Entscheidungsgründe

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 22.8.2026

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Klausurformat: §§ 313, 710 ZPO und Behördenklausur-VwGO/VwVfG nur als Formathinweis; keine inhaltliche Rechtsstand-Prüfung im Einzelschema.

[Entscheidungsgründe]

Unklarheiten über die Klageart

bei Unklarheiten wegen des Verhältnisses mehrere Anträge untereinander

bei der Reaktion der Parteien auf Rücknahmen, Erledigungen etc.

bei der falschen Formulierung eines Antrags

Gleiche Parteien

Gleiches Gericht (aber: §§ 5,25 ZPO)

Dieselbe Prozessart

Zwei zivilprozessuale Streitgegenstände (Ansprüche)

Einleitungssatz

Aktiv-oder Passivlegitimation

Hauptantrag

Anspruch entstanden

dem Grunde nach

anspruchsbegründende Tatsachen (Punkt für Punkt)

Unstreitiges

Unzulässiges Bestreiten, § 138 Abs. 3, 4 ZPO

Bewiesen aufgrund von Beweisaufnahme

Verneinung rechtshindernder Tatsachen

der Höhe nach

anspruchsbegründende Tatsachen (einzelne Positionen)

anspruchsfeindliche Tatsachen, z.B. § 254 BGB

Anspruch nicht nachträglich erloschen

Keine Einreden

Nebenforderungen (nur wenn Hauptantrag erfolgreich)

Zinsen

Mahnauslagen

Inkassokosten

Nebenentscheidungen

Kosten

Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zulassung von Rechtsmitteln

Unterschrift des Richters / der Richter

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm0

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck0

Systematik0

Historie0

Definitionen5

Feststellungsklage: Die Klage ist zulässig. Die Erledigterklärung des Klägers ist dahin auszulegen, dass der Kläger beantragt festzustellen, der Rechtsstreit habe sich in der Hauptsache erledigt. Die damit vorliegende Klageänderung ist schon gemäß § 267 ZPO zulässig. Auch das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, denn der Kläger hat bei Eintritt eines erledigenden Eingriffs keine andere Möglichkeit als die Feststellungsklage, um von den Kosten des Rechtsstreits befreit zu werden.
Rechtsmittel: Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom... ist zulässig. Er ist statthaft, § 338 ZPO, und formgerecht, § 340 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, eingelegt worden. Auch die Zweiwochenfrist des § 339 Abs. 1 ZPO ist eingehalten. Diese beginnt bei einem Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO erst mit der Zustellung an beide Parteien, vorliegend also erst mit der am... erfolgten Zustellung an den Kläger. Die Zustellung an beide Parteien ersetzt bei einem Versäumnisurteil die Verkündung des Urteils, § 310 Abs. 3 ZPO, und erst mit Verkündung, § 310 Abs. 1 ZPO, wird das Urteil rechtlich existent
Keine Sachurteilsvoraussetzung (Ausnahme: Eventualklagenhäufung). Wenn (-), dann Trennung gem. § 145 ZPO. Voraussetzungen:
Anspruchsquellen: Vertrag, vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, dinglicher Anspruch, Delikt, ungerechtfertigte Bereicherung
Passivlegitimation: Buchberechtigter (= Innehabung der Buchposition)

Beispiele0

Streitstände0

Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

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