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Zivilrecht · Assessorexamen · 276 Prüfungspunkte

1 bekannte Änderung, die dieses Schema inhaltlich falsch macht

Das Material stammt aus 2014/2015 und ist hier noch nicht nachgeführt. Dazu kommen 3 Stellen, an denen die Grundstruktur trägt, die Einzelheiten aber abweichen. Lies das Schema mit dieser Liste daneben.

Die Änderungen im Einzelnen (4)

§ 23 GVG
§ 23 Nr. 1 GVG: Zuständigkeitsstreitwert des Amtsgerichts von 5.000 EUR auf 10.000 EUR angehoben (Gesetz v. 08.12.2025, BGBl. 2025 I Nr. 318)
Jede Prüfung der sachlichen Zuständigkeit und jede Verweisungsfrage (§ 281 ZPO) rechnet mit falschen Zahlen · geändert seit 1.1.2026
§ 23 GVG
§ 23 Nr. 2 GVG: nachbarrechtliche Streitigkeiten sind dem Amtsgericht streitwertunabhängig zugewiesen
Gegenläufige Zuweisung zur AG-Wertgrenze; in der Zulässigkeit gesondert zu prüfen · geändert seit 1.1.2026
§ 91a ZPO
Mittelbar betroffen: § 91a Abs. 2 ZPO verweist auf den Beschwerdewert des § 511 ZPO; die Norm selbst ist seit 2004 unverändert
Die Beschwerdefähigkeit der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung verschiebt sich, ohne dass § 91a ZPO geändert wurde · geändert seit 1.1.2026
§ 253 ZPO
§ 253 Abs. 3 Nr. 4 ZPO neu: Die Klageschrift soll Angaben zu Bedenken gegen eine Videoverhandlung enthalten
Checkliste der Soll-Angaben erweitert (Mediation, Streitwert, Einzelrichterbedenken, jetzt Videoverhandlung) - Anwaltsklausur · geändert seit 19.7.2024

Die Liste entsteht maschinell aus einem Register von 469 belegten Gesetzesänderungen und ist nicht abschließend. Sie ersetzt den Blick in den geltenden Normtext nicht.

Das Vorbehaltsurteil

„Die Entscheidung über die aufgerechnete Forderung [Beschreibung] bleibt dem Nachverfahren vorbehalten.“

„Das Vorbehaltsurteil vom [Datum] wird für vorbehaltlos erklärt.“

„Das Vorbehaltsurteil vom [Datum] wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.“

Vorbehaltsurteil bindet das Gericht in der nächsten Entscheidung nach § 318 ZPO

Aufbau „nächstes Urteil“:

1.Geschichtserzählung

2.Prozessgeschichte (urspr. Anträge, die zur Aufrechnung gebrachte Gegenforderung)

3.Beklagtenvorbringen

Erläuterung

Neue Anträge

Das Gericht hat eine Beweisaufnahme durchgeführt.

In den Entscheidungsgründen immer die Tatsachenfindungsregeln beachten!!!

1.Unstreitig

2.Streitig, dann Beweis, dann Würdigung

Erläuterung

Typische Konstellationen im Baurecht:

320, wenn Bauunternehmer die Mängel beseitigen soll

387, 389, wenn Ersatzvornahme

bei Mängeln: alle müssen bezeichnet werden

Druckzuschlag

1.Erfindung der Rspr.

2.Mängelbeseitigungskosten x3 = Umfang des ZBR

3.Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.000 EUR nebst Zinsen (…) zu zahlen sowie weitere 15.000 EUR Zug um Zug…

Definition

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.000 EUR nebst Zinsen (…) zu zahlen sowie weitere 15.000 EUR Zug um Zug…

Erläuterung

also:

a.klare Verurteilung

b.Zug-um-zug Verurteilung (mit Druckzuschlag)

4.Grund: Druck auf den Bauunternehmer ausüben

Definition

Grund: Druck auf den Bauunternehmer ausüben

Erläuterung

Gutachterkosten sind erstattungsfähige Rechtsverfolgungskosten

M.M.: über 91 ZPO

Auslagenpauschale:

287 ZPO, insb. Abs. 1 S. 2 iVm Abs. 2

Fall, dass Partei substantiiert vorträgt, aber auf eine Beweisaufnahme verzichtet, weil die Kosten hierfür unverhältnismäßig wären.

also: tatsächliche Vermutung + 287 ZPO

Mahnbescheid im Urteil nur erwähnen, wenn

1.Verzug

2.Verjährung

Erläuterung

relevant sind

Entscheidungsgründe

Ergebnissatz (drei Varianten)

1.Die Klage ist begründet

2.Die Klage ist unbegründet

3.Die Klage ist teilweise begründet (Variante: Die Klage ist überwiegend begründet)

Definition

Die Klage ist teilweise begründet (Variante: Die Klage ist überwiegend begründet)

Erläuterung

Einvernahme eines Zeugen

Glauben – Warum folge ich einer Aussage?

gut ist:

1.Keine Belastungstendenz erkennbar

2.Neutraler Zeuge (steht in keinem Lager), dh hat kein (persönliches, wirtschaftliches, rechtliches) Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Erläuterung

Ergiebigkeit

Glaubhaftigkeit

Glaubwürdigkeit

PArrestgrund: Zulässigkeit bzw. Begründetheit?

Definition

Arrestgrund: Zulässigkeit bzw. Begründetheit?

1.A.: Zulässigkeit

2.A.: Begründetheit

3.A.: summarisch in der Zulässigkeit, ausgiebig in der Begründetheit

Definition

Widerspruch, 924: Geprüft wird die GEGENWÄRTIGE Rechtmäßigkeit

Erläuterung

Terminologie Arrest/einstweilige Verfügung

(keine mündliche Verhandlung) Antragsteller – Antragsgegner

(mündliche Verhandlung) Arrestkläger – Arrestbeklagter oder Verfügungskläger – Verfügungsbeklagter

Widerspruch, 924: Geprüft wird die GEGENWÄRTIGE Rechtmäßigkeit

Arrest, 2 Anträge:

1.Arrestgesuch

2.ZVanträge zur Umsetzung des Arrests („Umsetzung“)

Definitionen

Glaubhaftmachung: Beweismittel, nicht schon Beweisantritt
Freibeweis, Grund: Beschleunigung des Verfahrens

Erläuterung

Arrestanspruch, 916

Arrestgrund, 917, 918

Der Wettlauf der Gläubiger ist NIE ein Arrestgrund

persönliche Arrest: um zu verhindern, dass der Schuldner Zugriff nimmt auf verborgenes Vermögen

Antrag

…gegen… iHv… wegen…

Glaubhaftmachung: Beweismittel, nicht schon Beweisantritt

Freibeweis, Grund: Beschleunigung des Verfahrens

Anlage zum Schriftsatz: eidesstattliche Versicherung in der Ich-Form

nicht (mehr) zulässig: Bezugnahme auf den Schriftsatz

Arrestgericht:

1.Gericht der Hauptsache ODER

2.Arrestgericht ieS

Erläuterung

920 III – Erklärung zu Protokoll

-> 78 V: Kein Anwaltszwang bei Sachen, die durch den Urkundsbeamten aufgenommen werden

so auch beim selbständigen Beweisverfahren, 488 ff.

Nachteil Termin (beim vorl. Rechtsschutz)

1.Kein Überraschungseffekt mehr

2.Verlangsamung

Erläuterung

Tenor:

1.Über das Vermögen des Antragsgegners wird wegen einer Forderung iHv [Höhe] der dingliche Arrest angeordnet.

Erläuterung

ODER

1.Das Arrestgesuch wird zurückgewiesen.

Erläuterung

ODER

1.Über das… Im übrigen wird…

Erläuterung

Entscheidungsgründe:

Das zulässige Arrestgesuch hat in der Sache

1.Erfolg.

2.keinen Erfolg.

3.teilweise Erfolg.

