§§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte)

Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist Trennungslinie zwischen Täterschaft und Teilnahme. Liegt die Tatherrschaft über die Gefährdungshandlung nicht allein bei dem Gefährdeten, sondern zumindest auch bei dem sich hieran Beteiligenden, begeht dieser eine eigene Tat und kann nicht aus Gründen der Akzessorietät wegen fehlender Haupttat des Geschädigten straffrei sein. In diesen Fällen stellt sich vielmehr die Frage, ob der täterschaftlich Handelnde aufgrund der Einwilligung des Geschädigten gerechtfertigt ist.

Üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Alle substanzverletzenden Einwirkungen, z.B. Verlust einzelner Glieder; Prellungen; auch sonstige Einwirkungen auf das körperliche Wohlbefinden, z.B. Ohrfeige oder Hervorrufen körperlicher Funktionsstörungen. Notwendig ist Beeinträchtigung des physischen Wohlbefindens; auch: Abschneiden der Haare, da Schmerzempfinden nicht nötig. Grenze: unerhebliche Bagatellfälle, z.B. Anspucken, leichtes Kribbeln.

Hervorrufen oder Steigern eines, wenn auch nur vorübergehenden, jedoch nicht nur unerheblichen krankhaften Zustandes körperlicher oder seelischer Art. Körperlich: z.B. Ansteckung mit Krankheit, Knochenbrüche, Platzwunden, Infektionen, Hämatome, Herbeiführung von Rauschzuständen, Bewusstlosigkeit, Betäubung. Seelisch: z.B. Herbeiführung eines Schocks oder Nervenzusammenbruchs.

Stoff muss mit dem Körper so in Verbindung gebracht werden, dass er seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann. Str. ist, ob das Gift in den Körper eindringen muss (z.B. Schlucken oder Einatmen) oder eine äußerliche Anwendung genügt (z.B. Begießen mit Säure).

Dolus eventualis; Absicht der Gesundheitsschädigung nicht erforderlich.

Gebrauchsbereiter Gegenstand, der seiner Natur nach dazu bestimmt ist, einem Menschen körperliche Verletzungen beizubringen (sog. Waffe im technischen Sinne). Schusswaffe, Messer usw.

Jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen, z.B. auch Alltagsgegenstände, beschuhter Fuß, jeweils nach Art der Anwendung oder ein aufgehetzter Hund. Nicht: eigene Körperteile, ärztliche Instrumente bei Anwendung durch Arzt.

Verursachung länger andauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art. Das Merkmal umfasst also bereits mehrere Einzelhandlungen die in einem bestimmten zeitlichen Zusammenhang stehen (sog. tatbestandliche Bewertungseinheit). ACHTUNG: § 225 StGB deckt sich wegen des „seelischen Quälens“ nicht immer mit § 223 StGB!

Erhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens infolge gefühlloser, fremdes Leiden missachtender Gesinnung

Unterlassung der dem Täter möglichen, erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgemaßnahmen aus einem besonders verwerflichen Motiv heraus, nicht jedoch aus Gleichgültigkeit oder Schwäche

Nicht wenn Heilung aussichtsreich und zumutbar.

Glied: Körperteil, das eine herausgehobene Funktion erfüllt, z.B. der Daumen. Nur äußerliches Körperteil [BGH]; muss mit dem Körper durch ein Gelenk verbinden sein [MM]; auch innere Organe [hL]; herausgehobene Funktion: generelle Bedeutung des Gliedes für den Gesamtorganismus eines Durchschnittsmenschen (BGH). Anders: Sondereigenschaften des Verletzten sollen berücksichtigt werden, dh seine individuellen Bedürfnisse [hL], z.B. jeder Finger eines Klavierspielers. Verlust: physische Lostrennung. Dauernde Gebrauchsunfähigkeit: mehr als bloße Funktionsbeeinträchtigung.

Dauernde Entstellung: Erhebliche Beeinträchtigung der äußeren ästhetischen Erscheinung eines Menschen in seiner sozialen Umwelt. Nicht wenn operativ, durch Prothese, kosmetische Operation oder anders behoben oder wenn Behebung medizinisch-technisch in absehbarer Zeit ausführbar und zumutbar ist. Erheblich, wenn sie nach ihrem Gewicht mindestens der geringsten der in § 226 StGB genannten Folgen in etwa gleichkommen. Nicht wenn Verunstaltung nicht fortwährend sichtbar. Siechtum: Chronischer Krankheitszustand, der den Gesamtorganismus in Mitleidenschaft zieht. Lähmung: Mindestens mittelbar den ganzen Menschen ergreifende Bewegungsunfähigkeit. Geistige Krankheiten: Exogene und endogene Psychosen. Behinderung: Nur geistige. „Verfallen“: chronische Beeinträchtigung auf unabsehbare Zeit.

Beteiligen sich mehrere an einer Körperverletzung, so kann deren Todesfolge, die einer der Tatbeteiligten unmittelbar herbeiführt, auch derjenige bestraft werden, der den Verletzungserfolg nicht mit eigener Hand ausführt, jedoch aufgrund eines gemeinsames Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beiträgt. Jedem der Täter muss allerdings ein eigener Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden können, da insoweit keine Zurechnung erfolgen kann.