Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht

Sachenrechtlich (+), schuldrechtlich ggf. Pflichtverletzung. Maßgeblich für die Frage des Zugangs ist § 130 BGB, d.h. zumutbare Kenntnisnahme durch Käufer oder einer für die Vertragsgestaltung zuständigen Person.

Sachenrechtlich (-), da bereits unbedingt übereignet wurde. Ggf. nachträglicher einverständlich erklärter Eigentumsvorbehalt.

Sicherung der Ansprüche des EV-Verkäufers und zwar auch dann, wenn EV-Käufer die Sache weiterveräußert, verbindet oder verarbeitet und somit das Eigentum des EV-Verkäufers verloren gehen würde. Daher Vereinbarung, dass anstelle der unter EV stehenden Sache die neu hergestellte Sache oder die entstandenen Forderungen treten sollen. Möglichkeiten:

Es kann zu einem Konflikt kommen, wenn dieselben Sachen betroffen sind. Meist erwirbt ein Hersteller bestimmte Waren von einem Warenlieferanten unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, tritt aber gleichzeitig alle zukünftigen und gegenwärtigen Forderungen zur Sicherung eines Darlehens an eine Bank ab. Hier kollidieren beide Abtretungen. Grundsätzlich hat nach dem Prioritätsprinzip die zeitlich früher liegende Abtretung Vorrang. Dies wird aber teilweise als unbillig bzw. zufällig erachtet. Alternativen:

Dritter erwirbt erst mit Zahlung des Kaufpreises durch ihn selbst oder den Vorbehaltskäufer das Eigentum und hat davor nur Anwartschaftsrecht.

Gutgläubiger Erwerb durch den (zweiten) Erwerber gem. §§ 932 ff. BGB führt zu Erlöschen des Eigentumsvorbehalts. Der Verkäufer hat gegen den Käufer einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB.

Eigentumserwerb tritt erst ein, wenn alle oder bestimmte Forderungen aus einer Geschäftsverbindung beglichen sind, also nicht schon mit Zahlung des Kaufpreises der Vorbehaltssache.

Kontokorrentvorbehalt erstreckt sich auf andere, i.d.R. zum selben Konzern des Vorbehaltskäufers gehörende Gläubiger. Verboten nach § 449 Abs. 3 BGB!

(+ -) [h.M.]: Grundsätzlich ist eine analoge Anwendung der §§ 932 ff. BGB möglich, da das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Eigentum a maiore ad minus gutgläubig erwerbbar sein muss. Zwar spricht der Besitz nicht mehr für das Eigentum, wohl aber kann er analog § 932 BGB für ein Anwartschaftsrecht sprechen. Nicht möglich dagegen ist eine Überwindung schuldrechtlicher Mängel durch die §§ 932 ff. BGB, z.B. das Nichtbestehen der Kaufpreisforderung.

Über die gesetzlich geregelten Fälle §§ 161 ff. BGB hinaus schaden auch sonstige Erwerbstatbestände nicht mehr. So kann die aufschiebend bedingte Einigung nach der Übergabe nicht mehr einseitig vom Veräußerer widerrufen werden und die nach dem gutgläubigen Erwerb des Anwartschaftsrechts eintretende Bösgläubigkeit schadet dem gutgläubigen Erwerb des Eigentums nicht mehr.

Streitfrage wird nicht relevant gegenüber dem Eigentümer, der zugleich Vertragspartner ist (zweipoliges Verhältnis), Grund: Käufer steht ohnehin bereits ein obligatorisches Recht zum Besitz aus dem Kaufvertrag zu. Streit ferner nicht relevant, wenn der bisherige Eigentümer die Sache auf einen Dritten überträgt (dreipoliges Verhältnis), da das obligatorische Recht gem. § 986 Abs. 2 BGB dem neuen Eigentümer entgegengehalten werden kann. Problematisch ist nur der Fall, dass der Käufer selbst die Sache weiterüberträgt, denn sein Abnehmer ist wegen der Relativität der Schuldverhältnisse nicht durch § 986 Abs. 2 BGB geschützt, oder der Dritte ein Anwartschaftsrecht vom Nichtberechtigten erwirbt.

§§ 861, 862 BGB; § 1007 Abs. 1 und 2 BGB; § 812 BGB; § 823 Abs. 1 BGB (Besitz und Anwartschaftsrecht als sonstige Rechte); §§ 823 Abs. 2 i.V.m. 858 BGB.

Störungsabwehr nach § 1004 BGB analog, wobei es beim unmittelbaren Anwendungsbereich des § 1004 BGB bleibt, ohne dass ein Rekurs auf den negatorischen und quasinegatorischen Rechtsgüterschutz nötig wäre.

Anwartschaftsrecht ist als „wesensgleiches Minus“ im Vergleich zum Vollrecht Eigentum ein „sonstiges Recht“ i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB. Der Nutzungsschaden wird i.d.R. dem Anwartschaftsberechtigten zustehen, weil dieser das Nutzungsrecht hat. Problematisch ist allerdings, wer den Substanzschaden liquidieren kann, da hier eine konkurrierende Mitberechtigung des Eigentümers besteht. Denkbar ist, insoweit Teilgläubigerschaft entsprechend dem Abzahlungsstand oder gemeinschaftliche Gläubigerschaft analog § 432 BGB oder § 1281 BGB anzunehmen. Aber auf die Streitfrage kommt es jedenfalls dann nicht an, wenn der Schädiger bereits gezahlt hat, weil § 851 BGB ihn im Vertrauen auf das Alleineigentum des Besitzers, also des Anwartschaftsberechtigten, schützt.

Es besteht die Möglichkeit der Übertragung des Anwartschaftsrechts analog § 930 BGB, z.B. wenn Anwartschaftsrecht am unter Eigentumsvorbehalt gekauften Bagger zur Sicherheit an die Bank übereignet wird.

(+ -) [h.M.] nach dem Grund der Änderung im Kaufvertrag: Grundsätzlich sind Änderungen des Eigentumsvorbehalts unzulässig, weil dem Käufer die Regelungszuständigkeit fehlt und dadurch die Kreditsicherungsfunktion der Anwartschaftsrechtsübertragung gefährdet wird. Aber Einwirkungen auf das Anwartschaftsrecht, die sich aus der Abwicklung des Kaufvertrags ergeben, z.B. Anfechtung oder Rücktritt, muss der Zweiterwerber hinnehmen, weil das Anwartschaftsrecht insoweit von vornherein mit der Belastung aus dem zugrundeliegenden Kaufvertrag verknüpft ist und auf den Zweiterwerber übergeht. Die Frage, ob die Parteien des Eigentumsvorbehalts diesen nachträglich noch erweitern dürfen, stellt sich nur dann, wenn der EV-Käufer sein Anwartschaftsrecht weiterveräußert hat. Denn hat er über sein vorgebliches Eigentum verfügt, so hat der Dritte gutgläubig Eigentum erworben, ohne dass es auf den Eigentumsvorbehalt noch irgendwie ankäme.