Grundrechte cont

Art. 1 II GG: Bekenntnis zur naturrechtlichen Konzeption angeborener und unveräußerlicher Menschenrechte. Staatliche Gewalt ist jedoch unmittelbar nur an die im GG festgeschriebenen Grundrechte als positives Recht gebunden. Differenziere: „Menschenrechte“ iSd Art. 1 II GG ist nicht synonym mit „Menschenrecht“ iSe „Jedermannrechts“ als Gegenstück zum „Deutschenrecht“. Das „Jedermannrecht“ beschreibt Grundrechte des GG, die allen Menschen unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft, garantiert werden.

Früher: Anwendung sinnvoll und erforderlich wegen Vergleichbarkeit der Betätigung und Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden Personen (sog. personelles Substrat). Neuer: vergleichbare grundrechtstypische Gefährdungslage. Danach können auch OHG und KG grundrechtsfähig sein. Nicht bei höchstpersönlichen Grundrechten: z.B. Artt. Art. 1 I, 2 II 1, 12 II GG.

grds. keine Träger der Grundrechte des GG. Argument: Wortlaut Art. 19 III GG: „inländische juristische Personen“. Aber: Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot sowie Prozessgrundrechte (Artt. 101 I 2, 103 I GG) gelten auch für ausländische juristische Personen des Privatrechts. Grund für die Vorenthaltung des verfassungskräftigen Grundrechtsschutzes, insb. der aus Art. 12 I GG folgenden Gewerbefreiheit liegt darin, dass solche Garantien üblicherweise erst auf völkerrechtlicher Ebene behandelt werden; eine verfassungskräftige Garantie würden den außenwirtschaftspolitischen Spielraum des Staates empfindlich beschneiden. Soweit die ausländische juristische Person Grundrechtsträger ist, gilt nach allgemeinen Maßstäben der Vorbehalt des Gesetzes. Im übrigen setzte die Anwendbarkeit des Vorbehalts des Gesetzes allerdings voraus, dass (sofern ihre Tragweite die Maßnahme nicht ausnahmsweise zu einer „sonst wesentlichen“ macht) ein Eingriff in Freiheit und Eigentum vorliegt und damit, dass der Adressat einer staatlichen Maßnahme überhaupt Träger des sachlich einschlägigen Grundrechts ist; der Kreis der Grundrechtsträger kann aber über den formellen Vorbehaltsgedanken nicht ausgedehnt werden. Von der Frage der grundgesetzlichen Anforderungen zu trennen sind die Vorgaben, die das Europarecht oder völkerrechtliche Verträge für den Umgang mit ausländischen juristischen Personen machen.

Grundrechte als staatsgerichtete Abwehrrechte, Recht auf Unterlassung eines Grundrechtseingriffs, Abwehr staatlicher Beeinträchtigungen der Rechtssphäre des Bürgers, klassische Funktion. In ihrer Funktion als Abwehrrechte gewähren die Grundrechte Schutz der Freiheitssphäre des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen. Die Umsetzung dieser Abwehrfunktion geschieht durch öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungs- oder Unterlassungsanspruch.

Grundrechte sichern Teilhabe des einzelnen am staatlichen Gemeinwesen, d.h. die Möglichkeit mitzugestalten, v.a. Artt. 33 I-III und V, 38 I 1 GG.

Grundrechte als Verbürgung von Ansprüchen gegen den Staat, im einzelnen:

Grundrechte sind objektive Wertordnung, Bindung sowohl des Staats als auch im Privatrecht. Verfassungsgeber hat bestimmte Grundrechtsnormen in das GG aufgenommen und dadurch zugleich ein Bekenntnis zu den in diesen Grundrechtsnormen verkörperten Formen der Lebensgestaltung abgelegt, z.B. zugunsten freier Religionsausübung, zugunsten freier Meinungsäußerung und freier Pressetätigkeit, zugunsten der Gleichheit von Mann und Frau. Hierin können ungeachtet dessen, dass diese Grundrechte auf der Schrankenebene zahlreichen Einschränkungen ausgesetzt sind, zumindest grundlegende Wertaussagen des Verfassungsgebers erblickt werden, welche die grundsätzlich positiv bewertete gesellschaftliche Funktion des Grundrechts betrifft und über dessen subjektivrechtliche Bedeutung hinausgeht (daher „objektiv“). Wichtig in folgenden Zusammenhängen:

Unterworfensein des einzelnen unter staatliche Rechtsetzungsmacht, bzgl. Grundrechte also deren Einschränkbarkeit.

Unmittelbar nicht möglich. Ausnahme (historisch begründet): Art. 9 III 2 GG. Dennoch soll nicht jede Wirkung der Grundrechte zwischen Privaten ausgeschlossen sein. HM: Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Danach strahlen die Grundrechte als Elemente einer objektiven Werteordnung auch in das Privatrechtsverhältnis ein. Mittel: als Auslegungsrichtlinien bei der Ausfüllung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtbegriffen, z.B. § 242 BB: „Treu und Glauben“; §§ 138, 826 BGB: „gute Sitten“. BVerfG: Lüth-Fall.

Grundrechte gelten hier unmittelbar. Ansonsten könnte sich der Staat bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben seiner Grundrechtsbindung entziehen (sog. Flucht in das Privatrecht). Beispiel: Betriebe der staatlich monopolisierten „Daseinsvorsorge“, z.B. privatrechtlich betriebener öffentlicher Personennahverkehr, die privatrechtlich organisiert sind und mit ihren „Kunden“ privatrechtliche Verträge abschließen.

Zuordnung eines grundrechtlich geschützten Interesses an mehrere Grundrechtsnormen. Das Problem, welche Schrankenregelung Anwendung findet, wenn die Grundrechte mit abweichenden Gesetzesvorbehalten ausgestattet sind, sog. schrankendivergierende Grundrechte, z.B. wenn Art. 12 I GG (einfacher Gesetzesvorbehalt) und Art. 5 I 2 GG (qualifizierter Gesetzesvorbehalt in Art. 5 II GG) zusammentreffen (Beispiel: Regelung des Journalistenberufs) oder sowohl Art. 8 I GG (einfacher Gesetzesvorbehalt in Art. 8 II GG) und Art. 4 I und II GG (kein Gesetzesvorbehalt) einschlägig sind (z.B. Maßnahmen gegen eine kirchliche Prozession unter freiem Himmel). Nach h.M. setzt sich in derartigen Fällen das stärkere Grundrecht durch, d.h. Einschränkungen sind an dem strengeren Maßstab zu messen. Nach a.A. muss gemessen an der Konstellation des Einzelfalls eine Lösung gefunden werden, d.h. Analyse der Gefahrenlage, Schwergewicht, usw.

Beanstandetes staatliches Handeln wird vom Schutzbereich mehrerer GRe erfasst (Grundrechtskonkurrenz). Ermittlung des maßgeblichen Grundrechts durch Lehre von den Grundrechtskonkurrenzen. Die stellt Regeln zur Anwendbarkeit von Grundrechten auf. Die Regeln geben den Anwendungsvorrang wieder.

Schutz wird allein nach dem speziellen Grundrecht gewährt. Kein Rückgriff auf das verdrängte Grundrecht, z.B. Art. 2 I wird von anderen Freiheitsrechten verdrängt. Ausnahme: bei Nichtdeutschen.

Bei der Prüfung des sachlich näheren Grundrechts wird das verdrängte Grundrecht mitberücksichtigt. Bildung eines zusammengesetzten Prüfungsmaßstabes.

Nur bei Nichtbestehen von Spezialität oder Konsumtion: GRe sind nebeneinander anwendbar. Staatlicher Eingriff muss den Anforderungen jedes Grundrechts genügen.

Grundrechtsbeschränkungen müssen in Hinblick auf die soziale Funktion der geschützten Rechtsgüter und Tätigkeiten gesehen werden.

Bei Maßnahmen der Verwaltung ist zusätzlich zu prüfen, ob die Maßnahme selbst verfassungsgemäß ist.

Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in ein Freiheitsgrundrecht

Entscheidung durch das BVerfG, Art. 18 S. 2 GG, §§ 13 Nr. 1, 23, 36 ff. BVerfGG. Antragsrecht gem. § 36 BVerfGG: Bundestag, Bundesregierung oder Landesregierung. Antragstellung ist, wie beim Parteiverbotsverfahren, in das (oftmals politische) Ermessen der Antragsberechtigten gestellt. Bislang nur vier Anträge, die stets bereits im Vorverfahren nach § 37 BVerfGG gescheitert sind.

