Kapitel 3 Vertragliche und Quasi-vertragliche Sonderverbindungen

beim Sachkauf: Übergabe der Sache und Übereignung i.S.d. §§ 929 ff. BGB

beim Rechtskauf: Verschaffung des Rechts, §§ 453, 433 BGB und ggf. die Übergabe der Sache, § 453 Abs. 3 BGB

beim Sach- und Rechtskauf: Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB (bei Rechtskauf mit Übergabe einer Sache zudem § 453 Abs. 3 BGB)

Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, § 433 Abs. 2 BGB (Hauptleistungspflicht). Diese erfolgt mangels anderweiter (auch konkludenter) Vereinbarung durch Barzahlung. Eine Banküberweisung (= Giralgeld) ist dann Erfüllungssurrogat.

Abnahme der Sache (Nebenleistungspflicht). Die Abnahme kann nach der Vereinbarung (auch konkludent!) eine Hauptleistungspflicht sein, wenn der Verkäufer ersichtlich an der Abgabe der Sache gelegen ist, z.B. Räumungsverkauf.

Das Widerrufsrecht nach § 312 BGB bei Haustürgeschäften tritt zurück, falls dem Verbraucher nach anderen Vorschriften ein Widerrufsrecht zusteht, § 312a BGB. „Zustehen“ bedeutet tatsächliches Vorhandensein des Widerrufsrechtes nach anderen Vorschriften. Das Widerrufsrecht „steht“ auch „zu“, wenn der Verbraucher die Widerrufsfrist verstreichen lässt. Durch die Änderung der §§ 312a, 491 Abs. 3 BGB wurde die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der ursprünglichen Regelung beseitigt, wonach grundpfandrechtlich gesicherte Verbraucherdarlehen, die in einer Haustürsituation geschlossen wurden, nicht widerrufbar waren.

Umstritten ist, ob das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften i.S.v. § 312 BGB auch auf eine in einer entsprechenden Situation abgegebenen Bürgschaftserklärung anwendbar ist. Die Rspr. bejaht eine Anwendbarkeit, wenn der Hauptschuldner und der Bürge Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind und die Hauptschuld sowie die Bürgschaft in einer Haustürsituation entstanden sind.

Der Widerruf bei Teilzeitwohnrechteverträgen, §§ 485 Abs. 1, 355 BGB geht dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften vor, § 312a BGB, verdrängt das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, § 312b Abs. 3 Nr. 2 BGB und besteht neben dem Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen. Im letzten Fall müssen die §§ 358, 359 BGB beachtet werden.

Verbrauchervertrag über Waren oder Dienstleistung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln i.S.v. § 312b Abs. 2 BGB im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems (Ausnahmeregel).

Widerrufsrecht bei Teilzeitwohnrechteverträgen (§ 485 BGB) und Verbraucherdarlehen (§ 495 BGB) gehen vor, § 312b Abs. 3 Nr. 2, 3 BGB. Bei finanziertem Fernabsatzvertrag ist das Widerrufsrecht nach §§ 312b ff. BGB vorrangig, § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB (mit Fiktion des § 358 Abs. 2 Satz 3 BGB).

Unterschieden werden Gelddarlehen (§§ 488-507 BGB) und Sachdarlehen (§§ 607-609 BGB).

§ 490 BGB schützt den Darlehensgeber im Zeitraum vor der Valutierung des Darlehens. Dafür stellt die Vorschrift vor Auszahlung ein unbedingtes Kündigungsrecht zur Verfügung, nach Auszahlung nur eines „in der Regel“, wobei Ausnahmen unter Einbeziehung beiderseitiger Interessen möglich sind. Alternativ stehen dem Darlehensgeber vor Auszahlung die Rechte aus §§ 320-322 BGB zu.

Geltungsbereich der §§ 491-507 BGB:

§ 505 BGB regelt den Ratenlieferungsvertrag, die anderen Normen regeln Kreditverträge. §§ 491-398 BGB sind Vorschriften für das Verbraucherdarlehen. §§ 499-504 BGB regeln Finanzierungshilfen. Diese gliedern sich in den entgeltlichen Zahlungsaufschub, insbesondere Abzahlungskäufe, § 499 Abs. 1 BGB und sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen, § 499 Abs. 2 BGB, das sind das Finanzierungsleasing und das Teilzahlungsgeschäft.

Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist ein Darlehensvertrag i.S.d. § 488 Abs. 1 BGB zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB). Das Darlehen muss entgeltlich sein, das umfasst jede Art von Geldleistung, z.B. Zinsen, einmalige, auch nur geringe Vergütung und Gebühren. Der Vertragstyp darf nicht ausgeschlossen sein nach §§ 491 Abs. 2 BGB, d.h. bei einem Nettodarlehensbetrag unter 200 Euro (Nr. 1), bei einem Arbeitgeberdarlehen (Nr. 2) oder bei einem Förderdarlehen (Nr. 3).

Beachtlich i.R.d. persönlichen Anwendungsbereichs der §§ 491 ff. BGB: Der Unternehmer (§ 14 BGB) als Kreditgeber muss bei Kreditvergabe in gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit handeln, also nicht bei der Kreditvergabe als Privatperson. Der Verbraucher (§ 13 BGB) als Kreditnehmer muss Privatperson sein, also nicht gewerblich oder selbständig tätig sein. Dies umfasst auch Existenzgründerkredite bis maximal 50.000 Euro (§ 507 BGB).

§ 506 BGB: Unabdingbarkeit und Umgehungsverbot

§§ 492, 493, 494; 502 BGB: Form und Heilung

§§ 495 Abs. 1, 355 BGB: Widerrufsrecht

§§ 358, 359 BGB: Einwendungsdurchgriff

§§ 497, 398; 503 Abs. 2 BGB: Verzug – Kündigung – Rücktritt

Grds. bedarf die Vollmacht nicht der Form, die für das vorgenommene Rechtsgeschäft erforderlich ist, § 167 Abs. 2 BGB. Ausnahmsweise muss die Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages den Erfordernissen des § 492 Abs. 1 und Abs. 2 BGB entsprechen, § 492 Abs. 4 BGB. Grund: Schutz des Vollmachtgebers zur Umgehung der Schutzvorschriften der §§ 491 ff. BGB. Die Regelung findet keine Anwendung auf sonstige Finanzierungshilfen i.S.d. §§ 499 ff. BGB. Grund: § 499 Abs. 1 BGB verweist gerade nicht auf § 492 Abs. 4 BGB. Damit bleibt es beim Grundsatz des § 167 Abs. 2 BGB.

Der Rückforderungsdurchgriff ist die Möglichkeit des (meist) Käufers, bei Vorliegen eines Einwendungsdurchgriffs vom Darlehensgeber die bereits gezahlten Darlehensraten sowie eine ggf. an den Verkäufer geleistete Anzahlung zurückzuverlangen.

Der Sparvertrag kann unterschiedlich eingeordnet werden. Er kann entweder als Darlehen des Sparenden an die Bank (§ 488 Abs. 1 BGB) eingeordnet werden, h.M., oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag nach § 700 BGB. Da § 700 Abs. 1 BGB auf die §§ 488 ff. BGB verweist, ist der Streit ohne praktische Relevanz.

Rechtliche Einordnung: Die Übertragung des Sparguthabens geschieht durch Abtretung der Darlehensforderung nach §§ 398 ff. BGB. Das Eigentum am Sparbuch richtet sich gem. § 952 BGB nach der Inhaberschaft der Forderung.

Die Inhaberschaft am Sparbuch richtet sich nach der Inhaberschaft an der Sparforderung, § 952 BGB. Allgemein bemisst sich die Inhaberschaft an einer Sparbuchforderung nach allgemeinen Auslegungskriterien: Abzustellen ist auf den gegenüber der Bank ausdrücklich oder konkludent geäußerten Willen desjenigen, der das Sparbuch anlegt.

Für die Annahme eines echten Vertrages zugunsten Dritter und damit eine Inhaberschaft des Dritten, reicht aber die Anlage des Sparbuches auf den Namen eines Dritten i.d.R. nicht aus. Maßgeblich ist vielmehr die Vereinbarung zwischen Kontoeröffnenden und Bank. Als Auslegungshilfen können herangezogen werden: Inhalt des Kontoeröffnungsantrags, Besitz des Sparbuches und die Kenntnis des Dritten vom Sparbuch.

