Inhabers.

3.Im Betrieb des früheren Inhabers begründete Verbindlichkeit

4.Kein unverzüglicher Haftungsausschluss, § 25 Abs. 2 HGB

5.→Rechtsfolge

a.Haftung des Erwerbers mit gesamten Vermögen

b.Veräußerer haftet gesamtschuldnerisch weiter, Enthaftung nach 5 Jahren, § 26 Abs. 1 HGB

Erwerb von Forderungen gegen Dritte, Abtretungsfiktion, § 25 Abs. 1 Satz 2 HGB

1.Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden

2.Tatsächliche Fortführung des Geschäfts unter der bisherigen Firma

3.Einwilligung des bisherigen Inhabers oder der Erben in die Firmenfortführung

4.Im Betrieb des früheren Inhabers begründete Verbindlichkeit

5.Abtretung der Forderung müsste tatsächlich (Achtung: § 354a HGB) und formfrei möglich sein

6.Kein unverzüglicher Ausschluss, § 25 Abs. 2 HGB

7.→Rechtsfolge

a.Forderung gilt im Verhältnis zum Schuldner als auf den Erwerber übergegangen

b.Bereicherungsausgleich zwischen Veräußerer und Erwerber nach § 816 Abs. 2 BGB

Inhaberwechsel kraft Erbfolge, § 27 HGB

1.Haftung nach Erbrecht

a.Erbe haftet für Verbindlichkeiten des Erblassers unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen, § 1967 BGB (Privatvermögen und ererbtes Vermögen)

b.Beschränkung auf den Nachlass möglich

Erläuterung

Durch Nachlassverwaltung / Nachlassinsolvenzverfahren, §§ 1975 ff. BGB. Durch Dürftigkeitseinrede, § 1990 BGB.

2.Haftung nach Handelsrecht

Erläuterung

Unbeschränkt, tritt neben erbrechtliche Haftung, § 27 HGB

a.Handelsgeschäft gehört zum Nachlass

b.Tatsächliche Fortführung des Handelsgeschäfts und der bisherigen Firma durch den Erben

c.Im Betrieb des früheren Inhabers begründete Verbindlichkeit

d.Keine Einstellung gem. § 27 Abs. 2 HGB innerhalb von drei Monaten

aa.Einstellung (+), bei Aufgabe von Geschäft und Firma; bei Veräußerung des Geschäfts ohne Firma.

bb.Einstellung (-), bei Veräußerung des Geschäfts mit der Firma.

PEinstellung bei nachträglicher Firmenänderung

–Argument: Wortlaut § 27 Abs. 2 HGB, Missbrauchsgefahr.

Definition

Argument: Wortlaut § 27 Abs. 2 HGB, Missbrauchsgefahr.

Argument

WortlautWortlaut § 27 Abs. 2 HGB, Missbrauchsgefahr.

+Argument: Haftungsanknüpfungspunkt ist Firmenfortführung.

Definition

Argument: Haftungsanknüpfungspunkt ist Firmenfortführung.

Argument

Haftungsanknüpfungspunkt ist Firmenfortführung.

e.Kein unverzüglicher Ausschluss, § 25 Abs. 2 HGB

Definition

Argument: Verweis des § 27 Abs. 1 HGB

Erläuterung

Argument: Verweis des § 27 Abs. 1 HGB

Argument

Verweis des § 27 Abs. 1 HGB

f.→Rechtsfolge

Erläuterung

Unbeschränkte Haftung des Erben

Haftung der Gesellschaft, § 28 Abs. 1 1 HGB

0.Anwendbarkeit

Erläuterung

§ 28 HGB analog, wenn unter Einbringung des Geschäfts einer Einzelperson eine GbR gegründet wird, Kritik: BGB-Gesellschafter haben nicht die Möglichkeit des Haftungsausschlusses nach § 28 Abs. 2 HGB.

1.Geschäft eines Einzelkaufmanns

Erläuterung

Bei Gesellschafterbeitritt: §§ 130, 173 HGB [heute § 127 HGB].

