Praxishinweise

• SystematikWortlaut, Systematik

108. Ermächtigungen zu feststellenden VAen müssen nicht ausdrücklich gereget sein, sondern können sich durch Auslegung auch aus anderen Normen ergeben, insb. erst-Recht-Schluss

109. Nachschieben von Gründen: VA darf nicht wesensmäßg geändert werden

110. Sicherstellung: nur wenn Gefahr von der Sache ausgeht oder ihr droht [Hauptsache der Maßnahme darf also nicht die Beseitigung des Verkehrsverstoßes sein], abgehoben wird auf den Willen der Verwaltung

111. Bekanntgabe eines Verkehrszeichens: Aufstellung + Möglichkeit dieses mit einem raschen und beiläufigen blick zur Kenntnis zu nehmen.

112. Amputiertes mehraktiges Sofortverfahren

113. Wenn die Behörde ohne Androhung + Festsetzung vollstreckt, muss das nicht der § 6 Abs. 2 VwVG sein

114. grds. keine Eilzuständigkeit der Polizei im VwVG, weil Spezialnormen; aber: § 5a Satz 4 VwVfG Bln: PolPräs ist in Berlin auch Vollstreckungsbehörde

115. Ordungspflichtigkeit ist ein TB-Merkmal des § 17 ASOG

116. Theorie der Unmittelbarkeit der Ursache

117. Kostenbescheid: Rechtmäßigkeit des Grund-VA wird inzident überprüft

118. § 35 GewO, Def. Unzuverlässigkeit, immer: strafrechtliche Auffälligkeit, Steuerschulden oder Sozialabgaben nicht geleistet, darf aber nicht nur unerheblich sein; Zeitpunkt der Feststellung der Unzuverlässigkeit: grds. Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung [Merksatz], aber eigentlich nach dem BVerwG: Eigenart des VA + materielles Recht, das dem VA zugrundeliegt

120. reformatio in peius: aufsichtsberechtigte Fachaufsichtsbehörde, fachlich-funktionaler Sachzusammenhang, nur quantitative, keine qualitative Veränderung; sonst: neuer VA, nur zulässig, wenn ein Selbsteintrittsrecht der Widerspruchsbehörde besteht, also entweder: Behörde befolgt Weisungen nicht oder Gefahr im Verzug

121. rip, Verfahren: Anhörung? (+), wg. § 71 VwGO, aA diff. zw. echter und unechter Verböserung

122. Verpflichtungsklage bei vorhandenem begünstigendem VA: Dispositionsbefugnis des Gerichts typischerweise eingeschränkt

123. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: in Berlin löst das Versetzen eines Fahrzeugs eine Gebührenfolge aus; daher keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

124. Kostenbescheid ist keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern nach Abschluss der Zwangsvollstreckung

125. VA-Qualität: materielle Gründe, § 35 VwVfG, formelle Gründe, Widerspruchsbescheid erlassen

126. Unterscheide: höchstpersönliche Verfügung und grundstücksbezogene Verfügung

127. Erlass: in Richtung auf den Bürger entäußert; Zugang (tatsächlich, fiktiv)

128. § 84 VwGO: kurze Feststellung, dass keine Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art bestehen, § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO; kurze Feststellung, dass Parteien gehört wurden, § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO

129. Ist ein Verzicht auf eine Baugenehmigung möglich? (+), LBauO sehen Unwirksamkeit durch Zeitablauf vor, dies soll ein Unterfall des (konkludenten) Verzichts sein

130. Wurde kein Vorverfahren durchgeführt, so fehlt dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis (wenn der VA erledigt ist) [jedenfalls unbegründet]

131. Nachbarstreit, § 42 Abs. 2 VwGO verlangt drittschützende Norm: subjektives öffentliches Recht; kein Nachbarstreit liegt vor, wenn Streit um Miteigentum oder um dasselbe Sondereigentum, nur bei zwei Sondereigentümern gegeneinander ist ein Nachbarstreit denkbar, doch auch das ist str.