Bekenntnis zur unverletzlichen Menschenwürde ist oberster Wert des Grundgesetzes und tragendes, da unabänderliches Konstitutionsprinzip. Art. 1 I GG ist Grundrecht, Argument: systematische Stellung in der Verfassung unter der Überschrift „Grundrechte“, Wortlaut Art. 1 III GG: „nachfolgenden Grundrechten“ steht dem nicht entgegen.

Objekt wird der Mensch bei jeder verächtlichen Behandlung, bei jedem staatlichen Verhalten, welches Ausdruck einer Verachtung des Wertes ist, die dem Mensch kraft seines Personenseins zukommt. Beispiele: Folterungen, grausame und erniedrigende Strafen, Brechung der menschlichen Identität mit psychologischen und medizinischen Mitteln, Vorenthaltung des Existenzminimums, schwere Eingriffe in die körperliche oder geistige Integrität und Intimität und Degradierung zu einem bloßen Gegenstand eines Verfahrens.

Art. 1 I GG ist nicht subsidiär, sondern beeinflusst vielmehr die Auslegung der anderen Grundrechte.

Keine, da nach dem Wortlaut die Menschenwürde „unantastbar“ ist. Jeder Eingriff ist sogleich verfassungswidrig.

Art. 2 I GG ist subsidiär, d.h. Rückgriff auf Art. 2 I GG nur, wenn der Eingriff nicht im Schutzbereich des speziellen Freiheitsgrundrechts einschlägig ist („Auffanggrundrecht“). Aber: Trotzdem Prüfung des Art. 2 I GG, obwohl Schutzbereich eines spezielleren Freiheitsrechts einschlägig, wenn durch die staatliche Maßnahme ein weiteres Freiheitsinteresse beeinträchtigt wird, das sich keinem speziellen Grundrecht zuordnen lässt. Also: kein pauschales Verbot des Rückgriffs auf Art. 2 I GG – maßgeblich sind die betroffenen Interessen des Grundrechtsträgers. Beispiel Elfes-Fall (Reise ins Ausland zur Teilnahme an einer Vortragsreihe gegen die bundesdeutsche Politik): Betroffen war die Ausreisefreiheit (Art. 2 I GG) und die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 I 1 Alt. 1 GG). Da es insoweit um verschiedene Schutzgüter geht, verdrängt das spezielle Grundrecht aus Art. 5 I 1 GG nicht die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG.

Drei Schranken („Schrankentrias“). Praxisrelevant nur verfassungsmäßige Ordnung: Gesamtheit aller Normen, die formell und materiell mit der verfassungsgemäß sind. Förmliches Gesetz nicht erforderlich (Elfes-Urteil). Untergesetzliche Rechtsnormen genügen. Praktisch aber irrelevant, da gem. Art. 80 I GG Rechtsverordnungen auf einem förmlichen Gesetz beruhen müssen. Einschränkungen auch durch Gewohnheitsrecht möglich.

Unterschied zu anderen Grundrechten: Schöpfung des Richterrechts. Herleitung zunächst in der Zivil-, später auch in der Verfassungsrechtsprechung. BVerfG und hL leiten den grundrechtlichen Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG ab (a.A.: Art. 1 I i.V.m. Art. 2 I GG). Str. ob Unterfall des Art. 2 I GG oder eigenständiges ungeschriebenes oder „mitgeschriebenes“ Grundrecht. Jedenfalls weitgehende tatbestandliche Verselbständigung des Grundrechts. Wegen seiner kasuistischen Herausbildung, hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht einen etwas „diffusen“ Schutzbereich.

Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre und ihrer Grundbedingungen. Geschützt werden verschiedene Entfaltungsmöglichkeiten des Subjekts:

Sachlicher Schutzbereich:

Unmittelbare Drittwirkung von Art. 10 GG unter Privaten? VIELLEICHT

Eingriff:

Rechtfertigung

Lebensschutz im Grundgesetz: Art. 102 GG: Abschaffung der Todesstrafe.

Wiedereinführung der Todesstrafe durch Verfassungsänderung zulässig? Denkbar wäre es, dies zu bejahen. Argument: Art. 79 III GG erklärt nicht Art. 102 GG für unabänderlich. Richtig ist es jedoch, dies zu verneinen. Argument: Die Wiedereinführung der Todesstrafe bedeutet, dass der Staat dem Delinquenten jede Daseinsberechtigung endgültig und irreversibel abspricht und stellt eine Verletzung des in Art. 79 III GG für unantastbar erklärten Art. 1 I GG (Menschenwürde) dar.

Eingriff

Art. 2 II 2 GG; Art. 104 GG (Freiheit der Person)

Schutzbereich: körperliche Bewegungsfreiheit, d.h. die Freiheit jeden beliebigen Ort aufzusuchen.

Eingriff

Persönlicher Schutzbereich:

Grundrechtsmündigkeit: Üblicherweise orientiert man sich an den Erfahrungswerten, die § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung von 1921 zugrunde liegen: Hiernach darf ab Vollendung des 14. Lebensjahres das Kind selbst über sein religiöses Bekenntnis bestimmen, während bereits ab Vollendung des 12. Lebensjahres ein Wechsel des religiösen Bekenntnisses gegen den Willen des Kindes unzulässig ist.

Gewissen: Eine Gewissensentscheidung ist jede ernste sittliche, d.h. an den Kriterien Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der Einzelne für sich bindend und unbedingt verpflichtend trifft. Geschützt ist die innere Entscheidung und die äußere Handlung. Die Gewissensfreiheit kann nur individuell und nicht kollektiv ausgeübt werden, d.h. sie ist nicht anwendbar auf juristische Personen und Vereinigungen.

Der Einzelne kann verlangen, dass eim bestimmtes Verhalten als Gebot des Glaubens oder Gewissens anerkannt wird, wenn ihm ein Abweichen von dem vorgeschriebenen Verhalten „ohne ernste Gewissensnot“ / „ohne innere Not“ nicht möglich ist. Aufgrund dieser individuellen Sicht kommt es dabei auf das Selbstverständnis des Grundrechtsträgers an.

Schranken: Art. 4 GG kennt keinen Gesetzesvorbehalt, so dass nur verfassungsimmanente Schranken in Betracht kommen. Bei einer Kollision mit anderen Grundrechten hat im Rahmen der praktischen Konkordanz eine angemessene Güterabwägung stattzufinden. Die wichtigsten Fälle sind: Kruzifix in Schulräumen, Kirchensteuerpflicht, Warnung vor Sekten, liturgisches Geläut. Nur die negative Bekenntnisfreiheit, also das Recht, seinen Glauben zu verschweigen, ist in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 III 2 WRV für bestimmte Fälle einem ausdrücklichen (qualifizierten) Gesetzesvorbehalt unterstellt.

Verhältnis von Art. 136 WRV einerseits und Art. 12a II andererseits zu Art. 4 GG: Im Rahmen des Art. 136 I WRV besteht ein einfacher Gesetzesvorbehalt, der mit Art. 4 GG unvereinbar ist, so dass Art. 136 I WRV insoweit von Art. 4 GG überlagert wird. Art. 12a II 1 GG stellt eine Eingriffsermächtigung hinsichtlich des Kriegsdienstverweigerungsrechts aus Art. 4 III GG dar.

„Neutralitätspflicht des Staates“: Das Gebot staatlicher Neutralität bedeutet zunächst nicht, dass Staat und Kirche strikt zu trennen wären. Bereits in der Präambel des GG ist ein Verweis auf Gott enthalten. Dementsprechend wird auch zwischen der distanzierenden und der vorsorgenden Neutralität unterschieden. Der Staat hat also nicht nur die Pflicht, sich nicht in religiöse Angelegenheiten einzumischen, sondern auch die Pflicht, einen Betätigungsraum zu sichern, auf dem sich die Persönlichkeit auf weltanschaulichreligiösem Gebiet entfalten kann. Daraus folgert das BVerfG, dass der Staat nicht auf weltanschaulich-religiöse Bezüge verzichten müsse. Wörtlich wird ausgeführt: „Auch ein Staat, der die Glaubensfreiheit umfassend gewährleistet und sich damit selber zur weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet, kann die kulturell vermittelten und historisch verwurzelten Wertüberzeugungen und Einstellungen nicht abstreifen, auf denen der gesellschaftliche Zusammenhalt beruht und von denen auch die Erfüllung seiner Aufgaben abhängt.“ Diese vorsorgende Neutralität muss jedoch mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip begrenzt sein. Der Staat muss darauf achten, dass die „friedliche Koexistenz verschiedener religiöser Überzeugungen durch sein eigenes Handeln nicht gefährdet wird.