Die Untervermietung ist grds. erlaubnispflichtig nach § 540 Abs. 1 BGB. Bei Wohnraum besteht ein Anspruch des Mieters auf Erlaubniserteilung, falls ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung besteht, das nach Vertragsschluss entstanden ist (§ 533 Abs. 1 BGB, z.B. finanzielle Gründe, str.). Die Widerspruchsgründe des Vermieters sind eingeschränkt, vgl. § 553 Abs. 1 2 und Abs. 2 BGB.

Auch bei einer Untervermietung ohne Erlaubnis besteht kein Anspruch auf Herausgabe der Miete. Argument: Die Zahlung ist im wirksamen Untermietverhältnis erfolgt (§§ 540, 553 BGB haben auf dieses keinen Einfluss). Ggf. besteht aber ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung, §§ 987, 990, 991 BGB.

§ 551 BGB. Nach § 551 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Mieter berechtigt, die als Sicherheit bereitzustellende Geldsumme in drei monatlichen Teilzahlungen zu leisten, wobei die erste Teilzahlung nach § 551 Abs. 2 Satz 2 BGB zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist. Diese Bestimmung ist insofern zwingend, als dass hiervon nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf, § 541 Abs. 4 BGB.

Grundlegende Kündigungsschutzvorschrift zugunsten des Mieters von Wohnraum. Dadurch wird die grds. Regel des § 542 BGB beschränkt, indem weitere Zulässigkeits- und Wirksamkeitserfordernisse aufgestellt werden.

Nach der Rspr. muss der Vermieter vernünftige und billigenwerte, nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf vorbringen, ohne ein konkretes Raumbedürfnis nachweisen zu müssen. Argumente: Vernünftig und billigenswert müssen die Gründe sein, um den Mieter vor Willkür des Vermieters zu schützen. Vernünftige, nachvollziehbare Gründe reichen aber auch aus. Nicht nötig ist, dass der Vermieter sich geradezu in einer Notsituation befindet. Dafür spricht, dass auch der in § 553 Abs. 1 BGB (Untervermietung) gebrauchte Begriff des „berechtigten Interesses“ mit „vernünftigen Gründen“, d.h. nachvollziehbaren Gründen von nicht ganz unerheblichem Gewicht übersetzt wird. Grds. trifft den wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigenden Vermieter die Pflicht, eine ihm zur Vermietung zur Verfügung stehende andere Wohnung im selben Anwesen (Mietshaus) dem Mieter anzubieten. Unterlässt er dies, so ist die Geltendmachung der Kündigung rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam. Argument: Die Entscheidung des Vermieters, wie eine ihm gehörende Wohnung nutzen will ist grds. zu respektieren. Es kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Kündigung von Wohnraum in die Lebensführung des Mieters besonders stark eingreift. Der Vermieter ist daher verpflichtet diesen Eingriff soweit wie möglich abzumildern. Die Verpflichtung beschränkt sich auf eine im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindliche Wohnung. Argument: Die Anbietpflicht dient dem Ziel, dem Mieter zu ermöglichen, eine Wohnung in der vertrauten häuslichen Umgebung zu beziehen; nicht die belastende Wohnungssuche abzunehmen. Teilweise wird ein Anspruch des Mieters auf Auskunft über Alternativwohnraum des Vermieters bejaht, da sich aus dieser Auskunft ergeben könnte, dass eine Kündigung rechtsmissbräuchlich ist.

Bei Leasingverträgen ist ein Einwendungsdurchgriff nach den §§ 358, 359 BGB möglich. Die Anwendbarkeit der Regeln über verbundene Geschäfte wird bei Finanzierungsleasingverträgen in § 500 BGB ausdrücklich angeordnet. Auch bei allen anderen Finanzierungshilfen gelten die §§ 358, 359 BGB.

Der Leasingnehmer kann grds. nach § 543 BGB kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch des Leasingobjekts nicht gewährt wird. Jedoch sind folgende Einschränkungen zu beachten:

In Ermangelung spezieller Gewährleistungsregeln in den §§ 611 ff. BGB richtet sich die Haftung des Dienstverpflichteten bei Schlechtleistung nach den §§ 280 ff. BGB. Im Arbeitsverhältnis sind dabei ggf. die Haftungsbeschränkungen aufgrund betrieblich veranlasster Tätigkeit zu beachten.

Innerbetrieblicher Schadensausgleich setzt betrieblich veranlasste Tätigkeit voraus.

