Definitionen

Vorverlagerung der Strafbarkeit, wenn der Täter zwar zum Zeitpunkt der Straftatbegehung schuldunfähig war und deswegen nicht bestraft werden kann, er aber diese Schuldunfähigkeit vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat, um im schuldunfähigen Zustand die Tat begehen zu können oder diese Möglichkeit jedenfalls fahrlässig verkannte. Strafbarkeit wegen der Rauschtat (Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikt): Nach Bejahung von Tatbestand und Rechtswidrigkeit ist die Schuld bei Schuldfähigkeit zur Zeit der Rauschtat gegeben und somit aus dem Delikt zu bestrafen. Ist der Täter zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig iSd § 20 StGB, so muss weiter geprüft werden. Strafbarkeit wegen der Rauschtat iVm den Grundsätzen der vorsätzlichen oder fahrlässigen actio libera in causa. Wenn die Voraussetzungen der a.l.i.c. nicht vorliegen so muss weiter geprüft werden. Strafbarkeit wegen des Rausches nach § 323a StGB als Auffangtatbestand. Prüfung:

Sonderdelikte, d.h. es können regelmäßig nur Amtsträger Täter sein. Mittäterschaft (mit einem Nichtsamtsträger) und mittelbare Täterschaft nicht möglich. Teilnahme nach allgemeinen Kriterien schon. Unterscheide echte und unechte Amtsdelikte:

§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wer nach deutschem Recht

Gesetzlich nicht geregelter Spezialfall der Unterschlagung, Amtsträger verwendet amtliche Gelder zur – sei es auch nur vorübergehenden – Deckung von Fehlbeträgen, ausreichend: Vornahme einer falschen oder die Unterlassung einer vorgeschriebenen Buchung.

(= Bedingungstheorie) Theorie, wonach alle ursächlichen Bedingungen für einen tatbestandlichen Erfolg gleichwertig sind.

Materielle Betrachtungsweise

Oberbegriff für Täterschaft und Teilnahme. Schwächste Form der Beteiligung ist Beihilfe, Grund: Strafe des Gehilfen muss zwingend nach §§ 27, 49 Abs. 1 StGB gemildert werden

Verlangen eines Prozessbeteiligten, Beweis zu erheben über bestimmte, die Schuld- oder Straffrage betreffende Tatsachenbehauptung (Beweisthema) durch Gebrauch eines bestimmten Beweismittels.

Aufklärungsverlangen, dem entweder die Bezeichnung eines bestimmten Beweisthemas oder eines bestimmten Beweismittels fehlt. Entscheidung des Gerichts im Rahmen der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO. Förmliche Ablehnung nicht zwingend.

Gemeinsames Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtum und eines Erlaubnisirrtum. Täter nimmt irrig die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes an und verkennt zugleich dessen rechtliche Grenzen. Der Täter wird nach § 17 StGB behandelt. Grund: Der Täter, der neben einem Erlaubnistatbestandsirrtum auch einem Erlaubnisirrtum unterliegt darf nicht besser stehen als der Täter, der nur einem Erlaubnisirrtum unterliegt. Der Doppelirrtum wird im Rahmen der Schuld geprüft.

"Tatbestandsausschließend", (= tatbestandliche Einwilligung), Zustimmung des Opfers schließt im Rahmen von Straftatbeständen, die eine Tathandlung gegen oder ohne den Willen des Betroffenen voraussetzen, bereits den objektiven Tatbestand aus. Voraussetzungen sind idR dem jeweiligen Straftatbestand durch Auslegung zu entnehmen.

Delikt, bei dem der Täter die Tat selbst unmittelbar begehen muss, d.h. unmittelbare Täterschaft und eine Zurechnung über die Mittäterschaft sind ausgeschlossen.

Rechtfertigungsgrund, rechtfertigende Wirkung der Einwilligung beruht auf dem Grundsatz „volenti non fit inuria“, also auf dem Gedanken, dass derjenige keines strafrechtlichen Schutzes bedarf, der in die Beeinträchtigung seiner Güter einwilligt. Gesetzlich nicht normiert; wenn der Rechtsgutsträger mit der Beeinträchtigung einverstanden ist, dann ist zwar der gesetzliche Tatbestand verwirklicht, es entfällt jedoch die Rechtswidrigkeit. Konsequenz: Glaubt der Täter irrtümlich an das Vorliegen einer Einwilligung, so handelt er dennoch rechtswidrig; es entfällt lediglich die Schuld.

