Anspruchsziel: Unterlassung und Beseitigung

Alle Anspruchsgrundlagen, die auf das Ziel „Unterlassung und Beseitigung“ führen, in der Prüfungsreihenfolge — jeweils mit Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge.

15 Anspruchsgrundlagen · 32 Prüfungspunkte

Rechtsstand: gegen das Änderungsregister 2015–2026 geprüft, keine Treffer. Das Material stammt aus 2014/2015; eine redaktionelle Durchsicht steht aus.

§ 541 BGBFundstelle

§ 280 Abs. 1 BGBFundstelle

§ 1004 BGB (negatorischer Eigentumsschutz)5 Voraussetzungen

1.Anwendbarkeit

Erläuterung

Analog für durch §§ 823 ff. BGB geschützte Rechtsgüter

2.(Positive) Beeinträchtigung des Eigentums

a.nicht negative Beeinträchtigungen

b.nicht ideelle Beeinträchtigungen

3.Fortdauernd (bei § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder bevorstehend (bei § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB)

4.Störer

Erläuterung

Handlungs- oder Zustandsstörer

5.Rechtswidrigkeit

Erläuterung

Grundsätzlich indiziert; Ausnahme: Duldungspflicht gem. § 1004 Abs. 2 BGB

a.§ 906 BGB bei unwägbaren Immissionen (ggf. Ausgleich gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB)

b.§ 242 BGB bei wägbaren Immissionen (nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis)

c.§ 912 BGB bei Überbau

§ 12 BGBFundstelle

§§ 1004, 862, 12 analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB4 Voraussetzungen

1.Anwendbarkeit

Erläuterung

Analoge Anwendung auf alle durch § 823 ff. BGB geschützte Rechtsgüter

2.Rechtswidrige Beeinträchtigung einer deliktisch geschützten Rechtsposition

a.Deliktisch geschützte Rechtsposition

b.Beeinträchtigung

c.Rechtswidrigkeit

Erläuterung

Positiv feststellen anhand Güter- und Interessenabwägung (bei allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Recht am Gewerbebetrieb); keine Duldungspflicht, insbesondere nach § 906 BGB

3.(Erstmalig) bevorstehende oder fortdauernde (= selbstständig weiterwirkende Störung)

4.Störer

Erläuterung

Handlungs- oder Zustandsstörer

§ 862 BGBFundstelle

§§ 823 Abs. 1 i.V.m. 249 Abs. 1 BGBFundstelle

§ 1053 BGB (Eigentümer gegen Nießbraucher)Fundstelle

§§ 1227 i.V.m. 1004 BGB (Pfandgläubiger gegen Dritte)Fundstelle

§ 1134 BGB (Hypothekengläubiger gegen Eigentümer / Dritte)Fundstelle

§ 37 HGB (Unzulässiger Firmengebrauch)Fundstelle

§§ 1 ff. UKlaGFundstelle

§§ 97, 98 UrhGFundstelle

§ 16 UWGFundstelle

§ 139 PatGFundstelle