§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 23.8.2026

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Norm und Systematik: Sonderdelikt (Täter muss Unfallbeteiligter sein), Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft eines anderen daher nicht möglich. Abstraktes Gefährdungsdelikt, d.h. Vermögensinteresse muss nicht konkret gefährdet sein, Argument: Wortlaut „kann“. Echtes Unterlassungsdelikt, str. bezüglich Absatz 1.

Unfall im Straßenverkehr

Täter ist Unfallbeteiligter, § 142 Abs. 5 StGB

Tathandlung

Entfernung vom Unfallort, ohne Feststellung zu ermöglichen, trotz Anwesenheit feststellungsbereiter Person, § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB

Unfallort

Sich-Entfernen

Ermöglichung und Anwesenheit einer feststellungsbereiten Person

Entfernen vom Unfallort vor Ablauf der Wartezeit bei Nichtanwesenheit feststellungsbereiter Person, § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Unterlassen der Nachholpflicht bei berechtigtem Entfernen, § 142 Abs. 2 StGB

P

Bestehen der Nachholpflicht des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auch bei unvorsätzlichem Sich-Entfernen.

+

[frühere Rspr.], Argument: § 142 Abs. 2 StGB soll alle Fälle straflosen Verlassens der Unfallstelle erfassen. Einschränkend wird aber festgestellt, dass zwischen der nachträglichen Kenntniserlangung und dem Unfall noch ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen muss.

–

, Argument: Wortlaut des § 142 Abs. 2 Nr. StGB („entschuldigt“) steht entgegen. Die Rspr. ignoriert den psychologischen Unterschied zwischen bewusstem und unbewusstem Entfernen.

–

[BVerfG]: Nachholpflicht (−) bei unvorsätzlichem Entfernen vom Unfallort.

Subjektiver Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Strafe

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm0

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck1

Schutzgut: Privates Feststellungsinteresse der Unfallbeteiligten und Geschädigten an der Aufklärung des Unfallgeschehens zu dem Zweck, Durchsetzung oder Abwehr von Schadensersatzansprüchen zu sichern und Gefahr eines Beweisverlustes entgegenzuwirken. Nicht: staatliches Strafverfolgungsinteresse!

Systematik1

Prüfungsfolge: § 142 Abs. 1 StGB vor § 142 Abs. 2, Abs. 3 StGB (Subsidiarität); typische Deliktsverbindung, § 52 StGB, von § 142 Abs. 1 StGB mit §§ 211 ff. (221), 223 ff i.V.m 13 Abs. 1, 248b, 316, 323c StGB; Tatmehrheit zur schuldhaften Herbeiführung des Unfalls nach §§ 113, 211 ff., 222, 223 ff, 229, 315b, 315c StGB.

Historie0

Definitionen4

Nr. 1: Feststellungsbereite Personen nicht anwesend. Täter entfernt sich nach Ablauf der Wartepflicht, Unterlassen der Nachholpflicht. Nr. 2: Vorliegen des § 142 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB. Entfernen berechtigt oder entschuldigt, Unterlassen der Nachholpflicht. Nachholpflicht: Erfüllung dieser Pflicht ist möglich, wie es in § 142 Abs. 3 Satz 1 StGB beschrieben ist. § 142 Abs. 3 Satz 1 StGB nicht abschließend, so dass Erfüllung der Pflicht auch anders möglich. Str., ob § 142 Abs. 3 Satz 1 StGB Mindestvoraussetzungen festlegt und damit die anderen Formen gleichwertig sein müssen. Nachholen: unverzügl
Durchsetzung: Nach § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG kann die zu erstattende Leistung durch einen Leistungsbescheid (VA) festgesetzt werden, der mit dem Aufhebungs-VA verbunden werden kann, aber nicht muss. Anders: § 48 Abs. 2 Satz 8 VwVfG. Gegen diesen Leistungsbescheid kann der Betroffene sich mit Anfechtungswiderspruch und –klage wehren.
Feststellungsinteresse: Diskussion, ob § 269 Absatz 3 Satz 3 ZPO vorrangig ist bzw. auf ein Feststellungsinteresse für diese Klage verzichtet wird oder ausreicht, dass der Kläger das Interesse behauptet.
Mittäterschaft: Gemeinschaftliche Begehung einer Straftat durch mindestens zwei Personen im Wege des bewussten und gewollten Zusammenwirkens (sog. arbeitsteilige Vorgehensweise) auf der Grundlage eine gemeinsamen Tatplanes. Wesen der Mittäterschaft besteht darin, dass die jeweiligen Tatbeiträge ebenso wie die jeweils erzielten Tatfolgen jedem einzelnen Mittäter als eigene Tat über § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden, wenn sie von einem gemeinsamen Tatplan gedeckt wurden. Zurechenbar sind jedoch nur objektive Tatbeiträge, niemals subjektive Elemente wie z.B. ein fremder Vorsatz, eine fremde Absicht oder eine täterschaftsbegründende Sonderstellung (z.B. Amtsträgereigenschaft).

Beispiele0

Streitstände0

Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

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