Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Dinglicher Vertrag, Geltung der Regeln des BGB AT; formlos wirksam; Stellvertretung zulässig. Ausnahmen zum Offenkundigkeitsprinzip, insb. sog. Geschäft für den, den es angeht. Einigung widerruflich. Wie bei allen Verfügungsgeschäften prüfen: Parteien, Sache, Verfügung. Erforderlich: Vollrechtsübertragung an einer bestimmten beweglichen Sache, Gegensatz: Begründung eines beschränkten dinglichen Rechts. Nebenpunkte i.S.v. § 154 BGB können nicht vereinbart werden. Grund: Typenzwang, d.h. Ausgestaltung des dinglichen Einigungsvertrags unterliegt nicht der Privatautonomie der Parteien. Tod des Veräußerers hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Übereignung, er ist nach § 130 Abs. 2 BGB unschädlich, d.h. Einigung wirkt fort, wenn sie nicht vor der Vollendung des dinglichen Rechtserwerbs vom Erben widerrufen wird.

Einigung i.S.v. § 929 BGB kann bis zur Übergabe jederzeit einseitig widerrufen werden. Argumente: Umkehrschluss aus § 873 Abs. 2 BGB. Nur in den dort genannten Fällen ist eine Einigung bindend. Außerdem Wortlaut des § 929 BGB („einig sind“). Widerruf der dinglichen Einigung führt auf schuldrechtlicher Ebene i.d.R. zu Leistungsstörungen. Merkmal hat kaum praktische Bedeutung, nur zu erwähnen wenn Einigung und Übergabe oder Vollendung des Besitzerwerbs zeitlich auseinanderfallen, sog. gestreckter Erwerb.

Übereignung nach § 929 Satz 1 BGB, indem der Besitzmittler auf Weisung des mittelbaren Besitzers das Besitzmittlungsverhältnis beendet und ein neues Besitzmittlungsverhältnis mit dem Erwerber eingeht. Anzunehmen, wenn Veräußerer vollständig aus dem Besitzmittlungsverhältnis ausscheiden will.

Übereignung nach §§ 929, 930 BGB, indem Veräußerer zugunsten des Erwerbers ein weiteres Besitzmittlungsverhältnis begründet, aufgrund dessen der Veräußerer zum mittelbaren Fremdbesitzer (1. Stufe) und der Erwerber mittelbarer Eigenbesitzer (2. Stufe) wird. Ein gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis, z.B. Eltern schenken ihrem im gleichen Haushalt lebenden Sohn ihre Teppiche, genügt, wenn Veräußerer kraft dieses Rechtsverhältnisses bereits einen Kreis von Sachen für den Erwerber besitzt. Argument: Entscheidend ist nur, dass eine Rechtslage gegeben ist, kraft derer der künftige Besitzmittler den Oberbesitz des Erwerbers anerkennt. ACHTUNG: Das geht nur, wenn die Vereinbarung des Besitzkonstituts einen Bezug zu dem gesetzlichen Besitzmittlungsverhältnis ergibt. D.h. das gesetzliche Besitzmittlungsverhältnis steht einer „Vereinbarung“ i.S.d. § 930 BGB nur gleich, wenn die Parteien diese tatsächlich auf die übereigneten Gegenstände erstrecken wollen. Beispiele: eheliche Lebensgemeinschaft, Insolvenzverwaltung, Testamentsvollstreckung, usw., Pfändungspfandrecht, elterliche Vermögenssorge

Veräußerer tritt Herausgabeanspruch nach §§ 929, 931 BGB an Erwerber ab. Nachteil für Erwerber: Ihm werden nach § 404 BGB die Einwendungen aus dem Besitzmittlungsverhältnis entgegengehalten. Grundsätzlich erfasst § 931 BGB Ansprüche aus einem Besitzmittlungsverhältnis, z.B. §§ 546, 604, 695 BGB. Besteht kein Besitzmittlungsverhältnis (ist der Veräußerer also nicht mittelbarer Besitzer), gilt: Soweit Herausgabeansprüche aus dem Gesetz bestehen, werden diese abgetreten, z.B. §§ 812, 823 Abs. 1 i.V.m. 249 Abs. 1 BGB. Besteht nur Herausgabeanspruch aus § 985 BGB, genügt bloße Einigung. Argument: § 985 BGB ist nicht abtretbar, da er lediglich untrennbare Folge des Eigentums ist, nicht dessen Voraussetzung.