„Glockengeläut“:

„Warnung vor Sekten“: Nach Auffassung des BVerwG wird Art. 4 I, II GG durch staatliche Warnungen vor religiösen Sekten dann nicht verletzt, wenn ein hinreichender Anlass besteht und das Gebot der Sachlichkeit beachtet wird.

„Kruzifix“:

„Kopftuch“: Dieser Fall unterscheidet sich vom Kruzifix-Urteil insofern, als dass den Grundrechten der Schüler und Eltern hier die grundrechtlich geschützten Interessen der Lehrerin gegenüber.

„Zeugen Jehovas“: Voraussetzungen, die eine Religionsgemeinschaft erfüllen muss, um den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erhalten:

Gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 V 2 WRV muss sie „durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr für Dauer bieten“. Wegen der erweiterten Einflussmöglichkeiten einer öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft (bestimmte hoheitliche Befugnisse, wie Besteuerungsrecht und Dienstherreneigenschaft; stärkere gesellschaftliche Stellung) und der damit verbundenen Gefahr eines Missbrauchs dieser Stellung zum Nachteil der Religionsfreiheit der Mitglieder oder anderer Verfassungsgüter muss die Religionsgemeinschaft ferner rechtstreu sein:

„a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur im Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird.

b) Sie muss außerdem die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 III GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet. Eine darüber hinausgehende Loyalität zum Staat verlangt das Grundgesetz nicht“ (BVerfG – Zeugen Jehovas)

Kirchensteuer: Das Recht, Kirchensteuern zu erheben, wird den öffentlich-rechtlich organisierten Religionsgemeinschaften in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 VI WRV vom Staat verliehen und ist nicht Ausdruck der freien Religionsausübung.

„Steuerverweigerung“: Art. 4 I GG gibt kein Recht auf (auch nicht teilweise) Steuerverweigerung aus Glaubes- oder Gewissensgründen, weil Teile des Steueraufkommens für vom Grundrechtsträger abgelehnte Zwecke verwendet werden. Argument: Die Steuer dient lediglich der zweckungebundenen Beschaffung von Finanzmitteln für den Staat, weswegen die Steuerpflicht des Bürgers unabhängig von der durch den Bundestag festzulegenden Verwendung des Steueraufkommens ist. Das BVerfG hat demgemäß jede Rechtserheblichkeit für den Steuerpflichtigen verneint.

Art. 4 III GG (Recht auf Kriegsdienstverweigerung)

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird in Artt. 4 III GG i.V.m. 12a II GG gewährt. Es ist ein Spezialfall der Gewissensfreiheit. Nicht geschützt ist die Totalverweigerung, d.h. die Verweigerung auch des Ersatzdienstes, BVerfG. Argument: Entscheidung des Grundgesetzgebers, in Art. 4 III GG nur den Dienst „mit der Waffe“ für verweigerungsfähig zu erklären und in Art. 12a II 1 GG ausdrücklich eine Ersatzdienstpflicht vorzusehen. Auf Art. 4 I, II GG wird wegen der Spezialität des Art. 4 III GG nicht zurückgegriffen. Art. 4 III GG gibt auch nicht das Recht zur sog. situationsbedingten Kriegsdienstverweigerung, die sich nur gegen bestimmte Kriege richtet, BVerfG. Der Verweigerer muss den Gebrauch von Waffen schlechthin ablehnen, sog. prinzipielle Kriegsdienstverweigerung. Nach der Gegenmeinung muss der Begriff des „Gewissens“ auch die Verweigerung des Gebrauchs von Waffen in bestimmten Situationen erfassen.

Problematik der längeren Dauer des Ersatzdienstes gem. § 24 II 1 Zivildienstgesetz: Nach Art. 12a II 2 GG darf die Dauer des Ersatzdienstes die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das BVerfG hat diese Regelung nicht beanstandet, da zur Dauer des Wehrdienstes die Dauer der nach dem Wehrpflichtgesetz vorgesehenen Reserveübungen hinzuzurechnen sei. In der Praxis bleiben die Reserveübungen zeitlich allerdings meist weit hinter dem gesetzlich möglichen Umfang zurück.

Grundrechtlicher Schutz der Kommunikation

Die Abgrenzung dieser sog. Kommunikationsfreiheiten kann zunächst nach dem Kreis der Kommunikationsteilnehmer vorgenommen werden. Während die Meinungsfreiheit sowohl Individual- als auch Massenkommunikation erfasst, sind Presse, Rundfunk und Film auf Massenkommunikation ausgerichtete Medien.

Die Abgrenzung kann ferner nach den Trägern der Grundrechte erfolgen: Meinungs- und Informationsfreiheit stehen jedermann zu, während die in Art. 5 I 2 GG genannten Kommunikationsfreiheiten nur diejenigen schützen, die im Bereich dieser Medien tätig sind. Die Rundfunkfreiheit soll nach st. Rspr. des BVerfG sogar nur die zugelassenen Rundfunkveranstalter und deren Mitarbeiter schützen.

Die Abgrenzung kann schließlich die unterschiedlichen sachlichen Gewährleistungen in den Blick nehmen: Sämtliche Meinungsäußerungen sind an der Meinungsfreiheit zu messen, auch wenn sie über die Massenmedien erfolgen; die Freiheiten des Satzes 2 erfassen demgegenüber nur presse-, rundfunk- und filmspezifische Tätigkeiten, dienen damit letztlich mehr einer organisatorischen Absicherung sowie einer Absicherung der Redaktionsarbeit im Vorfeld der Meinungsäußerung als solcher. Die Informationsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG ist als „Rezipientenfreiheit“ gewissermaßen das Gegenstück zu den „sender-orientierten“ übrigen Kommunikationsgrundrechten.

Abgrenzung der Kommunikationsfreiheit des Art. 5 I GG von Bedeutung? Für die Frage der Schranken des Grundrechts nicht unmittelbar, da grundsätzlich für jede Form der Kommunikation der Gesetzesvorbehalt in Art. 5 II GG gilt. Allerdings kommt der Abgrenzung für die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern große Bedeutung zu: Rundfunk ist Ländersache, für das Pressewesen hat der Bund gem. Art. 75 I 1 Nr. 2 GG eine Rahmengesetzgebungskompetenz, für die Telekommunikation gem. Art. 73 Nr. 7 GG die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit. Im übrigen folgt die Rundfunkfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG einer besonderen Dogmatik, die auf die übrigen Kommunikationsgrundrechte keine Anwendung findet.

Drittwirkung des GR auf Informationsfreiheit im Mietrecht: Bei der Anbringung von Parabolantennen zum Fernseh- und Rundfunkempfang im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. BVerfG: „Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine an die Allgemeinheit gerichtete Information erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen ... Die Einrichtung einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, welche über Satellit ausgestrahlt werden, ist daher ebenfalls von dem Grundrecht des Art. 5 I 1 Hs. 2 GG geschützt.“ In der Abwägung mit den Eigentümerinteressen überwiegt jedenfalls dann das Recht des Mieters, wenn ein Kabelanschluss nicht existiert oder wenn ein ausländischer Mieter ohne eine Parabolantenne keine Rundfunkprogramme in seiner Heimatsprache empfangen könnte.

Woran sind Maßnahmen zu messen, die sich gegen den Kommentar in einer Tageszeitung richten? An der Meinungsäußerungsfreiheit. Die Pressefreiheit ist keine Sonder-Meinungsfreiheit für Presseangehörige. Sofern es um konkrete Meinungsäußerung geht, ist das Grundrecht aus Art. 5 I 1 Alt. 1 GG der richtige Maßstab.

