Repetitorium Zivilrecht
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Änderungen
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3 bekannte Änderungen, die dieses Schema inhaltlich falsch macht
Die Änderungen im Einzelnen (3)
§ 128 HGB
MoPeG: persönliche Gesellschafterhaftung ist heute § 126 HGB
§ 128 HGB→§ 126 HGB
Zitierkette '§§ 128, 130 HGB analog' für die GbR doppelt überholt · umnummeriert seit 1.1.2024
§ 130 HGB
MoPeG: Haftung des eintretenden Gesellschafters ist heute § 127 HGB
§ 130 HGB→§ 127 HGB
Zitierkette '§§ 128, 130 HGB analog' für die GbR doppelt überholt · umnummeriert seit 1.1.2024
BVerfG 1 BvR 2835/17 (BND): Grundrechtsbindung nach Art. 1 III GG gilt auch für deutsche Staatsgewalt im Ausland gegenüber Ausländern
Der Streitstand zur territorialen Reichweite des Schutzbereichs ist entschieden; Art. 10 I und Art. 5 I 2 GG gelten auch für Ausländer im Ausland · Rechtsprechung seit 19.5.2020
Maschinell aus 469 belegten Änderungen, nicht abschließend. Ersetzt den geltenden Normtext nicht.
Prüfungspunkte aus den Zivilrechtsskripten: BGB AT, Schuldrecht, Sachenrecht, Kreditsicherung, Bereicherung, Delikt, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeit, Familie, Erbrecht.
I.
BGB AT
1.
Subjektive Rechte
3.
Arten der Rechtsgeschäfte
4.
Trennungs- und Abstraktionsprinzip
5.
Rechtsgeschäftslehre in der Falllösung
6.
Tatbestand der Willenserklärung
7.
Fehlendes Erklärungsbewusstsein
8.
Abgabe der Willenserklärung
9.
Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen
10.
Zugangshindernisse
11.
Auslegung der Willenserklärung
12.
Schweigen als Willenserklärung
13.
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
14.
Anwendbarkeit der Willenserklärungsregeln auf Schweigen
15.
Stellvertretung und Abgrenzungen
16.
Prüfungsfolge der Stellvertretung
17.
Vertreter und Bote
18.
Offenheitsprinzip und Ausnahmen
19.
Vertretungswille und Handeln unter fremdem Namen
20.
Erteilung der Vollmacht
21.
Erlöschen der Vollmacht
22.
Rechtsscheinsvollmacht der §§ 170–173
23.
Duldungsvollmacht
24.
Anscheinsvollmacht
25.
Besondere Vollmachten
26.
Missbrauch der Vertretungsmacht
27.
Insichgeschäft, § 181
28.
Anfechtung bei der Stellvertretung
29.
Eigenhaftung des Vertreters
30.
Angebot und Annahme
31.
Einigungsmangel
32.
Sozialtypisches Verhalten
34.
Vertragsauslegung
35.
Prüfungsfolge bei AGB
36.
Begriff der AGB
37.
Einbeziehung im nichtkaufmännischen Verkehr
38.
Einbeziehung im kaufmännischen Verkehr
39.
Auslegung der AGB
40.
Spezielle Klauselverbote
41.
Inhaltskontrolle nach der Generalklausel
42.
Geschäftsfähigkeit im Überblick
43.
Lediglich rechtlicher Vorteil
44.
Einwilligung und Taschengeld
45.
Nachteilige Geschäfte ohne Einwilligung
46.
Geschäftsfähigkeit außerhalb des Rechtsgeschäfts
47.
Arten der Form
48.
Umfang der Formbedürftigkeit
49.
Formnichtigkeit
50.
Heilung von Formmängeln
51.
Formnichtigkeit und § 242
52.
Gesetzliches Verbot, § 134
53.
Sittenwidrigkeit, § 138 Abs. 1
54.
Wucher, § 138 Abs. 2
55.
Prüfungsfolge der Anfechtung
56.
Anwendbarkeit und Doppelwirkung
57.
Inhaltsirrtum
58.
Erklärungsirrtum und Übermittlung
59.
Eigenschaftsirrtum
60.
Eigenschaftsirrtum und Motiv
61.
Täuschung und Drohung
62.
Täuschung durch Dritte und c.i.c.
63.
Rechtsfolgen der Anfechtung
64.
Bedingung und Befristung
65.
Verjährung
II.
Schuldrecht AT
1.
Schuldverhältnis und Relativität
2.
Gefälligkeit und Obliegenheit
4.
Entstehungsgründe
5.
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
6.
