Entscheidung

Stand 2014/2015 · kein Registerabgleich vermerkt

Änderungen

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[Verwaltungsgerichtliche Entscheidung]

[Urteil / Gerichtsbescheid]

Einleitungssatz (Präsens)

Unstreitiger Sachverhalt (Indikativ, Imperfekt, ggf. Präsens)

Verwaltungsverfahren (Indikativ, Imperfekt, Begründungen in indirekter Rede)

Antrag bei der Behörde

Bescheid mit Begründung, ggf. Bekanntgabedatum (wenn Widerspruchsfrist problematisch)

Widerspruch mit Begründung

Widerspruchsbescheid mit Begründung; Bezugnahme auf Ausgangsbescheid zur Vermeidung von Wiederholungen, ggf. Zustellungsdatum (wenn Klagefrist problematisch)

Klageerhebung (Indikativ Perfekt bzw. Präsens)

Klagevorbringen (Konjunktiv, Präsens)

Änderungen des Streitgegenstandes

Klageänderung

Teilweise Rücknahme

Teilweise Hauptsachenerledigungserklärung

Einseitige Hauptsachenerledigungserklärung

Antrag des Klägers (Indikativ, Präsens)

Antrag des Beklagten (Indikativ, Präsens)

Beklagtenvorbringen (Konjunktiv, Präsens)

ggf. Antrag und Vortrag des Beigeladenen [Nicht Beiladungsbeschluss erwähnen!]

Prozessgeschichte (Perfekt)

[Voraberklärungen]

Übertragung auf den Einzelrichter

Entscheidung gem. § 101 Abs. 2, § 102 Abs. 2 VwGO

Entscheidung gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO [Gerichtsbescheid]

Abwesenheit des Klägers

Übereinstimmende Teilerledigung

ggf. Rubrumsberichtigung (z.B. Klage der Erbengemeinschaft, Klage gegen Behörde trotz Rechtsträgerprinzip)

[ggf. Auslegung der Anträge]

[Entscheidung]

Begründetheit, § 113 VwGO

Einleitungs- und Übergangssätze

Zulässige und begründete Anfechtungsklage

Zulässige und teilweise begründete Anfechtungsklage

Unbegründete Verpflichtungsklage

Zulässige und teilweise begründete Verpflichtungsklage (Bescheidungsklage)

Begründete Fortsetzungsfeststellungsklage (urspr. Bescheidungsklage)

Zulässige und begründete Feststellungsklage

Zulässige und begründete allgemeine Leistungsklage

Formelle Rechtmäßigkeit

Rechtsgrundlage

Materielle Rechtmäßigkeit

Einleitungssatz

Voraussetzungen

cc.→

Rechtsfolge

[Beschluss]

Zulässigkeit

§ 80 Abs. 5 VwGO

§ 123 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 VwGO

Begründetheit

„ganz oder teilweise anordnen“ (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO)

Ernstliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der Grundverfügung

Keine ernstlichen Zweifel an Rechtmäßigkeit der Grundverfügung

Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind offen (selten)

§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO („ganz oder teilweise wiederherstellen“), Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VwGO

Ernstliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der Grundverfügung

Keine ernstliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der Grundverfügung

Rechtmäßigkeit der Grundverfügung offen

Sonderfälle

Entsprechende Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO bei Missachtung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs durch die Behörde ("faktischer Vollzug")

Vollzugsfolgenbeseitigung, § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO

§ 80 Abs. 5 VwGO und formelle Rechtswidrigkeit der Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

§ 123 Abs. 1 VwGO

Allgemein bei Stattgabe

Zurückweisung mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs im Fall der Sicherungsanordnung

Zurückweisung mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs im Fall der Regelungsanordnung

Zurückweisung wegen fehlender Eilbedürftigkeit

[Coole Floskeln]

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Definitionen7

Erbengemeinschaft: Nichtrechtsfähige Gesamtheit von Erben. Regelung: §§ 2032 ff. BGB; Begründung nicht durch Rechtsgeschäft, auf Auflösung gerichtet.
Feststellungsklage: Die Klage ist zulässig. Die Erledigterklärung des Klägers ist dahin auszulegen, dass der Kläger beantragt festzustellen, der Rechtsstreit habe sich in der Hauptsache erledigt. Die damit vorliegende Klageänderung ist schon gemäß § 267 ZPO zulässig. Auch das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, denn der Kläger hat bei Eintritt eines erledigenden Eingriffs keine andere Möglichkeit als die Feststellungsklage, um von den Kosten des Rechtsstreits befreit zu werden.
Formelle Rechtmäßigkeit: Kompetenz und Gesetzgebungsverfahren
Problematisch: Widerruf geht zwar nach der Erklärung zu, Empfänger erlangt jedoch zunächst vom Widerruf Kenntnis. Nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Widerruf in diesem Fall zu spät, weil für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs allein auf den Zeitpunkt des Zugangs abzustellen ist. Soll hier der § 130 Abs. 1 2 BGB teleologisch reduziert werden?
Rechtsgrundlage: Art. 14 Abs. 3 IPbpR sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Keine Pflicht, sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen. Verletzung des Grundsatzes führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Grundsatz unanwendbar, soweit dem Verdächtigten / Beschuldigten Duldungspflichten auferlegt werden, z.B. § 81a StPO, sowie im Hinblick auf nachteilige zivilrechtliche Auswirkungen. Dann kein Beweisverwertungsverbot. Inhalt:
Voraussetzungen: Richterliche Anordnung der Beschlagnahme lag nicht vor und Betroffener hat gegen Beschlagnahme Widerspruch erhoben oder Betroffener hat Antrag auf richterliche Bestätigung gestellt, § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Zulässigkeit: Ein Ausschluss ergibt sich aus § 164 Abs. 2 BGB. Der zweite Halbsatz („... so kommt der Mangel des Willens, in eigenem Namen zu handeln, nicht in Betracht“) schließt die Anfechtung wegen Irrtums für den Fall aus, dass objektiv Eigenhandeln erklärt, aber subjektiv Fremdhandeln gewollt war.

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Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

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