Familienrecht

Inhalt: Abschluss eines Verlöbnisvertrages, §§ 311 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB, aus dem sich die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe ergibt. Vertretung, §§ 164 ff. BGB, ist nicht möglich, Argument: höchstpersönliches Rechtsgeschäft.

Nach allgemeinen Regeln. Ausnahme: §§ 119 ff. BGB sind nicht anwendbar, Argument: §§ 1298 ff. BGB sind leges speciales.

Pflicht ist in keiner Weise erzwingbar: keine Einklagbarkeit, vgl. § 1297 Abs. 1 BGB; keine Vollstreckungsmöglichkeit, §§ 888 Abs. 1, 894 Abs. 2 ZPO; Nichtigkeit eines Vertragsstrafeversprechens, § 1297 Abs. 2 BGB.

Liegen keine gleichzeitigen Erklärungen vor, § 1311 BGB oder wird die Ehe ohne Standesbeamten geschlossen, § 1310 BGB, so liegt eine Nichtehe vor. Ein Verstoß gegen § 1312 BGB begründet keine Nichtehe.

Aufhebbare Ehe: mit ex-nunc-Wirkung aus privaten Gründen, die bei der Eheschließung vorlagen, § 1314 Abs. 1, Abs. 2 BGB (dagegen Scheidung für Gründe nach Eheschließung)

Keine Gefährdung des eigenen Unterhalts

Grundsätzlich Ehegatte vor Verwandten des Berechtigten

Zahlung einer Geldrente monatlich im voraus.

Gem. § 1578 Abs. 1 BGB richtet sich die Bestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Gem. § 1578 Abs. 1 Satz 4 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf, orientiert an den ehelichen Lebensverhältnissen. Ggf. zeitliche Begrenzung und danach Orientierung an den allgemeinen Lebensverhältnissen des Unterhaltsberechtigten, § 1578 Abs. 1 2 BGB. Zusätzlich – heute selbstverständliche – Aufwendungen gem. § 1578 Abs. 2 und Abs. 3 BGB: Versicherung, Bildungsmaßnahmen.

Verwandtschaft in gerader Linie, vgl. auch § 1589 BGB.

Keine Gefährdung des eigenen Unterhalts; beachte aber § 1603 Abs. 2 BGB – Notgemeinschaft!

Ehegatte des Bedürftigen vor Abkömmlingen vor Verwandte aufsteigender Linie

Grundsatz: Zahlung einer Geldrente monatlich im voraus, § 1612 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB. Ausnahme: Naturalunterhalt bei Vorliegen besonderer Gründe, § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach § 1612 Abs. 2 BGB bestimmen die Eltern eines unverheirateten Kindes die Art des Unterhalts.

In der Praxis wird die Höhe des Unterhaltes nach dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten anhand der sog. Düsseldorfer Tabelle (ggf. i.V.m. Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts / anderer OLGs) bestimmt.

Grundsätzlich gilt nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB: Anteilige Haftung der Eltern nach ihren jeweiligen Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten – Grundsatz der Gleichrangigkeit und Anteilsmäßigkeit. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB muss jedoch beachtet werden: Das Elternteil, das Kindesbetreuung und Kindeserziehung übernimmt, trägt bereits dadurch zum Unterhalt bei: Grundsatz der Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuung.

Grundsätzlich kann für die Vergangenheit kein Unterhalt gefordert werden (in praeteritum non vivitur). Ausnahme: § 1613 Abs. 1 BGB – Verzug des Verpflichteten oder Rechtshängigkeit des Anspruchs. Weitere Ausnahme: § 1613 Abs. 2 BGB – Sonderbedarf (unregelmäßig, d.h. nicht zu erwarten, und außergewöhnlich hoch.

Nicht gem. § 606 ZPO einklagbar, da die Vollstreckung gem. § 890 ZPO gegen § 888 Abs. 2 ZPO verstoßen würde. Die Ausübung staatlichen Zwangs ist mit dem Wesen der Ehe unvereinbar.

Nur für den räumlich-gegenständlichen Lebensbereich der Ehe, i.d.R. Ehestörung in der Ehewohnung, aber kein allgemeiner Unterlassungsanspruch. Argument: Ansonsten Umgehung von § 888 Abs. 2 ZPO, da mittelbar auch Zwang auf den Ehepartner ausgeübt werden könnte, die außereheliche Beziehung abzubrechen.

Argument: Familienrechtliche Vorschriften regeln abschließend die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe oder Folgen der Verletzung typischer Pflichten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere aus Delikt, sind insoweit verdrängt.

Argument: Pflicht zur ehelichen Treue bindet nur den Ehegatten, kann daher von einem Dritten nicht verletzt werden. Keine Aufspaltung des einheitlichen Lebensvorganges Ehebruch in einerseits eherechtlich, andererseits deliktisch zu beurteilendes Verhältnis.

Wirksame Ehe, kein Getrenntleben, §§ 1357 Abs. 3 i.V.m. 1567 Abs. 1 BGB

Gesamtschuldnerische Verpflichtung, § 421 BGB; umstritten, ob Berechtigung gem. § 428 BGB oder § 432 BGB. Die gemeinschaftliche Verpflichtung beinhaltet eine Haftung iSe Gesamtschuldnerschaft (§ 421 BGB), auch für im Zusammenhang mit Geschäftsabschluss begangene Pflichtverletzungen, z.B. aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 / Abs. 3 BGB. Umstritten ist, ob eine Berechtigung nach § 428 BGB oder § 432 BGB besteht. Nach eA besteht eine Gesamtgläubigerschaft i.S.v. § 428 BGB mit der Folge, dass wahlweise an den einen oder den anderen Ehegatten erfüllt werden kann. Nach h.M. besteht eine Forderungsgemeinschaft i.S.v. § 432 BGB. Argument: Es wäre dem Wesen der Ehe fremd, wenn jeder die Leistung an sich allein fordern kann. Zudem ist die Gesamtgläubigerschaft als Ausnahmefall anzusehen. Nach jetzt h.M. hat § 1357 BGB für die dingliche Rechtslage keine Bedeutung. Die dingliche Rechtslage bestimmt sich nach den §§ 929 ff. BGB. Argument: Der Wortlaut des § 1357 Abs. 1 Satz 2 BGB gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass durch die Erfüllung eines unter § 1357 BGB fallenden Geschäfts die Eheleute kraft Gesetzes Miteigentum erwerben sollen. Aus dem gemeinschaftlichen Anspruch darf nicht auf den gemeinschaftlichen Erwerb geschlossen werden. Nach früherer Ansicht der Rspr. wurde eine dingliche Wirkung bejaht. Argument: Die Haftungsgemeinschaft auf der einen Seite steht als Ausgleich der Erwerbsgemeinschaft auf der anderen Seite gegenüber.

Getrenntleben und Besitz des Nichtschuldners; kein Ausschluss gem. § 1362 Abs. 2 BGB: Sache zum persönlichen Gebrauch bestimmt

Wirksame Ehe, Zugewinngemeinschaft

Endgültige Unwirksamkeit gem. §§ 1365, 1367 BGB bzw. §§ 1369 Abs. 3, 1367 BGB.

Zunächst schwebend unwirksam gem. §§ 1365, 1366 BGB bzw. §§ 1369 Abs. 3, 1366 BGB. Durch nachträgliche Genehmigung werden sie wirksam nach § 1366 Abs. 1 BGB, durch die Verweigerung der Genehmigung werden sie endgültig unwirksam nach § 1366 Abs. 4 BGB.