132. Feststellungsinteresse: allgemein, besonderes (beides Ausprägungen des Rechtsschutzbedürfnisses)

133. Präjudizialität NIE bei der Erledigung vor Klageerhebung, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog, das wäre geradezu prozessunökonomisch

134. Amtshaftungsprozess darf nicht offensichtlich aussichtslos sein, (+), wenn ein Kollegialgericht im Klageverfahren das feststellt (aA: Rechtsschutzverfahren reicht)

135. Widerspruchsverfahren nach Erledigung ist unstatthaft

136. Bei teilweiser beidseitiger Klagerledigung: "Soweit die Sache von beiden Seiten für erledigt erklärt wird, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden, vgl. insoweit die Erklärungen zur Begründung der Kostenentscheidung. [Diese Begründung dann "unten" in den Nebenentscheidungen, es folgt direkt die Überleitung zum verbliebenen Gegenstand]

137. es gibt im öffR keine gewillkürte Prozessstandschaft, arg. § 42 Abs. 2 VwGO steht dem entgegen; gesetzliche Prozessstandschaft über ZPO

138. landesrechtliche Verordnungen bedürfen einer Ermächtigungsgrundlage, Art. 28 Abs. 1 GG

139. Bestimmtheit (-), wenn der Bürger nicht bestimmen kann, was von ihm gewollt ist, die Behörde also willkürlich handeln kann

140. Enteignung oder Inhalts- und Schrankenbestimmung? Letztere müssen den Interessen des Eigentümers hinreichend Geltung tragen

141. Enteignung ist vollständiger oder teilweiser Entzug bestimmter Rechtspositionen zugunsten eines bestimmten öffentlichen Zwecks

142. Nachschieben von Gründen (-), wenn der Widerspruchsbescheid noch nicht erlassen wurde

143. Straßenrechtliche Genehmigung: geprüft werden alle Belange des Straßenverkehrs und was im Sachzusammenhang steht

144. Störerauswahl erfolgt nach dem Effektivitätsgrundsatz

145. Zwangsmittelandrohung bedarf keines bestandskräftigen VAs, arg. § 13 Abs. 1 VwVG: kann mit dem VA verbunden werden

146. bei mehreren Gegenständen sollen die Zwangsmittel geteilt werden

147. § 6 VwVG

164. Sachurteilsvoraussetzungen müssen bei der Entscheidung vorliegen (z.B. Rechtsschutzbedürfnis); Zugangsvoraussetzungen müssen beim Antrag vorliegen (z.B. § 80 Abs. 6 VwGO)

165. liegt bei der Entscheidung des Gerichts kein Widerspruch vor, so ist das nachzuholen, ist der Widerspruch dann verfristet, so ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig, weil offensichtlich unzulässig

167. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO <-> § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bei Gerichten analog

wichtig nur: „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des VA“

Obsiegen muss wahrscheinlicher sein als Verlieren

und analog für § 80 Abs. 2 Nr. 2, 3 VwGO

bei Gerichten doppelt analog

§ 80 Abs. 6 VwGO -> Abs. 2 Nr. 1

168. § 80 Abs. 3 VwGO Prüfung

170. § 44 Abs. 1 VwVfG: schwerwiegend: unvereinbar mit tragenden Verfassungsgrundsätzen, offensichtlich: auf den ersten Blick erkennbar, „auf die Stirn geschrieben“

171. Rechtswidrigkeit des VA im Vollstreckungsrecht irrelevant, nur die Wirksamkeit

172. im BauR immer intendiertes Ermessen

173. „Ermessen im Sachverhalt“: ein Satz wie „es gibt keine andere Möglichkeit“ reicht, um die Ausübung des Ermessens zu signalisieren.

174. Zwangsvollstreckungsabwendungsfrist: danach kann vollstreckt werden; Verpflichtungsentstehungsfrist: danach entsteht die Verpflichtung, dann kann erst angedroht werden; im Zweifel liegt die erstere Frist vor.

175. im Rahmen der Vollstreckung prüfen: materielles Vollstreckungshindernis, zB Verzichtserklärung, Verwirkung (min. 10 Jahre), neue Festsetzung, Rechte anderer: Beseitigung durch Duldungsanspruch, M.A.: VA gegenüber dem Rechtsinhaber, kann bis zur Anwendung nachgeholt werden

176. § 35 BauGB

ANALOGIE, weil

Abschleppfälle

Rechtsbehelf immer grds.