Begründung der Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers:

Werkunternehmer schuldet die mangelfreie Herstellung des versprochenen Werkes, §§ 631 Abs. 1 Halbsatz 1, 633 Abs. 1 BGB. Besteller schuldet die Zahlung eines Entgelts, § 631 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB und Abnahme des Werks, § 640 BGB.

Erfasst ist der Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit dem Mangel stehen. Mangelschäden sind Schäden, die in der mangelhaften Sache selbst liegen. Gem. §§ 634 Nr. 4 i.V.m. 280 Abs. 1, 281, 283 oder 311a BGB ist grds. ein Ersatz erst nach Fristsetzung möglich. Mangelfolgeschäden sind Schäden an anderen Rechtsgütern des Bestellers. Gem. §§ 280 Abs. 1, 534 Nr. 4 BGB ist keine Fristsetzung erforderlich. Bei anderen Schäden, die nicht mit dem Mangel in Zusammenhang stehen wird allgemein über § 280 Abs. 1 BGB ersetzt.

Die Verzögerung der Leistung fällt nicht unter das Gewährleistungsrecht. Die Rechte des Bestellers richten sich nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Danach gilt: Bei Teilleistungen kann der Besteller vom ganzen Vertrag zurücktreten bzw. hinsichtlich des ganzen Vertrages Schadensersatz verlangen, wenn er an der teilweisen Leistung kein Interesse hat, § 281 Abs. 1 2 BGB (für den SEA) oder § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB (für den Rücktritt). Schäden aufgrund der Verzögerung der Nacherfüllung fallen unter §§ 633 ff. BGB.

§ 640 Abs. 2 BGB schließt nur die Rechte aus § 634 Nr. 1-3 BGB (und die Einrede aus § 641 Abs. 3 BGB) aus, nicht die Rechte aus § 634 Nr. 4 BGB (SEA). Mangelbeseitigungskosten können daher als Schadensersatzposten geltend gemacht werden.

Die Gewährleistungsrechte sind gesetzlich gem. § 640 Abs. 2 BGB bei vorbehaltloser Abnahme in Kenntnis des Mangels (aber nur Rechte gem. § 634 Nr. 1-3 BGB) und gem. §§ 651 Satz 2, 442 Abs. 1 1 BGB, wenn der Mangel auf vom Besteller (Käufer) geliefertem Stoff beruhen ausgeschlossen.

Vertragliche Ausschlüsse sind grds. zulässig. Grenzen sind § 639 BGB bei Arglist oder Garantieübernahme und §§ 305 ff. BGB bei Ausschluss durch AGB, insbesondere § 309 Nr. 7, 8b BGB.

2 Jahre, § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB, bei Arbeiten an einer Sache inkl. diesbezüglicher Planungs- und Überwachungsleistungen.

5 Jahre, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, bei Arbeiten an einem Bauwerk inkl. diesbezüglicher Planungs- und Überwachungsleistungen.

3 Jahre, §§ 634a Abs. 1 Nr. 3, 195 BGB, bei sonstigen Werkleistungen.

Bei arglistigem Verschweigen des Mangels gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, § 634a Abs. 3 BGB, im Fall von § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB die jeweils längere Frist.

Die Verjährung von körperlichen Werken, § 634a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB beginnt kenntnisunabhängig mit der Abnahme, § 634a Abs. 2 BGB. Die Verjährung bei unkörperlichen sonstigen Werkleistungen, § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB, beginnt kenntnisabhängig ab Kenntnis vom Mangel, § 199 Abs. 1 BGB. Rechtfertigen lässt sich diese Unterscheidung durch die erschwerte Erkennbarkeit von Mängeln bei unkörperlichen Werken und der Ähnlichkeit zum Dienstvertrag. Problematisch ist der Wertungswiderspruch dennoch in Fällen schuldhafter Pflichtverletzung bei körperlichen Werken, da die Schlechterstellung des Bestellers im Verhältnis zu unkörperlichen Werkleistungen nicht nachvollziehbar ist. Lösungsansatz: extensive Auslegung des Begriffs der Arglist (§ 634a Abs. 3 BGB  § 199 Abs. 1 BGB) oder Ausweichen auf § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB  § 199 Abs. 1 BGB. Das ist jedoch sehr umstritten.

§§ 644, 645 BGB regeln in Abweichung von den Grundsätzen der §§ 275, 326 Abs. 1 Satz 1 BGB die Gefahrtragung im Werkvertrag, und zwar zum einen direkt die Preisgefahr und zum anderen mittelbar die Leistungsgefahr.