§ 35 StGB enthält anders als § 34 StGB eine abschließende Aufzählung der notstandsfähigen Rechtsgüter, eine abschließende Aufzählung der notstandshilfefähigen Personen und erfordert grundsätzlich keine Interessenabwägung. Liegen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 1 StGB vor, so ist die Annahme eines Notstandes idR begründet, Ausnahme: § 35 Abs. 1 2 StGB. § 35 StGB hat bloß entschuldigende, keine rechtfertigende Wirkung, dh trotz entschuldigenden Notstands und Wegfall der Bestrafung des Täters ist eine Teilnahme an der vorsätzlich rechtswidrigen Haupttat möglich. Auch Notwehr kann gegen eine Person geübt werden, die sich in einem entschuldigenden Notstand befindet (mit Einschränkungen im Rahmen der Gebotenheit). Darüber hinaus ergeben sich Unterschiede im Irrtumsbereich.

Besondere Qualifikations- und Erfolgsdelikte bestehend aus Grunddelikt und Erfolgsqualifikation. Grunddelikt für sich allein bereits strafbar, meist als Vorsatzdelikt, z.T. auch als Fahrlässigkeitsdelikt, z.B. bei §§ 324, 320 StGB. Erfolgsqualifikation: Grunddelikt wird durch die Verursachung einer besonderen Folge qualifiziert. Bzgl. besonderer Folge grds. wenigstens Fahrlässigkeit erforderlich, § 18 StGB. Ausnahmsweise, z.B. in § 251 StGB, wenigstens Leichtfertigkeit (= grobe Fahrlässigkeit) als gesteigerte Sorgfaltspflichtverletzung. Bezeichnung auch als uneigentliche Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination. Gegenteil: eigentliche Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination, hier ist der Vorsatzteil des Tatbestandes für sich allein nicht selbstständig strafbar. Teilnahme: 1. § 11 Abs. 2 StGB: Behandlung wie eine Vorsatztat! 2. Teilnehmer muss hinsichtlich der schweren Folge selbst fahrlässig gehandelt haben. Strafmaß im Vergleich zum jeweiligen vorsätzlichen und fahrlässigen Delikt höher. Grund: Spezifische Folge wird unmittelbar durch das Grunddelikt verursacht, sog. Unmittelbarkeitszusammenhang. Gerade die Gefährlichkeit des Grunddelikts und nicht ein anderes Gefahrmoments muss Ursache der besonderen Folge sein.

Aus der Garantenstellung folgende Pflicht zum Tätigwerden zur Erfolgsabwendung. Sie gehört (anders als die Garantenstellung) zur Rechtswidrigkeit. Der Vorsatz muss sich nicht auf die Garantenpflicht beziehen. Der Irrtum über die Garantenpflicht ist ein „Gebotsirrtum“ und wird wie ein Verbotsirrtum nach § 17 StGB behandelt. Garantenpflichten sind besondere Rechtspflichten, dh aus der tatbestandsmäßigen Situation eines echten Unterlassungsdelikts, insbesondere §§ 138, 323c StGB, lässt sich keine Garantenpflicht herleiten, da dort allgemeine Rechtspflichten geregelt sind, die jedermann treffen.

Besonderes Rechtsverhältnis, die eine gegenüber einem Dritten gesteigerte Verantwortlichkeit für das gefährdete Rechtsgut begründet. Üblicherweise folgt aus einer Garantenstellung auch eine Garantenpflicht. Diese kann lediglich in Einzelfällen aufgrund besonderer Umstände einmal ausscheiden. Umstände, die die Garantenstellung begründen, sind ungeschriebene Tatbestandsmerkmale. Der Vorsatz muss sich daher auf die Garantenstellung beziehen. Unkenntnis von Umständen, die die Garantenstellung begründen, schließt den Vorsatz aus, Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB. Garantenstellung ist ein besonderes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 StGB. Argument: Garantenpflicht ist eine persönliche, ein Vertrauen auf der Opferseite auslösende Pflichtenstellung. Strukturelle Gleichheit mit Amtsträgereigenschaft bzw. Vermögensbetreuungspflicht bei § 266 StGB.

konkrete Gefährdung

Situation, in der nach den konkreten Umständen die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung derart gesteigert ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob ein Schaden eintritt oder nicht.

