Referendariat Strafbefehl

Den Strafbefehl beantragt die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen, wenn die Rechtsfolgen des § 407 Abs. 2 StPO ausreichen und eine Hauptverhandlung nicht erforderlich erscheint. Gegen Jugendliche ist er ausgeschlossen, gegen Heranwachsende nur bei erwartetem Erwachsenenstrafrecht, §§ 407 ff. StPO, §§ 79, 109 Abs. 2 JGG.

Der Strafbefehl bezeichnet den Angeklagten, die Tat nach Zeit, Ort und gesetzlicher Bezeichnung, die angewendeten Vorschriften, die Beweismittel, die festgesetzte Rechtsfolge und die Kosten. Mehrere Taten werden als selbständige Handlungen geführt; eine Teileinstellung nach § 154 Abs. 1 StPO ist auszusprechen, soweit nicht verfolgt wird, § 409 StPO.

Für jede Tat wird eine Einzelgeldstrafe in Tagessätzen festgesetzt, daraus die Gesamtgeldstrafe, §§ 40, 53, 54 StGB, § 409 Abs. 1 StPO. Der Angeklagte trägt die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen.

Gegen den Strafbefehl ist binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch beim Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zulässig. Er kann auf Beschwerdepunkte beschränkt werden. Unterbleibt er, wird der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar, §§ 410, 410 Abs. 3 StPO.

Die Anklageschrift nennt Behörde, Aktenzeichen, Gericht und Spruchkörper. Der Angeschuldigte wird mit Beruf, Namen, Geburt, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Vorstrafen bezeichnet; Untersuchungshaft mit Haftbefehl und Buchnummer. Der Registerauszug ist beizufügen, § 200 StPO.

Der Anklagesatz umgrenzt die Tat nach Zeit, Ort, Begehungsform und gesetzlichen Merkmalen. Mehrere Taten werden als selbständige Handlungen oder als Tateinheit bezeichnet. Es folgen der konkrete Lebenssachverhalt, die Strafvorschriften und die Beweismittel, § 200 Abs. 1 StPO.

Das wesentliche Ergebnis gliedert sich in Person und Sache. Bei Anklage zum Strafrichter kann es entfallen; in der Klausur ist es regelmäßig erlassen, § 200 Abs. 2 StPO.

Der Schlussantrag lautet auf Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung vor dem bezeichneten Gericht, §§ 199, 200 StPO.

Die Ermittlungen sind abgeschlossen, § 169a StPO, erst wenn über alle Taten und Beschuldigten entschieden ist. Die Anklage wird in Reinschrift gefertigt, Entwurf und Abschrift kommen in die Handakte.

Eine weitere selbständige Tat, deren Strafe neben der angeklagten nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, wird vorläufig nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Der Anzeigeerstatter erhält keinen Bescheid; eine AStA-Eingabe unterbleibt.

Ein Täter-Opfer-Ausgleich kommt im Ermittlungsverfahren regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Beschuldigte nicht geständig ist oder es an einem personifizierbaren Geschädigten fehlt, § 155a StPO.

Ablichtungen von Anklage, Verfügung und Bundeszentralregisterauszug gehen in die Handakte. Mitteilungen nach MiStra, an Gerichtshilfe und Bewährungshilfe sowie die Übersendung der Urschrift mit Akten an das zuständige Gericht gehören in dieselbe Verfügung.