Referendariat Schlussvortrag

Der Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft darf nur Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, die Gegenstand der Hauptverhandlung waren und verwertbar sind. Unverwertbares und Aktenwissen außerhalb der Verhandlung bleiben außen vor, § 261 StPO.

Die Reihenfolge ist fest: Anrede, Einleitungssatz zum Beweisergebnis, Strafantrag oder besonderes öffentliches Interesse, Beweiswürdigung, rechtliche Würdigung, Strafzumessung, Anträge einschließlich Kosten. Abweichungen nur, wenn ein Abschnitt entfällt.

Bei Geständnis: der Sachverhalt steht fest, wie angeklagt. Bei Bestreiten: der Vorwurf hat sich bestätigt, nur zum Teil bestätigt oder der Tatnachweis reicht nicht. Die Formulierung nennt das Ergebnis vor der Würdigung.

Ist ein Strafantrag Prozessvoraussetzung, wird sein Vorliegen festgestellt. Bei relativen Antragsdelikten tritt das besondere öffentliche Interesse der Staatsanwaltschaft an die Stelle, §§ 77, 230, 248a, 303c StGB.

Das Geständnis trägt die Überzeugung nur, wenn es durch die übrigen Beweismittel bestätigt wird. Die Bestätigung bleibt knapp: die wichtigsten Beweismittel, keine Wiederholung der Anklage.

Die Einlassung wird wiedergegeben und an den Beweisergebnissen gemessen. Widerlegt sie ein glaubhafter Zeuge oder eine Urkunde, ist das darzulegen. Schweigen darf nicht belasten, § 136 StPO, § 261 StPO.

Für die Glaubhaftigkeit sprechen fehlende Beziehung zum Angeklagten, klare und schlüssige Darstellung, spontane Antworten und die Fähigkeit, Unerwartetes zu ergänzen. Dagegen sprechen eigene Beteiligung, Widersprüche in wesentlichen Punkten, einstudierte Aussage und Übereinstimmung in belanglosen, lang zurückliegenden Details.

Die rechtliche Würdigung nennt die festgestellten Delikte mit der Normenkette und entscheidet die Konkurrenzen. Tateinheit führt zu einer Strafe aus dem schwersten Gesetz, Tatmehrheit zur Gesamtstrafe, §§ 52, 53, 54 StGB.

Ausgangspunkt ist der Regelstrafrahmen des schwersten Delikts. Gesetzliche Milderungen und Schärfungen sowie die Verschiebung nach § 49 StGB sind vor der konkreten Zumessung zu prüfen, § 52 Abs. 2 StGB.

Bei Tateinheit wird eine Strafe aus dem schwersten Rahmen gebildet. Bei Tatmehrheit werden Einzelstrafen festgesetzt und daraus die Gesamtstrafe, §§ 53, 54 StGB.

Zugunsten und zulasten sind Vorleben, einschlägige Vorstrafen, familiäre Verhältnisse, Entstehungsgründe, Geständnis, Reue, Wiedergutmachung, kriminelle Energie und Schadenshöhe zu erwägen, § 46 Abs. 2 StGB. Geständnis, Reue und Einsicht wirken nur zugunsten.

Geldstrafe in Tagessätzen, wenn sie genügt, den Täter von weiteren Taten abzuhalten. Freiheitsstrafe, wenn das Unrecht anders nicht vor Augen geführt werden kann. Tagessatzhöhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, §§ 40, 47 StGB.

Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Sozialprognose günstig ist. Bewährungszeit zwei bis fünf Jahre. Auflagen, namentlich Geldzahlung oder gemeinnützige Arbeit, nach Zumutbarkeit, §§ 56, 56a, 56b StGB.

Die Aussetzung unterbleibt, wenn die Sozialprognose ungünstig ist, namentlich weil frühere Strafen nicht gewirkt haben und weitere Taten ohne Vollzug nicht ausgeschlossen sind, § 56 Abs. 1 StGB.

Der Schlussantrag lautet auf Verurteilung nach Maß oder auf Freispruch. Bei Freispruch trägt die Staatskasse die Kosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten, §§ 465, 467 StPO.