Der Reiseveranstalter ist nach § 651a Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen. Das setzt mindestens zwei Leistungsteile voraus. Diese Leistungsteile müssen von Anfang an zu einer Einheit verschmolzen sein. Der Reisende ist nach § 651a Abs. 1 Satz 2 BGB zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Anwendung des Reisevertragsrechts auf die katalogmäßige „Vermietung“ von Ferienhäusern:

Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass ein Reisevertrag i.S.v. § 651a BGB mindestens zwei miteinander verschmolzene Leistungen erfordert. Dies ist bei der Buchung einer Ferienwohnung nicht der Fall: Hier liegt nur eine Leistung vor. Nach h.M. handelt es sich daher bei der Ferienhausbuchung um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter, §§ 675, 631 BGB. Eine entsprechende Anwendung der §§ 651a ff. BGB ist auf diese Verträge nach h.M. geboten, wenn die versprochene Reiseleistung aus tatsächlichen Gründen nur aus einer Leistung besteht. Argument: Gleiche Interessenlage des Reisenden, egal, ob er eine Summe von Teilleistungen erhält oder nur eine Ferienwohnung als Einzelleistung bucht: der Kunde vertraut jeweils auf die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch den Veranstalter.

Zwischen Reiseveranstalter und Reisendem besteht ein § 651a BGB. Zwischen dem Reisebüro und dem Reisenden besteht kein Vertrag, den das Reisebüro ist nur der Vermittler und erbringt die Reisetätigkeit nicht selbst. Es handelt sich um eine Handelsvertretertätigkeit nach §§ 84 ff. HGB. Zwischen Reiseveranstalter und Leistungsmittler besteht i.d.R. ein §§ 631, 328 Abs. 1 BGB und zwischen Reisendem und Leistungsmittler ein § 328 Abs. 1 BGB. Der Leistungsmittler erbringt die vom Reiseveranstalter versprochene Leistung, z.B. der Hotelier.

Fehlen von zugesicherten Eigenschaften bzw. jede negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Darunter fallen aber nicht bloße Unannehmlichkeiten im Zeitalter des Massentourismus, z.B. geringfügige Wartezeiten bei der Zollabfertigung oder ortsübliche und landesübliche Beeinträchtigungen, z.B. Hitze in den Tropen oder Ungeziefer im Regenwald.

§ 651j BB verdrängt den § 651e BGB für alle Fälle der Kündigung wegen höherer Gewalt im Wege der Spezialität. Wortlaut des § 651j BGB: „allein nach Maßgabe dieser Vorschrift.“

§ 651 f Abs. 2 BGB stellt eine Ausnahme zu dem in § 253 BGB statuierten Grundsatz dar, dass immaterielle Schäden nicht ersetzt werden. Gem. § 651 f Abs. 2 BGB kann somit jeder wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Ein Rückgriff auf den sog. Kommerzialisierungsgedanken, d.h. dass ein Schadensersatz nur besteht, soweit der Urlaub gegen Entgelt erworben wird, also z.B. nicht bei Studenten, ist nicht notwendig.

Eine Erklärung vor Beendigung der Reise reicht, soweit die Ansprüche eindeutig und vorbehaltlos angemeldet werden. Eine Wiederholung nach Reiseende bedarf es nicht. Argument: Die Wiederholung wäre reiner Formalismus. Zudem stellt die Ein-Monats-Frist des § 651g Abs. 1 BGB nur den späteren Zeitpunkt zur Geltendmachung dar.

Grds. ist richtiger Erklärungsadressat der Reiseveranstalter. Der Reisende kann aber auch bei dem Reisebüro, bei dem er gebucht hat, Ansprüche anmelden, soweit das Reisebüro vom Reiseveranstalter ständig mit der Vermittlung von Reiseverträgen selbständig betraut ist (§§ 84 ff. HGB), nicht aber bei örtlicher Reiseleitung.

Da die §§ 651a ff. BGB zwingendes Recht sind, hat ein Verstoß die Nichtigkeit gem. §§ 651 Abs. 1 i.V.m. 134 BGB zur Folge; die §§ 305 ff. BGB sind insoweit verdrängt. Greift § 651m BGB nicht ein, ist auf die §§ 305 ff. BGB bzw. §§ 138, 134 BGB zurückzugreifen.