„Innere Pressefreiheit“ der Redakteure gegen Verleger? Das ist umstritten. Nach richtiger Ansicht ist eine solche „innere Pressefreiheit“ zu verneinen. Argument: Die Pressefreiheit dient dem Schutz vor staatlichen Eingriffen in die freie Presse und richtet sich gegen den Verleger als Privatperson. Aufgrund des wirtschaftlichen Risikos, das beim Verleger liegt, muss es diesem möglich sein, die „Tendenz“ des von ihm verlegten Presseerzeugnisses zu bestimmen und gegebenenfalls auch gegen den Willen seiner Redakteure durchzusetzen. Allerdings hat der Verleger grundsätzlich Rücksicht auf Überzeugungen und Gewissensentscheidungen seiner Mitarbeiter zu nehmen; dies indes ist eine Frage der mittelbaren Drittwirkung des Grundrechts aus Art. 4 I und II GG.

11- Bedeutung der Filmfreiheit in der Praxis: Die Filmfreiheit hat in der Praxis eine nur geringe Bedeutung. Grund: Das Fernsehen wird bereits von der Rundfunkfreiheit umfasst, so dass die Filmfreiheit nur noch den Kinos und Videotheken zugute kommt. Für die meisten Filme wird außerdem die Kunstfreiheit in Anspruch genommen.

Abwägungslehre:

Sonderrechtslehre:

Möglichkeit der Beschränkung der GRe aus Art. 5 I durch Gesetze, die nicht allgemeine Gesetze sind: Abgesehen von den Gesetzen zum Schutze der Jugend und der persönlichen Ehre, die nach der Sonderrechtslehre als nicht „allgemein“ zu betrachten sind, sieht Art. 17a GG gesetzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit von Wehr- und Ersatzdienstleistenden vor. Ob darüber hinaus auf die verfassungsimmanenten Schranken zurückgegriffen werden darf, wenn die qualifizierten Schrankenklauseln des Art. 5 II GG und des Art. 17a GG nicht greifen, ist umstritten.

Prüfung der Schrankenproblematik in der Klausur: Die Abwägung zwischen dem Kommunikationsrecht und dem allgemeinen Gesetz hat die gleiche Bedeutung wie Prüfung der Angemessenheit bei der Verhältnismäßigkeit i.e.S., daher:

Satire? Nach Auffassung des BVerfG kann es sich zwar um Kunst handeln, dies muss jedoch nicht so sein. Insofern bedarf es einer sorgfältigen Prüfung, ob im konkreten Fall die Satire ein Element künstlerischer Gestaltung enthält.

Bereiche unterschiedlicher Schutzintensität:

Schrankenregelung des Art. 5 II GG für die künstlerische Aussage? Nein, BVerfG. Argument: Das Kunstwerk ist unteilbar. Bei der künstlerischen Aussage handelt es sich gegenüber der in der schlichten Meinungsäußerung enthaltenen Aussage um ein aliud. Das Kunstwerk als solches untersteht dem Schutz des vorbehaltlosen Grundrechts aus Art. 5 III GG und unterliegt damit lediglich den verfassungsimmanenten Schranken.

„Sprayer von Zürich“: Es ging um die Frage, ob die Strafverfolgung einer Person (Auslieferung) wegen Graffiti gegen die vorbehaltlos gewährleistete Kunstfreiheit verstößt. Nach Ansicht des BVerfG soll bei der Inanspruchnahme fremden Eigentums bereits von vornherein das Werk aus dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 III GG herausfallen. Die Gewährleistung der Kunstfreiheit erstrecke sich nicht auf die Beeinträchtigung fremden Eigentums. Richtiger ist es jedoch, ein etwaiges Verbot oder eine Sanktion als einen über kollidierendes Verfassungsrecht (Art. 14 I GG) gerechtfertigten Eingriff in den Werkbereich zu begreifen.

Probleme im Zusammenhang mit sog. engagierter (oder politischer) Kunst: Bei sog. engagierter Kunst kann der politische Aussagegehalt stark in den Vordergrund treten. Da – um staatliches Kunstrichtertum zu vermeiden – der Grundrechtsträger weitgehend selbst definieren kann, ob es sich bei einem „Werk“ um „Kunst“ handelt, genügt uU eine fadenscheinige „künstlerische“ Bemäntelung, um eine Aussage, die gemessen an Art. 5 II GG unzulässig wäre, in den Schutzbereich der vorbehaltlos gewährleisteten Kunstfreiheit zu ziehen. Ansetzen ließe sich hier am Kriterium der (fehlenden) Interpretationsoffenheit.

Bauwerke: Angesichts der erheblichen öffentlichen Wirkung von Bauwerken besteht ein besonderes Bedürfnis daran, dass sich das Kunstwerk möglichst in die Umgebung einfügen soll. Allerdings fällt die verfassungsrechtliche Verankerung der Gegeninteressen schwer. BVerwG: „allseitiges psychisches Wohlbefinden der Bürger“ aus Art. 2 II 1 GG und Bindung des Eigentums – auch hinsichtlich künstlerischer Nutzung – gem. Art. 14 II GG?

Persönlicher Schutzbereich: Grundrechtsträger der Kunstfreiheit sind die Künstler und Personen, die Kunst der Öffentlichkeit zugänglich machen. Geschützt wird der Werkbereich und der Wirkbereich.

Open-Air-Konzerte müssten demnach unter Art. 8 I GG fallen. Allerdings wird von Teilen des Schrifttums bei rein unterhaltenden und kommerziellen Veranstaltungen, d.h. auch Open-Air-Konzerten, die „innere Verbindung“ in Form kollektiver Meinungsäußerung verneint. Die auf solche Weise vorgenommene Gleichsetzung der „inneren Verbindung“ mit der Absicht zu einer bewussten kollektiven Stellungnahme führt allerdings auf Umwegen zurück zu der früher vertretenen Begrenzung des Zwecks auf die Erörterung „öffentlicher Angelegenheiten“. Außerdem muss diese Auffassung ein qualitatives „Umschlagen“ von bloßer Rezeption zur Identifikation, etwa bei Benefiz- oder Solidaritäts-Konzerten, annehmen, das sich nur durch individuelle Erforschung innerer Beweggründe ermitteln lässt und kaum sinnvoll erscheint.

Zweck der Versammlung:

Verbot der passiven Bewaffnung (Schutzwaffen, Vermummung, § 17a VersG) an Art. 8 I GG zu messen? Dies ist abhängig davon, ob auch nach dem GG eine derartige „passive Bewaffnung“ als Bewaffnung zu betrachten ist. Der versammlungsrechtliche Begriff ist hierfür nicht ausschlaggebend. Wenn eine „Bewaffnung“ i.S.v. Art. 8 I GG bejaht wird, ist nach h.M. bereits der Schutzbereich des Grundrechts nicht einschlägig. Ist die „passive Bewaffnung“ jedoch keine „Bewaffnung“ i.S.v. Art. 8 I GG, so wohl die h.M. unter Berufung auf die Effizienz des Grundrechtsschutzes, stellt das Verbot in § 17a VersG eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit dar und ist an Art. 8 I GG zu messen.

Eine Spontanversammlung wird ausgelöst durch einen akuten Anlass. Es besteht keine Anmeldepflicht nach § 14 VerG. Obwohl § 14 I VersG bestimmt, dass wer beabsichtigt, eine Versammlung oder einen Aufzug zu veranstalten, dies mindestens 48 Stunden vorher der zuständigen Behörde anzuzeigen hat, sind Spontantversammlungen nicht verboten. Das BVerfG hat entschieden, dass das Anzeigeerfordernis nicht zu einer Verhinderung der Versammlung an sich führen dürfe; ansonsten wäre die Anordnung in Art. 8 I GG unterlaufen, wonach alle Deutschen das Recht haben, sich „ohne Voranmeldung oder Erlaubnis“ zu versammeln. § 14 I VersG muss verfassungskonform ausgelegt werden. Hierbei wird daran angeknüpft, dass § 14 I VersG sich an den Veranstalter einer Versammlung wendet, Spontanversammlungen aber keinen Veranstalter haben.