Erläuterung

Arrest

1.Hauptsache – Titel für ZV

2.Arrest – Sicherung der ZV

Erläuterung

nebeneinander möglich

nicht gut: in einem Antrag kombinieren (Schwierigkeiten im Umgang mit der Akte)

geschickter:

1.Arrestantrag

2.später: Hauptsacheantrag

Erläuterung

Anwalt muss für den Mandanten den effektivsten und günstigsten Rechtsschutz wählen

! 926: Klage muss erhoben werden nach Anordung des Gerichts auf Antrag des Arrestschuldners

927: Prüfungsmaßstab: nur geänderte Umstände (enger) (eher unwichtig)

924: Prüfungsmaßstab: Arrest gegenwärtig rechtmäßig (weiter)

einstweilige Verfügung

2 Verfügungsgründe:

1.935 (Sicherungsverfügung)

2.940 (Regelungsverfügung)

Erläuterung

Unterscheidung sehr schwierig, in der Praxis werden meist beide Normen genannt

dann noch:

3.940 analog

Definition

Verfügungsanspruch: Alles, was nicht Geldforderung ist, insb. HDU (= Handeln, Dulden, Unterlassen), Abgabe einer WE

Erläuterung

Verfügungsanspruch: Alles, was nicht Geldforderung ist, insb. HDU (= Handeln, Dulden, Unterlassen), Abgabe einer WE

Vorvertrag: liegt vor, wenn bzgl. einer Tatsache noch Unsicherheit herrscht, zB Vertragspartei oder andere Bedingungen

Verfügungsgrund: zB die Sache ist nicht mehr da

wichtige Fallgruppen:

1.Stalking und Kindesentziehung

a.Stalking: Gefahr für Gesundheit durch dauerhaften Terror oder auch Drohungen könnten in Gewalt umschlagen

Definition

Stalking: Gefahr für Gesundheit durch dauerhaften Terror oder auch Drohungen könnten in Gewalt umschlagen

b.Kindesentziehung: Kontaktverbot insbesondere unter Nennung von Orten und Angabe der Kommunikationsverbote (E-Mail, Zurufen, usw.)

Definition

Kindesentziehung: Kontaktverbot insbesondere unter Nennung von Orten und Angabe der Kommunikationsverbote (E-Mail, Zurufen, usw.)

2.Bauhandwerkersicherungshypothek

Erläuterung

Antrag auf Eintragung der Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer BHSH

648a BGB gegen den Grundstückseigentümer weil das Grundstück durch die Leistung mehr wert wird.

dh nach Vormerkung noch erforderlich die Bewilligung zur Eintragung der Hypothek, dann 1147 BGB auf Duldung der ZV, dann Veräußerung, dann Auskehrung

3.Verbotene Eigenmacht

Erläuterung

zB Heizungsanlage ausschalten, Strom kappen (Wohnung), also: Besitzbeeinträchtigung (indiziert das Vorliegen eines Verfügungsgrundes), „heilige Kuh des BGB“

4.Leistungsverfügungena.A., h.M.

Erläuterung

zB Unterhaltsansprüche, als HDU obwohl Geldanspruch

Keine Vorwegnahme der Hauptsache

str. dogmatische Einordnung

h.M. einschränkendes Kriterium für das Vorliegen eines Verfügungsgrundes

a.A. eigener Prüfungspunkt nach Anspruch und Grund

bei BHSH: nur wenn der falsche Antrag gestellt wird

bei verbotener Eigenmacht ist nicht erforderlich: Verfügungsgrund und Keine Vorwegnahme der Hauptsache

sonstige Ausnahme: es enstünde ein nicht widergutzumachender, existenzbedrohender Schaden, zB Unterhaltsanspruch

Klausur:

1.Konstellation: Einreichung des Antrags bei Gericht, Anberaumung eines mündlichen Termins

Definition

Konstellation: Einreichung des Antrags bei Gericht, Anberaumung eines mündlichen Termins

2.Konstellation: einstweilige Verfügung bereits erlassen, Gegenseite erhebt Widerspruch (dann Prozessgeschichte im Tatbestand)

Erläuterung

Tenor:

1.Es wird angeordnet…

Erläuterung

ODER

2.Es wird untersagt…

Erläuterung

Erledigung:

1.Das Verfügungsverfahren ist erledigt.

Erläuterung

ODER

2.Der Antrag wird zurückgewiesen

Definition

Klageänderung: Altanträge gelten als nicht gestellt

Erläuterung

Klausur, 269 III analog bei beidseitiger Erledigterklärung -> Wirkungslosigkeit ipso iure

Klageänderung: Altanträge gelten als nicht gestellt

I.Mandantenbegehren

1.Worum geht es in der Klausur überhaupt?

2.Wer ist Partei?

3.Was will der Mandant erreichen?

4.Hinweise auf Eilverfahren beachten; Hinweise auf sonstige Verfahrensarten beachten, z.B. selbstständiges Beweisverfahren

II.Materielles / prozessuales Gutachten

1.Alle möglichen Fragen

2.Reihenfolge: eigentlich egal, bei Beklagten aber mit prozessualem Gutachten beginnen

3.z.B. Saldoklage; Klageumstellung

III.Taktiküberlegungen, z.B. Waffengleichheit durch Parteivernehmung

IV.Schriftsatz (wenn hier Fehler auftauchen, gibt es maximal 4 Punkte in der Klausur)

1.Antrag auf schriftliches Vorverfahren im Rahmen von § 331 ZPO (Standardformulierung)

2.Keine Grußformel

3.„werde ich beantragen“

Definition

Verzicht: Sachentscheidung, aber keine Sach- und Rechtsprüfung; Gegenstück zur Anerkenntnis; Unterschied zur Klagerücknahme: bei dieser kann jederzeit neu geklagt werden.

Erläuterung

Tipp: § 139 ZPO ist immer irgendwie nebensächlich wichtig, z.B. Klageantrag zu unbestimmt, aber Richter wird einen rechtlichen Hinweis erteilen und das wird dann befolgt

Verzicht: Sachentscheidung, aber keine Sach- und Rechtsprüfung; Gegenstück zur Anerkenntnis; Unterschied zur Klagerücknahme: bei dieser kann jederzeit neu geklagt werden.

Haupt- und Hilfsvorbringen: betrifft einen (!) Streitgegenstand; ist im Urteil als solches zu kennzeichnen: „Kläger behauptet..., hilfsweise behauptet er...“; möglich: wenn Hauptvorbringen (+), muss auf das Hilfsvorbringen nicht mehr eingegangen werden; hat keine Auswirkungen auf die Kosten

Haupt- und Hilfsantrag: betrifft mehrere (!) Streitgegenstände; der Hilfsantrag ist ein auflösend bedingter Antrag (nicht aufschiebend bedingt, Grund: Verjährung wird sonst nicht gehemmt!), ist der Hauptantrag erfolgreich, gilt der Hilfsantrag als nicht mehr rechtshängig. Über den Hauptantrag muss entschieden werden (es ist also kein „jedenfalls ist der Hilfsantrag begründet“ möglich).

Tenorierung: z.B. Hauptantrag: Herausgabe der Kaufsache (-), Hilfsantrag: Zahlung von 10.000 EUR (Erlös) (+): „Der Beklagte wird verurteilt, 10.000 EUR an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“

Entscheidungsgründe:

[Hauptantrag (-), Hilfsantrag (+)] „Die Klage ist nur dem Hilfsantrag nach begründet.“

[Hauptantrag (+)] „Über den Hilfsantrag muss nicht entschieden werden, da dieser nicht rechtshängig ist.“

verdeckter Hilfsantrag: nicht ausdrücklich formuliert, ergibt sich aber aus der Formulierung der Klageschrift, insbesondere, wenn der Kläger zu einem zwar ausdrücklich nur einheitlichen Antrag zwei verschiedene Lebenssachverhalte vorträgt. Im Begehren die zwei Lebenssachverhalte klarstellen: „Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte ... in Anspruch, hilfsweise begehrt er...“

Wenn im Aktenauszug bereits ein Urteil vorhanden ist, dann verdeutlichen was entschieden wurde: „Zur Begründung führt das [Gericht] im Wesentlichen aus:“

Im Prozess gibt es grds. nie eine Rückwirkungsfiktion!

Klageänderung: Im Urteil erwähnen:

• in der Prozessgeschichte I

• vor der Zulässigkeit und Begründetheit in den Entscheidungsgründen (hier werden auch die Anträge bei Unklarheiten ausgelegt)

Zulässigkeit der Klageänderung

1.§ 267 ZPO: Vermutung der Einwilligung, Parallelvorschrift: § 39 ZPO (rügelose Einlassung)

2.§ 264 ZPO: Negativkatalog

3.§ 263 ZPO: Sachdienlichkeit, d.h. wenn die Klageänderung hilft einen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden und keine gewichtigen Kriterien entgegenstehen (insbesondere Interessen des Beklagten)

Erläuterung

Klagerücknahme

1.§ 269 Abs. 1 ZPO: „Beginn der mündlichen Verhandlung“, wenn die Anträge gestellt sind, § 137 Abs. 1 ZPO

2.§ 269 Abs. 4 ZPO: betrifft das Wirkungswerden rechtskräftiger Urteile; Beschluss mit deklaratorischer Wirkung

3.§ 269 Abs. 3 ZPO: lässt vor allem auch Entscheidungen über Kosten zugunsten des Klägers zu

Erläuterung

vollständige / teilweise Klagerücknahme

Entscheidungsgründe: „Soweit die Klage nach der teilweisen Klagerücknahme noch rechtshängig geworden ist, ist die begründet“

Urteilsarten

1.Endurteil, § 300 ZPO: beendet den ganzen Rechtsstreit abschließend

2.Teilurteil, § 301 ZPO: beendet einen Teil des Rechtsstreits abschließend; vorläufige Vollstreckbarkeit nur in Bezug auf Hauptsache, nicht Kosten. Ausnahme: Teilurteil mit subjektiver Klagehäufung auf Beklagtenseite betrifft einen Beklagten und die gesamte Sache hinsichtlich dieses Beklagten ausgeurteilt wurde. Teilurteil darf sich nicht in Widerspruch mit weiteren Entscheidungen befinden. Sonderfall: Schlussurteil: letztes Teilurteil.

