Schuld

Störung auf intellektuellem oder emotionalen Gebiet, die nicht mehr im Rahmen verstehbarer Erlebniszusammenhänge liegt und auf einer Verletzung oder Erkrankung des Gehirns beruht. Beispiel: Rauschzustände durch Alkohol oder andere Drogen.

Angeborene Intelligenzschwäche ohne nachweisbare Ursache. Beispiele: Idiotie, Debilität.

Seltene Ausnahmefälle, z.B. Psychopathien, Neurosen.

„Begehung der Tat“ im Sinne von § 20 StGB erfasst neben der eigentlichen Tatausführung auch die Herbeiführung der Schuldunfähigkeit, die Grundlage des Tatvorwurfs bildet, da sie die in schuldfähigem Zustand begangene Handlung (= Sich-Berauschen) ist. Dies gilt aber nicht bei eigenhändigen, verhaltensgebundenen und reinen Tätigkeitsdelikten (z.B. §§ 315c, 316 StGB), weil hier die Strafbarkeit ausdrücklich an die vorgenommene Handlung anknüpft. Argument: Täter hat bereits in schuldfähigem Zustand eine Ursache für sein späteres Tun gesetzt. Dies kann jedoch für diejenigen Delikte nicht gelten, in denen die Strafbarkeit ausdrücklich an die vorgenommene Handlung anknüpft. A.l.i.c. ist nur ein spezieller Anwendungsfall der allgemeinen Zurechnungsregeln. A.l.i.c. ist notwendig, um Strafbarkeitslücken zu schließen. Im Rahmen dieses Modells werden zwei Ansätze unterschieden:

Ausnahme von § 20 StGB, Vorverlagerung des Schuldvorwurfs, gewohnheitsrechtliche Anerkennung. Kritik: Verstoß gegen in § 20 StGB enthaltenes Koinzidenzprinzip. Unvereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG.

Berauschen (= Herbeiführen des Defektzustandes) vorsätzlich und dabei Vorsatz bzgl. Begehung der späteren Tat in diesem Zustand: vorsätzliches Delikt (z.B. § 223 StGB). Dabei muss sich der (bedingte) Vorsatz auf die Begehung eines bestimmten Delikts beziehen (wenigstens der Art nach).

Berauschen fahrlässig, Vorsatz bzgl. der späteren Tat; Berauschen vorsätzlich/fahrlässig, Fahrlässigkeit bzgl. der späteren Tat: Fahrlässiges Delikt, § 15 StGB. Auch hier versagt die Fahrlässigkeitskonstruktion bei "verhaltensgebundenen" Delikten, so dass nur § 323a StGB vorliegt. Nach der Rspr. Bedarf des daher der Figur der „fahrlässigen a.l.i.c.“ nicht, da bei Erfolgsdelikten ohnehin jedwedes Verhalten ausreicht, das mitursächlich für den Erfolg ist und somit das Sich-Betrinken automatisch miterfasst wird. Spezialfall: Tatplan, der im schuldfähigen Zustand entworfen wurde, wird im schuldlosen Zustand durch einen anderen Tatplan ersetzt: Wenn Fahrlässigkeit nicht strafbar, dann nur § 323a StGB. Grund: In Bezug auf ursprünglichen Tatplan kommt nur Versuch in Betracht, es fehlt jedoch im Zeitpunkt vor Eintritt des § 20 StGB am unmittelbaren Ansetzen, denn bei vorsätzlicher a.l.i.c. beginnt der Versuch erst mit dem unmittelbaren Ansetzen zu der im Zustand des § 20 StGB begangenen Tat, woran er hier fehlt. In Bezug auf die tatsächlich ausgeführte Tat gilt: Bestrafung aus der Vorsatztat i.V.m (vorsätzlicher) a.l.i.c. (-), da der Vorsatz in Bezug auf die tatsächlich ausgeführte Tat nicht vor Eintritt des § 20 StGB angelegt war.

Extensiver Notwehrexzess: Täter überschreitet zeitliche Grenzen der Notwehr. Verteidigender weiß, dass Angriff noch nicht vorliegt bzw. bereits abgeschlossen ist (andernfalls: Erlaubnistatbestandsirrtum).

Täter hält sich irrig für angegriffen und überschreitet in vermeintlicher Notwehr die Grenzen des Erforderlichen. § 33 StGB ist unanwendbar. Aber: Geltung der allgemeinen Irrtumsregeln.

Soweit noch ein, wenn auch eingeschränktes, Notwehrrecht besteht, ist auch grundsätzlich Raum für den § 33 StGB. Dieser scheidet nur dann aus, wenn sich der Täter in eine tätliche Auseinandersetzung planmäßig eingelassen hat, um den angekündigten Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren.

Wie § 34 StGB; hier auch Gefahr durch Angriff eines Menschen im Rahmen eines Nötigungsnotstandes.

Rechtsgut des Täters oder eines Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr.  1 StGB oder einer anderen dem Täter nahe stehenden Person, z.B. Lebensgefährte, enger Freund. Notstandsfähige Rechtsgüter sind Leben (auch: ungeborenes), Leib, jedoch lediglich drohende schwerere Körperverletzungen, Argument: systematische Stellung mit „Leben“, und Freiheit (nur körperliche Bewegungsfreiheit im Sinne des § 239 StGB, nicht allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne des § 240 StGB), jedoch scheiden unerhebliche Einschränkungen aus, Argument: systematische Stellung. Nicht: Eigentum, Vermögen.

Ergreifen aller milderen, nicht unzumutbaren Mittel, grds. auch Ausweichen. Für die Erforderlichkeit bei § 35 StGB gilt dasselbe wie bei § 34 StGB mit der Maßgabe, dass schon bei der Frage der Abwendungsmöglichkeit Zumutbarkeitserwägungen relevant sind. Dem Täter können grundsätzlich die Risiken aus dem Einsatz milderer, aber weniger geeigneter Mittel, z.B. Flucht, zugemutet werden. Angerichtete Schaden darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Schwere der Gefahr stehen.

Täter muss Gefahr hinnehmen, obwohl sie nicht anders abgewendet werden kann.

Unbeachtlich.

Täter objektiv entschuldigt, nach eigener Vorstellung jedoch nicht entschuldigt: Rettungswille (-), dann schuldhaftes Handeln. Rettungswille (+), aber Verengung der rechtlichen Grenzen des Entschuldigungsgrundes oder Unkenntnis, dann entschuldigt.