Schriftliche richterliche Anordnung der Untersuchungshaft des Beschuldigten, § 114 Abs. 1 StPO. Abgrenzung:

Willensgetragenes menschliches konkretes Verhalten mit Außenwirkung. Tun oder Unterlassen. Nicht: Gesinnung oder bloße Absicht. Keine Handlung: vis absoluta, Reflex, Verhalten im Tiefschlaf, unter Narkose oder Hypnose. Noch Handlung: vis compulsiva, Affekttat, Spontanreaktion, automatisierte Verhaltensweise.

Für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bedarf es aufgrund der hohen Hemmschwelle, die üblicherweise bei Tötungsdelikten besteht, einer sorgfältigen Prüfung, ob aus der objektiven Lebensgefährlichkeit der Tathandlung auch auf eine Billigung des Erfolges geschlossen werden kann. Im Rahmen von Unterlassungsdelikten (Unterlassung der Rettung von Verletzten in Garantenstellung insbesondere nach Verkehrsunfällen) gilt die Hemmschwellentheorie nicht.

(lat.) Im Zweifel für den Angeklagten; materieller Rechtssatz (daher in Revision: Sachrüge, vgl. § 352 StPO), (= Zweifelssatz) (abgeleitet aus Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK sowie § 261 StPO); danach Verurteilung nur zulässig aufgrund eines zur vollen Überzeugung des Tatrichters festgestellten Sachverhaltes; aus nur möglichen, im Zweifel gebliebenen Umständen darf nichts zu Lasten des Angeklagten hergeleitet werden. Verletzung liegt nicht vor, wenn Richter hätte zweifeln müssen, sondern nur, wenn Richter verurteilte, obwohl er zweifelte. Bleiben für den Richter ernsthafte Zweifel, so muss er die für den Angeklagten jeweils günstigere Konstellation annehmen, d.h. ihn im Zweifel freisprechen.

§§ 3 ff. StGB; Regeln die Fälle, in denen deutsches Strafrecht zur Anwendung kommt:

Täter hofft den Erfolg durch Einsatz übernatürlicher oder nicht beherrschbarer Mittel zu erreichen.

Auseinanderfallen von Tätervorstellung und Wirklichkeit.

Alle Merkmale eines Tatbestandes müssen zum Zeitpunkt der strafrechtlich relevanten Handlung vorliegen. Muss stets beachtet werden.

Höchstes strafrechtlich geschütztes Gut. Einwilligung in Fremdverletzung oder -gefährdung nicht möglich, Argument: Umkehrschluss aus § 216 StGB ("Grundsatz des absoluten Lebensschutzes").

Gemeinschaftliche Begehung einer Straftat durch mindestens zwei Personen im Wege des bewussten und gewollten Zusammenwirkens (sog. arbeitsteilige Vorgehensweise) auf der Grundlage eine gemeinsamen Tatplanes. Wesen der Mittäterschaft besteht darin, dass die jeweiligen Tatbeiträge ebenso wie die jeweils erzielten Tatfolgen jedem einzelnen Mittäter als eigene Tat über § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden, wenn sie von einem gemeinsamen Tatplan gedeckt wurden. Zurechenbar sind jedoch nur objektive Tatbeiträge, niemals subjektive Elemente wie z.B. ein fremder Vorsatz, eine fremde Absicht oder eine täterschaftsbegründende Sonderstellung (z.B. Amtsträgereigenschaft).

Bei den Mordmerkmalen muss in Bezug auf § 28 StGB wie folgt unterschieden werden:

Zustand, bei dem im Rahmen der Prüfung der subjektiven Mordmerkmale verschiedene, möglicherweise zusammenwirkende Motive des Täters in Betracht kommen. Entscheidend ist, ob der leitende, die Tat prägende Handlungsantrieb für sich betrachtet die Voraussetzungen eines Mordmerkmals erfüllt. Entscheidend ist das Motiv, durch welches der Tötungsentschluss seine wesentliche Kennzeichnung erfahren hat.