3.Grundurteil: Leistungsantrag (!), nicht: Feststellung (hier sind immer zwei Prozesse erforderlich, einen jeweils für Grund und Höhe); ist notwendig, wenn Unsicherheiten rechtlicher Art bestehen oder eine schwierige bzw. kostspielige Beweisaufnahme erforderlich ist, oder wenn eine nächsthöhere Instanz angestrebt wird.

Definition

Grundurteil: Leistungsantrag (!), nicht: Feststellung (hier sind immer zwei Prozesse erforderlich, einen jeweils für Grund und Höhe); ist notwendig, wenn Unsicherheiten rechtlicher Art bestehen oder eine schwierige bzw. kostspielige Beweisaufnahme erforderlich ist, oder wenn eine nächsthöhere Instanz angestrebt wird.

4.Vorbehaltsurteil, § 302 ZPO: Grundgedanke: Prozessökonomie

Definitionen

Vorbehaltsurteil, § 302 ZPO: Grundgedanke: Prozessökonomie
Anerkenntnis: Unterscheide materielles / prozessuales
Darstellung von Verträgen im Tatbestand: Inhalt nicht einfach zusammenfassen, besser: Wortlaut derjenigen Passagen, die bedeutsam sind.

Erläuterung

Gesamtschuldner sind keine notwendigen Streitgenossen.

Anerkenntnis: Unterscheide materielles / prozessuales

Prozessuales: keine materiell-rechtliche Auswirkungen

Anerkenntnis- und Schlussurteil

irrtümliche Abgabe einer Anerkenntniserklärung: Anfechtung nicht möglich, Grund: keine Willenserklärung, kein § 767 ZPO später, Grund: Tatsache nicht nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entstanden.

Gerichtskosten können nur erhoben werden, wenn ein Gebührentatbestand vorliegt, Umkehrschluss: sonst kostenfrei.

Darstellung von Verträgen im Tatbestand: Inhalt nicht einfach zusammenfassen, besser: Wortlaut derjenigen Passagen, die bedeutsam sind.

Tatbestand endet mit Begehren.

Streitgegenstand

1.Bestimmtheit, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

2.Rechtskraft

3.Klageänderung – nur bei neuem Streitgegenstand!

Erläuterung

Prozesskostenhilfe (PKH)

1.Antrag + Klageentwurf (nicht: Klage), Ausnahme: Klage muss schnell zugestellt werden, Grund: Hemmung der Verjährung

2.PKH-Verfahren vor dem Landgericht auch ohne Rechtsanwalt

3.Voraussetzungen

a.Aussicht auf Erfolg, die Klage muss insbesondere schlüssig sein

b.Partei ist „arm“

4.bei Ablehnung: Beschluss (Tatbestand wird „I.“ und Entscheidungsgründe wird „II.“)

5.„denn dem Kläger steht für den Betrag ... Prozesskostenhilfe nicht zu.“

Erläuterung

Vergleich

1.Gebühren: Rechtsanwalt erhält zusätzlich eine sog. Einigungsgebühr; Gerichtskosten reduzieren sich von 3 auf 1 Gebühr.

Definition

Gebühren: Rechtsanwalt erhält zusätzlich eine sog. Einigungsgebühr; Gerichtskosten reduzieren sich von 3 auf 1 Gebühr.

2.Wesentlicher Vorteil: schnelle Beendigung des Streits; Schnell ist auch gut, Grund: Liquidität seitens des Klägers, Reduktion der Insolvenzgefahr

3.Wesentlicher Nachteil: Unklares Prozessergebnis, insbesondere bei Beweisaufnahme

Definition

Wesentlicher Nachteil: Unklares Prozessergebnis, insbesondere bei Beweisaufnahme

4.Arten

a.Widerrufsvergleich: Vergleich wird unter auflösender Bedingung geschlossen, meist in RA-Prozessen

Definition

Widerrufsvergleich: Vergleich wird unter auflösender Bedingung geschlossen, meist in RA-Prozessen

b.Erlassvergleich: überwiegender Teil der Forderung wird anerkannt, Vereinbarung einer Ratenzahlung.

Erläuterung

Sachvortrag muss hinreichend substanziiert sein, das bedeutet

1.hinreichend konkret

2.zu jedem Tatbestandsmerkmal (vollständig)

Erläuterung

Erheblichkeit des Beklagtenvorbringens, das bedeutet:

1.Bestreiten der Tatsachengrundlage

2.Erhebung von Einwendungen / Einreden (substanziiert)

Erläuterung

Zivilistische Beweislehre

1.Ist die Tatsache beweisbedürftig? Grundsätzlich immer, Ausnahmen:

a.§ 291 ZPO: nicht bei offenkundigen Tatsachen

b.§ 292 ZPO: Rechtsvermutung für eine Tatsache, wenn Vermutungsgrundlage unstreitig ist, z.B. §§ 1006, 280 Abs. 1 Satz 2, § 932 BGB; NICHT: tatsächliche Vermutung, das bedeutet „gesunder Menschenverstand“ auf juristisch und ist vor allem bei der Kausalität oft wichtig

2.Darf über die Tatsache Beweis erhoben werden?

a.Beweislast: WER muss den Beweis antreten, Grundsatz: günstige Tatsachen von demjenigen, der sich darauf beruft

Definition

Beweislast: WER muss den Beweis antreten, Grundsatz: günstige Tatsachen von demjenigen, der sich darauf beruft

b.Partei muss Beweismittel benennen – Beweisantritt – Beweisantrag

c.§ 379 ZPO: Vorschuss

3.Was ist das Ergebnis der Beweisaufnahme bzw. wie würdige ich die Tatsache

Erläuterung

Beweisbeschluss ergeht, wenn die Sache noch nicht entscheidungsreif ist

1.Sortieren der Beweisthemen

2.dann „durch“: Beweismittel

Erläuterung

Beweiserleichterung: typischer Geschehensablauf (sog. tatsächliche Vermutung)

Verteidigung:

1.Widerlegung: konkret aufzeigen, dass es anders war; Beispiel: Kläger ist rückwärts gefahren

2.Erschütterung: Lebenserfahrung trügt bzgl. der Schuld; Beispiel: grundlose Vollbremsung auf offener Landstraße

Definition

Erschütterung: Lebenserfahrung trügt bzgl. der Schuld; Beispiel: grundlose Vollbremsung auf offener Landstraße

Erläuterung

Örtliche Zuständigkeit

1.Ausschließliche Zuständigkeit / teilweise: Gerichtsstandsvereinbarung (kann auch erweiternden Charakter haben, Zulässigkeit der Vereinbarung: § 38 ZPO)

Definition

Ausschließliche Zuständigkeit / teilweise: Gerichtsstandsvereinbarung (kann auch erweiternden Charakter haben, Zulässigkeit der Vereinbarung: § 38 ZPO)

2.§ 39 ZPO: wenn die Parteien zur Sache verhandeln (sog. rügelose Einlassung)

3.Allgemeiner / besonderer Gerichtsstand

Definitionen

Zweck des Beweises: Richter soll zu der Überzeugung gelangen, dass die beweisbedürftige Tatsache zutrifft.
Hauptbeweis: Stoßrichtung ist Überzeugung / Gegenbeweis: Stoßrichtung ist die Begründung vernünftiger Zweifel
Beweismittel fehlt: Beweisfälligkeit (beweisbelastete Partei bringt nicht den Beweis), Folge: beweisbedürftige Tatsache ist nicht erwiesen.

Erläuterung

Beachte: § 35 ZPO, aber: wenn einmal Klage erhoben, kann nicht mehr ohne weiteres ein anderes Gericht gewählt werden

Beachte: § 261 Abs. 3 Nr. 2: nach Rechtshängigkeit

Zweck des Beweises: Richter soll zu der Überzeugung gelangen, dass die beweisbedürftige Tatsache zutrifft.

Hauptbeweis: Stoßrichtung ist Überzeugung / Gegenbeweis: Stoßrichtung ist die Begründung vernünftiger Zweifel

Beweismittel fehlt: Beweisfälligkeit (beweisbelastete Partei bringt nicht den Beweis), Folge: beweisbedürftige Tatsache ist nicht erwiesen.

Hindernis der Beweisaufnahme: § 379 ZPO: kein Vorschuss geleistet; Nachfrist setzen! Dann Termin anberaumen!

Beweismittel: SAPUZ!

Beispiel

3 Beklagte / 3 Gerichtsstände, dann: Antrag nach § 36 ZPO analog: Festsetzung des Gerichtsstandes

1.Augenschein, auch: Ohrenschein, usw., jede sinnliche Wahrnehmung

Definition

Augenschein, auch: Ohrenschein, usw., jede sinnliche Wahrnehmung

2.Sachverständigengutachten: Gehilfe des Gerichts, Vermittlung der Sachkenntnis, §§ 403 ff. ZPO, Gutachten stellt Tatsachen fest und beurteilt sie fachlich; Abgrenzung zum Parteigutachten, das ist nur eine nähere Beschreibung der Tatsache und dadurch eine Substanziierung des eigenen Sachvortrags, Beispiel: Kfz-Schaden, welcher genau? Partei-Sachverständigengutachten; Ist eine Partei mit dem Sachverständigengutachten nicht zufrieden, dann Angriffsziele: Sachverständige hat Tatsachen falsch festgestellt (also nicht nach dem Stand von Wissenschaft und Technik) oder fachliche Würdigung falsch

Definition

Sachverständigengutachten: Gehilfe des Gerichts, Vermittlung der Sachkenntnis, §§ 403 ff. ZPO, Gutachten stellt Tatsachen fest und beurteilt sie fachlich; Abgrenzung zum Parteigutachten, das ist nur eine nähere Beschreibung der Tatsache und dadurch eine Substanziierung des eigenen Sachvortrags, Beispiel: Kfz-Schaden, welcher genau? Partei-Sachverständigengutachten; Ist eine Partei mit dem Sachverständigengutachten nicht zufrieden, dann Angriffsziele: Sachverständige hat Tatsachen falsch festgestellt (also nicht nach dem Stand von Wissenschaft und Technik) oder fachliche Würdigung falsch

3.Zeuge: Spezialfall: sachverständiger Zeuge

Definition

Zeuge: Spezialfall: sachverständiger Zeuge

4.Urkunde, §§ 415 ff. ZPO

a.Beweisregel: § 416 ZPO (Ausnahme zum Grundsatz der freien (im Rahmen rationaler Denkgesetze) Beweisführung); Vermutung der Richtigkeit & Vollständigkeit, gilt nicht: bei Vertragsänderung!

Erläuterung

Rubrum – Vertretung – Nachlasspflegschaft: Nicht den Nachlasspfleger angeben, sondern die (unbekannten) Erben!

Prozessstandschaft: fremdes Recht, eigener Name

§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO: sonst unökonomisch, aber: Umstellung des Klageantrags!! Beispiel: Zahlung an den neuen Eigentümer.

gewillkürte Prozessstandschaft; Beispiel: bei Ermächtigung, z.B. Einzugsermächtigung

In Klausuren ist häufig relevant:

1.Zuständigkeit

2.Bestimmtheit und Streitgegenstand

3.Klageänderung

Definitionen

Im Handelsregister gelöschte GmbH kann trotzdem Partei sein, Grund: Sie muss ja auch z.B. die Wiedereintragung beantragen können, ergo: Zustand im Handelsregister ist irrelevant; anders natürlich: aufgelöste GmbH
Unterscheide: Gerichtskosten (GKG), Rechtsanwaltskosten (sog. außergerichtliche Kosten, RVG)

Erläuterung

§ 281 ZPO: Antrag des Klägers; Verweisung; wenn kein Antrag: Prozessurteil

Prozessurteil führt nicht zu einer rechtskräftigen Sachentscheidung

Parteifähigkeit

Im Handelsregister gelöschte GmbH kann trotzdem Partei sein, Grund: Sie muss ja auch z.B. die Wiedereintragung beantragen können, ergo: Zustand im Handelsregister ist irrelevant; anders natürlich: aufgelöste GmbH

Kostenentscheidung – ergeht immer von Amts wegen, daher kein Antrag erforderlich!

Unterscheide: Gerichtskosten (GKG), Rechtsanwaltskosten (sog. außergerichtliche Kosten, RVG)

Gericht fällt nur die Kostengrundentscheidung

Kläger schießt die Gerichtskosten vor.

§ 91 ZPO: Grundsatz der Kostenpflicht bei eindeutigen Entscheidungen zugunsten einer Partei

§ 92 ZPO: teilweises Obsiegen

§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Bildung einer Kostenquote, bei 50% können die Kosten gegeneinander aufgehoben werden

§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Faustregel: 10% Unterliegen ist unschädlich

§ 100 Abs. 1 ZPO: bei 2: „je zur Hälfte“, bei 5: „je zu ein Fünftel“

Baumbach‘sche Formel:

Beispiel

„Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits“

1.einfachste Variante: 1 Kläger, 2 Beklagte (nur einer der Beklagten wird verurteilt): Kläger und unterlegener Beklagter tragen die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte, die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger und der unterlegene Beklagte je zur Hälfte, der Kläger trägt die vollen außergerichtlichen Kosten des obsiegenden Beklagten, der unterlegene Beklagte trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst

Erläuterung

Zulässigkeit der Klage

1.Rechtsweg; Verweisung nach § 17a GVG

2.Zuständigkeit; Verweisung nach § 281 ZPO

Erläuterung

Grundsatz des rechtlichen Gehörs: es ergeht keine eine Partei belastende Entscheidung ohne Anhörung

Formen richterlichen Handelns:

1.Beschluss: gerichtliche Entscheidung, die kein Urteil ist

2.Urteil: Beendet einen Rechtsstreit oder einen Teil desselben mit Außenwirkung

Definition

Urteil: Beendet einen Rechtsstreit oder einen Teil desselben mit Außenwirkung

3.Verfügung: dient der Organisation des Verfahrens (gerichtsinterne Anweisungen)

Definitionen

Wenn begründet, dann Abhilfeentscheidung durch Beschluss, Inhalt: Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses und neuer Beschluss; Ansonsten: Beschwerdegericht vorlegen
Frist: Zeitraum für die Vornahme einer Handlung

Erläuterung

Beschwerde, § 572 ZPO

Wenn begründet, dann Abhilfeentscheidung durch Beschluss, Inhalt: Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses und neuer Beschluss; Ansonsten: Beschwerdegericht vorlegen

Bestimmtheit des Klagegegenstands

unzulässige Saldoklage: mehrere Forderungen, es wird aber unklar womit verrechnet wird

z.B. bei der Prozessaufrechnung, es muss klar sein, womit aufgerechnet wird (genaue Bezeichnung!)

z.B. bei Herausgabe usw. an WEN?

Frist: Zeitraum für die Vornahme einer Handlung

eigentliche Frist: wenden sich an die Parteien des Prozesses; § 224 Abs. 2 ZPO: richterliche Frist: Beginn / Dauer nach freiem Ermessen des Gerichts, § 283 ZPO, gesetzliche Frist: Beginn / Dauer gesetzlich vorgeschrieben; Notfrist: unveränderliche Fristen und werden im Gesetz als solche bezeichnet; „normale“ (= „freie“) Frist

uneigentliche Frist: werden dem Gericht auferlegt, z.B. Urteilsabsetzungsfrist, § 315 Abs. 2 Satz 1, § 251a ZPO

Verkündung; Urteil ist nicht mehr abänderbar; danach: Zustellung (Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist), dann u.U.: Eintritt der Rechtskraft (wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird)

§ 310 Abs. 3 ZPO: Urteil wird wirksam mit Zustellung, Bedürfnis für die Schaffung eines neuen Verkündungsaktes; Rechtsmittelfristen laufen nach der späteren Zustellung; Grund: Verkündung des Urteils ist erst vollständig, wenn jede Zustellung erfolgt

§ 224 Abs. 2 ZPO: Antrag auf Fristverlängerung immer während laufender Frist! Bei erster Verlängerung entscheidet das Gericht ohne Anhörung des Gegners.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO (Rechtsbehelf)

1.gegen die Versäumung einer Notfrist

2.per Beschluss oder integriert in ein Urteil

3.Zulässigkeit:

a.Statthaftigkeit: richtiger Rechtsbehelf

b.Form: versäumte Prozesshandlung muss nachgeholt werden; Glaubhaftmachung: § 294 ZPO

c.Frist

d.(Rechtsschutzbedürfnis)

4.Begründetheit: unverschuldet

Definition

Klassiker: RA trägt Fristende falsch ein, § 85 Abs. 2 ZPO; Bürokraft des RA trägt falsch ein (? dann auch?) Keine Zurechnung dieser Handlung über § 278 BGB, denn ein Prozessrechtsverhältnis ist kein Schuldrechtsverhältnis

Erläuterung

Klassiker: RA trägt Fristende falsch ein, § 85 Abs. 2 ZPO; Bürokraft des RA trägt falsch ein (? dann auch?) Keine Zurechnung dieser Handlung über § 278 BGB, denn ein Prozessrechtsverhältnis ist kein Schuldrechtsverhältnis

→Rechtsfolge einer Fristversäumnis: § 230 ZPO

Definition

Klausurtipp: Ist ein Kalender abgedruckt, gibt es fast immer ein Fristproblem!

Erläuterung

Fristberechnung

Klausurtipp: Ist ein Kalender abgedruckt, gibt es fast immer ein Fristproblem!

Richtige Fristlänge:

1.Tag der Zustellung im Kalender, dann genau zwei Reihen runter!

2.Tag: Sa, So, Feiertag, dann: nächster Werktag

Definition

Tag: Sa, So, Feiertag, dann: nächster Werktag

Erläuterung

Zustellung

1.Wer ist Zustelladressat? Grds. § 166 ZPO, Ausnahme: §§ 170-172 ZPO (ges. Vertreter, Prozessbevollmächtigter)

2.Wer veranlasst die Zustellung? § 168 ZPO

3.Durch wen wird zugestellt? Beauftragung eines Postunternehmens oder des besonderen Wachtmeisters

4.Wie wird zugestellt? § 177 ZPO: an jedem Ort; § 174 ZPO: Empfangsbekenntnis, § 175 ZPO: Einschreiben mit Rückschein, § 176 ZPO: ZA, § 180 ZPO: Briefkasten

5.→Rechtsfolge nicht wirksamer Zustellung: keine Wirkungen, Fristen laufen nicht an, ABER: Heilung

Erläuterung

Der Vergleich

Prozessvergleich: § 779 BGB der im Verlauf eines Prozesses VOR GERICHT (!) abgeschlossen wird

Doppelcharakter:

1.materiell-rechtlicher Vertrag, Folgen: alle Ansprüche erlöschen mit Erfüllung der Vergleichsbedingungen

2.Prozesshandlung, Folgen: Titel, §§ 704, 794 ZPO (sind „Brüder“!), hier: Nr. 1 („aus Vergleichen“);

Definition

Prozesshandlung, Folgen: Titel, §§ 704, 794 ZPO (sind „Brüder“!), hier: Nr. 1 („aus Vergleichen“)

Erläuterung

Beendet die Rechtshängigkeit und somit das Verfahren

Muss protokolliert werden

Indizien (= Hilfsbeweistatsachen)

1.Beweisen nicht die Hauptbeweistatsache

2.Grds. nicht geeignet zur Beweisführung

3.Ausnahme: Indizienkette (= Verdichtung des Beweiswerts) lässt einen Schluss auf Hauptbeweistatsache zu.

Definition

Ausnahme: Indizienkette (= Verdichtung des Beweiswerts) lässt einen Schluss auf Hauptbeweistatsache zu.

Erläuterung

Beweiswürdigung in der Klausur:

1.Typische Fehler: schlichtes Kopieren der Zeugenaussage, richtig: Erklären, warum man der Aussage glaubt

2.Nur Schlüsselsätze bringen: detailreiche Aussage, hat auch Negatives / Positives gesagt

Erläuterung

Zeuge vom Hörensagen erfordert doppelte Beweiswürdigung:

1.Glaubwürdigkeit der Person der unmittelbaren Wahrnehmung (schwierig!)

2.Glaubwürdigkeit der Berichtsperson

Erläuterung

Der Urteilsstil

1.Ergebnis

2.Definition

3.Subsumtion

a.Welche Tatsachen lege ich meiner Entscheidung zugrunde? (NEU im 2. Examen)

b.Vergleich von Definition und Sachverhalt (wie im 1. Examen)

Definition

ZPO: Tatsachenfindungsregeln („Welche Tatsachen muss ich berücksichtigen?“)

Erläuterung

ZPO: Tatsachenfindungsregeln („Welche Tatsachen muss ich berücksichtigen?“)

1.Tatsache kann zugrunde gelegt werden, wenn beide Parteien dasselbe behaupten, z.B. „Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass...“

2.Etwas gilt als unstreitig, wenn die andere Seite es nicht bestreitet, § 138 Abs. 3 ZPO, Ausnahme: Umstände deuten anders

3.Wenn eine Partei sich nicht hinreichend zu einem Tatbestandsmerkmal äußert, ist vom Sachvortrag des Gegners auszugehen. § 138 Abs. 2 ZPO erfordert, dass nicht nur platt bestritten wird, sondern eine alternative Sachverhaltserklärung dargeboten wird; wenn das nicht eingehalten wird, gilt der ordnungsgemäße Sachvortrag des Gegners als richtig! Durchbrechung: Wenn nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung

4.Bewiesene Tatsache: Steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Tatsache fest, ist diese zugrunde zu legen. Beispiele: „Der Beklagte hat... Dies hat der Kläger substanziiert dargetan. Der Beklagte ist dem entgegengetreten, indem er behauptet...Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass...“

Definition

Bewiesene Tatsache: Steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Tatsache fest, ist diese zugrunde zu legen. Beispiele: „Der Beklagte hat... Dies hat der Kläger substanziiert dargetan. Der Beklagte ist dem entgegengetreten, indem er behauptet...Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass...“

5.In sich widersprüchlicher Vortrag gilt als nicht erfolgt, es ist vom Gegenteil auszugehen. Widerspruch: verletzt Wahrheitspflicht, gilt als nicht geschrieben, es greift Regel 3 ein; Widerspruch lässt sich nicht auflösen

6.Verspätung

7.NebeninterventionBGH

Definitionen

Zwangsvollstreckung: Titel, Klausel, Zustellung
Wichtigste Quelle für Tatsachen: Schriftsätze, oft bezugnehmend auf Anlagen, Kläger: K1, K2, usw.; Beklagter: B1, B2, usw.; Nebenintervenient: NV1, NV2, usw. Bezugnahme muss hinreichend eindeutig sein. Nicht: „wie sich aus dem Anlagenkonvolut ergibt“, sondern richtig: „Anlage..., die ich zum Bestandteil meines Sachvortrags mache“ „...nehme ich Bezug auf...“
Terminsprotokolle: Äußerungen in der Verhandlung, insbesondere wenn Parteien persönlich erscheinen müssen
Klausurtipp: Protokoll sehr sorgfältig lesen; es ergibt sich hieraus der letzte Sachstand, oft Abänderungen, außerdem: Anträge sind hier enthalten.
BGH-Faustformel: Wo wird die vertragscharakteristische Leistung erbracht

Erläuterung

Aufbau der Entscheidungsgründe

Bei Stattgabe genügt eine Anspruchsgrundlage, bei Abweisung müssen alle Anspruchsgrundlagen geprüft und abgelehnt werden.

Bei mehreren Personen: § 61 ZPO; Urteilsaufbau richtet sich nach den verschiedenen Prozessrechtsverhältnissen, es erfolgt eine vollständige und getrennte Würdigung; sehr seltene Ausnahme: identische Anträge und Anspruchsgrundlagen

Bei mehreren Anträgen: grds. jeder Antrag einzeln

Tenorierung – Gesamtschuldner

Anträge: nur auf Gesamtsumme; trotzdem Tenorierung mit Gesamtschuldner; Grund: Gerichtsvollzieher soll darauf achten, ob vielleicht schon gezahlt wurde

Vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils: nur Tenor! § 724 ZPO

RKV: Rechtskraftvermerk

RKZ: Rechtskraftzeugnis

Zwangsvollstreckung: Titel, Klausel, Zustellung

Urschrift des Urteils verbleibt in der Akte

Ausfertigung (Doppel des Urteils mit Siegel!) gehen an die Parteien (eine Ausfertigung ist kostenlos!)

