Angreifbarkeit von Nebenbestimmungen
- Öffentliches Recht
Nach heute h.M. besteht grundsätzlich eine isolierte Anfechtbarkeit aller Nebenbestimmungen. Argument: § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO – Teilanfechtung. Grenzen Verpflichtungsklage: modifizierende Auflage; fehlende materielle Teilbarkeit (VA ohne Nebenbestimmung rechtswidrig)