Vordermann und Hintermann treffen antizipierte Einigung über den Eigentumsübergang, verbunden mit einer antizipierten Abrede nach §§ 929, 930 BGB, wonach der Vordermann beim Besitzerwerb sofort als Besitzmittler besitzen soll.

Vordermann erwirbt zunächst selber nach § 929 Satz 1 BGB und übereignet anschließend an den Hintermann, indem er dingliche Einigung und Besitzkonstitut durch Insichgeschäft mit dem Hintermann abschließt. § 181 BGB steht dem nicht entgegen, weil der Hintermann mit den Vereinbarungen nur eine Verbindlichkeit aus dem zugrundeliegenden Auftrag erfüllt, § 181 letzter Halbsatz BGB. Problematisch: Insichgeschäft ist „unsichtbar“. Dem Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs ist daher zu fordern, dass das Rechtsgeschäft nach außen hervortritt.

Fraglich ist, ob ein gutgläubiger Erwerb des Eigentums durch den Dritten möglich ist, wenn der unmittelbare Besitzer scheinbar zwei verschiedenen Personen den Besitz mittelt. Denn Grundgedanke der §§ 932 ff. BGB ist, dass sowohl der Veräußerer als auch der Eigentümer jegliche besitzrechtliche Position verlieren; dies ist aber nicht der Fall, wenn der unmittelbare Besitzer weiterhin dem ursprünglichen Eigentümer den Besitz mittelt. Beispiel: Weiterveräußerung der Ware durch den Sicherungsnehmer des EV-Käufers (Fräsmaschinenfall).

Sonderregelung in den §§ 1120 ff. BGB

Erwerber muss die Besitzposition erhalten, wie beim Erwerb nach den §§ 932-934 BGB (praktisch relevant nur für den Erwerb vom Berechtigten, da beim Erwerb vom Nichtberechtigten dies bereits Voraussetzung für den Eigentumserwerb selbst ist)

vgl. § 932 Abs. 2, schädlich positive Kenntnis und grob fahrlässige Unkenntnis vom Drittrecht. Beispiel: Erwerber von Sachen, die sich in Mieträumen befinden, soll grob fahrlässig handeln, wenn er sich nicht nach dem Vermieterpfandrecht erkundigt. § 936 BGB schützt nicht den guten Glauben an die Höhe der Forderung (so bei Pfandrechten). § 936 BGB kennt keine „partielle Gutgläubigkeit“ in der Weise, dass der Erwerber geltend machen kann, er habe geglaubt, die durch das Pfandrecht gesicherte Forderung betrage nur einen Teil der wirklichen.

Entgegen systematischer Stellung gilt § 935 BGB auch für den gutgläubig lastenfreien Erwerb nach § 936 BGB (ggf. analog). Argument: Lücken i.R.d. § 936 BGB sind mit Wertungen der § 932 ff. BGB zu füllen.

Bewegliche Sache, umfasst sind auch Scheinbestandteile, § 95 BGB, und Zubehör.

Eigenbesitz i.S.v. § 872 BGB, Fristberechnung gem. §§ 187 ff. BGB; Beachtung der Vermutung des § 938 BGB.

Nachträgliche Gutgläubigkeit ist möglich.

Originärer gesetzlicher Eigentumserwerb des Ersitzers einschließlich Lastenfreiheit, § 945 BGB, auch in Fällen, in denen dies rechtsgeschäftlich nicht möglich ist, §§ 105 Abs. 1, 935 Abs. 1 BGB. Lastenfreiheit kann auch isoliert ersessen werden.