Wichtigste Quelle für Tatsachen: Schriftsätze, oft bezugnehmend auf Anlagen, Kläger: K1, K2, usw.; Beklagter: B1, B2, usw.; Nebenintervenient: NV1, NV2, usw. Bezugnahme muss hinreichend eindeutig sein. Nicht: „wie sich aus dem Anlagenkonvolut ergibt“, sondern richtig: „Anlage..., die ich zum Bestandteil meines Sachvortrags mache“ „...nehme ich Bezug auf...“

Beiakten: z.B. Ermittlungsakte der StA, behördliche Akten, Strafakten; werden „beigezogen“

Terminsprotokolle: Äußerungen in der Verhandlung, insbesondere wenn Parteien persönlich erscheinen müssen

Bei sich ändernder Äußerung im Termin: früherer Parteivortrag wird „fallen gelassen“ (ausdrücklich oder konkludent, letzteres insbesondere, wenn man sich bei neuem Sachvortrag nicht äußert)

Klausurtipp: Protokoll sehr sorgfältig lesen; es ergibt sich hieraus der letzte Sachstand, oft Abänderungen, außerdem: Anträge sind hier enthalten.

Nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung sind keine Anträge mehr möglich. Unterscheide: § 296a ZPO und §§ 283, 132 ZPO.

Verspätung

§ 296 Abs. 1 ZPO: Klageerwiderungsfristen, Replikfristen

Ausgleich zwischen der Beschleunigungsmaxime und der „Richtigkeitsmaxime“

Schriftsatznachlass nach § 283 ZPO ist keine Verzögerung des Rechtsstreits, Ausnahme: Wenn aufgrund des Schriftsatzes eine Beweisaufnahme durchzuführen ist.

§ 296 ZPO ist nur anwendbar, wenn infolge des verspäteten Vorbringens bei streitigem Sachvortrag ein neuer Termin anberaumt werden muss. Beispiel: Beweisaufnahme. Ausnahme: Das Gericht ordnet sowieso eine Beweisaufnahme an.

sachliche Zuständigkeit: §§ 23 ff. GVG

Amtsgericht, § 23 GVG

§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO: Zuständigkeit nach Rechtshängigkeit durch Änderung der Umstände nicht berührt, wenn die Sache vor dem Landgericht rechtshängig ist! ABER: Bei Amtsgerichten gilt § 506 ZPO!! Dieses muss sich für unzuständig erklären und verweisen.

Bei mehreren Ansprüchen gilt: § 5 ZPO

örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO

Allgemeine, besondere, ausschließliche (bei ausschließlicher muss zwingend dort Klage erhoben werden)

Wohnsitz: §§ 12, 13 ZPO (allgemeiner Gerichtsstand)

§§ 17, 21 ZPO: juristische Personen

Zwischen allgemeinen und besonderen Gerichtsständen besteht Konkurrenz

§ 29 ZPO: besonderer Gerichtsstand am Erfüllungsort, beachte: § 269 BGB

BGH-Faustformel: Wo wird die vertragscharakteristische Leistung erbracht

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: § 33 ZPO

Prorogation (= Gerichtsstandsvereinbarung): § 38 ZPO (niemals zu Lasten eines Verbrauchers)

rügelose Einlassung: § 39 ZPO

§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Schadensersatzanspruch wegen Vollstreckung

§ 108 ZPO: Bankbürgschaft

Sicherheitsleistung

Unter 600 EUR: ohne Sicherheitsleistung

Zwischen 600 und 1250 EUR: ohne Sicherheitsleistung, mit Abwendungsbefugnis

Über 1250 EUR: mit Sicherheitsleistung

§ 713 ZPO: einschlägig, wenn bereits eine Partei in die Berufung gehen kann

Versäumnisverfahren

1.Partei säumig

2.ergeht aufgrund der Säumnis gegen die säumige Partei

3.Antrag

Erläuterung

Versäumnisurteil (VU) gegen den Kläger

1.Kläger ist säumig, d.h. erscheint nicht (= bei Anwaltszwang auch: ohne Anwalt) oder verhandelt nicht

2.Antrag des Beklagten

3.→Klage wird abgewiesen

Erläuterung

§ 331a ZPO: „hat das Landgericht nach Lage der Akten am [VT]“

unechtes VU: insbesondere dann, wenn die Klage unschlüssig oder unzulässig; ergeht nicht gegen die säumige Partei und nicht aufgrund der Säumnis.

Protokoll bei echtem VU:

1.es erscheint für ... und für ... Niemand.

2.Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung oder Nichtfeststellung

3.Antrag

Erläuterung

Konstellation 4:

1.Kläger erscheint, Beklagter nicht

2.Klage nicht schlüssig

3.Hinweis durch den Richter, sonst: Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör

Definition

Hinweis durch den Richter, sonst: Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör

Erläuterung

Exkurs

Bei nicht fälligen Forderungen tenorieren: „Die Klage wird als zur Zeit unbegründet abgewiesen“

Grund: Rechtskraft!

§ 296 ZPO: nur bei streitigem Vorbringen, d.h. gilt nicht für Substanziierung

§ 335 ZPO

1.Zulässigkeit

2.ordnungsgemäße Ladung

3.Nr. 3

Erläuterung

§ 337 ZPO: im neuen Termin wird nur über die Säumnis verhandelt, besser daher: VT anberaumen und bei Entschuldigung den VT aufheben und „normal“ verhandeln

§ 331 ZPO: Klage schlüssig

Erledigung

Klageforderung fällt nach Rechtshängigkeit der Klage weg.

1.Kläger und Beklagter erklären die Erledigung gegenseitig

a.vollständig

Definition

Beschluss, Tenorierung: Streitgegenstand entfällt, Kostenentscheidung wie üblich; es genügt wenn die Parteien erklären, Gericht ist gebunden, keine gesonderte Prüfung, Grund: Dispositionsmaxime; keine vorläufige Vollstreckbarkeit, Grund: nur bei Urteilen, arg. § 794 Nr. 3 e contrario.

Erläuterung

Beschluss, Tenorierung: Streitgegenstand entfällt, Kostenentscheidung wie üblich; es genügt wenn die Parteien erklären, Gericht ist gebunden, keine gesonderte Prüfung, Grund: Dispositionsmaxime; keine vorläufige Vollstreckbarkeit, Grund: nur bei Urteilen, arg. § 794 Nr. 3 e contrario.

b.teilweise

Definition

Grundregel: Im Hauptsachetenor KEIN WORT zum erledigten Teil!! Tatbestand: erledigter Teil: Kläger hat behauptet; nicht erledigter Teil: Beklagter behauptet; Erledigungsgründe: 1. Einleitungssatz: „Soweit... nicht für erledigt erklärt haben, ist die Klage...“; 2. nicht erledigter Teil; 3. Kostenentscheidung: Bereich 1: Hauptsache, §§ 91, 92 ZPO, Bereich 2: erledigter Teil, § 91a ZPO

Erläuterung

Grundregel: Im Hauptsachetenor KEIN WORT zum erledigten Teil!! Tatbestand: erledigter Teil: Kläger hat behauptet; nicht erledigter Teil: Beklagter behauptet; Erledigungsgründe: 1. Einleitungssatz: „Soweit ... nicht für erledigt erklärt haben, ist die Klage...“; 2. nicht erledigter Teil; 3. Kostenentscheidung: Bereich 1: Hauptsache, §§ 91, 92 ZPO, Bereich 2: erledigter Teil, § 91a ZPO

c.Wirkung: Streitgegenstand entfällt (ganz oder teilweise) vollständig

Definition

Wirkung: Streitgegenstand entfällt (ganz oder teilweise) vollständig

2.Kläger erklärt einseitig, Beklagter widerspricht

a.vollständig

b.teilweise

Erläuterung

Einleitungssatz in den Entscheidungsgründen: „Soweit ... erledigt erklärt, ist“, dann: Leistungsantrag: nicht erledigter Teil (nach allg. Regeln), dann Feststellungsantrag: Vorprüfung (Auslegung und Zulässigkeit der Klageänderung als solcher), dann: Zulässigkeit des Feststellungsantrags, insbesondere das Feststellungsinteresse, dann: Begründetheit: Klage ursprünglich zulässig, Klage ursprünglich begründet; durch erledigendes Ereignis nunmehr unzulässig oder unbegründet. Tipp: Ergebnis als Inhaltsverzeichnis!

c.Wirkungen: Klageänderung, d.h. veränderte Anträge: Feststellung, dass durch das erledigende Ereignis, die Klage unzulässig / unbegründet ist; wenn erfolgreich trägt der Beklagte die Kosten.