Bei einer Eilversammlung kann die 48-Stunden-Frist nicht mehr eingehalten werden. Es besteht eine unverzügliche Anmeldepflicht, § 14 VersG. Auch in Bezug auf Eilversammlungen, die zwar spontan stattfinden, aber zumindest mit kürzerem Vorlauf als mit 48 Stunden geplant werden, verlangt das BVerfG, dass Eilversammlungen als solche nicht verhindert werden dürfen und verweist auf eine verfassungskonforme Auslegung: § 14 I VersG müsse für Eilversammlungen so verstanden werden, dass eine möglichst frühzeitige Unterrichtung der Behörde zu erfolgen habe, auch wenn sich wegen der Eile die 48-Stunden-Frist nicht wahren lasse. Es ist allerdings zweifelhaft, ob ein solcher Ergebnis im Wege einer verfassungskonformen Auslegung in den insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm („spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe“) hineininterpretieren lässt.

Wenn eine Versammlung trotz Anmeldepflicht ohne Anmeldung durchgeführt wird, so besteht nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz trotz der fehlenden Anmeldung kein Auflösungsrecht.

Sitzblockaden? Ja, BVerfG, und zwar unabhängig davon, ob sie als Anwendung von „Gewalt“ i.S.v. § 240 StGB zu qualifizieren sind, da sie nicht im verfassungsrechtlichen Sinne „unfriedlich“ sind.

Zugang zum Versammlungsort durch Art. 8 I GG geschützt, da ansonsten durch entsprechende Maßnahmen im Vorfeld die Versammlungsfreiheit leer liefe. Hierin liegt eine sog. Vorwirkung des Grundrechts aus Art. 8 I GG.

Eingriff: alle Maßnahmen, die das von Art. 8 GG geschützte Verhalten regeln: Anmeldepflicht, Erlaubnispflicht, Verbote, Überwachung und Auflösung.

„Polizeifestigkeit“ der Versammlung: Maßnahmen gegen Versammlungen dürfen nicht auf das allgemeine Polizeirecht gestützt werden, sondern müssen ihre Grundlage stets im VersG finden, das strengere Anforderungen an die staatlichen Maßnahmen stellt. Allerdings darf nach allgA auf die polizeirechtlichen Standardmaßnahmen als sog. Minusmaßnahmen gegenüber einer Auflösung der Versammlung gem. VersG zurückgegriffen werden.

Probleme bei einem Einschreiten gegen nicht-öffentliche Versammlungen: Da das VersG im wesentlichen nur auf öffentliche Versammlungen Bezug nimmt, scheidet es – jedenfalls unmittelbar – als Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen nicht öffentliche Versammlungen aus. Nach wohl h.M. findet das VersG hier analoge Anwendungen, während andere auf das Polizeirecht zurückgreifen und wieder andere lediglich Art. 13 VII GG als Eingriffsgrundlage zulassen wollen.

„Gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften“: Die Gleichstellung mit der Ehe ist umstritten. Das BVerfG definiert die „Ehe“ i.S.v. Art. 6 I GG als einer dauerhafte Verbindung von Mann und Frau (s.o.). Geren eine vollständige rechtliche Gleichstellung mit Ehepaaren wird der „besondere Schutz“ herangezogen, den die Ehe gem. Art. 6 I GG genießen soll. Ob ein solcher „Schutz“ aus Art. 6 I GG aber tatsächlich gebietet, Ehen gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften rechtlich zu bevorzugen, ist angesichts dessen, dass diese Partnerschaften keine Gefährdung für das gesellschaftliche Institut der Ehe darstellen, sehr fraglich. Der Gesetzgeber ist zwar aus dem auch auf die gesellschaftliche Wirklichkeit zielenden Schutzauftrag des Art. 6 I GG heraus gehalten; Förderungsmaßnahmen für die Ehe zu schaffen; dies aber lediglich, um Anreize zur Eingehung der Ehe zu schaffen. Da gleichgeschlechtliche Paaren die Eingehung der Ehe mit einem Partner / einer Partnerin eigener Wahl jedoch nicht offen steht, müssten aus dem Schutzauftrag abgeleitete besondere Förderungspflichten insoweit ihr Ziel verfehlen. Sofern auf ein in Art. 6 I GG immanentes „Abbildungsverbot“ und einen institutionellen „Konkurrenzschutz“ verwiesen wird, bleibt die verfassungsrechtliche Herleitung aus dem „besonderen Schutz“ des Art. 6 I GG unklar.

„Nichteheliche Lebensgemeinschaften“: Die Gleichstellung mit der Ehe ist umstritten. Im Gegensatz zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft erscheint es hier möglich, dass die Ehe als gesellschaftliches Institut unterminiert wird. Anders als gleichgeschlechtlichen Paaren steht gemischtgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit einer Eheschließung mit einem Menschen eigener Wahl offen. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung könnte die Eheschließung weniger „attraktiv“ erscheinen lassen, so dass die Ehe ihren gesellschaftlichen Stellenwert zu verlieren droht; die staatliche Schutzpflicht für die Ehe umfasst aber auch den Schutz ihrer gesellschaftlichen Rolle und Bedeutung. Gewissen „Annäherungen“ der rechtlichen Regelungen indes steht Art. 6 I GG nicht entgegen.

„Familie“: Er bezeichnet nach Aussage des BVerfG „die umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern, in der dem Eltern vor allem Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder erwachsen“. Zur „Familie“ zählen auch Stief- und Adoptivkinder, sogar Pflegekinder, wenn ein länger andauerndes Pflegeverhältnis besteht. Allerdings erfasst Art. 6 I GG nur das Verhältnis von Eltern und Kind und lässt sich nicht auf die gesamte Großfamilie übertragen (str. für das Verhältnis von Großeltern und Enkeln).

Schutz der familiären Bindung von Elten und ihren volljährigen Kindern. Das BVerfG sieht hier einen Wandel der Familie von einer „Lebens- und Erziehungsgemeinschaft“ über eine „Hausgemeinschaft“ hin zu einer „Begegnungsgemeinschaft“.

„Recht auf Familiennachzug von Ausländern“? Nein. Allerdings ist bei der Ausübung behördlichen Ermessens der „besondere Schutz“ der Familie durch Art. 6 I GG zu beachten, was sich – je nach Einzelfall – ermessensreduzierend auswirken kann.

„elterliches Erziehungsrecht“: Als „Pflichtenrecht“, das wegen der treuhänderischen Wahrnehmung der Kindesrechte durch die Eltern immer dem Kindeswohl dienen muss und damit den Eltern neben dem eigentlichen Erziehungsrecht zahlreiche Pflichten auferlegt („Elternverantwortlichkeit“). Diese Pflichten obliegen den Eltern gegenüber ihr Kind und gegenüber der „staatlichen Gemeinschaft“, die gem. Art. 6 II 2 GG über die elterliche Erziehung wacht.

Das elterliche Erziehungsrecht kann insbesondere mit folgenden GRen kollidieren: Neben den Grundrechten des Kindes, v.a. dessen allgemeinen Persönlichkeitsrecht, insbesondere mit der staatlichen Schulaufsicht (Art. 7 I GG). Die Kollision von staatlichem (schulischem) Erziehungsrecht und Elternrecht löst das BVerfG nach Maßgabe eines „sinnvollen Zusammenwirkens der beiden Erziehungsträger“, wobei letztlich die Konstellation im Einzelfall entscheidend ist.

„Rechtschreibreform als Verletzung von Art. 6 II 1 GG? Nein. Die Rechtschreibung ist einer staatlichen Regelung nicht von vornherein verschlossen und eine solche jedenfalls für den Schul- und Verwaltungsbereich zulässig; ferner bleibt es den Eltern unbenommen, ihre Kinder auch mit der früheren Rechtschreibung vertraut zu machen.

Eingriff: Es muss unterschieden werden zwischen einer definierenden und einer eingreifenden Regelung. Eine definierende Regelung ist nur dann ein Engriff, soweit sie vom verfassungsrechtlichen Ehe- und Familienbegriff abweicht. Eingreifende Regelungen sind Normen, die auf das Ehe- und Familienrecht freiheitsbeschränkend wirken.

Art. 6 I GG ist ein vorbehaltloses Grundrecht. Das Elternrecht aus Art. 6 II GG unterliegt dagegen einem qualifizierten Schrankenvorbehalt in Satz 2. Die Trennung der Kinder von den Eltern als stärkster Eingriff ist nur unter den Voraussetzungen des Abs. 3 möglich.