Bestimmung des Leistungsinhalts
8.
Geldschuld
9.
Leistungsort und Leistungszeit
10.
Erlöschen des Schuldverhältnisses
11.
Erfüllung
12.
Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
13.
Hinterlegung
14.
Aufrechnung
15.
Rücktritt
16.
Kündigung
17.
Zurückbehaltungsrecht
18.
Grundprinzipien des Leistungsstörungsrechts
19.
Vertretenmüssen
20.
Zurechnung fremden Verschuldens
21.
Tatbestand der Unmöglichkeit
22.
Einfluss der Unmöglichkeit auf die Leistungspflichten
23.
Schadensersatz bei Unmöglichkeit
24.
Herausgabe von Surrogaten
25.
Voraussetzungen des Schuldnerverzugs
26.
Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs
27.
Voraussetzungen des Gläubigerverzugs
28.
Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs
29.
Sonstige Pflichtverletzungen
30.
Störung der Geschäftsgrundlage
31.
Besondere Vertriebsformen
32.
Widerrufsrecht des Verbrauchers
III.
Gläubiger- und Schuldnermehrheiten
1.
Beteiligung mehrerer am Schuldverhältnis
2.
Vertrag zugunsten Dritter
3.
Leistungsstörungen beim echten Vertrag zugunsten Dritter
4.
Abtretung
5.
Fiduziarische Abtretung und Einziehungsermächtigung
6.
Abtretung erfüllungshalber und an Erfüllungs Statt
7.
Abtretung künftiger Forderungen
8.
Ausschluss der Abtretung
9.
Schuldnerschutz bei der Abtretung
10.
Aufrechnung nach Abtretung
11.
Unberechtigte Einziehung
12.
Gesetzlicher Forderungsübergang
13.
Schuldübernahme
14.
Erfüllungsübernahme und Vertragsübernahme
15.
Formen der Schuldnermehrheit
16.
Entstehung der Gesamtschuld
17.
Gesamtschuld im Außenverhältnis
18.
Ausgleich unter Gesamtschuldnern
19.
Gestörte Gesamtschuld
20.
Formen der Gläubigermehrheit
IV.
Schuldrecht BT
1.
Vertragstypen
2.
Kaufgegenstand
3.
Pflichten aus dem Kaufvertrag
4.
Gefahrübergang nach § 446
5.
Gefahrübergang nach § 447
6.
Übersicht zur kaufrechtlichen Gewährleistung
7.
Sachmangel
8.
Nacherfüllung
9.
Rücktritt und Minderung
10.
Schadens- und Aufwendungsersatz beim Kauf
11.
Verjährung der Gewährleistung
12.
Garantie
13.
Verbrauchsgüterkauf
14.
Verkäuferregress
15.
Gewährleistung und Anfechtung
16.
Gewährleistung und Delikt
17.
Eigentumsvorbehalt und Kauf auf Probe
18.
Wiederkauf und Vorkauf
19.
Darlehen
20.
Verbraucherdarlehen
21.
Kündigung durch den Kreditgeber
22.
Leasing
23.
Schenkung
25.
Miete
26.
Mietmängel
27.
Kauf bricht nicht Miete
28.
Vermieterpfandrecht
29.
Pacht
30.
Dienstvertrag
31.
Arbeitnehmerbegriff
32.
Pflichten im Arbeitsverhältnis
33.
Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis
34.
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
35.
Werkvertrag
36.
Werkmängel — Nacherfüllung und Selbstvornahme
37.
Werkmängel — Rücktritt, Minderung, Schadensersatz
38.
Gefahrtragung beim Werkvertrag
39.
Pauschalreise
40.
Maklervertrag
41.
Auftrag
42.
Geschäftsbesorgung
43.
Verwahrung
44.
Leibrente
45.
Spiel und Wette
46.
Vergleich
47.
Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis
V.
Sachenrecht
1.
Prinzipien des Sachenrechts
2.
Besitzarten und Funktionen
3.
Erwerb des unmittelbaren Besitzes
4.
Besitzdiener, Erbenbesitz, Besitzverlust
5.
Mittelbarer Besitz
6.
Besitz bei juristischen Personen
7.
Besitzschutz
8.
Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
9.
Einigung über den Eigentumsübergang
10.
Übergabe
11.
Übergabesurrogate
12.
Gutgläubiger Erwerb — Grundsätze
13.
Rechtsschein nach § 932
14.
Rechtsschein nach §§ 933, 934
15.
Bösgläubigkeit des Erwerbers
16.
Abhandenkommen
17.
Lastenfreier Erwerb
18.