Definitionen

Wirkungen: Klageänderung, d.h. veränderte Anträge: Feststellung, dass durch das erledigende Ereignis, die Klage unzulässig / unbegründet ist; wenn erfolgreich trägt der Beklagte die Kosten.
KFB: Kostenfestsetzungsbeschluss, eigenständiger Titel, § 794 ZPO

Erläuterung

erledigendes Ereignis

Erledigungserklärungen: Prozesserklärungen

In das Urteil unbedingt die Verlängerung der Einspruchsfrist einfügen.

Erledigung vor Rechtshängigkeit

Zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit ist keine Erledigung möglich. Grund: kein Prozessrechtsverhältnis entstanden

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

Kostengrundentscheidung / Kostenfestsetzung

KFA: Kostenfestsetzungsantrag

KFB: Kostenfestsetzungsbeschluss, eigenständiger Titel, § 794 ZPO

Beides Teil des Verfahrens nach § 104 ZPO

§ 104 Abs. 3 ZPO: sofortige Beschwerde

Erledigung in der Prozessgeschichte:

„Mit seiner Klage hat der Kläger den Beklagten ursprünglich auf ... in Anspruch genommen. [Dann: Beschreibung des erledigenden Ereignisses]. Der Kläger hat daraufhin den Rechtsstreit für erledigt erklärt. [Dann: Antrag des Beklagten, u.U. Widerspruch und Abweisung]

Erledigung in den Entscheidungsgründen:

1.Auslegung (1 Satz!), z.B. Nach Gewohnheitsrecht ist eine widersprochene Erledigungserklärung ... Feststellung, dass...

2.Voraussetzung der Klageänderung, Grund: Klarstellung, über welche Anträge entschieden wird, Zulässigkeit (+), da Klageänderung sachdienlich ist.

Definition

Voraussetzung der Klageänderung, Grund: Klarstellung, über welche Anträge entschieden wird, Zulässigkeit (+), da Klageänderung sachdienlich ist.

3.Besonderes Feststellungsinteresse, § 256 ZPO: es muss eine Gefahr für die Rechtslage bestehen + effektivstes Mittel

4.Begründetheit

a.Klage ursprünglich zulässig

b.Klage ursprünglich begründet

c.durch erledigendes Ereignis unzulässig oder unbegründet, wenn (-), dann keine Erledigung

Erläuterung

Erledigung im Tenor

+„Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit erledigt ist“

Definition

Gerichtsgebühren bleiben unberührt, anders: Klagerücknahme, Grund: Gericht muss bei Erledigung denken, bei der Rücknahme nicht.

Erläuterung

Gerichtsgebühren bleiben unberührt, anders: Klagerücknahme, Grund: Gericht muss bei Erledigung denken, bei der Rücknahme nicht.

Sachdienlichkeit:

Immer (+), wenn sonst eine Klage wegen der Kosten zu erwarten ist, Anspruch: Verzugsschaden, § 286 BGB, materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch, Kosten der angemessenen Rechtsverfolgung

Die Prozessaufrechnung

Tatbestand: letztes / einziges Verteidigungsmittel nach den Anträgen, Ausnahme: wenn unstreitig

Hauptaufrechnung (EINZIGES Verteidigungsmittel) / Hilfsaufrechnung (Aufrechnung unter der Bedingung, dass ein anderes Verteidigungsmittel versagt hat)

Schema:

1.Prozessuale Zulässigkeit + Erklärung

2.kein Ausschluss der Aufrechnung (materiell)

3.Aufrechnungslage

Definition

Bei Hilfsaufrechnung: IMMER Hauptvorbringen KOMPLETT, inkl. Beweisaufnahme durchprüfen

Erläuterung

§ 322 Abs. 2 ZPO: Ausnahmevorschrift und betrifft nur die Aufrechnungslage, ergo: keine Rechtskraftentscheidung bzgl. 1 +2

Bei Hilfsaufrechnung: IMMER Hauptvorbringen KOMPLETT, inkl. Beweisaufnahme durchprüfen

Überleitungssatz: „Dieser Anspruch ist

Darstellung von Einreden

„Der Beklagte beruft sich auf die Einrede der [Einrede] und behauptet hierzu...“

Verteidigungsmöglichkeiten

1.Prozessrügen

2.Leugnen

3.Einwendungen

4.Einreden

Definitionen

Verfahrenswert des Verfügungsverfahrens ist: Drittel bis Viertel des Hauptsachestreitwerts
Bei Sicherungsmittel immer schauen: Wann ist der Sicherungsfall eingetreten?

Erläuterung

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes immer erwähnen, ob das angerufene Gericht zuständig ist: örtlich, sachlich

Verfahrenswert des Verfügungsverfahrens ist: Drittel bis Viertel des Hauptsachestreitwerts

Wichtig: bei verbotener Eigenmacht ist Verfügungsgrund indiziert!!

§ 273 Abs. 1: bei abgetretenem Recht liegt NIE dasselbe rechtliche Verhältnis vor.

Avalverhältnis, Def.?

Bei Sicherungsmittel immer schauen: Wann ist der Sicherungsfall eingetreten?

Was mache ich, wenn keine Absprache getroffen wurde? ergänzende Vertragsauslegung!

Kondiktionsprozess:

1.Bürge zahlt an den Vertragspartner C

2.Belastung des Kontos von A

3.Prozess A gegen C ist Kondiktionsprozess

Erläuterung

Nacherfüllung ist verlängerter Erfüllungsanspruch

§ 242 BGB: bei mehreren Sicherungsmitteln muss das ... gewählt werden

Die Widerklage

ab Rechtshängigkeit möglich

§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO: perpetratio fori: einmal erhobene Klage bleibt zulässig

2 Prozessrechtsverhältnisse

Entscheidung u.U. durch Teilurteil: selbstständiger Streitgegenstand, abtrennbarer Teil eines Streitgegenstandes

Erhebung:

1.§ 253 ZPO + Zustellung

2.§ 261 Abs. 2 Var. 1 ZPO: mündlich zu Protokoll

3.vorgefertigter Schriftsatz, § 253 ZPO + Übergabe in der mündlichen Verhandlung

Erläuterung

keine Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Umkehrschluss aus § 270 Satz 1 ZPO

§ 281 ZPO: Ausnahmegrundsatz der Kostentrennung (!), auch: §§ 238 Abs. 4 und 344 ZPO; Ausnahme vom Grundsatz der Kosteneinheit

§ 506 Abs. 2 ZPO; nur auf § 281 Abs. 3 Satz 1 ZPO

§ 33 ZPO: besondere Sachurteilsvoraussetzung; Regelung der örtlichen Zuständigkeit

Aufbau Widerklage

Regel: getrennter Aufbau

I.GE, SV Kl., Anträge, SV Bekl., PG, dann: Brückensatz: „Weiterhin verteidigt sich der Beklagte mit einer Widerklage“

Definition

GE, SV Kl., Anträge, SV Bekl., PG, dann: Brückensatz: „Weiterhin verteidigt sich der Beklagte mit einer Widerklage“

II.GE, SV Kl., Anträge, SV Bekl., PG

III.Entscheidungsgründe: Eregbnissatz, dann A. (Klage) und B. (Widerklage)h.M.

Definition

Entscheidungsgründe: Eregbnissatz, dann A. (Klage) und B. (Widerklage)

Erläuterung

Isolierte Drittwiderklage

gerichtet nur gegen Dritten

hM (-), arg. kein Prozessrechtsverhältnis zwischen Beklagtem und Dritten

aber möglich: Dritten verklagen + § 147 ZPO

oder Kläger und Dritten verklagen

hier: sachdienlicher Zusammenhang

Berufung: § 533 ZPO, ratio: keine Instanz stehlen

petitorische Widerklage

Hilfswiderklage (meist im Rahmen einer Aufrechnung), u.U. Hilfsaufrechnung + Hilfswiderklage

1.Unterscheide Gebührenstreitwert und Zuständigkeitsstreitwert

2.Streitverkündung: Tatsachenfeststellung ist bindend für späteren Prozess

Definition

Streitverkündung: Tatsachenfeststellung ist bindend für späteren Prozess

3.Urkundenprozess – Nachverfahren (hier gilt die Beweismittelbeschränkung nicht mehr)

4.Klausurtipp: einstweilige Verfügung kommt oft, Arrest bisher nie

5.Glaubhaftmachung: überwiegende Wahrscheinlichkeit

6.eidesstattliche Versicherungen im vorläufigen Rechtsschutz immer im Original beifügen

7.Prozessbevollmächtigter: Vertretungsanzeige beim Gericht, dann: Bestellung, dann: Zustellungen immer an den RA, sonst Zustellungsmangel

Definition

Prozessbevollmächtigter: Vertretungsanzeige beim Gericht, dann: Bestellung, dann: Zustellungen immer an den RA, sonst Zustellungsmangel

8.PZustellung an den Wohnsitz eines GmbH-Geschäftsführers, hM: unschädlich, arg. 177h.M.