„Lebensgestaltung-Ethik-Religion (LER)“ als Ersatz für den konfessionellen Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach: Nach Art. 7 III GG nicht, da nach ganz h.M. „Religionsunterricht“ i.S.v. Art. 7 GG nur der konfessionelle Religionsunterricht ist. Maßgeblich ist daher, ob Art. 7 III GG gem. Art. 141 GG („Bremer Klausel“) ausgeschlossen ist. Die Anwendbarkeit dieser Klausel auf andere Länder als Bremen, insbesondere auf die neuen Bundesländer, ist allerdings strittig.

Problematisch ist ob Eltern über die Teilnahme ihres Kindes am Schulunterricht frei bestimmen dürfen. Nach Art. 7 II GG dürfen die Eltern über die Teilnahme des Kindes am schulischen Religionsunterricht entscheiden. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass andere Unterrichtsfächer nicht zur elterlichen Disposition stehen und somit der Staat über die Teilnahmepflicht entscheidet. Allerdings macht Art. 7 II GG zugleich deutlich, welchen Stellenwert das Grundgesetz der religiösen Überzeugung im Zusammenhang auch mit der allgemeinen Schulpflicht einräumt. IVm dem vorbehaltlos gewährleisteten Grundrecht aus Art. 4 I, II GG ist es den Eltern daher möglich, die Teilnahme ihres Kindes an anderen Unterrichtsfächern aus religiösen Gründen zu untersagen, sofern ein ausreichend enger Zusammenhang zu einem religiösen Gebot oder Verbot besteht und das staatliche Interesse an einer Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht ausnahmsweise nicht überwiegt; so z.B. bei der Teilnahme eines islamischen Mädchens am koedukativen Sport- oder Schwimmunterricht (teilweise Entkleidung vor Jugend nötig).

Problematisch ist ob an staatlichen Schulen Sexualkundeunterricht auch gegen den Willen der Eltern im Rahmen des Pflichtfachprogramms angeboten werden darf. Nach Ansicht des BVerfG soll zwar die individuelle Sexualerziehung primär zum Recht der Eltern aus Art. 6 II GG gehören, allerdings dürfe der Staat wegen seines Bildungs- und Erziehungsauftrages aus Art. 7 I GG auch Sexualerziehung an der Schule durchführen. Wenn der Unterricht wertoffen und mit Rücksicht auf religiöse und weltanschauliche Überzeugungen der Eltern in Fragen der Sexualität gestaltet werde (keine Indoktrination durch die Schule), stehe schulischer Sexualkundeunterricht nicht zur Disposition der Eltern. Das BVerfG hielt allerdings die Entscheidung über die Einführung schulischer Sexualaufklärung für eine „wesentliche“ Maßnahme, die wegen des Vorbehalts des Gesetzes einer gesetzgeberischen Entscheidung bedürfe.

Ersatzschulen sind Privatschulen, die als Ersatz für öffentliche Schulen dienen sollen. Es greifen Art. 7 IV und V GG. Grundsätzlich hat eine privat Ersatzschule einen Anspruch auf staatliche Förderung. Das BVerfG leitet aus Art. 7 IV 1 GG eine staatliche Schutzpflicht für das private Ersatzschulwesen ab, die den Staat allerdings erst dann zu einem Tätigwerden zwingt, wenn das Ersatzschulwesen in seinem Bestand bedroht ist. Wie die staatliche Förderung aussieht, z.B. direkte finanzielle Zuwendungen, Bereitstellung von Persona- oder Sachmitteln, etwa Unterrichtsräumen, bleibt der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen.

Ergänzungsschulen sind Privatschulen, die keine Ersatzschulen i.S.v. Art. 7 IV 2 GG sind. Sie bezwecken nur die Ergänzung des öffentlichen Lehrangebots um Bereiche, die von staatlichen Schulen nicht abgedeckt werden. Im GG nicht ausdrücklich genannt gilt für sie nur Art. 7 IV 1 GG.

„Vorschulverbot“ i.S.v. Art. 7 VI GG: Unter „Vorschulen“ i.S.v. Art. 7 VI GG sind nicht die heutigen „Vorschulen“ oder „Vorklassen“ zu verstehen, die Kinder im Anschluss an den Kindergarten auf den Besuch der Volksschule vorbereiten. Bei den Vorschulen, die Art. 7 VI GG betrifft, handelt es sich um Schulen, die den Besuch weiterbildender Schulen vorbereiten und gegen Zahlung von Schulgeld für Kinder vermögender Eltern den Besuch der Volksschule erübrigen konnten.

Grundrechtlicher Schutz des wirtschaftlichen Lebens

Das GG ist wirtschaftspolitisch neutral, vgl. z.B. die heute kaum praktische Regelung in Art. 15 GG. Allerdings sind bestimmte Grundelemente der sozialen Marktwirtschaft im GG festgelegt: z.B. in Art. 2 I GG (Privatautonomie), Art. 12 I GG (Berufs- und Gewerbefreiheit), Art. 14 GG (privatnütziges, aber „sozialgebundenes“ Eigentum), Art. 9 III GG (Tarifautonomie) und Art. 20 I GG (Sozialstaatlichkeit). Die wirtschaftspolitische Neutralität des GG spielt angesichts der verbindlich marktwirtschaftlichen Ausrichtung der EG und angesichts völkerrechtlicher Vereinbarungen, v.a. GATT, allerdings heute keine nennenswerte Rolle mehr.

Aus Art. 9 III GG werden folgende Rechte im Arbeitskampf herausgelesen: Das Streikrecht der Arbeitnehmer sowie das Aussperrungsrecht der Arbeitgeber (letzteres war früher umstritten).

Ist ein Verbot der Aussperrung grundgesetzlich zulässig (z.B. Art. 29 V hessische Landesverfassung): Da heute nach ganz überwiegender Auffassung auch das Aussperrungsrecht aus Art. 9 III GG hergeleitet wird, verstößt Art. 29 V der hessischen Landesverfassung gegen das Grundgesetz und ist damit gem. Art. 31 GG nichtig (BAG: Verstoß gegen „Bundesrichterrecht“). Die Sonderregelung des Art. 142 GG greift nicht ein, da die hessische Landesverfassung insoweit kein Grundrecht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz gewährt, sondern – im Gegenteil – ein auf Bundesebene garantiertes Grundrecht beschneidet.

Der Streit zur Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele ist nicht von Art. 9 III GG geschützt. Argument: Es geht dabei nicht um die in Art. 9 III 1 GG als Ziel der Koalitionstätigkeit vorausgesetzte Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Für allgemeinpolitische Forderungen sind Arbeitgeber die falschen Adressaten.

Beamte dürfen gegen ihren Willen auf bestreikten Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst ersatzweise eingesetzt werden, BVerfG: Zu Sicherung des öffentlichen Aufgabe, die es zu erfüllen gilt, ist dies zulässig. Wichtig ist, dass es insoweit nicht um einen Eingriff in Grundrechte der Beamten geht, deren Streikrecht aus Art. 9 III GG auf Grundlage der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 V GG ohnehin ausgeschlossen sind, sondern um einen Eingriff in das Grundrecht der Streikenden, deren Arbeitsniederlegung durch den Einsatz „streikfester“ Streikbrecher in ihrer Wirkung gemindert wird, BVerfG: Eingriff in die Kampfparität. Bislang ungeklärt ist die Frage, ob diese Grundsätze auch dort gelten, wo ein öffentliches Unternehmen in Konkurrenz zu privaten Unternehmen steht, wo also die zu erfüllende Aufgabe streng genommen keine „öffentliche“, sondern eine Marktaufgabe ist.

Stufentheorie:

Unterscheidung zwischen Berufsausübung und Berufswahl: Berufsausübungsregelungen betreffen das „Wie“ der Berufsausübung, Berufswahlregelungen das „Ob“. In schwierigen Fällen entscheidet das BVerfG nach der sog. Berufsbildlehre: Handelt es sich um beschränkten Zugang zu einer Tätigkeit, die einem in sich geschlossenen, gefestigten Berufsbild entspricht, so geht es um das „Ob“ von deren Ausübung; es liegt eine Berufswahlregelung vor. Handelt es sich dagegen um beschränkten Zugang zu einer Tätigkeit, die lediglich als Teil eines hierüber hinausgehenden, andere Tätigkeiten umfassenden Berufsbildes zu werten ist, so geht es nur um das „Wie“ der Ausübung dieses „übergeordneten“ Berufes; es liegt (nur) eine Berufsausübungsregelung vor. Die Berufsbildlehre wird wegen ihrer Abhängigkeit von schwer greifbaren gesellschaftlichen Anschauungen vielfach als zu unbestimmt kritisiert.

