Verwaltungsvollstreckung

Das mehraktige Verfahren setzt einen Grundverwaltungsakt auf Handlung, Duldung oder Unterlassung voraus: gestreckt mit Androhung und Frist, abgekürzt im Eilfall ohne diese Schritte. Sofortvollzug und unmittelbare Ausführung sind Sofortmaßnahmen ohne Grundverwaltungsakt. §§ 6, 9, 13 VwVG.

Sofortvollzug ist Vorgehen gegen oder ohne den mutmaßlichen Willen des Betroffenen und gehört zum formellen Vollstreckungsrecht. Unmittelbare Ausführung geschieht mit dem mutmaßlichen Willen und ist öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag. Sofortvollzug ist nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO.

Bestandskräftig genügt Wirksamkeit durch Bekanntgabe. Noch anfechtbar muss der Grundverwaltungsakt rechtmäßig sein: Gefahrentatbestand, Störereigenschaft, Ermessen. Wirksamkeit: §§ 41, 43 VwVfG.

Vollstreckbarkeit durch Unanfechtbarkeit, fehlende aufschiebende Wirkung oder Eilfall; kein Vollstreckungshindernis; richtiger Pflichtiger; Entschließungs- und Auswahlermessen. Zwangsmittel: Ersatzvornahme, Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang. § 9 VwVG.

Anwendungsbereich wegen fehlenden Grundverwaltungsakts, Rechtmäßigkeit des fingierten Grundverwaltungsakts, besondere Eilbedürftigkeit — Dritte bleiben außer Betracht — und Ermessen der Durchführung.

Ob sich die Maßnahme durch Vollzug erledigt, ist streitig. Statthaft ist die Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder die Feststellungsklage nach § 43 VwGO.

Ein Verwaltungsakt erledigt sich, wenn der Regelungsgehalt wegfällt, er nicht mehr vollziehbar ist und eine Rücknahme gegenstandslos wäre, rechtlich oder tatsächlich.

Das Bundesverwaltungsgericht hält einen Widerspruch nach Erledigung für unstatthaft; ein Teil der Literatur verlangt ihn weiter. Bei Beamtenverhältnissen bleibt das Vorverfahren erforderlich.

Anhörung kann bei Gefahr im Verzug entbehrlich sein. Unbestimmtheit kann nach § 45 VwVfG geheilt werden. §§ 28, 37 VwVfG.

Verhaltens- und Zustandsstörer; der Zustandsstörer bleibt nach Dereliktion nicht ohne Weiteres frei. Bei mehreren Störern Auswahlermessen nach Effektivität der Gefahrenabwehr. Art. 14 GG.

Die Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist unselbständiger Annex, kein Verwaltungsakt, und schriftlich zu begründen. Die Begründung entfällt bei der Notstandsmaßnahme. §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 80 Abs. 3 VwGO.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung: Wiederherstellung nach § 80 Abs. 5 VwGO, ohne vorherigen Behördenantrag. Gegen gesetzlich sofort vollziehbare Vollstreckungsakte: Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Abgrenzung zu § 123 VwGO: Regelungsstreit, nicht Vollziehung eines Verwaltungsakts.

Androhung und Festsetzung sind Verwaltungsakte, die Anwendung des Zwangsmittels und der Sofortvollzug regelmäßig nicht. In Berlin haben Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen kraft Gesetzes zum Teil keine aufschiebende Wirkung. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO; § 63 Abs. 1 JustG Bln.

Das Verkehrszeichen ist Allgemeinverfügung. Zugang eines zugestellten Verwaltungsakts folgt der Drei-Tages-Fiktion. Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO.

Schriftform oder zur Niederschrift; telefonische Entgegennahme genügt nicht. Telefax ist streitig. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Formelle Illegalität kann für die Beseitigung eines ohne Weiteres entfernbaren Objekts genügen. Richtet sich die Verfügung an den Eigentümer, braucht der Pächter eine Duldungsverfügung.

Rechtsgrundlage ist Sicherstellung, unmittelbare Ausführung oder Ersatzvornahme, je nach Willen und Grundverwaltungsakt. Wechsel zwischen gestrecktem und einaktigem Verfahren ist möglich.

Sucht der Eigentümer ohne Beseitigungsverfügung nach Kampfmitteln, weil erst sein Bau die Gefahr schafft, trägt er die Kosten als Zustandsstörer. Weder öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag noch Bereicherungsausgleich greifen.