Erläuterung

9.(P) Zustellung einer Kopie

10.167: Rückwirkung einer Zustellung

11.Klausurtipp: Schriftsatz wird erwartet, daher im materiellen Gutachten nicht zu dem Ergebnis kommen, die Sache sei aussichtslos

Definition

Klausurtipp: Schriftsatz wird erwartet, daher im materiellen Gutachten nicht zu dem Ergebnis kommen, die Sache sei aussichtslos

12.einschichtiges Gutachten, d.h. die prozessualen Aspekte werden eingebaut (Schlüssigkeit, Erheblichkeit, etc.)

13.Kl. legt zur Schadenshöhe ein Parteigutachten vor, je mehr hier vorgetragen wird, desto höher sind die Anforderungen an das qualifizierte Bestreiten, ansonsten: unstreitig, vgl. § 138 Abs. 3 ZPO

14.Formulierung des Tatbestandes im Urteil: einfaches Bestreiten (nur beim Kläger), qualifiziertes Bestreiten (bei Kl. und Bekl.)

15.Aufgabe des RA: Beweisprognose (nicht Beweiswürdigung)

Definition

Aufgabe des RA: Beweisprognose (nicht Beweiswürdigung)

16.Stichworte „Glaubhaftigkeit“: detailreich, trotz Lücken, Widerspruchsfreiheit

17.Stichworte „Glaubwürdigkeit“: Verhältnis zur Partei

18.Sachverständiger: Beschluss + Bestellung

19.PZulässigkeit der Streitverkündung hinsichtlich des Sachverständigen, BGH: (-), arg. Sachverständiger ist nicht Dritter, sondern verlängerter Arm des Gerichts; Verstoß gegen Treu und Glauben, solches Verhalten ist nicht zulässig, Folge: wird nicht zugestellt, § 72 Abs.2 ZPOBGH

20.Erfolgshonorar nach Entscheidung des BVerfG nicht grds. ausgeschlossen, gesetzliche Grundlage soll 2008 geändert werden.BVerfG

21.Störungen des Anwaltsverhältnisses

a.627 BGB

b.Kündigung zur Unzeit, grds. nicht erlaubt, Ausnahme: immer aus wichtigem Grund, siehe § 627 Abs. 2 BGB (allg. Grundsatz), Def. Unzeit: Klassiker: kurz vor einem Gerichtstermin, allgemein: Mandant kann sich nicht rechtzeitig einen anderen RA besorgen, der sich einarbeiten kann

22.Vollmacht, Innenverhältnis: Mandantenauftrag, Außenverhältnis: Prozessvollmacht; kann anwaltlich versichert werden, wird nur auf Rüge hin überprüft, § 88 ZPO, vollmachtloser Vertreter § 89 ZPO

Definition

Vollmacht, Innenverhältnis: Mandantenauftrag, Außenverhältnis: Prozessvollmacht; kann anwaltlich versichert werden, wird nur auf Rüge hin überprüft, § 88 ZPO, vollmachtloser Vertreter § 89 ZPO

23.§ 174 BGB: bei Gestaltungserklärungen immer Vollmachturkunde beilegen, sonst Zurückweisung möglich, gerade bei Fristen relevant, Haftung! str. bei Gestaltungsakten in Klageschrift, hier Beifügung der Vollmacht erforderlich?

24.ein Mandant darf nicht wegen PKH oder Beratungshilfe abgelehnt werden

25.auf PKH und BH muss hingewiesen werden, sonst: Haftung

26.rechtliche Würdigung im Schriftsatz: nicht alles aus dem Gutachten entnehmen, auch auf Verweise verzichten

27.§ 85 Abs. 2 ZPO: Zurechnung des Anwaltsverschuldens dem Mandanten

28.Zulässigkeit in Anwaltsklausuren: Zumindest ein Satz zur Zuständigkeit, z.B. „es bestehen keine Bedenken, insbesondere ist zuständig…“

Definition

Zulässigkeit in Anwaltsklausuren: Zumindest ein Satz zur Zuständigkeit, z.B. „es bestehen keine Bedenken, insbesondere ist zuständig…“

29.In Klausuren: oft Teilanerkenntnis, nie Gesamtanerkenntnis

30.In Klausuren: Aufrechnung sehr oft relevant, insbesondere Hilfsaufrechnung

Definition

In Klausuren: Aufrechnung sehr oft relevant, insbesondere Hilfsaufrechnung

Erläuterung

31.Bei 320: zusätzlicher Antrag: Feststellung des Annahmeverzuges zur Erleichterung der Vollstreckbarkeit

32.Widerklage / Drittwiderklage, isolierte Drittwiderklage?

33.Einspruch gegen VU, immer an Antrag auf einstweilige Einstellung der ZV denken, § 719 ZPO

34.344 ZPO: wenn VU nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist, Ausnahme vom Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung

35.296 ZPO: nur Tatsachenvortrag kann verspätet sein, wird von Amts wegen geprüft, 296 Abs. 1: Gerichtsfrist nicht eingehalten

36.Prozessvergleich

1.Mahnverfahren, 688 ff. ZPO

a.Geldsumme in Euro

b.„bestimmt“: individualisiert (nicht notwendig: Substanziierung)

2.Beim Amtsgericht immer an § 495 ff. ZPO denken!

3.Unterscheide:

a.§ 256 ZPO: rechtliches Interesse - enger

b.§ 43 VwGO: berechtigtes Interesse (rechtlich, wirtschaftlich, ideell) – weiter

4.Zurückweisung, § 296 Abs. 1 ZPO

Definition

Klausuraufbau: In den Entscheidungsgründen bei der Erörterung desjenigen Tatbestandsmerkmals bei dem der eventuell verspätete Vortrag relevant ist.

Erläuterung

Klausuraufbau: In den Entscheidungsgründen bei der Erörterung desjenigen Tatbestandsmerkmals bei dem der eventuell verspätete Vortrag relevant ist.

Voraussetzungen:

a.Vorbringen eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels

Definition

Nicht: Angriff/Verteidigung selbst (z.B. Widerklage, Klageerwiderung)

Erläuterung

Nicht: Angriff/Verteidigung selbst (z.B. Widerklage, Klageerwiderung)

Beispiel

Tatsachenbehauptung, Bestreiten, Einreden, Aufrechnung

b.Wirksame Fristsetzung im Sinne des Katalogs. Wichtig v.a. die gem. § 276 Abs. 1, 3 ZPO gesetzten Fristen, außerdem: § 340 Abs. 3 ZPO

c.Verstreichen dieser Frist vor dem Vorbringen

d.Kausalität: darauf beruhende Verzögerung des Rechtsstreits

Beispiel

wegen gestellten Beweisantrags

5.Ausnahmen vom Grundsatz der Kosteneinheit

a.VU

b.unzuständiges Gericht

c.Wiedereinsetzung

6.sofortiges Anerkenntnis, § 93 ZPO

a.unverzüglich nach Zustellung der Klage

b.kein Anlasse gegeben zur Klage

c.Folge: Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Definition

Folge: Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

7.§ 717 Abs. 2 ZPO: materieller Schadensersatzanspruch

8.§ 709 S. 3 ZPO bei Aufrechterhaltung eines VU!

9.Ist eine Stufenklage zulässig, wenn ein Teil bereits verjährt ist?

10.Tenor bzw. Antrag: bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung auch den Grund nennen!

11.Vergleich bist zur Rechtskraft des Urteils möglich, Argument: Ausfluss der Dispositionsmaxime

Definition

Vergleich bist zur Rechtskraft des Urteils möglich, Argument: Ausfluss der Dispositionsmaxime

Argument

Ausfluss der Dispositionsmaxime

12.§ 137 Abs. 1 ZPO: Anträge leiten die mündliche Verhandlung ein

13.Tenor: Die ZV wird für unzulässig erklärt

Definition

Tenor: Die ZV wird für unzulässig erklärt

Erläuterung

Grund: §§ 767, 771 ZPO sind Gestaltungsklagen, die erst in Zukunft wirken, nämlich mit Rechtskraft

14.Immer wichtiger werden: §§ 2039, 1386 BGB

15.Unterscheide Zuständigkeitsstreit und Gebührenstreitwert

16.WICHTIG: Bei Zug-um-Zug: immer mitbeantragen, dass sich der Beklagte im Annahmeverzug befindet!! (im Hinblick auf die spätere ZV!)

Definition

WICHTIG: Bei Zug-um-Zug: immer mitbeantragen, dass sich der Beklagte im Annahmeverzug befindet!! (im Hinblick auf die spätere ZV!)