Der Beauftragte ist verpflichtet das übertragene Geschäft zu besorgen, §§ 662, 665, 666 BGB und alle Vorteile, die er aus der Besorgung des Geschäfts erlangt herauszugeben, § 667 BGB. Der Auftraggeber schuldet dem Beauftragten Aufwendungsersatz, ggf. Vorschuss, §§ 670, 669 BGB.

Eine Geschäftsbesorgung ist jede fremdnützige, selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art, d.h. nicht Verträge mit Ärzten oder Künstlern. Die Tätigkeit muss wirtschaftlich sein, weil sonst die auf wirtschaftliche Belange zugeschnittenen Auftragsregeln nicht passen. Nicht erfasst ist bereits jede fremdnützige Tätigkeit. Argument: Sonst wären Dienst- oder Werkvertrag auch Geschäftsbesorgungen und der § 675 BGB somit überflüssig. Nur Leistungen, für die der Geschäftsherr selbst zu sorgen hätte, werden von § 675 Abs. 1 BGB erfasst.

Spiel und Wette i.S.v. § 762 ff. BGB sind sog. unvollkommene Verbindlichkeiten (Naturalobligationen). Spiel- und Wettverträge begründen keine Verbindlichkeiten, der Gläubiger hat also keinen Anspruch auf Erfüllung, er kann den Schuldner nicht verklagen. Leistet der Schuldner jedoch, kann er seine Leistung nicht zurückfordern. Der Spiel- / Wettvertrag ist trotz seiner Unverbindlichkeit ein Rechtsgrund für Erfüllungsleistungen.

Bei Darlehen im Rahmen von Spiel und Wette ist § 762 BGB einschlägig, falls das Darlehen von einem am Spiel Beteiligten, z.B. Veranstalter, Mitspieler, gewährt wird, um ein Spiel zu ermöglichen oder eine Spielschuld zu tilgen. Nicht einschlägig ist der § 762 BGB jedoch, falls das Darlehen von einem am Spiel Unbeteiligten gewährt wird. Ggf. besteht Nichtigkeit gem. § 134 BGB oder § 138 BGB, z.B. bei Darlehen in Zusammenhang mit verbotenen Spielen.

Der Gastwirt haftet nach § 701 BGB für die vom Gast eingebrachten Sachen:

Norm und Systematik: Der Vergleich ist ein schuldrechtlicher Vertrag, in dem zwischen den Parteien im Wege des gegenseitigen Nachgebens eine Feststellung getroffen und zumeist ein Ausgangsrechtsverhältnis geändert oder auch neu begründet wird. Vom Vergleich als schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft sind die etwaigen Erfüllungsgeschäfte, z.B. Abtretung, Verzicht, zu trennen. Der Vergleich ist dann synallagmatisch, wenn er gegenseitige, voneinander abhängige Pflichten begründet oder festlegt, jedoch nicht schon das gegenseitige Nachgeben als solches. Argument: Das Nachgeben ist Tatbestandsmerkmal, nicht Rechtsfolge.

Prüfung:

Frage der Auslegung im Einzelfall. Indiz für ein deklaratorisches Anerkenntnis ist die Erwähnung eines Schuldgrundes in der Anerkenntniserklärung. Je genauer und bestimmter der Schuldgrund bezeichnet wird, desto eher liegt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor. Indiz für ein abstraktes Schuldanerkenntnis ist, dass der Schuldner auf jeden Fall eine neue Verbindlichkeit begründen wollte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verpflichtung erkennbar von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst werden sollte.

Nach § 812 Abs. 2 BGB ist das konstitutive (abstrakte) Schuldanerkenntnis / Schuldversprechen kondizierbar, wenn er rechtsgrundlos erteilt wurde. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis ist nicht kondizierbar. Ausnahmen von der Kondizierbarkeit sind:

Wirksamkeitshindernisse bei der Entstehung eines Bürgschaftsvertrags sind:

Die Bürgschaft (akzessorisch, altruistisch, kein eigenes wirtschaftliches Interesse) ist abzugrenzen von:

Der Gläubiger kann vom Schuldner eine Geldleistung fordern, z.B. aus § 433 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen kommt ein Bürgschaftsvertrag nach § 765 Abs. 1 BGB zustande. Zwischen Bürge und Schuldner kann ein Auftragsverhältnis nach § 662 BGB, ein Geschäftsbesorgungsverhältnis nach § 675 BGB oder eine GoA, § 677 BGB, bestehen.

