Vorsatz

Deskriptive Merkmale: Tatumstände, die durch einfache (nicht wertende) Beschreibung zum Ausdruck bringen, was gegenständlich zum tatbestandlichen Verbot oder Gebot gehört, z.B. „Mensch, „Sache“, „tötet“....). Täter muss nur den natürlichen Sinngehalt des Merkmals erfassen. Verkennt der Täter nur die strafrechtliche Bezeichnung so schließt dies den Vorsatz nicht aus (sog. Subsumtionsirrtum, u.U. § 17 StGB). Die Übergänge von deskriptiven zu normativen Tatbestandsmerkmalen sind jedoch fließend.

Ausgangspunkt: Vorsatz muss auch den Kausalverlauf in wesentlichen Umrissen erfassen. Vorsatz entfällt bei wesentlicher Abweichung. Nicht, wenn dann allgemeiner Lebenserfahrung voraussehbar. Auch nicht, wenn bei zweiaktigem Geschehen die Ersthandlung bereits ein unmittelbares Ansetzen gem. § 22 StGB darstellt. Dessen Voraussetzungen werden hier inzident geprüft. Rspr. ersetzt durch diesen Irrtum die sog. objektive Zurechnung der h.L., die die hier angesprochenen Punkte unter „atypischer Kausalverlauf“ prüft.

Normative Tatbestandsmerkmale: Tatumstände, die nur unter den logischen Voraussetzungen der Norm gedacht und vom Rechtsanwender nur im Wege eines ergänzenden Werturteils festgestellt werden können. Diese Merkmale umschreiben also nichts sinnlich, sondern nur geistig Wahrnehmbares, z.B. „fremd“, „Gewahrsam“. Täter muss hier nur den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt des Tatumstandes nach Laienart richtig erfasst haben (sog. Parallelwertung in der Laiensphäre). Hier kann ausnahmsweise ein Tatbestandsirrtum angenommen werden, obwohl der Täter über eine rechtliche Bewertung irrt. Subsumiert der Täter jedoch den in seiner Bedeutung richtig erkannten Tatumstand lediglich falsch unter das entsprechende Tatbestandsmerkmal, so entfällt der Vorsatz nicht (sog. Subsumtionsirrtum, u.U. § 17 StGB führen).

Täter trifft das nach Zeit und Ort individualisierte (= anvisierte) Tatobjekt, irrt sich aber über dessen Identität oder eine Eigenschaft (sog. Objektsverwechslung). Angriffs- und Verletzungsobjekt sind identisch. Bei Gleichwertigkeit des verletzten und des vorgestellten Tatobjekts wird wegen Vorsatztat bestraf (sog. unbeachtlicher Motivirrtum). Bei Ungleichwertigkeit ist Irrtum beachtlich, da der Täter einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Dann u.U. Fahrlässigkeit bzgl. verletztem Objekt, § 16 Abs. 1 Satz 2, § 15 StGB; und Versuch bzgl. vorgestelltem Objekt, §§ 22, 23 StGB.

Täter trifft nicht das anvisierte, sondern ein anderes, nicht zumindest mit dolus eventualis anvisiertes (!) Tatobjekt (sog. Auseinanderfallen von Angriffs- und Verletzungsobjekt). Rechtsfolge: beachtlicher Irrtum. Strafe wegen Versuchs hinsichtlich des Zielobjektes bestraft, ggf. Fahrlässigkeitstat hinsichtlich des tatsächlich getroffenen Objektes. Argument: Vorsatz ist immer auf ein bestimmtes Objekt konkretisiert. Er hebt sich von dem Vorsatz, irgendein Objekt dieser Gattung zu verletzen, ab. Versuch und Fahrlässigkeitstat können nicht als eine vollendete Tat zusammengerechnet werden.

Täter trifft zwar nicht sein anvisiertes Tatobjekt, doch das getroffene Tatobjekt ist das ursprünglich beabsichtigte Opfer. Wird nach den Regeln der aberratio ictus gelöst. Argument: Täter hat seinen Vorsatz auf das anvisierte Tatobjekt konkretisiert, so dass das Fehlgehen der Tat den Vorsatz ausschließt. Angriffs- und Verletzungsobjekt sind hier im Gegensatz zur error in persona nicht identisch.

Unkenntnis: Strafe wegen vollendetem milderem Delikt in Tateinheit mit versuchtem schweren Delikt. Argument: Entscheidend ist objektive Sachlage. Irrige Annahme: Es gilt § 16 Abs. 2 StGB: Bestrafung wegen des milderen Delikts (spielt oft i.V.m. § 216 StGB eine Rolle).

Täter hält die Tatbestandserfüllung für möglich und nimmt sie billigend in Kauf oder findet sich jedenfalls mit ihr ab. Nach dem BGH kann eine sog. Billigung im Rechtssinne auch vorliegen, wenn der Täter sich mit einem höchst unerwünschten Erfolg abfindet. Argument: Wille ist entscheidendes Kriterium. Vorsätzlich ist nur die gewollte Tat. Von einem Wollen der Tat ist nur bei Billigung des Erfolges zu sprechen. Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen vor, wenn der Täter ernsthaft darauf vertraut, dass der als möglich erkannte Erfolg nicht eintritt. Dieses Vertrauen darf nicht nur als bloß vage Hoffnung auf einen völlig dem Zufall überlassenen Geschehensablauf darstellen.

Vorsatz ist innere Tatsache. Unmittelbar bewiesen werden kann der Vorsatz daher nur, wenn der Täter ein glaubhaftes Geständnis ablegt. Macht der Täter keine ausreichenden Angaben oder erklärt, er habe auf das Ausbleiben der Tatbestandserfüllung vertraut, muss von den äußeren Umständen auf den Vorsatz geschlossen werden. Bei der Annahme des Eventualvorsatzes müssen Wissens- und Wollenselement jeweils gesondert geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Indiz bzgl. Wissen: pro: objektive Gefährlichkeit der Handlung und Intelligenz des Täters, diese zu erkennen; contra: psychische Belastung des Täters in konkreter Situation, z.B. hochgradige Erregung. Indiz bzgl. Wollen: pro: Handeln im Bewusstsein äußerster Gefährlichkeit; contra: Vorsichtsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos oder, dass der Täter sich selbst dem Risiko aussetzt. Sonderfall Tötungsdelikte: Wegen der erhöhten Hemmschwelle bedarf es genauer Prüfung, ob allein aufgrund der objektiv lebensgefährlichen Handlungen auf bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden kann (sog. Hemmschwellentheorie, nicht bei Unterlassungsdelikten!). Wenn vom Täter erkannte Gefahr hoch ist und Verwirklichung dem Zufall überlassen wird, liegt Vorsatz nahe (Einzelfallfrage, Berücksichtigung aller Umstände). Zweifelssatz beachten!