§ 153 (Falsche uneidliche Aussage)

Aussage: Mündliche Äußerung, Äußerung: Bericht oder Antwort auf Fragen; Aussagegegenstand: Zeugen: nur Tatsachen, Sachverständige: Tatsachen und reine Werturteile.

Mündliche Aussage muss unrichtig oder unvollständig in einem Punkt sein, auf den sich die Wahrheitspflicht erstreckt (Auslegung des Beweisthemas, auch Angaben zur Person). Umfang der Wahrheitspflicht wird durch den Vernehmungsgegenstand begrenzt (insbesondere wichtig bei Spontanäußerungen). Da eine Aussage vollständig sein muss, ist auch das Verschweigen von Tatsachen tatbestandsmäßig.

Mit Abschluss der Vernehmung, die sich auch über mehrere Verhandlungstage erstrecken kann. Verfahrensverstöße des Gerichts (ggf. i.V.m. Verwertungsverbot) sind unbeachtlich.

Garantenstellung: Sicherungspflicht zur Beaufsichtigung Dritter, z.B. Eltern gegenüber Kindern, nicht: Ehegatten untereinander. Ingerenz: Garantenstellung einer Zivilprozesspartei gegenüber einem Zeugen lässt sich nicht allein mit der Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO begründen, sondern besteht nur dann, wenn der Zeuge in eine besondere, dem Prozess nicht eigentümliche (inadäquate) Gefahr gebracht wird.

Genügende Einsicht in Bedeutung des Eides und Vereidigung als Zeuge, Sachverständiger oder Zivilprozesspartei (§ 452 ZPO).

Beschwören einer falschen Aussage durch Eid oder eidesgleicher Bekräftigung i.S.d. § 155 StGB i.V.m. §§ 66c, d StPO.

Irrige Annahme der Zuständigkeit ist stets untauglicher Versuch, Argument: Zuständigkeit ist Tatbestandsmerkmal (a.A. differenziert: untauglicher Versuch, wenn Täter sich Tatsachen vorstellt, bei deren Vorliegen die Zuständigkeit gegeben wäre, z.B. T hält StA für Ermittlungsrichter; strafloses Wahndelikt, wenn Täter Sachverhalt richtig einschätzt, aber infolge irriger Subsumtion (sog. umgekehrter Subsumtionsirrtum) die Zuständigkeit annimmt).

Versuch beginnt beim Nacheid nicht schon mit Falschaussage, auch nicht wenn erwartet wird, dass eine Vereidigung folgt, sondern erst, wenn der Täter mit dem Sprechen der Eidesworte beginnt. Anders beim Voreid, bei dem der Versuch mit dem Anfang der falschen Aussage beginnt (vorher § 30 StGB). Vollendung beim Nacheid mit Ende der Vereidigung, beim Voreid mit Ende der Falschaussage.

Vorsatz bezüglich der unwahren oder unvollständigen Aussage, des Eides oder der eidesgleichen Bekräftigung und bezüglich der Zuständigkeit der vernehmenden Stelle. Irrtum: § 163 StGB. Bei Eidesunmündigen ist Bedeutungskenntnis nicht durch §§ 60 Nr. 1 StPO, 393 Nr. 1 ZPO unwiderleglich ausgeschlossen, Argument: nur prozessuale Ordnungsvorschrift.

Im Rahmen von § 154 StGB ist bei Eidesunmündigen die Einsichtsfähigkeit i.S.d. § 3 JGG nicht durch §§ 60 Nr. 1, 393 Nr. 1 ZPO unwiderleglich ausgeschlossen.

Strafmilderungsgründe wie § 153 StGB.

Inländische (Ausnahme: § 5 Nr. 11 StGB) Behörde (auch Gericht: § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB) muss im konkreten Verfahren (vgl. § 27 VwVfG) zuständig sein, eine rechtserhebliche eidesstattliche Versicherung über den konkreten Gegenstand abzunehmen; Hauptfälle: Glaubhaftmachung, § 294 ZPO, in Zwangsvollstreckung (z.B. § 807 ZPO) und Eilverfahren (§§ 920, 936 ZPO), nicht: über Schuld- und Straffrage im Strafprozess (Strengbeweis!).

Falsch: objektiv unrichtig oder unvollständig in einem Punkt, auf den sich die Wahrheitspflicht erstreckt (auch bei Abgabe unter falschem Namen; dann zugleich § 267 Abs. 1 Alt. 3 StGB). Mündliche Erklärung oder willentliches Zuleiten des Originalschriftstücks.

Vorsatz in Bezug auf die unvollständige oder unrichtige Versicherung und die Zuständigkeit der Behörde.

Bei Berichtigung gilt § 158 StGB

„Normaler“ Zeuge muss sich nicht besonders vorbereiten. Anders Personen, die über Beobachtungen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit (z.B. Polizeibeamte) aussagen, und Sachverständige.

Pflicht, dass der Aussagende sich während seiner Aussage konzentrieren muss und nicht etwa aufs Geratewohl aussagt.

Aussagende darf sich nicht versprechen, sich nicht missverständlich ausdrücken und muss beim Verlesen des Protokolls auf etwaige Fehler achten. Beim Zeugen ist hier Zurückhaltung geboten.

Unstreitig ist, dass unter den objektiven Tatbestand des § 160 Abs. 1 StGB unvorsätzliche Aussagedelikte fallen.

Einwirken auf den Willen des zu Verleitenden (Werkzeug) durch beliebige Mittel in der Vorstellung der Aussagende sei gutgläubig, d.h. Täter muss den Willen haben, den Verleiteten zu einem unvorsätzlichen § 153 StGB, § 154 StGB oder § 156 StGB zu bewegen. Dieses subjektive (!) Merkmal wird bereits im objektiven Tatbestand geprüft!

X bestimmt Y zur Falschaussage. Y sagt falsch aus und handelt vorsätzlich /unvorsätzlich; X hält den Y für gut- / bösgläubig. Es gilt:

Vorsatz bzgl. Tatsache, dass der Verleitete objektiv falsch aussagt und hinsichtlich des Verleitens.

Aussagenotstand (§ 157 Abs. 1 StGB) unanwendbar, wohl aber Berichtigung (§ 158 StGB).