Akzessorietät der Bürgschaft bedeutet, dass die Bürgschaft von der Hauptforderung abhängig ist bzgl. Entstehen, Übertragung, Einwendungen, Umfang oder Erlöschen.

Grds. bedarf die Erteilung der Bürgschaftserklärung der Schriftform, § 766 Satz 1 BGB. Ausnahmsweise ist die Schriftform nicht erforderlich, soweit die Bürgschaft zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Vollkaufmanns gehört, §§ 350, 351 HGB. Die Heilungsmöglichkeit nach § 766 Satz 2 BGB muss auch beachtet werden

§ 770 Abs. 1 BGB gilt über seinen Wortlaut hinaus für sämtliche Gestaltungsrechte, die dem Hauptschuldner zustehen. § 770 Abs. 1 BGB gilt für sämtliche Gestaltungsrechte, also solche, die auf das Rechtsverhältnis Einfluss haben, z.B. Minderung oder Rücktritt. Solche Rechte sollen nämlich nur vom Hauptschuldner persönlich ausgeübt werden. Der Bürge hat dann nur ein Leistungsverweigerungsrecht. Einreden, die nicht rechtsgestaltend sind, werden hingegen von § 768 Abs. 1 BGB erfasst, z.B. Einreden aus §§ 821, 853 BGB.

§ 770 Abs. 2 gilt nicht, wenn nur der Hauptschuldner, aber nicht der Gläubiger aufrechnen kann. Nach h.M. steht dem Bürgen das Leistungsverweigerungsrecht gem. § 770 Abs. 2 BGB nicht zu in Fällen, in denen nur der Hauptschuldner aufrechnen kann. Argumente: Eindeutiger Wortlaut des § 770 Abs. 2 BGB. Zweck des § 770 Abs. 2 BGB: Der Bürge soll nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht haben, wenn dem Gläubiger durch die Aufrechnungsmöglichkeit eine einfachere Befriedigungsmöglichkeit gegeben ist. Dies ist aber nicht der Fall, wenn nur der Hauptschuldner aufrechnen kann. Praktisch relevant ist die Frage vor allem, wenn der Gläubiger wegen §§ 393, 394 BGB nicht aufrechnen kann.

Der Bürge kann aus eigenem Recht gem. dem der Bürgschaft zugrunde liegenden Rechtsverhältnis vorgehen, z.B. bei einem Auftrag aus § 670 BGB, oder aus abgeleitetem Recht gem. § 774 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. dem gesicherten Anspruch (cessio legis).

Ansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 / Abs. 3 BGB verjähren einheitlich in der Regelverjährungsfrist gem. §§ 195, 199, d.h. in drei Jahren, wobei ggf. Höchstgrenzen beachtet werden müssen.

Prospekthaftung ist eine von der Rspr. entwickelte Haftungsart für Bauherrenmodelle, Publikums-KGs und ähnliche Anlageformen. Die Haftung knüpft dabei nicht an persönliches, sondern an sog. typisiertes Vertrauen an: Dieses Vertrauen geht davon aus, dass der Emissionsprospekt, der i.d.R. einzige Informationsquelle des Anlegers ist, richtig und vollständig ist. Dementsprechend haften Gründer, Initiatoren und Gestalter der Gesellschaft sowie sämtliche „Hinterleute“, ggf. auch Garanten wie RAe, Steuerberater, die im Prospekt genannt sind, unabhängig davon, ob der Anleger sie kannte oder Kontakt zu ihnen hatte. Ansprüche aus Prospekthaftung verjähren analog § 20 Abs. 5 KAGG, § 45 BörsG, § 12 Abs. 5 AuslInvestmentG in sechs Monaten ab Kenntnis der unrichtigen Prospektangaben aber spätestens drei Jahre nach Erwerb der Anteile.

Daneben existiert noch die uneigentliche Prospekthaftung (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 / Abs. 3 BGB) von Vertretern, Sachwaltern oder Garanten persönlichen Vertrauens.

Geschäftsbesorgung durch einen Geschäftsführer für einen Geschäftsherrn, ohne von diesem dazu beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. GoA begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis. Regelung: §§ 677 ff. BGB. GoA ist kein einheitlicher Tatbestand. Unterscheide verschiedene Arten: