Einarbeiten 1

Voraussetzungen für „Untätigkeitsklage“ müssen nicht bei Klageerhebung, sondern erst im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen. Daher kann eine Klage nie deswegen als unzulässig abgewiesen werden! Jedoch kann Klage ausgesetzt, § 94 VwGO, und Behördenentscheidung abgewartet werden, wenn Klage vor Ablauf der Dreimonatsfrist erhoben wurde oder die Behörde einen zureichenden Grund für die Verzögerung geltend macht, § 75 Satz 3 VwGO.

Auswirkungen einer nachträglichen Verwaltungsentscheidung auf den Prozess:

Unterfall der allgemeinen Leistungsklage; es wird der Nichterlass eines VA oder die Nichtvornahme eines Realakts begehrt.

Besonderes Rechtsschutzbedürfnis: Grds. gewährt die VwGO nachträglichen Rechtsschutz. Dies gebietet auch das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Gewaltenteilungsprinzip, welches den Gerichten eine nachträgliche Kontrolle behördlicher Entscheidungen aufgibt, diese aber gerade nicht vorgreifen soll. Wegen Art. 19 Abs. 4 GG, der einen lückenlosen Rechtsschutz vorsieht, muss jedoch hiervon eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine nachträgliche Entscheidung des Gerichts keinerlei effektiven Rechtsschutz mehr entfaltet. Dies ist insbesondere der Fall bei sonst eintretenden, schwerwiegenden Nachteilen. Auch, wenn z.B. eine Maßnahme nur kurzzeitig wirksam und eine Anfechtung daher nicht sinnvoll ist.

Anhörung nicht erforderlich, § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG

Öffentliche Bekanntmachung möglich, § 41 Abs. 3 VwVfG

Begründung entbehrlich, § 39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG

konkret-generelle Regelung (viele Personen, ein Fall) liegt z.B. vor bei Auflösung einer Demonstration; Verkehrsschilder und andere verkehrsrechtliche Anordnungen (= Benutzungsregelung einer öffentlichen Sache durch die Allgemeinheit), Planfeststellungsbeschluss, Smogalarm str.

Endgültiger (nicht: vorübergehender) Wegfall der rechtlichen oder sachlichen Beschwer durch ein außerprozessuales Ereignis im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Erledigendes Ereignis muss objektiv feststellbar sein.

Reaktionsmöglichkeiten:

§ 906 BGB (Rechtsgedanke gilt auch im öffentlichen Recht)

Beeinträchtigungen sind nach dem Rechtsgedanken des § 906 BGB, wonach jeder Grundstückseigentümer aus dem nachbarlichen Lebensverhältnis heraus bestimmte Störungen hinnehmen muss, zumutbar. Jedoch muss beachtet werden, dass die Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme im Einzelfall einen gerechten Ausgleich der aufeinanderstoßenden Interessen verlangt. Wesentliche Einwirkungen durch den Nachbarn muss der Eigentümer hinnehmen, wenn sie ortsüblich sind und nicht durch technische, wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können. Bereits ein einzelner Emittent kann die Ortsüblichkeit bestimmen, wenn er nur gebietsprägenden Charakter hat.

Der Anliegergebrauch, der in den Straßengesetzen nicht ausdrücklich geregelt wird, ist Ausprägung des Gemeingebrauchs. Der in seinem Kern durch Art. 14 GG geschützte Anliegergebrauch vermittelt einen erhöhten Schutz für Straßenanliegers hinsichtlich des Gemeingebrauchs. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Anlieger einer Straße auf den Gemeingebrauch an dieser Straße in einer gesteigerten Weise angewiesen ist. Er benötigt in erster Linie die Zugänglichkeit des Grundstücks von und zur Straße in einem für die angemessene Grundstücksnutzung erforderlichen Umfang.

Erforderlich ist in diesem Zusammenhang nicht das, was für den Grundstückseigentümer wünschenswert ist, sondern das, was zur Grundstücksnutzung ausreichend ist. Der Anliegergebrauch umfasst also bei gewerblich genutzten Grundstücken den so genannten prinzipiellen „Kontakt nach außen“, der dem Grundstück in gewissen Grenzen auch die Nutzung der Straße als Kommunikationsmittel ermöglichen soll, insbesondere die Einwirkung durch Werbung auf den vorbei fließenden Verkehr. Die örtliche Reichweite des Anliegergebrauchs erstreckt sich nur auf die Wege oder Wegeteile, auf deren Vorhandensein der Anleger für die Zugänglichkeit des Grundstücks angewiesen ist. Darüber hinausgehende Anforderungen an die Beschaffenheit des Straßennetzes selbst, insbesondere Ansprüche auf die Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrsverbindungen einschließlich der Grundstückszufahrten, lassen sich aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht herleiten.

Vom Anliegergebrauch kann auch die kurzfristige Lagerung von Heiz- und Baumaterialien auf den Straßen-(Gehweg-)fläche, das Abstellen von Müllgefäßen zu Entleerung, die Lagerung von Altkleidern oder Altpapier bei Straßensammlungen umfasst sein.

Getroffene Regelung muss für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, so dass diese ihr Verhalten danach ausrichten können. Im einzelnen richten sich die Anforderungen nach dem auf den VA anzuwendenden materiellen Recht. Eine fehlende Bestimmtheit führt nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit des VA. Diese liegt gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG nur bei einem schwerwiegenden Fehler, der für die Beteiligten offenkundig ist, vor.

Stufen:

Abgaben, die von den Gemeinden erhoben werden. Abgaben: Oberbegriff für alle Geldleistungen, die der Bürger kraft öffentlichen Rechts an die öffentliche Hand abführen muss.

Gerichtet auf Kompensation, nicht Restitution, da dem Beamten als Privatmann, unabhängig von der Überleitung der Haftung auf den Staat in Form einer Schuldübernahme, keine hoheitlichen Kompetenzen zustehen.

Drittbezogene Amtspflichtsverletzung

Adäquate Kausalität: Kein Anspruch, wenn Schaden bei rechtmäßigem Alternativverhalten auch entstanden wäre. Ermessensfehler führen i.d.R. nur dann zu einem adäquat kausalen Schaden, wenn konkrete Umstände die Annahme stützen, der Amtswalter hätte bei pflichtgemäßer Ermessenshandlung anders entschieden.

Subsidiarität! § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB

§ 839 Abs. 3 BGB: Anspruchsausschluss wenn Betroffener keinen möglichen und zumutbaren Primärrechtsschutz nutzbar gemacht hat. Unzumutbarkeit (+), wenn klar ist, dass wirkungslos.

Isolierte Nachholung einer zunächst unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung und somit Ausschluss des § 58 Abs. 2 VwGO ist möglich. Argument: Situation nicht mit § 58 Abs. 2 VwGO vergleichbar, da keine vergleichbare Unsicherheit bzgl. der Rechtsschutzmöglichkeiten besteht; Umkehrschluss aus § 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO, da keine entsprechende Regelung für den Verwaltungsakt existiert und die Rechtsmittelbelehrung somit kein zwingender Teil des VA ist. Auch nach dem Sinn und Zweck einer Rechtsmittelbelehrung ist nicht erforderlich, dass sie zwingend zusammen mit dem VA erfolgen muss. ABER: Frist beginnt dann erst mit der Zustellung der Rechtsmittelbelehrung an zu laufen.

Verfristung eines Widerspruchs führt nicht zu einem Entscheidungsverbot seitens der Behörde, sondern entbindet diese nur von einer Sachentscheidungspflicht.

Aufhebung möglich sowohl nach §§ 48, 49 VwVfG als auch nach § 72 VwGO. Argument: § 50 VwVfG wäre sonst überflüssig.

Bestehende Bebauung muss – trotz womöglich vorhandener Baulücken – den Eindruck der Geschlossenheit und einer organisch gewachsenen Siedlungsstruktur erwecken. Zu begutachtendes Bauvorhaben muss sich innerhalb dieser Bebauung befinden und nicht nur an der Seite angrenzen, sondern kann nicht von einem Grundstück im unbeplanten Innenbereich ausgegangen werden, insbesondere wenn es mit drei seiner Seiten an unbebautes Gebiet angrenzt.

„Ortsteil“: nur ein Teil derselben Gemeinde! § 34 BauGB findet an den Ortsgrenzen seine Regelungsgrenze. Argument: Gebot der Planungshoheit (als Ausprägung des Art. 28 Abs. 2 GG), da der Gemeinde die Verantwortung für die städtebauliche Entwicklung nur insoweit auferlegt werden darf, als sie selbst planend tätig werden kann.

Gesetzgeberischer Grundgedanke: Außenbereich soll weitgehend frei von baulichen Anlagen bleiben; kein Drittschutz, Wortlaut: „öffentliche Belange“. Aber: Drittschutz u.U. aus den einzelnen Festsetzungen innerhalb des § 35 BauGB. Beispiel: § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB, Grund spezialgesetzliche Ausprägung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots.

§ 48 Abs. 3 VwVfG

Vertrauensschutz wird grds. in der Form des Vermögensschutzes gewährt. Ausnahme: In Fällen, in denen eine Geldentschädigung keinen hinreichenden Ausgleich bietet kann Vertrauensschutz in Form des Bestandsschutzes gewährt werden.

Vertrauen muss schutzwürdig sein. Neben den geschriebenen Ausschlusstatbeständen, kommt ein Ausschluss in der Anwendung des Rechtsgedankens aus § 254 BGB in Betracht. Danach gilt der Vorrang des Primärrechtsschutzes. Es wird dem Einzelnen nicht gestattet, einen rechtswidrige Maßnahme zunächst untätig zu dulden und danach einen dadurch entstandenen Vermögensnachteil im Wege der Staatshaftung zu liquidieren. Nicht ergriffen werden müssen Maßnahmen, die ersichtlich aussichtslos und nicht erfolgsversprechend sind (= unzumutbar).

Grundgedanke: Schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand eines VA kann nicht entstehen, wenn der Begünstigte aufgrund eines Drittwiderspruchs sowieso mit der Aufhebung seines VA rechnen muss. Folge: Behörde muss nur das „normale“ Ermessen gem. § 48 Abs. 1 VwVfG ausüben, ohne auf die qualifizierte Abwägung nach § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG einzugehen.

Anforderungen an den Drittwiderspruch: Zulässigkeit; Begründetheit str.

Nicht aus privatrechtlicher Vereinbarung, Argumente: Baugenehmigung ergeht unbeschadet der Rechte Dritter, damit die Baubehörde gerade keine privatautonom begründete Rechte berücksichtigen muss; maßgeblich ist nur die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften.