Beweisverwertung

Richterliche Vernehmung des minderjährigen Kindes des Beschuldigten ohne Bestellung eines Pflegers, erforderlich nach § 52 Abs. 2 StPO i.V.m. § 1909 BGB [heute § 1809 BGB].

Unbegründete Nichtbenachrichtigung des Verteidigers über den bevorstehenden Termin zur Vernehmung des minderjährigen Kindes des Beschuldigten, erforderlich nach § 168c StPO

Beschuldigter wird mangels Anfangsverdacht zunächst als Zeuge vernommen; nach Auftreten eines Anfangsverdacht und Belehrung macht der (nunmehr) Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Verwertbarkeit der Aussage als Zeuge? (+)

Beschuldigter nicht belehrt, kennt aber seine Rechte genau

Beschuldigter oder Zeuge polizeilich vernommen, später gestorben. Vernehmung nach § 251 Abs. 2 Satz 2 StPO verlesbar.

§ 252 StPO

Wortlaut: Verbot der Verlesung der polizeilichen Aussage eines Zeugen, der erst in der HV von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht

Darüber hinaus aber umfassendes Verwertungsverbot!

Zweck: Dem Zeugen die Konfliktsituation ersparen

Gilt nicht für Äußerungen, die ein Zeuge aus freien Stücken außerhalb einer Vernehmung gemacht hat, z.B. gegenüber einem V-Mann, ACHTUNG: Abgrenzung zur „informatorischen Befragung“.

Ausnahme von der Unverwertbarkeit: Aussage vor einem Richter

Fehler bei einer Durchsuchung führen grds. nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Grund: Verbot der Fernwirkung. Ausnahme: besonders schwerwiegender Fehler bei der Durchsuchung oder Willkür (=bewusst vorsätzlicher Prozessverstoß). Klausurtipp: Kurz behandeln, da fast nie die Ausnahmesituation vorliegen wird.

§ 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO

Ist der Vernehmung des Beschuldigten durch einen Beamten des Polizeidienstes nicht der Hinweis vorausgegangen, dass es dem Beschuldigten freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, so dürfen Äußerungen, die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, grds. nicht verwertet werden.

Ausnahmen:

Beschuldigter hat sein Recht zu schweigen gekannt

Spontanäußerung

Verteidigter Angeklagte stimmt der Verwertung in der HV zu oder (klausurrelevant!) widerspricht ihr nicht rechtzeitig (sog. Widerspruchslösung)

Nemo-tenetur-Grundsatz

§ 136a StPO

Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden

Die Aufzählung der verbotenen Vernehmungsmethoden ist nicht abschließend. Einer nicht ausdrücklich genannten Handlungsweise muss jedoch eine zu den genannten Alternativen vergleichbare Qualität zukommen. Keine Anwendung jedoch bei lediglich fahrlässigem Verhalten. Begriff der Täuschung beinhaltet voluntative Komponente.

Methoden betreffen nicht den Fall, dass ein privater Dritter ohne amtlichen Auftrag ein Geständnis des Beschuldigten erlangt. Dieser Dritte darf über seine Erkenntnisse durch die Strafverfolgungsbehörden vernommen werden.

§ 136a StPO gilt analog auch zugunsten von Zeugen und Sachverständigen, § 69 Abs. 3, § 72 StPO.

„Anwaltsnotdienst“

„Hörfalle“

„Wahrsagerin“

Verteidigerbestellung im Vorverfahren

Sicherung des Konfrontationsrechts (+), führt aber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, sondern es gelten dann besonders strenge Beweis- und Begründungsanforderungen

im Vorfeld der Beschuldigtenvernehmung (eher -), nur, wenn eine effektive Wahrnehmung der Verteidigungsinteressen des Beschuldigten die Mitwirkung eines Verteidigers schon vor Anklageerhebung unerlässlich erfordert.