Wesentlich ist ein Bestandteil, wenn durch Trennung des Bestandteils der abgetrennte oder zurückgebliebene Teil zerstört (§ 93 Fall 1 BGB) oder in seinem Wesen verändert (§ 93 Fall 2 BGB) wird. Entscheidend ist, ob nach der Trennung die Einzelteile noch wirtschaftlich genutzt werden können (dann kein wesentlicher Bestandteil). Ausnahme: Wenn ein Bestandteil mit Einbau vollständig in der Gesamtsache aufgeht, dann liegt ein wesentlicher Bestandteil vor, z.B. Schraube in Motor.

§ 93 BGB bleibt hinter § 94 BGB anwendbar, allerdings ist seine praktische Bedeutung wegen des weiten Anwendungsbereichs des §§ 94, 936 BGB gering.

Grundstückseigentümer erwirbt kraft Gesetzes Eigentum an der verbundenen Sache, und zwar unabhängig vom Abhandenkommen, Bösgläubigkeit, Geschäftsfähigkeit, usw. und auch frei von Rechten Dritter (§ 949 BGB). Das Eigentum fällt nicht automatisch zurück, wenn die Verbindung gelöst wird. Abweichend von § 951 Abs. 1 Satz 2 BGB kann aber ausnahmsweise ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübereignung bestehen.

Verbindung: Realakt. Unerheblich ist, wer verbindet, ob der beteiligte Eigentümer, ein Dritter oder Naturkräfte. Einheitliche Sache: Bisherige Einzelteile verlieren dergestalt ihre körperliche Selbständigkeit, dass sie nur noch als Teil einer einheitlichen Sache erscheinen. Es genügt auch eine leicht lösbare Verbindung, wenn die bestimmungsgemäße Benutzung der Sache erst durch die Verbindung ermöglicht wird. Beispiel: Stromkabel zum Radio. Anders aber, wenn die häufige Auswechslung bestimmungsgemäß vorgesehen ist. Beispiel: Mehrere Bohrer an einer Bohrmaschine.

Wesentlichkeit bestimmt sich im Rahmen des § 947 BGB allein nach § 93 BGB, denn § 94 BGB gilt nur für Immobilien, vgl. Wortlaut. ACHTUNG: Werden bewegliche Sachen in ein solche Grundstück eingefügt, das nach § 95 Abs. 1 BGB nur Scheinbestandteil des Grundstücks ist, so ist § 95 Abs. 2 BGB zu beachten mit der Folge, dass die Sache schon nicht zum Bestandteil des Gebäudes wird. Nach § 93 BGB ist die Wesentlichkeit von den Auswirkungen der Abtrennung der Bestandteile abhängig, wobei es jedoch nach dem klaren Wortlaut des § 93 BGB nicht auf das Schicksal der Gesamtsache nach der Trennung, sondern auf die in Frage stehenden Einzelsachen ankommt. Insoweit sind zwei Fälle zu unterscheiden:

Ist die durch die Verbindung entstehende Sache zugleich eine neue Sache, so ist § 950 BGB grds. speziell, sofern der Wert der Verarbeitung nicht erheblich geringer ist als der Stoffwert. Aber § 947 Abs. 2 BGB kann § 950 BGB vorgehen, weil bei Verbindung einer Hauptsache mit einer Nebensache keine neue Sache entsteht.

Entsteht Miteigentum (§ 947 Abs. 1 BGB), so setzen sich beschränkte dingliche Rechte an den bisher selbständigen Sachen im Wege dinglicher Surrogation nach § 949 Satz 2 BGB an dem Miteigentumsanteil fort. Beschränkt dingliche Rechte an der Hauptsache (§ 947 Abs. 2 BGB) erstrecken sich nach § 949 Satz 3 BGB auch auf die hinzutretenden Sachen, während die Rechte an den Nebensachen nach § 949 Satz 1 BGB erlöschen.

§ 948 BGB auch auf Geld anwendbar. Argument: § 935 Abs. 2 BGB zeigt, dass das Gesetz Geld als bewegliche Sache ansieht.

