Referendariat Votum

Das Votum bereitet den Termin vor: Formalien, Sachbericht und Entscheidungsvorschlag. Entscheidungserhebliche Schriftstücke sind mit Blattzahl belegt. Kurze Hauptsätze, handelnde Personen, kein Passiv.

Das Rubrum muss die Parteien vollständig erfassen, einschließlich gesetzlicher Vertreter und Prozessbevollmächtigter, § 253 ZPO. Schreibweise, Berufe und aktuelle Anschriften sind zu klären, bevor ein Versäumnisurteil oder eine Zustellung scheitert.

Zu vermerken ist, ob die Güteverhandlung notwendig war, stattgefunden hat und mit welchem Ergebnis, § 278 ZPO.

Prozessbevollmächtigte gegen Empfangsbekenntnis, Parteien nach § 141 Abs. 1 ZPO, Zeugen mit Abvermerk. Ordnungsgemäße Ladung nach § 270 ZPO ist Voraussetzung eines Versäumnisurteils, § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Persönliches Erscheinen nach §§ 141, 278 ZPO und Auslagenvorschuss der Zeugen sind festzuhalten.

Zustellung der Klage mit Zustellungsurkunde, Einlassungsfrist § 274 Abs. 3 ZPO und Ladungsfrist § 217 ZPO. Bei Einspruch gegen Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid: Erlass, Zugang und Rechtzeitigkeit.

Die zuletzt gestellten Anträge sind mit Schriftsatz und Blattzahl festzuhalten. Zu prüfen sind Erledigung, Hinweise nach § 139 ZPO, Klageänderung §§ 263 ff. ZPO, objektive Häufung § 260 ZPO, Klagerücknahme § 269 ZPO, Zinshöhe und Beginn sowie unberechtigte Mahn- und Inkassokosten.

Offene Fragen, bereits erteilte Hinweise, fehlende Urkunden, Streitwert und Beiakten (Gericht, Aktenzeichen, ob beigezogen oder noch auf der Geschäftsstelle) gehören in die Formalien.

Der unstreitige Sachstand steht im Indikativ Imperfekt. Er umgrenzt den Streitgegenstand und ist keine Würdigung.

Klägervortrag, Beklagtenvortrag, Replik und Duplik stehen im Konjunktiv Präsens. Die Prozessgeschichte (Zustellung, Termine, Beweisaufnahme) steht im Indikativ Perfekt, die Anträge im Präsens.

Ist der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif, lautet der Vorschlag auf Beweisbeschluss. Ist er entscheidungsreif, auf Urteil mit Tenor.

Die Zulässigkeit bleibt unerwähnt, soweit die Sachurteilsvoraussetzungen unstreitig und unzweifelhaft sind. Sie wird geprüft, wenn begründete Zweifel bestehen, die Parteien darüber streiten oder eine Feststellungsklage zu beurteilen ist. Fehlt angebotene Beweisaufnahme zur Zulässigkeit, ergeht Prozessurteil.

Schlüssig ist die Klage, wenn unstreitiger Vortrag und Klägervortrag — als wahr unterstellt — den Anspruch ergeben. Sonst Sachabweisung ohne Eingehen auf den Beklagten.

Erheblich ist der Beklagtenvortrag, wenn er die schlüssige Klage entkräftet. Unerhebliches Bestreiten führt nicht zur Beweisaufnahme.

Zusammenzustellen sind die beweisbedürftigen Behauptungen und die Angebote. Fehlt ein Angebot und kommt Amtsaufklärung nicht in Betracht, ergeht Urteil gegen die beweisbelastete Partei. Sonst Beweisbeschluss oder Würdigung der schon durchgeführten Aufnahme.

Der Urteilsvorschlag umfasst Zinsen, Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit, §§ 91 ff., 708 ff. ZPO.