Beteiligungskonstellation, bei der mehrere Personen unabhängig voneinander den tatbestandlichen Erfolg herbeiführen. Die Nebentäterschaft hat keinen dogmatischen Eigenwert. Sie soll lediglich verdeutlichen, dass isolierte Taten vorliegen und es an einer Beteiligung fehlt. Jeder Nebentäter ist Alleintäter; er hat wie ein Alleintäter nur für seinen eigenen Tatanteil einzustehen. Praktische Bedeutung hat die Nebentäterschaft insbesondere bei Fahrlässigkeitsdelikten, wo sie die nach h.M. strukturell nicht mögliche Mittäterschaft ersetzt, aber auch bei Vorsatztaten. Beispiel: Ausnutzung eines fremden Tatentschlusses für eigene Zwecke.

Situation, bei der eine Gefahr für ein Rechtsgut (sog. Erhaltungsgut) auf Kosten eines fremden Rechtsguts (sog. Eingriffsgut) beseitigt wird.

§ 32 StGB, § 227 BGB; Spezialtatbestand für die Reaktion auf rechtswidrige Angriffe durch andere. Doppelte Begründung des Rechts: Zum einen muss der Einzelne in der Lage sein, seine Rechtsgüter gegen Angriffe zu schützen (=individualrechtliche Begründung); zum anderen wird dadurch auch die gesamte Rechtsordnung geschützt. Notwehrrecht erlaubt daher auch sehr intensive Eingriffe; Anwendungsfeld: Verteidigung gegenüber Übergriffen anderer Menschen. Wegen der Prinzipien des Rechtsgüterschutzes und der Rechtsbewährung („das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“) spielt das in § 34 StGB enthaltene Güterabwägungsprinzip zwischen dem angegriffenen und dem durch die Verteidigung verletzten Rechtsgut grundsätzlich keine Rolle. Ausnahmen im Bereich der "Gebotenheit der Notwehr" jedoch möglich. Notwehr ist nur gegen Rechtsgüter des Angreifers zulässig. Rechtsgüter von Außenstehenden dürfen nicht beeinträchtigt werden. § 32 StGB enthält sowohl das Notwehrrecht (Verteidigung eigener Rechtsgüter) als auch das Nothilferecht (Verteidigung von Rechtsgütern Dritter). Beispiel: A ist im Begriff, das Fenster der Hauses des B einzuwerfen. B kann sein Eigentum gerade noch durch einen gezielten Faustschlag verteidigen. Der Tatbestand des § 223 StGB ist erfüllt; B ist aber gem. § 32 StGB gerechtfertigt.

Tatbestand, der so weit gefasst ist, dass er ausnahmsweise die Rechtswidrigkeit nicht indiziert. Es handelt sich meist um Delikte mit dem Korrektiv der Verwerflichkeit, §§ 240, 253 StGB. Die Verwerflichkeit ist eine Rechtswidrigkeitsregel. In der Klausur zunächst prüfen, ob ein Rechtfertigungsgrund eingreift, denn wenn dies zu bejahen ist, dann handelt der Täter in jedem Fall gerechtfertigt. Falls nicht, muss die Rechtswidrigkeit positiv festgestellt werden.

Konstellation, in der bei zwei aufeinanderfolgenden Sachverhalten der zeitlich spätere sicher feststeht, der frühere Sachverhalt jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Folge: Verurteilung wegen des festgestellten späteren Deliktes. Beispiel: Täter hat eine gestohlene Uhr weiterverkauft, er hat die Uhr aber möglicherweise selbst gestohlen.

Konstellation, in der bei zwei aufeinanderfolgenden Sachverhalten der zeitlich frühere sicher feststeht, der spätere Sachverhalt jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Folge: Verurteilung wegen des feststehenden früheren Deliktes. Beispiel: Täter hat mit anderen ein Verbrechen verabredet, es kann nicht festgestellt werden, ob er es später auch begangen hat.

Besondere Form der Gesetzeskonkurrenz. Ein Strafgesetz, das den Täter privilegieren soll, weist alle Merkmale einer anderen (allgemeineren) Strafvorschrift auf, enthält darüber hinaus jedoch noch mindestens ein Merkmal, das den Sachverhalt unter einem speziellen Gesichtspunkt erfasst. In diesem Fall ist der Rückgriff auf den allgemeineren Tatbestand ausgeschlossen, da sonst die Privilegierung beseitigt würde. Beispiele: § 216 StGB im Verhältnis zu §§ 211, 212 StGB sowie § 113 Abs. 1 Alt. 1 StGB im Verhältnis zu § 240 StGB.