Vermischung: flüssige Stoffe; Vermengung: feste Einzelkörper.

Untrennbarkeit: Trennung tatsächlich unmöglich oder Trennungskosten unverhältnismäßig, § 948 BGB.

Nach § 948 BGB findet § 947 BGB entsprechende Anwendung.

Verdrängt von § 946 BGB; speziell gegenüber §§ 947-949 BGB, denn § 950 BGB soll nicht nur den Interessenkonflikt der Stoffeigentümer regeln, sondern auch in einen Ausgleich mit den Interessen des Verarbeiters bringen. ACHTUNG: Ist von den Ausgangsstoffen eine Sache als Hauptsache i.S.v. § 947 Abs. 2 BGB anzusehen, so ist die Verarbeitung keine „neue Sache“ i.S.v. § 950 BGB, so dass es insoweit nicht zu einem Konkurrenzproblem kommen kann.

Jede auf eine werterhöhende Veränderung gerichtete menschliche Arbeitsleistung. Verarbeitung ist jede auf werterhöhende Veränderung gerichtete Arbeitsleistung. Die Verarbeitung ist Realakt, nicht Rechtsgeschäft.

Beurteilung nach der Verkehrsanschauung. Ob eine neue Sache entsteht, ist nach der Verkehrsanschauung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen. Eine bloße Wertsteigerung genügt nicht. Entscheidend ist, dass die Verarbeitung das Wesen des Stoffes (seine Individualität) verändert. Dies ist i.d.R. zu bejahen, wenn eine höhere Verarbeitungsstufe erzielt wird (Indiz: neuer Name, neue Funktion, neue wirtschaftliche Bedeutung). Es ist i.d.R. zu verneinen bei bloßer Reparatur, auch wenn damit eine erhebliche Wertsteigerung oder Wertwiederherstellung verbunden ist. Neue Sachen z.B. bei der Verarbeitung von Ton zu Ziegeln, Von Gerste zu Malz, von Motorblock zum Komplettmotor. Hingegen keine neue Sache bei bloßen Pflege-, Reparatur- oder Erhaltungsmaßnahmen, z.B. Kälbermast: vom Kalb zur Kuh, oder bei jederzeit reversiblen und übertragbaren Maßnahmen, so z.B. Beispielen von Ton- und Videobändern oder Disketten.

Hersteller wird Eigentümer der neuen Sache gem. § 950 Abs. 1 BGB. Dingliche Rechte an den Ausgangsstoffen erlöschen gem. § 950 Abs. 2 BGB selbst dann, wenn der Hersteller eigene Sachen verwendet.

Überbau wird analog § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Argument: Berechtigter Überbau ist zu behandeln wie Nießbrauch am Grundstück.

Es gilt der Vorrang der Bodenakzession, d.h. die Gebäudeteile werden jeweils wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, auf dem sie sich befinden mit der Folge einer Vertikalteilung des Grundeigentums. Argument: Zusammenfassung von wirtschaftlich einheitlichen Sachen zu einer eigentumsmäßigen Einheit findet dort ihre Grenze, wo fremdes Eigentum verletzt wird.

Gesetzliches Verbot oder Verletzung von Aneignungsrechten, z.B. Jagdrechte. Aneignung ist Realakt, Geschäftsfähigkeit daher nicht erforderlich (anders: Dereliktion!).

Durch Eigentümer, § 956 Abs. 1 BGB, oder durch Aneignungsberechtigten, § 956 Abs. 2 BGB. Entspricht dem Angebot. Annahme findet spätestens konkludent bei Besitzergreifung statt.

Rechtsnachfolge hat grds. Widerrufsmöglichkeit, Grund: Aneignungsgestattung wirkt als obligatorisches Recht nur inter partes. Ausnahme: Bindung des Rechtsnachfolgers bei Genehmigung der Gestattung oder bei Verpflichtung zur Weitergestattung, §§ 566, 581 Abs. 2 BGB, insbesondere für Erben.