Erledigung

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 22.8.2026

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Erledigung

Einseitige Erledigterklärung, § 264 Nr. 2, Nr. 3 ZPO

Tatbestand

Entscheidungsgründe (nach Rechtshängigkeit)

Gegebenenfalls Auslegung (Rücknahme/Verzicht/Säumnis)

Zulässigkeit der Klageänderung

Sachurteilsvoraussetzungen der geänderten Klage

Feststellungsinteresse

ursprünglicher Antrag zulässig

Ursprünglicher Antrag begründet

Erledigendes Ereignis

Nach Rechtshängigkeit

Kosten

Vorläufige Vollstreckbarkeit

Entscheidungsgründe (vor Rechtshängigkeit)

Gegebenenfalls Auslegung

Zulässigkeit der Klageänderung

Sachurteilsvoraussetzungen der geänderten Klage

Feststellungsinteresse: Diskussion, ob § 269 Absatz 3 Satz 3 ZPO vorrangig ist bzw. auf ein Feststellungsinteresse für diese Klage verzichtet wird oder ausreicht, dass der Kläger das Interesse behauptet.

Zulässige und begründete ursprüngliche Klage

Erledigung vor Rechtshängigkeit

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB

Kosten

Vorläufige Vollstreckbarkeit

Teilerledigterklärung

übereinstimmende Erklärung

Ermittlung der Mehrkosten

Tatbestand

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Norm0

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck0

Systematik0

Historie0

Definitionen5

Neuer Antrag des Klägers. Beispiel: Daraufhin erklärt der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom... den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. (Dieser eigentlich falsche Antrag muss so beurkundet werden. Die Auslegung, ob die als Feststellungsantrag zu verstehen ist, ist Inhalt und Aufgabe der Entscheidungsgründe.) Beispiel für einen richtigen Antrag: Der Kläger beantragt nunmehr, festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.
Erklärung des Beklagten. Beispiel: Der Beklagte widerspricht der Erledigterklärung und beantragt, die Klage abzuweisen.
Feststellungsinteresse: Diskussion, ob § 269 Absatz 3 Satz 3 ZPO vorrangig ist bzw. auf ein Feststellungsinteresse für diese Klage verzichtet wird oder ausreicht, dass der Kläger das Interesse behauptet.
Pflichtverletzung: Nichtbefolgung einer Auflage nach § 12 BImSchG, einer Anordnung nach § 17 BImSchG bzw. einer Pflicht aus § 7 BImSchG
Zulässigkeit: Ein Ausschluss ergibt sich aus § 164 Abs. 2 BGB. Der zweite Halbsatz („... so kommt der Mangel des Willens, in eigenem Namen zu handeln, nicht in Betracht“) schließt die Anfechtung wegen Irrtums für den Fall aus, dass objektiv Eigenhandeln erklärt, aber subjektiv Fremdhandeln gewollt war.

Beispiele0

Streitstände0

Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

Community-Wissen0

Community-Beispiele0