Eigentumsvorbehalt
19.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession
20.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Factoring
21.
Dingliches Anwartschaftsrecht
22.
Sicherungsübereignung — Einigung und Konstitut
23.
Sicherungsübereignung und Sicherungsvertrag
24.
Übertragung des Sicherungseigentums
25.
Sicherungseigentum in Vollstreckung und Insolvenz
26.
Ersitzung
27.
Verbindung, Vermischung, Vermengung
28.
Wesentliche Bestandteile
29.
Scheinbestandteile und Zubehör
30.
Verarbeitung
31.
Ausgleich nach §§ 946–950
32.
Eigentum an Schuldurkunden
33.
Fruchterwerb
34.
Aneignung und Fund
35.
Eigentumsschutz im Überblick
36.
Beseitigung und Unterlassen, § 1004
37.
Rechtswidrige Störung
38.
Herausgabe nach § 985
39.
Unmöglichkeit und Verzug bei § 985
40.
Recht zum Besitz
41.
Regelungszweck der §§ 987 ff.
43.
Bösgläubigkeit, § 990
44.
Schadensersatz nach §§ 989, 990
45.
Deliktsbesitzer und Fremdbesitzerexzess
47.
Verwendungsersatz
48.
Aufgedrängte Bereicherung
49.
Angleichung rechtmäßigen Besitzes
VI.
Grundstücksrecht
1.
Grundstücksbegriff und Grundstücksrechte
2.
Eigentum am Grundstück
3.
Nutzungsrechte am Grundstück
4.
Verwertungsrechte am Grundstück
5.
Grundbuch
6.
Grundbuchberichtigungsanspruch
7.
Verfügung im Grundstücksrecht
8.
Überwindung der Nichtberechtigung durch § 878
9.
Gutgläubiger Erwerb nach § 892
10.
Maßgeblicher Zeitpunkt für § 892
11.
Rang der Grundstücksrechte
12.
Ausgleich bei Rangwidrigkeiten
13.
Vormerkung
14.
Ersterwerb der Vormerkung
15.
Zweiterwerb der Vormerkung
16.
Wirkung der Vormerkung
17.
Dingliches Vorkaufsrecht
18.
Anwartschaftsrecht am Grundstück
VII.
Kreditsicherungsrechte
1.
Rechtsverhältnisse der Bürgschaft
2.
Anspruch gegen den Bürgen
3.
Auslegung von Sicherungsversprechen
4.
Formularbürgschaft
5.
Sittenwidrige Bürgschaft
6.
Rückgriff des Bürgen
7.
Sonderformen der Bürgschaft
8.
Pfandrecht im Überblick
9.
Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb des Pfandrechts
10.
Gutgläubiger Erwerb vertraglicher Pfandrechte
11.
Gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Besitzpfandrechte
12.
Beeinträchtigung und Erlöschen des Pfandrechts
13.
Pfandverwertung
14.
Pfandrecht an Rechten
15.
Hypothekenrecht im Überblick
16.
Ersterwerb der Hypothek
17.
Zweiterwerb der Hypothek
18.
Gutgläubiger Zweiterwerb
19.
Gesetzlicher Zweiterwerb, § 1164
20.
Rechte des Ersterwerbers der Hypothek
21.
Rechte des Zweiterwerbers
22.
Befriedigung des Hypothekengläubigers
23.
Leistung an den Nichtberechtigten
25.
Besondere Hypothekenformen
26.
Grundschuld
27.
Sicherungsgrundschuld
VIII.
Bereicherungsrecht
1.
Übersicht der Kondiktionen
2.
Etwas erlangt
3.
Erwerb durch Leistung
4.
Leistung bei Beteiligung Dritter
5.
Leistungskette und Durchlieferung
6.
Anweisung
7.
Rückabwicklung beim Vertrag zugunsten Dritter
8.
Zahlung fremder Schulden
9.
Ohne Rechtsgrund bei der Leistungskondiktion
10.
Condictio ob causam finitam und condictio ob rem
11.
Condictio ob turpem vel iniustam causam
12.
Alternativität der Kondiktionen
14.
Rückgriffs- und Verwendungskondiktion
15.
Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten
16.
Leistung an einen Nichtberechtigten
17.
Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten
18.
Durchgriff nach § 822
19.
Nutzungen und Wertersatz, § 818 Abs. 1 und 2
20.
Entreicherung
21.
Verschärfte Haftung
23.
Grenzen der Saldotheorie
IX.
GoA
1.
Arten der GoA und Rechtsfolgen
2.
Verhältnis zu anderen gesetzlichen Schuldverhältnissen
3.