Art. 12 I 2 GG „Regelungvorbehalt“: Nach Ansicht des BVerfG soll sich der Regelungsvorbehalt vom Gesetzeszweck dadurch unterscheiden, dass auf Grundlage des Gesetzesvorbehalts das Grundrecht „von außen“ beschränkt, während auf Grundlage des Regelungsvorbehalts der Schutzbereich des Grundrechts „von innen“ ausgestaltet werde. Das BVerfG zieht daraus allerdings kaum Konsequenzen: Eingrenzungen auf Grundlage des „Regelungsvorbehaltes“ in Art. 12 I 2 GG werden auf Schrankenebene geprüft; konsequent wäre aber eine Prüfung auf Schutzbereichsebene. Einzige Folge und Motivation dieser Rechtsprechung ist, dass das BVerfG das Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG nicht auf „Regelungen“ i.S.v. Art. 12 I 2 GG anwendet.

Recht auf Arbeit aus Art. 12 I GG? Nein. Der abwehrrechtlich konzipierte und auf unmittelbare Wirkung (Art. 1 III GG) ausgerichtete Schutzbereich des Art. 12 I GG lässt sich nicht zu einem Leistungsrecht umfunktionieren. Allenfalls unter Zuhilfenahme des Sozialstaatsprinzips ließe sich ein „Recht auf Arbeit“ aus dem Grundgesetz ableiten, das allerdings dem Vorbehalt wirtschaftlicher Möglichkeit stehen müsste und mithin nur Staatsziel, nicht aber einklagbares Recht darstellte, sofern nicht im Einzelfall das Ermessen auf Null reduziert ist. Auch diejenigen Landesverfassungen, die ein „Recht auf Arbeit“ festschreiben, legen lediglich ein Staatsziel, keineswegs aber ein einklagbare Grundrecht fest. Allerdings gibt Art. 12 I GG das Recht der freien Berufswahl, so dass die Aufnahme selbständiger Tätigkeit vorbehaltlich beschränkender Regelungen frei ist.

Umstritten ist der absolute numerus clausur, der an die Erschöpfung der Ausbildungskapazität in einem bestimmten Studiengang anknüpft, als Voraussetzung zur Zulassung zum Hochschulstudium: Da mit dem Abitur eine allgemeine Hochschulreife erworben wird, leitet das BVerfG aus Art. 12 I GG ein Recht auf freien Zugang zu dem gewünschten Studiengang her („Ausbildungsstätte“). Allerdings darf dieses Recht seinerseits beschränkt werden. Da es sich bei dem absoluten numerus clausus um eine objektive Zulassungsbeschränkung und damit um einen besonders schwerwiegenden Eingriff handelt, ist dieser nur zulässig, „wenn er (1.) in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird ... und wenn (2.) Auswahl und Verteilung nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an sich hochschulreifen Bewerber und unter möglichster Berücksichtigung seiner individuellen Wahl des Ausbildungsortes erfolgen“.

Der AStA oder das StuPa dürfen keinen allgemeinen Vorlesungsboykott beschließen und studierwillige „Streikbrecher“ am Betreten des Vorlesungsraumes hindern. Argument: Aus Art. 12 I GG folgt ein individuelles Recht auf Teilnahme an berufsqualifizierenden Veranstaltungen, das zu beschränken weder der AStA noch das Studentenparlament ein hochschulpolitisches Mandat, geschweige denn ein hochschulgesetzliches Recht haben.

Verfahrensrechtliche Wirkung: Im Verfahren berufsqualifizierender Prüfungen, die gem. Art. 12 I GG i.V.m. Art. 3 I und Art. 19 IV GG insbesondere so ausgestaltet sein müssen, dass eine transparente sowie leistungsgerechte Bewertung gewährleistet wird. Auch müssen dem Prüfling Einspruchsmöglichkeiten gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung zur Verfügung stehen.

Unterschied zwischen Arbeitszwang i.S.v. Art. 12 II GG und Zwangsarbeit von Art. 12 III GG: Das ist umstritten. ZT wird „Arbeitszwang“ als die Heranziehung zu einer bestimmten Tätigkeit verstanden, während „Zwangsarbeit“ die generelle Bereitstellung der Arbeitskraft für grundsätzlich unbegrenzte Tätigkeiten bezeichnen soll. ZT soll es sich bei Zwangsarbeit um eine besondere Form des Arbeitszwanges (verstanden als jede Erzwingung von Arbeitsleistung) handeln, die üblicherweise in geschlossenen Einrichtungen und Anstalten abverlangt wird.

Anordnung von Zwangsarbeit i.S.v. Art. 12 III GG für Strafgefangene: BVerfG: Die grundsätzlich zulässige Arbeitspflicht hat sich am „herkömmlichen Erscheinungsbild“ zu orientieren, weswegen die öffentlich-rechtliche Verantwortung der Anstalt sichergestellt bleiben muss. Bei dem Einsatz von Strafgefangenen in privaten Unternehmen muss daher durch Vertrag der Anstaltsleitung mit dem Unternehmen verhindert werden, dass der Strafgefangene völlig in den privat geleiteten Betriebsablauf integriert wird. Ferner muss die Höhe des Arbeitsentgelts in Hinblick auf das aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG abgeleitete Resozialisierungsprinzip angemessen bestimmt werden.

Schutzbereich:

Der Eigentumsbegriff in Art. 14 GG ist nicht identisch mit § 903 BGB, sondern ist ein eigener verfassungsrechtlicher Begriff. Er umfasst alle vermögenswerten Rechte, die der Gesetzgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt als Eigentum iSd Art. 14 GG definiert, sog. normgeprägtes Grundrecht. Der Eigentumsbegriff unterliegt damit stetiger Wandelbarkeit.

Der Eigentumsbegriff umfasst

Nicht geschützt ist das Vermögen als solches.

Eine Gemeinde kann sich für ihre Grundstücke, die in ihrem Eigentum stehen, nicht auf Art. 14 I GG berufen, auch wenn es sich um Eigentum im privatrechtlichen Sinne handelt und Art. 14 I GG grundsätzlich die privatrechtliche Eigentumsordnung „inkorporiert“, kommt hier der Charakter von Art. 14 I GG als Abwehrrecht des Bürgers zum Tragen, das nur Private, nicht aber öffentlich-rechtliche Körperschaften gegen den Staat berechtigen kann. „Art. 14 GG als Grundrecht schützt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater“ (BVerfG).

An dieser Entscheidung des BVerfG zeigt sich deutlich, dass der verfassungsrechtliche Begriff des Eigentums keineswegs mit dem Eigentumsbegriff des BGB gleichzusetzen ist: Neben der soeben erwähnten Entscheidung zum gemeindlichen Eigentum, in der der grundrechtliche Eigentumsbegriff hinter dem sachenrechtlichen zurückbleibt, vor allem an der Entscheidung BVerfG 89, 1, 5 ff., in der das BVerfG das Besitzrecht des Wohnungsmieters für den Bereich des Mietrechts als „Eigentum“ im verfassungsrechtlichen Sinne qualifiziert und damit insoweit den verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff gegenüber dem sachenrechtlichen erweitert hat.

„Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb“: Unter dem Begriff „eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb“ versteht man die Gesamtheit des schon vorhandenen wirtschaftlichen Werts eines Betriebs, dazu gehören

Schutz von öffentlich-rechtlichen Positionen durch Art. 14 I GG: Öffentlich-rechtliche Positionen werden nur geschützt soweit sie Äquivalent eigener Leistung des Bürgers ist, d.h. Erwerb durch eigene Arbeit bzw. Kapitaleinsatz. Sozialversicherungsrechtliche Positionen sind nur geschützt soweit die privatnützig zugeordnet werden können, eine erhebliche Eigenleistung darstellen und zur Existenzsicherung dienen.

Faustformel für die Unterscheidung zwischen Art. 14 I GG und Art. 12 I GG: Art. 12 I GG schützt den Erwerb, Art. 14 I GG das Erworbene. In Anwendung dieser Faustregel zählt ein Teil des Schrifttums die Substanz des Gewerbebetriebs, inkl. seiner wirtschaftlichen Grundlagen, zum Eigentum i.S.v. Art. 14 GG, während die in ihm verkörperten Erwerbsmöglichkeiten und die Betriebstätigkeit auch dem BVerfG zufolge dem Schutzbereich von Art. 12 I GG zuzurechnen sind.

Abwehrrecht gegen Steuerforderungen des Staates aus Art. 14 I GG: Steuerforderungen sind nicht aus bestimmten Eigentumsgegenständen, sondern aus dem Vermögen zu begleichen. Nach st. Rspr. des BVerfG genießt das Vermögen als solches nicht den Schutz des Art. 14 I GG, so dass aus Art. 14 I GG grundsätzlich auch kein Abwehrrecht gegen Steuern abgeleitet werden kann. Von diesem Grundsatz ist das BVerfG in zweierlei Hinsicht abgewichen: zum einen, wenn die Steuerlast zu hoch wird und als „Erdrosselungssteuer“ die Vermögenssituation in ihren Grundlagen verändert. In der umstrittenen Entscheidung zur Vermögenssteuer wird als zulässige Grenze der steuerlichen Gesamtbelastung der Richtwert von 50% der Einnahmen genannt, sog. Halbteilungsgrundsatz; zum anderen, wenn die Steuern zwar aus dem allgemeinen Vermögen zu begleichen sind, der Besteuerungsgegenstand jedoch an einen konkreten Eigentumsgegenstand anknüpft, z.B. an das Ererbte oder an das „konsolidierte“, d.h. aus bereits versteuerten Einnahmen gebildete Vermögen.

Art. 14 GG, Schutz des Geldeigentums vor Entwertung: Nein. Zwar werden der Geldbetrag und die Zuordnung zum Eigentümer grundrechtlich geschützt; der Geldwert jedoch ist in so hohem Maße von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen abhängig, dass ihm eine verfassungskräftige Garantie nicht zukommen kann. Auch die Verpflichtung von Bund und Ländern in Art. 109 II GG, bei ihrer Haushaltspolitik auf das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht“ und damit auch auf Preisstabilität, zu achten, gibt dem Geldeigentümer kein Abwehrrecht, ganz abgesehen von dem erheblichen Spielraum, den Art. 109 II GG eröffnet.

Bestandsgarantie des Art. 14 I GG nur den Bestand im engeren Sinne? Nein. Neben dem Bestand des Eigentums ist auch dessen freie Nutzung durch den Eigentümer geschützt. Teilweise wird auch das Recht des Eigentümers, seine Rechte gerichtlich verfolgen zu können (Verfahrensgarantie) zu den Inhalten der Eigentumsbestandsgarantie gerechnet.

BVerwG leitet dieses Recht des Grundstückeigentümers in st. Rspr. aus Art. 14 I GG ab: Die sog. Kerngewährleistung des Anliegerrechts, die eingreift, soweit die Nutzbarkeit des Grundstücks von der Gewährleistung eines Anliegerrechts abhängt. Im Ergebnis läuft dies regelmäßig auf ein Recht des Anliegers auf Zugang zum öffentlichen Straßennetz hinaus; Anforderungen an die Beschaffenheit des Zugangs lassen sich aus Art. 14 I GG dagegen nicht ableiten.

Sozialbindung des Eigentums, art. 14 II GG: Je größer der personale Bezug des Eigentümers ist, d.h. je mehr das Eigentum der privaten Lebensgestaltung des Eigentümers dient, desto geringer ist die Sozialbindung, z.B. vom Eigentümer bewohnte Wohnung. Je größer der soziale Bezug des Eigentums ist, d.h. je mehr der Eigentumsgegenstand Bedeutung für andere besitzt, z.B. Eigentum an einem Mietshaus, an einem Wirtschaftsunternehmen, desto größer ist der Sozialbezug und desto mehr Einschränkungen zum Wohle der Allgemeinheit muss sich der Eigentümer gefallen lassen.

Eingriffe:

Dem gemäß muss zwischen der Entschädigung für Enteignung und einer ausgleichpflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung unterschieden werden.

Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 I 2 GG) und Enteignung (Art. 14 III GG): Art. 14 GG kennt zwei Eingriffsarten: die Enteignung nach Art. 14 III GG und die Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art 14 I 2 GG. Enteignung ist die vollständige oder teilweise individuelle Entziehung konkreter subjektiver Vermögenspositionen iS. des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG durch einen final darauf gerichteten Rechtsakt zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Durch die Enteignung wird die Eigentumsposition entzogen. Wenn keine Enteignung vorliegt, dann handelt es sich bei dem Eingriff um einen Inhalts- und Schrankenbestimmung. Diese ist eine abstrakt-generelle Regelung der allgemeinen Eigentumsordnung und die bloße Beschränkung einer Eigentumsposition. Die Abgrenzung ist wegen der unterschiedlichen Schranken von Bedeutung. Seit der grundlegenden Nassauskiesungs-Entscheidung folgt das BVerfG nicht mehr der bis dahin vertretenen Lehre, die nach der Intensität der Beeinträchtigung zwischen Enteignung sowie Inhalts- und Schrankenbestimmung unterschied, sondern wieder einem formalen Enteignungsbegriff. Danach ist Enteignung die konkrete vollständige oder teilweise Entziehung von bestimmten Eigentumsgegenständen Privater. Demgegenüber sind inhalts- und schrankenbestimmende Gesetze abstrakt (nicht konkret), gelten generell (nicht individuell) und entziehen das Eigentum nicht.

Die ganz h.M. differenziert nicht zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung und verwendet diese pauschal als Begriff für alle gesetzgeberischen Akte im Eigentumsbereich, die nicht Enteignung i.S.v. Art. 14 III GG sind. Anweichend hiervon werden in der Literatur verschiedenste Abgrenzungsvorschläge unterbreitet. Vorzugswürdig erscheint es (Minderansicht), als Inhaltsbestimmungen gesetzliche Regelungen zu bezeichnen, soweit sie Wirkung für die Zukunft entfalten (hier wird für die Zukunft „Eigentum“ definiert), und als Schrankenbestimmung solche gesetzliche Regelungen, die nach bisheriger Rechtslage begründetes Eigentum beeinträchtigen (hier wird bereits erworbenes Eigentum „beschränkt“). Im Regelfall fallen danach inhaltsbestimmende und beschränkende Wirkung in einem Gesetz zusammen, die Wirkung ist aber adressatenbezogen verschieden.

Ob es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung oder bereits um einen Fall der Enteignung handelt; denn da die Eigentumsgarantie sowohl Bestand als auch Nutzung des Eigentums schützt, kann unter die teilweise Entziehung des Eigentums auch eine Entziehung bestimmter Eigentümerrechte gerechnet werden, z.B. Bebauungsverbot für ein Grundstück, str.. Die Abgrenzung fällt dann zum Teil schwer und wird davon abhängen, ob dem Eigentümer nach Abzug der entzogenen Rechte noch ein eigentumsmäßig sinnvoll verwendbarer Recht verbleibt. Letztlich wird auf diese Weise von Teilen der Literatur in den „reformalisierten“ Enteignungsbegriff wieder der Maßstab der Intensität eingeführt.

Enteignungstheorie:

Verhältnismäßigkeitsprüfung eines inhalts- und schrankenbestimmenden Gesetzes i.S.v. Art. 14 I 2 GG: Es muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen der Privatnützigkeit des Eigentums nach Art. 14 I 1 GG und der Sozialpflichtigkeit nach Art. 14 II GG. Wichtigste Abwägungskriterien sind:

Enteignungen:

Als gesetzliche Grundlage kommt stets nur ein Parlamentsgesetz in Frage.

Formelle, materielle Voraussetzungen einer Legalenteignung:

Wer Deutscher ist bestimmt sich zunächst nach Art. 116 GG. Danach ist Deutscher iSd Grundgesetzes in erster Linie, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (Sonderregelungen betreffen vertriebene Volksdeutsche sowie durch das nationalsozialistische Regime Ausgebürgerte). Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vermittelt.

Wichtige Neuerungen: