Entscheidung

Die (als Anfechtungsklage) zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtene Ordnungsverfügung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klage ist nur teilweise begründet. Der angefochtene Bescheid ist hinsichtlich... rechtmäßig (dazu 1.); hinsichtlich... ist er jedoch rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (dazu 2.).

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet.

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klage ist nur teilweise begründet. Der Kläger hat zwar keinen Anspruch auf ..., § 113 Abs. 5 Satz 1 (dazu 1.), er hat jedoch einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrags vom..., § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO (dazu 2.).

Der Kläger hatte bis zur Erledigung der Hauptsache einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrags vom... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die Tatbestandsvoraussetzungen des einzig als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden §... lagen nämlich vor und der Antrag wurde von der Behörde in dem Bescheid vom... ermessensfehlerhaft abgelehnt.

[b. Rechtsgrundlage]

Nur, wenn Auswirkungen auf die formelle Rechtmäßigkeit, z.B. Regelung der zuständigen Behörde oder besonderes Anhörungserfordernis.

Die... ist (auch, jedoch) materiell rechtmäßig/rechtswidrig.

Der Kläger hat (keinen) Anspruch auf die begehrte..., § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Der Kläger benötigt für die angestrebte Tätigkeit (k)eine Erlaubnis nach §...

Der Kläger hat einen Anspruch aus... auf Unterlassung der...

Danach kann/muss die [Behörde]... Diese Voraussetzungen liegen hier (nicht) vor.

Vorliegend erfüllt der Kläger zwar die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift (dazu a.), das Ermessen der Behörde ist jedoch nicht dahingehend reduziert, dass einzig die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ermessensfehlerfrei ist (dazu b.).

Nach dieser Vorschrift bedarf derjenige, der..., einer Erlaubnis der Behörde.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind (jedoch nicht) erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann... Bei dem vom Kläger ausgeübten... handelt es sich (nicht) um... Gem. §... bedarf...(nicht), wer... Diese Voraussetzungen liegen hier (nicht) vor. Der Kläger...

Der Kläger hat (jedoch) einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrags auf... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, denn die Tatbestandsvoraussetzungen des §... liegen –wie oben ausgeführt– vor und die Straßenbehörde hat seinen Antrag in dem Bescheid vom... ermessensfehlerhaft abgelehnt.

Unterschrift aller Richter [Regelfall]

Unterschrift der drei Berufsrichter [im schriftlichen Verfahren]

Unterschrift des Richters [Einzelrichterübertragung]

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag hat Erfolg. Das Interesse des Antragstellers am einstweiligen Nichtvollzug der Maßnahme überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, denn nach summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung.

[Danach Prüfung Rechtmäßigkeit Grundverfügung unter Nennung der Rechtsgrundlage und Subsumtion mit eingehender Würdigung des Sachverhalts. Keine weiteren Ausführungen zur Interessenabwägung, denn es besteht kein Interesse an der Vollziehung rechtswidriger VAe.

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahme überwiegt das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, denn nach summarischer Prüfung bestehen bereits keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung.

[Danach Prüfung Rechtmäßigkeit Grundverfügung. In Fällen gesetzlich angeordneter sofortiger Vollziehung, keine weitere Prüfung eines besonderen Vollziehungsinteresses, sofern Grundverfügung rechtmäßig, da Wille des Gesetzgebers zur Geltung kommt.

Aufgrund der gesetzlichen Wertung überwiegt das Vollziehungsinteresse auch, wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen sind.

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahme überwiegt das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben. Die angefochtene Verfügung erweist sich bei summarischer Prüfung nämlich weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig. [Es folgt: materielle Prüfung] Vor diesem Hintergrund ergibt sich das überwiegende Vollziehungsinteresse hier aus der § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO zu Grunde liegenden gesetzlichen Wertung. Der Antragsteller hat nicht dargetan, dass die sofortige Vollziehung für ihn eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Dann überwiegt Suspendierungsinteresse des Antragstellers, § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Denn an der Vollziehung rechtswidriger VAe besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse.

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag hat Erfolg. Das Interesse des Antragstellers am einstweiligen Nichtvollzug der Maßnahme überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, denn nach summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung.

Grundaussage des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO, dass Rechtsbehelfe auch gegen rechtmäßige Verwaltungsakte grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfalten sollen. Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach eigenem Ermessen und unabhängig vom Vorbringen der Beteiligten.

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahme überwiegt das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben. Nach summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung (dazu unten a.) und es liegt ein besonders öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung vor (dazu unten b.).

Bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung, sind außerdem Fälle denkbar, in den in denen das überwiegende Vollziehungsinteresse bereits aus der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung folgt (in der Praxis vor allen Dingen im Bereich der Sicherheits- und Ordnungsrecht). Dies ist gesetzessystematisch jedoch der Ausnahmefall (vgl. § 80 Absatz 3 Satz 1 VwGO: "besonderes Interesse" an der Vollziehung des Verwaltungsakts sowie dem Grundgedanken aus § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahme überwiegt das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, denn nach summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung. Rechtsgrundlage für die angefochtene Maßnahme ist §.... Danach... Diese Voraussetzungen liegen hier vor. [Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung.] Vor diesem Hintergrund überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse, denn es besteht grundsätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der... [z.B. Nutzungsuntersagung], um [z.B. die Effektivität des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu wahren]. Der Antragsteller hat nicht dargetan, dass die sofortige Vollziehung für ihn eine unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. [ähnlich § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, letzter Halbsatz].

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahme überwiegt das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben. Die angefochtene Verfügung erweist sich bei summarischer Prüfung nämlich weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig.[Hier Rechtmäßigkeit der Grundverfügung eingehend, wenn auch ohne Ergebnis, prüfen.] Die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Interessenabwägung ergibt jedoch, dass das Vollziehungsinteresse überwiegt, denn... [jeweils Konsequenzen aufzeigen und gewichten].

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1VwGO analog zulässige Antrag hat Erfolg. Hierfür ist ausschlaggebend, dass dem gegen die angefochtene Verfügung eingelegten Widerspruch des Antragstellers vom... bei summarischer Prüfung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt, denn weder hat die Behörde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet, noch liegt ein Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 vor. Zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke ist deshalb die Feststellung geboten, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet und die Verfügung nicht vollzogen werden darf.

Rückgängigmachung der Vollziehung. Vollziehung (Realakt) muss sich als Vollziehung eines Verwaltungsaktes darstellen. Ansonsten Rechtsschutz nur nach § 123 Abs. 1 VwGO.

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Formvorschrift, die im Rahmen der Klausurbearbeitung nicht übergewichtet werden sollte; es kommt allein darauf an, ob eine gesonderte schriftliche Begründung der Vollziehungsanordnung vorliegt. Ob das Vollziehungsinteresse überwiegt, ist eine Frage der vom Gericht anzustellenden materiellen Abwägung. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erlangt nur entscheidungserhebliche Bedeutung, wenn die Vollziehungsanordnung nicht schriftlich begründet ist; sie ist dann bereits formell rechtswidrig, ohne dass es auf eine Abwägung von Vollziehungs- und Suspendierungsinteresse noch ankäme. An das Vorliegen einer schriftlichen Begründung sollten keine überspitzten Anforderungen gestellt werden; insbesondere kommt es nicht darauf an, ob die Begründung überzeugt. Es genügt, dass die Behörde zu erkennen gibt, sich des besonderen Begründungserfordernisses bewusst gewesen zu sein.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg, denn der Antragsteller hat Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund in hinreichendem Maße glaubhaft gemacht, §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, denn der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht in hinreichendem Maße glaubhaft gemacht; die Kammer konnte nicht erkennen, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, denn der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht in hinreichendem Maße glaubhaft gemacht; die Kammer konnte nicht erkennen, dass die einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den Antragsteller nötig erscheint, §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, denn der Antragsteller hat jedenfalls einen Anordnungsgrund nicht in hinreichendem Maße glaubhaft gemacht, §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 90 Abs. 2 ZPO.

Unterschrift der Berufsrichter