Schuld — Prüfungsschema

Bei unvermeidbarem Erlaubnistatbestandsirrtum, kann Streit offen bleiben, wenn es um die Strafbarkeit des Haupttäters geht, da alle Meinungen zur Straflosigkeit führen. Streit muss entschieden werden, wenn im Rahmen der Strafbarkeit eines Teilnehmers um die Frage geht, ob eine teilnahmefähige Haupttat vorliegt.

bb.

Bei vermeidbarem Erlaubnistatbestandsirrtum, kann Streit zwischen den verschiedenen eingeschränkten Schuldtheorien kann offen bleiben, wenn es um die Strafbarkeit des Haupttäters geht; sie muss jedoch im Teilnahmebereich entschieden werden.

cc.

Setzt bereits der Tatbestand Rechtswidrigkeit voraus, so ist die Rechtswidrigkeit Tatbestandsmerkmal und der Erlaubnistatbestandsirrtum daher ein Tatbestandsirrtum. Beispiele: § 263 StGB: Absicht des Vermögensvorteils muss rechtswidrig sein; § 240 StGB: Nötigung darf nicht verwerflich sein.

b.

Haupttheorien

aa.

Eingeschränkte Schuldtheorie [Rspr.]

bb.

Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie [h.M.]

cc.

Strenge Schuldtheorie

3.

(aktuelles oder potentielles) Unrechtsbewusstsein

a.

Verbotsirrtum

b.

Erlaubnisirrtum

4.

Entschuldigungsgründe

a.

Notwehrüberschreitung, § 33 StGB

aa.

Objektive Notwehrlage

P

Erfasst § 33 StGB den extensiven Notwehrexzess?

–

[hM], Argument: Wer die Grenzen des Notwehrrechts überschreiten will, dem muss dieses Recht zum Zeitpunkt der Tat auch zustehen, da ein nicht bestehendes Recht nicht überschritten werden kann. Dies ergibt sich neben dem Wortlaut auch daraus, dass § 33 StGB an § 32 StGB anknüpft.

+

, Argument: Allein entscheidend ist, dass die Tat in Zusammenhang mit der Ausübung eines Notwehrrechts vor sich ging. Für die Schuld des Täter macht es ferner keinen Unterschied, ob dieser die Grenzen rechtmäßiger Verteidigung in Intensität oder zeitlicher Hinsicht überschreitet. Kritik: Die asthenischen Affekte (Verwirrung, Furcht, Schrecken) sollen gerade nicht allein, sondern nur zusammen mit der Tatsache, dass damit ein rechtswidriger Angriff abgewendet wird, zur Straffreiheit führen.

(2)

Putativnotwehrexzess

(3)

Provokation durch grob missbilligenswertes Verhalten

bb.

Intensiver Notwehrexzess

cc.

Aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken (sog. asthenische Affekte)

b.

Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

aa.

Notstandslage

(1)

Gegenwärtige Gefahr

(2)

Notstandsfähiges Rechtsgut, § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB

bb.

Rechtmäßigkeit der Notstandshandlung

(1)

Erforderlichkeit („nicht anders abwendbar“)

(2)

Zumutbarkeitsklausel, § 35 Abs. 1 Satz 2 StGB

(a)

„Gefahr selbst verursacht“

(b)

„besonderer Rechtsverhältnis“

cc.

Rettungswille (= Gefahrabwendungswille), § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB („um...zu“)

dd.

Irrtum, § 35 Abs. 2 StGB

(1)

Täter nimmt irrig die sachlichen Voraussetzungen an (= Entschuldigungstatbestandsirrtum).

→

Rechtsfolge nach § 35 Abs. 2 StGB: bei Unvermeidbarkeit entfällt Schuld, bei Vermeidbarkeit Muss-Milderung nach § 49 Abs. 1 StGB (anders als § 17 StGB!).

(2)

Täter irrt über rechtliche Grenzen oder Bestehen eines Entschuldigungsgrundes.

(3)

Umgekehrter Irrtum über Entschuldigungsgründe

c.

Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

aa.

Notstandslage

bb.

Notstandshandlung

(1)

Gefahrabwendung nur durch Rechtsgutseingriff möglich, der weder nach § 34 StGB gerechtfertigt (Leben gegen Leben) noch nach § 35 StGB entschuldigt (keine in § 35 Abs. 1 StGB genannten Personen betroffen) ist.

(2)

Vom Täter angerichtetes Unheil muss bei ethischer Gesamtbewertung im Verhältnis zu dem durch die Tat verhinderten Unheil das wesentlich geringere Übel sein.

(3)

Unzumutbarkeit der Gefahrhinnahme, § 35 Abs. 1 Satz 2 StGB analog

(4)

Subjektive Voraussetzungen wie bei § 35 StGB

d.

Handeln auf dienstliche Weisung

1.

Befehl rechtswidrig, aber dennoch verbindlich

2.

Befehl rechtswidrig und daher unverbindlich, der Untergebene hält ihn aber für verbindlich