2.Gründung einer Gesellschaft unter Einbringung des Geschäfts (OHG, KG)

3.Tatsächliche Fortführung des Handelsgeschäfts (Firmenfortführung unerheblich!)

4.Im Betrieb des früheren Inhabers begründete Verbindlichkeit

5.Kein unverzüglicher Haftungsausschluss, § 28 Abs. 2 HGB

6.→Rechtsfolge

a.Haftung der Gesellschaft; daneben Gesellschafter, § 128 i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB, § 171 HGB

b.Bisheriger Inhaber haftet weiter, aber Enthaftung nach 5 Jahren, § 26 Abs. 1 HGB

Erwerb von Forderungen, Abtretungsfiktion, § 28 Abs. 1 Satz 1 HGB

1.Gründung einer Gesellschaft unter Einbringung des Geschäfts eines Einzelkaufmanns

2.Tatsächliche Fortführung des Geschäfts

3.Im Betrieb des früheren Inhabers begründete Forderung

4.Abtretung der Forderung müsste tatsächlich (Achtung: § 354a HGB) und formfrei möglich sein

5.Kein unverzüglicher Ausschluss, § 28 Abs. 2 HGB

6.→Forderung gilt im Verhältnis zum Schuldner als auf die Gesellschaft übergegangen

Erteilung der Prokura, §§ 48 ff. HGB

1.Nur durch Inhaber des Handelsgeschäfts oder durch Vertreter; persönlich; ausdrücklich; § 48 Abs. 1 HGB

2.Eintragungspflicht, § 53 Abs. 1 HGB (deklaratorisch)

3.Bei fehlerhafter Prokuraerteilung: Umdeutung in Handlungsvollmacht / BGB-Vollmacht möglich

Definition

Bei fehlerhafter Prokuraerteilung: Umdeutung in Handlungsvollmacht / BGB-Vollmacht möglich

Umfang der Prokura

1.Alle Geschäfte, die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringt, § 49 Abs. 1 HGB, d.h. keine Beschränkung auf branchenübliche Geschäfte

2.Schranken

a.Veräußerung / Belastung von Grundstücken, § 49 Abs. 2 HGB

b.Privat- / Prinzipalgeschäfte

c.Einstellung / Veräußerung des Handelsgeschäfts

3.Rechtsgeschäftliche Beschränkungen

a.Außenverhältnis: grds. unbeachtlich, § 50 Abs. 1, Abs. 2 HGB

b.Ausnahme: Lehre vom Missbrauch der Vertretungsmacht (Kollusion, Evidenz)

Definition

Ausnahme: Lehre vom Missbrauch der Vertretungsmacht (Kollusion, Evidenz)

c.Gesamtprokura, § 48 Abs. 2 HGB, Filialprokura, § 50 Abs. 3 HGB

Erlöschen der Prokura

1.Gründe

a.Widerruf, § 52 Abs. 1 HGB

b.Beendigung des Grundverhältnisses, § 168 Satz 1 BGB

c.Tod des Prokuristen

d.Verlust der Kaufmannseigenschaft

2.Eintragungspflicht, § 53 Abs. 3 HGB (deklaratorisch), Achtung: § 15 Abs. 1 HGB!

Erteilung der Handlungsvollmacht, §§ 54 ff. HGB

1.§§ 167, 171 BGB

2.Durch jeden Kaufmann, persönlich oder Bevollmächtigte

3.Nicht eintragungsfähig

Umfang der Handlungsvollmacht

1.Grds. vom Vollmachtgeber frei bestimmbar

2.Zugunsten gutgläubigen Dritten (vgl. § 54 Abs. 3 HGB) gilt Vermutung gesetzlich festgelegten Mindestinhalts nach § 54 Abs. 1 HGB: „alle branchenüblichen Geschäfte“

3.Arten

a.Generalhandlungsvollmacht: zum Betrieb eines Handelsgewerbes

b.Arthandungsvollmacht: für bestimmte Art von Geschäften

c.Spezialhandlungsvollmacht: für bestimmte Geschäfte

4.Vermutung gilt nicht für Geschäfte nach § 54 Abs. 2 HGB und Prinzipal-, Privat-, Grundlagengeschäfte

5.Weitergehende Einschränkung des § 54 Abs. 3 HGB gilt nur für Beschränkungen die über § 54 Abs. 1, Abs. 2 HGB hinausgehen.

Erlöschen der Handlungsvollmacht, §§ 168 ff. BGB

Vertretungsmacht des Ladenangestellten, § 56 HGBa.A.

Definition

Norm und Systematik: Gesetzliche Anscheinsvollmacht; Argument: Wortlaut: „gilt als ermächtigt“ (a.A.: echte rechtsgeschäftliche Vollmacht).

Erläuterung

Norm und Systematik: Gesetzliche Anscheinsvollmacht; Argument: Wortlaut: „gilt als ermächtigt“ (a.A.: echte rechtsgeschäftliche Vollmacht).

Argument

WortlautWortlaut: „gilt als ermächtigt“ (a.A.: echte rechtsgeschäftliche Vollmacht).

1.Laden oder offenes Warenlager

Erläuterung

Laden: jede dem Publikum zugängliche, nicht notwendig dauerhafte Verkaufsstätte, auch offener Verkaufsstand. Offenes Warenlager: Stätte, die zur Lagerung von Waren dient und dem Publikum für Geschäftsabschlüsse zugänglich ist.

2.Kaufmännischer „Angestellter“

Erläuterung

Wer mit Wissen und Wollen des Prinzipals im Laden mit dem Publikum verkehrt.

3.Örtlicher Zusammenhang zwischen Laden und Geschäftsabschluss

4.→Rechtsfolge

Erläuterung

Zugunsten gutgläubiger Dritter (§ 54 Abs. 3 HGB analog) gilt Angestellter als bevollmächtigt für übliche Verkäufe (schuldrechtlich, dinglich) (nicht: Ankäufe!) und übliche Inempfangnahmen, insb. Zahlungen

5.Erlöschen mit Aufgabe der Tätigkeit

Handelsvertreter, §§ 84 ff. HGB

Erläuterung

Handeln in fremdem Namen.

1.Selbständiger Gewerbetreibender

2.Auf Dauer für einen oder mehrere Unternehmer mit Geschäftsbesorgung betraut: Abschluss oder Vermittlung von Geschäften

Erläuterung

Provisionsansprüche, § 87 HGB; Ausgleichsanspruch, § 89b HGB.

Handelsmakler

Erläuterung

Handeln in fremdem Namen.

1.Selbständiger Gewerbetreibender

2.Nicht ständig für einen Unternehmer tätig, aber gewerbsmäßig

3.Vermittelt Verträge zwischen Vertragspartner

4.Provisionsansprüche gegen beide Parteien, § 99 HGB

Kommissionär

Erläuterung

Handeln in eigenem Namen.

1.Selbständiger Gewerbetreibender

2.Nicht ständig, aber gewerbsmäßig An- und Verkauf von Waren und Wertpapieren für Rechnung eines anderen

Erläuterung

Provisionsanspruch, § 396 Abs. 1 HGB; Aufwendungsersatzanspruch, § 396 Abs. 2 HGB; gesetzliches Pfandrecht am Kommissionsgut, § 397 HGB.

Frachtführer, §§ 407 ff. HGB

Lagerhalter, §§ 467 ff. HGB

Spediteur, §§ 453 ff. HGB

Handelsgeschäfte, §§ 343 ff. HGB

1.Allgemein

a.Handelsbräuche, § 346 HGB

b.Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, § 347 HGB

c.Schweigen bei Geschäftsbesorgung, § 362 HGB

2.Schuldrecht AT

a.Zinsen i.H.v. 5% ab Fälligkeit, §§ 352, 353 HGB, anders: §§ 246, 288, 291 BGB

b.Gattungsschuld, § 360 HGB, Ergänzung zu § 243 BGB

c.Zurückbehaltungsrecht ohne Konnexität / Identität, § 369 HGB, Anders: §§ 273, 320 BGB

3.Schuldrecht BT

a.Verwertungsrecht bei Annahmeverzug, §§ 373 ff. HGB, Erweiterung der §§ 293 ff. BGB

b.Fixhandelskauf, Sonderfall des § 323 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB

c.Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

d.Keine Herabsetzung der Vertragsstrafe, anders: § 343 BGB

e.Bürgschaft stets selbstschuldnerisch / formfrei, anders: §§ 766, 771 BGB

4.Sachenrecht

a.Bei Geldforderungen Abtretung trotz vereinbarten Abtretungsverbots möglich, § 354a HGB, Modifikation des:§ 399 BGB

b.Guter Glaube an Verfügungsmacht geschützt, anders: § 932 BGB

c.Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts, § 366 Abs. 3 HGB

Schweigen auf ein Angebot zur Geschäftsbesorgung, § 362 HGB

Erläuterung

Grds. Schweigen im Handelsrecht auch keine Willenserklärung. Ausnahme: § 362 HGB.

1.§ 362 Abs. 1 Satz 1 HGB

a.Antrag auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags

b.Antragsempfänger ist Kaufmann

c.Gewerbebetrieb des Kaufmanns muss Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringen

d.Geschäftsbeziehung zwischen Kaufmann und Antragendem

e.Antrag muss sich auf solche Geschäfte beziehen, die der Gewerbebetrieb des Kaufmanns mit sich bringt (= üblicher Geschäftskreis nach der Verkehrsanschauung)

f.→Rechtsfolge

aa.Kaufmann verpflichtet unverzüglich zu antworten

bb.Bei Pflichtverletzung: Schweigen gilt als Annahme; zwischen den Parteien kommt ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Inhalt des Antrags zustande

Definition

Bei Pflichtverletzung: Schweigen gilt als Annahme; zwischen den Parteien kommt ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Inhalt des Antrags zustande

2.§ 362 Abs. 1 Satz 2 HGB

a.Antrag auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags

b.Antragsempfänger ist Kaufmann

c.Kaufmann muss sich jemandem zur Besorgung von Geschäften erboten haben

d.Antrag muss sich im Rahmen des Erbotenen handeln

e.→Rechtsfolge

aa.Kaufmann verpflichtet unverzüglich zu antworten

bb.Bei Pflichtverletzung: Schweigen gilt als Annahme; zwischen den Parteien kommt ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Inhalt des Antrags zustande

Definition

Bei Pflichtverletzung: Schweigen gilt als Annahme; zwischen den Parteien kommt ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Inhalt des Antrags zustande

Erwerb vom Nichtberechtigten, § 366 HGB

Erläuterung

Norm und Systematik: §§ 932 ff., 1207 ff. BGB regeln den Erwerb vom Nichteigentümer. § 366 HGB schützt den guten Glauben an die Verfügungsbefugnis. § 366 HGB verweist auf die §§ 932 ff, 1207 ff. BGB; daher ist § 366 HGB in der Falllösung i.V.m. diesen Normen zu prüfen

1.Veräußerer: Kaufmann

2.Veräußerung einer beweglichen Sache im Betriebe eines Handelsgewerbes

3.Erwerber gutgläubig in Bezug auf Verfügungsbefugnis des Veräußerers, §§ 932 Abs. 2, 935 BGB

4.im Übrigen wirksames Verfügungsgeschäft i.S.v. §§ 932 ff., 1207 BGB

PAnaloge Anwendung des § 366 Abs. 1 HGB bei gutem Glauben an die Vertretungsmacht

+[h.M.], Argumente: HGB trennt nicht scharf zwischen Ermächtigung und Vollmacht, z.B. § 49 Abs. 1 HGB; Rechtssicherheit: verstärkter Schutz gutgläubiger Dritter; Aber: Analogie gilt nur für dingliche Rechtsgeschäfte, Argument: nur hier Rechtssicherheit erforderlich, bei Schuldrecht: §§ 177 ff. HGBh.M.

Erläuterung

§ 366 Abs. 2 HGB: Erwerber erlangt lastenfreies Eigentum, wenn er Belastung kennt, aber gutgläubig den Veräußerer für befugt hält, ohne Vorbehalt des Rechts über die Sache zu verfügen; Erweiterung von § 936 BGB

§ 366 Abs. 3 HGB: § 366 Abs. 1 HGB gilt auch für die gesetzlichen Pfandrechte des HGB (Kommissionär, § 397 HGB, Spediteur, § 464 HGB, Lagerhalter, § 475b HGB, Frachtführer, § 441 HGB)

Argument

AnalogieHGB trennt nicht scharf zwischen Ermächtigung und Vollmacht, z.B. § 49 Abs. 1 HGB; Rechtssicherheit: verstärkter Schutz gutgläubiger Dritter; Aber: Analogie gilt nur für dingliche Rechtsgeschäfte

Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht, § 369 HGB

1.Beide Parteien Kaufmann

2.Fällige, klagbare und nicht einredebehaftete Geldforderung des Zurückbehaltungsgläubigers gegen den Zurückbehaltungsschuldner

3.Aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft, nicht erforderlich: Konnexität (anders: § 273 BGB)

Definition

Aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft, nicht erforderlich: Konnexität (anders: § 273 BGB)

4.Tauglicher Gegenstand

a.Bewegliche Sache oder Wertpapier

b.Grds. Eigentum des Schuldners; Ausnahme § 369 Abs. 1 Satz 2 HGB

c.Mit Willen des Schuldners in den Besitz des Gläubigers gelangt aufgrund eines Handelsgeschäfts

5.Kein Ausschluss durch widerstreitende Weisung, § 369 Abs. 3 HGB

6.→Rechtsfolge

a.Zurückbehaltungsecht: Einrede führt zur Zug-um-Zug-Verurteilung, § 274 BGB, Art. 2 Abs. 1 EGHGB

Definition

Zurückbehaltungsecht: Einrede führt zur Zug-um-Zug-Verurteilung, § 274 BGB, Art. 2 Abs. 1 EGHGB

b.Befriedigungsrecht nach Pfandrechtsvorschriften, wenn vollstreckbarer Titel vorliegt

c.Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren, § 51 Nr. 2 InsO

Kontokorrent, §§ 355 ff. HGB

1.Min. einer Kaufmann

2.Geschäftsverbindung mit Entstehung beiderseitiger Forderungen

3.Kontokorrentabrede (= Verrechnungsabrede)

a.Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen sollen in Rechnung gestellt werden

b.Beiderseitige Forderungen und Leistungen sollen verrechnet werden

c.Verrechnungsergebnis (= Saldo) soll festgestellt und dem Partner mitgeteilt werden

4.→Rechtsfolge

a.Einzelforderung verliert Selbständigkeit (sog. Lähmung)

aa.Ausschluss von Abtretung (§ 399 BGB), Verpfändung (§ 1274 BGB), Pfändung (§ 851 ZPO)

bb.Ausschluss von Aufrechnung mit oder gegen, § 394 BGB

cc.Hemmung der Verjährung, § 205 BGB analog

b.Verrechnung in regelmäßigen Zeitabschnitten mit Erfüllungswirkung und Entstehen einer eigenständigen kausalen Saldoforderung

c.Saldoanerkenntnis begründet neue abstrakte Saldoforderung, § 781 BGB

Annahmeverzug des Käufers, §§ 373, 374 HGB

1.Allgemein

a.Käufer bei Handelskauf gerät in Annahmeverzug gem. §§ 293 ff. BGB

b.Erweitertes Hinterlegungsrecht und wahlweise Recht zum Selbsthilfeverlauf des Verkäufers, § 373 HGB

c.Anwendbarkeit auch auf Tausch- und Werklieferungsverträge, § 381 Abs. 2 HGB

2.Hinterlegung

a.Hinterlegungsfähigkeit: jede Ware, anders § 372 Satz 1 BGB

b.Hinterlegung in öffentlichem Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise, anders § 374 Abs. 1 BGB

c.Keine Erfüllungswirkung; nur Befreiung von Aufbewahrungslast, anders: § 378 BGB

3.Selbsthilfeverkauf

a.Alle Waren und Wertpapiere, anders: § 383 Abs. 1 BGB

b.Ansonsten: Durchführung nach BGB, d.h. öffentliche Versteigerung oder freihändiger Verkauf

Definition

Ansonsten: Durchführung nach BGB, d.h. öffentliche Versteigerung oder freihändiger Verkauf

c.→Rechtsfolge

aa.Bei ordnungsgemäßem Verkauf: Erlöschen des Lieferungsanspruchs des Käufers, § 362 BGB, vgl. § 373 Abs. 3 HGB

Definition

Bei ordnungsgemäßem Verkauf: Erlöschen des Lieferungsanspruchs des Käufers, § 362 BGB, vgl. § 373 Abs. 3 HGB

bb.Bei nicht ordnungsgemäßem Verkauf: kann als Deckungskauf aufrecht erhalten werden, wenn sich Käufer auch im Schuldnerverzug befunden hat und Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB vorlagen

Handelsrechtliche Rügeobliegenheit, § 377 HGB

1.Beiderseitiger Handelskauf

Definition

Beide Parteien Kaufmann. Vertragstypen: Kaufvertrag, Tausch, Werklieferungsvertrag, Darlehen für beide Seiten ein Handelsgeschäft

Erläuterung

Beide Parteien Kaufmann. Vertragstypen: Kaufvertrag, Tausch, Werklieferungsvertrag, Darlehen für beide Seiten ein Handelsgeschäft

2.Ablieferung der Ware: vollständige Verbringung in Machtbereich des Käufers, so dass er Beschaffenheit prüfen kann

3.Ware mangelhaft i.S.v. § 434 BGB

4.Keine Arglist des Verkäufers, § 377 Abs. 5 HGB

5.Ordnungsgemäße Rüge

a.Inhalt: formlose anzeige über Art und Umfang des konkreten Mangels

b.Zeitpunkt

aa.Bei offenen Mängeln

Erläuterung

Unverzüglich nach Ablieferung, wenn ohne Untersuchung erkennbar; unverzüglich nach Untersuchung, wenn mit Untersuchung erkennbar

bb.Bei versteckten Mängeln (= auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar): unverzüglich nach Erkennbarkeit, § 377 Abs. 3 HGB

6.→Rechtsfolge

a.Bei ordnungsgemäßer Rüge: Käufer hat Rechte nach § 437 BGB

Definition

Bei ordnungsgemäßer Rüge: Käufer hat Rechte nach § 437 BGB

b.Bei nicht ordnungsgemäßer Rüge: Genehmigungsfiktion, § 377 Abs. 2 HGB

Definition

Bei nicht ordnungsgemäßer Rüge: Genehmigungsfiktion, § 377 Abs. 2 HGB

aa.Käufer verliert grds. alle Rechte, die ihm wegen Mangelhaftigkeit zustehen, §§ 437, 119, usw. BGB

bb.Ausnahmen

(1)§ 280 Abs. 1 BGB wg. Verletzung vertraglicher Neben- / Aufklärungs- / Beratungspflichten

(2)§ 823 Abs. 1 BGB

cc.Gegenleistung des Käufers

(1)Vereinbarter Kaufpreis bei Schlechtlieferung, Zuweniglieferung, minderwertigem Aliud

PHöherer Kaufpreis bei wertvollerem Aliud?

+[h.M.], Argument: Rügeobliegenheitsverletzung soll zulasten des Käufers gehen (Sanktionsgedanke)h.M.

Argument

Rügeobliegenheitsverletzung soll zulasten des Käufers gehen (Sanktionsgedanke)

–, Argument: pacta sunt servanda

Argument

pacta sunt servanda