Voraussetzungen der berechtigten GoA
4.
Mehrere Geschäftsherren und pflichtengebundener Geschäftsführer
5.
Berechtigung, §§ 683, 684 S. 2
6.
Unbeachtlichkeit des Willens, § 679
7.
Aufwendungsersatz
8.
Unberechtigte GoA
9.
Angemaßte Eigengeschäftsführung
10.
Geschäftsfähigkeit und GoA
X.
Deliktsrecht
1.
Deliktischer Rechtsschutz
2.
Negatorischer Rechtsschutz
3.
Rechtsgutverletzung, § 823 Abs. 1
4.
Eigentumsverletzung und Vermögen
5.
Sonstige Rechte
6.
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
7.
Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts
8.
Recht am Gewerbebetrieb
9.
Verkehrssicherungspflichten
10.
Beweislast im Deliktsrecht
11.
Schutzgesetz, § 823 Abs. 2
12.
Kredit- und Erwerbsschädigung
13.
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
14.
Verrichtungsgehilfe
15.
Entlastungsbeweis, § 831 Abs. 1 S. 2
16.
Grundsätze der Gefährdungshaftung
17.
Tierhalterhaftung
18.
Haftung nach dem StVG
19.
Produkthaftung nach dem ProdHaftG
20.
Produzentenhaftung nach dem BGB
21.
Billigkeitshaftung, § 829
22.
Beteiligung mehrerer, § 830
23.
Gesamtschuld der Deliktstäter
24.
Dritt- und Schockschäden
XI.
Schadensersatzrecht
1.
Prüfungsfolge des Schadensersatzes
2.
Kausalität und Normzweck
3.
Schadensanfälligkeit und Folgeschäden
4.
Psychisch vermittelte Kausalität
5.
Rechtmäßiges Alternativverhalten
6.
Hypothetische Kausalität
7.
Rechtswidrigkeitslehren
8.
Verschulden
10.
Rechtsfolgen der Drittschadensliquidation
11.
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
12.
Rechtsfolgen des Vertrags mit Schutzwirkung
13.
Abgrenzung zur Drittschadensliquidation
14.
Schadensermittlung und Schadensarten
15.
Folge- und Vorsorgekosten
16.
Verdienstausfall und Arbeitskraft
17.
Vorteilsausgleichung
18.
§ 255 als Sonderfall der Vorteilsausgleichung
19.
Regressmethoden
20.
Naturalrestitution und Kompensation
21.
Geldersatz und entgangener Gewinn
22.
Immaterieller Schaden, § 253
23.
Nutzungsausfall eines Pkw
24.
Nutzlos aufgewandter Urlaub
25.
Mitverschulden
26.
Mitverschulden im Straßenverkehr
27.
Zurechnung fremden Mitverschuldens
XII.
Gesellschaftsrecht
1.
Gesellschaften und andere Gemeinschaften
2.
Verein und GbR als Grundtypen
3.
Abgrenzung GbR, oHG und KG
4.
Zustandekommen der oHG
5.
Fehlerhafte Gesellschaft
6.
Geschäftsführung und Vertretung der GbR
7.
Geschäftsführung und Vertretung der oHG
8.
Geltendmachung von Gesellschaftsforderungen
9.
Haftung für Schulden der GbR
10.
Haftung für Schulden der oHG
11.
Sozialansprüche und ihre Durchsetzung
12.
Gesellschaftsvermögen
13.
Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen
14.
Ausscheiden von Gesellschaftern
15.
Eintritt von Gesellschaftern
16.
Beendigung der GbR
17.
Beendigung der oHG
18.
Mitgliederwechsel durch Erbfall
19.
Klage und Vollstreckung bei der GbR
20.
Klage und Vollstreckung bei oHG und KG
22.
Haftung des Kommanditisten
23.
GmbH & Co. KG
25.
Partnerschaft
26.
Körperschaften
27.
Entstehung der Körperschaft
28.
Einmanngesellschaft und Durchgriff
29.
Rechtsfähiger Verein
30.
Mitgliedschaft und Haftung beim Verein
31.
Nichtrechtsfähiger Verein
32.
Aktiengesellschaft
33.
Gründung der AG
34.
Grundkapital und Aktie
35.
Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung
36.
GmbH
37.
Organe und Mitgliedschaft der GmbH
38.
Eingetragene Genossenschaft
39.
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
1.
Handelsrecht als Sonderrecht
2.
Kaufmannsbegriff
3.
Fiktiv- und Scheinkaufmann
5.
Wirkung von Registereintragungen
6.
Negative Publizität, § 15 Abs. 1 HGB
7.
Positive Publizität, § 15 Abs. 3 HGB
8.
Firma
9.
Übergang von Verbindlichkeiten bei Geschäftsübergang
10.
Haftung bei Firmenfortführung
11.
Erteilung und Erlöschen der Prokura
12.
Umfang der Prokura
13.
Handlungsvollmacht und Ladenangestellte
15.
Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht
16.
Handelskauf
18.
Hilfspersonen des Kaufmanns
19.
Handelsvertreter
20.
Handelsmakler
21.
Kommissionsagent und Vertragshändler
22.
Kommissionsgeschäft
23.
Rechte des Kommittenten bei Vollstreckung
24.
Frachtgeschäft
25.
Urkunden des Frachtvertrags
26.
Speditionsgeschäft
27.
Lagergeschäft
28.
Gesetzliche Pfandrechte im HGB
1.
Gegenstand des Arbeitsrechts
2.
Arbeitnehmer und geschützte Personen
3.
Rechtsquellen
4.
Unionsrecht
5.
Betriebliche Übung und Gleichbehandlung
6.
Begründung und Mängel des Arbeitsverhältnisses
7.
Pflichten des Arbeitnehmers
8.
Innerbetrieblicher Schadensausgleich
9.
Pflichten des Arbeitgebers
10.
Lohn ohne Arbeit
11.
Betriebsrisiko
12.
Ordentliche Kündigung
13.
Außerordentliche Kündigung
14.
Änderungs-, Druck- und krankheitsbedingte Kündigung
15.
Befristung und Aufhebung
16.
Kündigungsschutzprozess und Weiterbeschäftigung
17.
Betriebsübergang
18.
Koalitionen
19.
Tarifvertrag
20.
Wirksamkeit von Tarifklauseln
21.
Arbeitskampf
22.
Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfs
23.
Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
24.
Arbeitskampfrisiko
25.
Betriebliche Mitbestimmung
26.
Beteiligungsrechte des Betriebsrats
27.
Mitbestimmung in sozialen und personellen Angelegenheiten
28.
Betriebsvereinbarung
29.
Unternehmensmitbestimmung
30.
Öffentliches Arbeitsrecht
31.
Arbeitsgerichtsbarkeit
1.
Übersicht zum Familienrecht
2.
Verlöbnis
3.
Eheschließung, Nichtehe, Aufhebung
4.
Eheliche Lebensgemeinschaft
5.
Ehestörung
6.
Ehename und Pflichtenverteilung
7.
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
8.
Haftungsmaßstab unter Ehegatten
9.
Ehegattenunterhalt
10.
Eigentumsvermutung, § 1362
11.
Eheliches Güterrecht im Überblick
12.
Verfügungsbeschränkungen der Zugewinngemeinschaft
13.
Voraussetzungen der §§ 1365, 1369
14.
Zugewinnausgleich
15.
Gütergemeinschaft
16.
Ehescheidung
17.
Folgen der Scheidung
18.
Nichteheliche Lebensgemeinschaft
19.
Abstammung
20.
Verwandtenunterhalt
21.
Elterliche Sorge
22.
Adoption
23.
Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft
24.
Künstliche Befruchtung und Ersatzmutterschaft
XVI.
Erbrecht
1.
Erbfall, Erbfolge, Erbschaft
2.
Gesetzliche Erbfolge
3.
Verfügung von Todes wegen
4.
Eigenhändiges Testament
5.
Testierfähigkeit und Höchstpersönlichkeit
6.
Sittenwidrigkeit letztwilliger Verfügungen
7.
Testamentsauslegung und Teilnichtigkeit
8.
Erbeinsetzung und Vermächtnis
9.
Anfechtung letztwilliger Verfügungen
10.
Gemeinschaftliches Testament
11.
Erbvertrag
12.
Miterbengemeinschaft
13.
Verwaltung und Vertretung der Miterben
14.
Vor- und Nacherbschaft
15.
Rechtsstellung des Vorerben
16.
Berliner Testament und Wiederverheiratung
17.
Ersatzerben
18.
Vermächtnis und Auflage
19.
Testamentsvollstreckung
20.
Annahme und Ausschlagung
21.
Vorläufiger Erbe
22.
Erbenhaftung
23.
Erbschaftsbesitzer
24.
Erbschein
25.
Verlust des Erbrechts
26.
Schutz vor lebzeitigen Verfügungen
27.
Schenkung von Todes wegen
28.
Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall
29.
Pflichtteil
30.
Berechnung des Pflichtteils