Behördenklausur

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 22.8.2026

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Klausurformat: §§ 313, 710 ZPO und Behördenklausur-VwGO/VwVfG nur als Formathinweis; keine inhaltliche Rechtsstand-Prüfung im Einzelschema.

[Widerspruchsbescheid]

Widerspruchsbescheid

Begründung

I.

Unstreitige Tatsachen

Ausgangsbescheid, Tenor, wesentliche Gründe

Widerspruch, wesentliche Gründe

II.

Begründetheit

Sofortige Vollziehung

Kostenentscheidung

Klausurrelevant

Vollständigkeit des Widerspruchsbescheids

Widerspruchsfrist, Zustellungsfragen

(heilbare) Verfahrens- und Formfehler

(zu behebende) Ermessensfehler der Ausgangsbehörde

(zu behebende) Fehler bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, insbesondere Fehlen einer Begründung gem. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

reformatio in peius

Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde, § 73 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Rechtsgrundlage für Verböserung

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm0

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck0

Systematik0

Historie0

Definitionen6

Betreff: Ungenehmigte Errichtung einer Garage
Bezug: Ihr Widerspruch vom 20. Oktober 2006 gegen die Abrissverfügung vom 10. Oktober 2006
Nur wenn problematisch, insbesondere: Widerspruchsfrist, Statthaftigkeit.
Rechtsgrundlage: Art. 14 Abs. 3 IPbpR sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Keine Pflicht, sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen. Verletzung des Grundsatzes führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Grundsatz unanwendbar, soweit dem Verdächtigten / Beschuldigten Duldungspflichten auferlegt werden, z.B. § 81a StPO, sowie im Hinblick auf nachteilige zivilrechtliche Auswirkungen. Dann kein Beweisverwertungsverbot. Inhalt:
Zulässigkeit: Ein Ausschluss ergibt sich aus § 164 Abs. 2 BGB. Der zweite Halbsatz („... so kommt der Mangel des Willens, in eigenem Namen zu handeln, nicht in Betracht“) schließt die Anfechtung wegen Irrtums für den Fall aus, dass objektiv Eigenhandeln erklärt, aber subjektiv Fremdhandeln gewollt war.
Zuständigkeit: Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § § 13 Nr. 11 BVerfGG

Beispiele0

Streitstände0

Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

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Community-Beispiele0