§ 264 StPO, einheitlicher geschichtlicher Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte ein Delikt verwirklicht haben soll. Einheitlich: Aufspaltung in mehrere Teile wäre nach Auffassung eines objektiven Dritten unnatürlich, das erfordert engen zeitlichen, sächlichen und räumlichen Zusammenhang.

Rechtsbehelf mit Devolutiveffekt.

Da der Gesetzgeber sozialschädliches und strafwürdiges Verhalten in den gesetzlichen Tatbeständen umschrieben hat, stellt die Erfüllung dieses Tatbestandes idR bereits begangenes Unrecht dar. Der Tatbestand indiziert also die Rechtswidrigkeit (Ausnahme „offene Tatbestände“). Diese scheidet nur aus, wenn im Einzelfall ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, dh das grundsätzlich rechtswidrige Handeln im Einzelfall gerechtfertigt ist. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit bilden zusammen das Unrecht der Tat. Davon zu trennen ist die Schuldebene, die zwar zur Annahme einer Strafbarkeit erforderlich ist, das Unrecht der Tat aber nicht mehr betrifft. Es existiert kein abgeschlossener Katalog von Rechtfertigungsgründen. Rechtfertigungsgründe können nicht nur aus dem Strafrecht, sondern darüber hinaus auch dem Zivilrecht und dem Öffentlichen Recht entstammen ("Einheit der Rechtsordnung"). Rechtfertigungsgründe sind grds. nebeneinander anwendbar. Str. aber bei § 34 StGB.

Im Gegensatz zum "Unrecht" versteht man unter der Schuld die persönliche Vorwerfbarkeit. Hier steht der individuelle Täter – und nicht, wie beim Unrecht, die Tat – im Mittelpunkt der Betrachtung. Dabei geht das Menschenbild unseres Grundgesetzes grundsätzliche von der Willensfreiheit eines jeden Menschen aus (Indeterminismus). Jeder Mensch könne frei wählen, ob er sich für das Recht oder für das Unrecht entscheidet. Gegenstand des Schuldvorwurfes ist dabei immer die konkrete Tat, die durch den Gesinnungsunwert gekennzeichnet ist. Eine lediglich rechtsfeindliche Gesinnung, die sich nicht in einer konkreten Tat widerspiegelt, ist straflos.

Kurz: StA; selbstständige Justizbehörde, Strafverfolgung, Organ der Rechtspflege.

Kann als tatbestandsmäßige Tötungshandlung nur relevant werden, wenn sie nicht bloß Teilnahme an einer Selbsttötung ist und objektiv oder nach der Tätervorstellung eine Lebensverkürzung verursacht. Unterscheide:

Staatlich geordnetes Verfahren, Entscheidung über Vorliegen einer Straftat und ggf. Festsetzung einer strafrechtlichen Sanktion, Ziele:

§ 25 StGB

Delikten, die eine bestimmte Handlungsmodalität voraussetzen, z.B. §§ 211 Abs. 2 2. Gruppe, 240, 263 StGB

Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung kann erheblich sein, da bei einem Versuch ein strafbefreiender Rücktritt möglich ist, § 24 StGB. Bei Vollendung nur ausnahmsweise tätige Reue möglich, z.B. § 320 Abs. 1 i.V.m. § 316c Abs. 1 StGB. Außerdem bei Versuch fakultative Strafmilderung, § 23 Abs. 2 StGB. Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung bei Unternehmensdelikten irrelevant, da hier gem. § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Versuch bereits die Vollendung ist (es also so etwas wie einen Versuch nicht gibt). Beispiele: § 316c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 81, 83a StGB.

Wille zur Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes in Kenntnis aller objektiven Umstände.

Straftatbestände, die Vorsatz bzgl. der Tathandlung (Vorsatzteil) und Fahrlässigkeit bzgl. einer durch die Handlung verursachten besonderen Folge (Fahrlässigkeitsteil) voraussetzen. Nach § 11 Abs. 2 StGB gelten diese Delikte als Vorsatzdelikte, mit der Folge, dass insbesondere Versuch und Teilnahme möglich sind.

Täter hält einen Sachverhalt, der objektiv nicht subsumierbar ist, infolge Überdehnung des Normbefehls irrig für tatbestandsmäßig; Abgrenzung zum (strafbaren) untauglichen Versuch: Hier stellt sich der Täter einen hypothetisch schlüssigen Sachverhalt vor.

Taten nach einem Unfall stehen zu den Taten davor in Tatmehrheit.

siehe in dubio pro reo