Beteiligung

Argument: Gemäß § 13 StGB ist das Unterlassen nur dann strafbar, wenn es der täterschaftlichen Verwirklichung des Tatbestandes entspricht. Entweder es besteht eine Rechtspflicht zum Einschreiten oder nicht. Weitere Abstufung sind nicht möglich. Kritik: Unterlassende verliert die zwingende Strafmilderungsmöglichkeit bei der Beihilfe. Andererseits: § 13 Abs. 2 StGB schreibt beim Unterlassen sowieso eine fakultative Strafmilderungsmöglichkeit vor.

Argument: Unterlassende ist immer nur mittelbar beteiligt. Er kann nur dann die Tatherrschaft besitzen, wenn der den Tatverlauf beherrschende Begehungstäter diese gerade nicht mehr besitzt. Kritik: Auch wenn der Unterlassende faktisch eine Randfigur ist, ist er normativ hinsichtlich der Garantenstellung gerade eine ZentralgestAlt. Zudem ist gleichgültig, ob die Gefahr für das Opfer selbstverschuldet ist, von Naturgewalten ausgeht (dann ist ja nur Täterschaft möglich) oder von einem anderen Menschen ausgeht.

Argument: Obhuts- oder Beschützergarant muss das Rechtsgut vor jeder Gefahr bewahren, während der Sicherungs- oder Überwachungsgarant nur für eine bestimmte Gefahrenquelle verantwortlich ist. Kritik: Gesetz kennt die Differenzierung nach einzelnen Funktionen der Garantenstellung nicht.

Argument: Erfolg kann sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen bewirkt werden. Es gibt keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung. Kritik (bei subjektiver Theorie): Sind Täter- und Teilnehmerwillen bereits bei den Begehungsdelikten kaum nachweisbar, so kann im Unterlassensbereich sogar noch weniger an äußere Indizien angeknüpft werden, die auf einen Täterwillen schließen lassen. Handlung und Unterlassung bedürfen aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit eine unterschiedliche Behandlung. Kritik (bei Tatherrschaftslehre): Ein Unterlassen zeichnet sich gerade dadurch aus, dass der Unterlassende nichts tut. Es können keine objektiven Kriterien angelegt werden. Bei vorliegender Erfolgsverhinderungsmöglichkeit noch weiter danach zu differenzieren, ob der Unterlassende zudem Tatherrschaft hatte, ist nicht denkbar.

Werkzeug erfüllt keinen Tatbestand. Beispiel: Beteiligung an fremder Selbstverletzung, Opfer als Werkzeug gegen sich selbst, Selbsttötung aufgrund Nötigung oder Irrtums. („Sirius-Fall“: Verschleiert er dem sich selbst ans Leben Gehenden die Tatsache, dass er eine Ursache für den eigenen Tod setzt, ist derjenige, der den Irrtum hervorgerufen und mit Hilfe des Irrtums das Geschehen, das zum Tod des Getäuschten führt oder führen soll, bewusst und gewollt ausgelöst hat, Täter eines (...) Tötungsdelikts kraft überlegenen Wissens (...). Kriterien zur Abgrenzung zwischen mittelbarer Fremdverletzung und strafloser Teilnahme an fremder Selbstverletzung: In Fällen, in denen sich der Selbstverletzende weder im Zustand des § 20 StGB noch in einer Notstandslage i.S.d. § 35 StGB befindet, sondern durch Täuschung zur Selbstverletzung bewogen wurde, ist auf Art und Tragweite des Irrtums abzustellen.

Hintermann ruft beim Tatmittler einen vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB hervor oder nutzt einen solchen aus (=Wissensherrschaft). Werkzeug handelt vorsatzlos, u.U. fahrlässig.

Vorsätzlich handelndem Tatmittler fehlt lediglich die im subjektiven Tatbestand geforderte besondere Absicht. (P) Werkzeug ist zwar straflos, besitzt aber selbst Willensherrschaft. Im GegenSatz dazu kann der mit der besonderen Intention handelnde Hintermann dagegen nicht Täter sein, weil er das Geschehen nicht beherrscht, wenn er sich darauf beschränkt, den Vordermann zur Tat zu bestimmen. Er kann jedoch auch nicht Teilnehmer sein, weil der Vordermann keine vorsätzlich rechtswidrige Haupttat begeht. Argumente für mittelbare Täterschaft: Tatinteresse i.d.R. groß genug, um auf einen Täterwillen zu schließen [Rspr.]. Unwertgehalt der Tat wird zudem erst durch die Zueignungsabsicht des Hintermannes begründet (sog. normative Tatherrschaft).

Tatmittler fehlt die geforderte Täterqualifikation. Er ist dadurch straflos, hat aber eigene Willensherrschaft. Der Hintermann weist die erforderliche Qualifikation hingegen auf. Argumente für mittelbare Täterschaft: Täterwille grds. gegeben, Unwertgehalt der Tat wird zudem erst durch die Qualifikation des Hintermannes begründet (sog. normative Tatherrschaft); nach einem T.d.L. wird Tatherrschaft und damit Täterschaft allein aufgrund der Pflichtenbindung des Hintermannes bereits angenommen.

Unstreitig mittelbare Täterschaft, wenn der Hintermann für die Situation verantwortlich ist, in welcher der Tatmittler gerechtfertigt ist (Wissens- und Willensherrschaft). Beispiel: Haftbefehl durch Täuschung.

Unstreitig mittelbare Täterschaft, wenn Hintermann einen Irrtum des Ausführenden über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes hervorruft oder ausnutzt.

Hintermann ist für die Bedingungen der Schuldlosigkeit des Vordermannes verantwortlich oder nutzt diese aus (= Willensherrschaft).

Hintermann agiert aus einem organisierter Machtapparat heraus und hat dadurch eine überlegene Organisationsherrschaft, sog. Schreibtischtäter. Beispiel: Mauerschützen, Mafia. Kennzeichnend: Auswechselbarkeit des Ausführenden.

Irrtum des Vordermannes über den konkreten sozialen Handlungssinn der Tat, der an der Strafbarkeit nichts ändert. Strafbarkeit des Hintermanns als mittelbarer Täter, wenn dieser überlegene Sachkenntnis in Form überlegener Tatherrschaft hat („Katzenkönig-Fall“). Auch: Vermeidbarer Irrtum über die Voraussetzungen eines Entschuldigungsgrundes, § 35 Abs. 2 StGB. In den Einzelheiten str. Jedenfalls dann (+), wenn der Hintermann mit Hilfe des von ihm bewusst hervorgerufenen Irrtums das Geschehen gewollt auslöst und steuert, so dass der Irrende bei wertender Betrachtung als ein Werkzeug anzusehen ist. Die Rspr. stellt auf eine wertende Gesamtbeurteilung aller Umstände ab, insbesondere der Art und Tragweite des Irrtums und Intensität der Einwirkung des Hintermannes.

Nötigung des Tatmittlers; Irrtum über die Höhe des Schadens oder über erschwerende Merkmale; Hervorrufen einer Personen oder Objektsverwechselung. Beispiel: Hintermann sendet dem Tatmittler falsches Opfer vor das Gewehr („Dohna-Fall“).

Vollendete Anstiftung [Rspr.], a.A.: untauglicher Anstiftungsversuch. Argument: Beim Veranlasser lediglich vorhandener AnstiftervorSatz wurde nicht in die Wirklichkeit umgesetzt. Dieser ist nur im Rahmen des § 30 Abs. 1 StGB strafbar. Kritik: Es wird nicht berücksichtigt, dass derjenige, der hinsichtlich derselben Tat objektiv auf einer höheren Beteiligungsstufe handelt, nämlich auf der täterschaftlichen, zugleich auch auf der niedrigen agiert.

Wenn der Hintermann dem Vordermann die Individualisierung des Tatobjekts nach von ihm vorgegebenen Kriterien überlässt, muss er sich dessen Auswahlfehler wie eine eigene Objektsverwechselung zurechnen lassen. Für ihn gelten dann die Regeln der error in persona. Überlässt der Hintermann dem Vordermann die Individualisierung des Tatobjekts nicht, d.h. konkretisiert er das Tatobjekt selbst, so gelten die Regeln der aberratio ictus, unabhängig von der Gut- oder Bösgläubigkeit des Vordermannes. Argument: Es macht keinen Unterschied, ob ein mechanisches oder menschliches Werkzeug sein Ziel verfehlt. Rechtsfolge: Versuch betreffend eigentlich gewolltes Objekt und Fahrlässigkeit betreffend getroffenes Objekt.

Von vornherein stimmen die Entschlüsse nur teilweise überein. Beispiel: gemeinsamer Entschluss zu § 223 Abs. 1 StGB, Entschluss eines Mittäters darüber hinaus zu § 212 Abs. 1 StGB.

Exzess: Wesentliche Überschreitung des gemeinschaftlichen Entschlusses ohne gegenseitiges nachträgliches (auch konkludentes!) Einverständnis.

Haftung für die besondere Folge ist für jeden Mittäter gesondert zu prüfen. Grund: keine subjektive Zurechnung über § 25 Abs. 2 StGB.

Nur prüfen, falls Anstiftung durch konkludentes Tun ausscheidet.

Hervorrufen des Tatentschlusses vor Beginn der Haupttat. Bei Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination im Sinne von § 11 Abs. 2 StGB nur bezüglich des Vorsatzteils. Möglich beim nur tatgeneigten (= allgemein zur Tat bereit, schwankt aber noch in der Entschlussfassung), unmöglich beim bereits fest zu einer bestimmten Tat entschlossenen Täter (sog. omnimodo facturus, dann ggf. § 30 Abs. 1 StGB bei Unkenntnis des Tatentschlusses oder psychische Beihilfe durch Verstärkung des Tatentschlusses).

(Mit-)Verursachen des Entschlusses in einem anderen, eine bestimmte Tat zu begehen. Beispiele: Überreden, Zusage einer Belohnung, Verursachen eines Motivirrtums (falls der Täter unvorsätzlich handelt, kommt jedoch sogar § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB in Betracht), Drohen, scheinbares Abraten. D.h. die Haupttat muss zunächst einmal auf diesem Entschluss beruhen. Nicht, wenn der Täter die Tat erst aufgibt und schließlich aufgrund eines neuen Entschlusses durchführt. Nicht: Täter ist bereits zur Tat entschlossen (sog. omnimodo facturus). Möglich: Bestimmen durch ein Werkzeug (mittelbare Anstiftung), durch mehrere gemeinschaftliche (Mitanstiftung) oder voneinander unabhängige Mitverursacher. Mittel zur Hervorrufung des Tatentschlusses ist geistige, kommunikative Beeinflussung (ausdrücklich, konkludent, in Frageform, scheinbar abratend, beredtes Schweigen, nicht: Unterlassen) des Täters durch den Anstifter. Argument: Tatferne des Anstiftenden muss durch Intensität der Einwirkung ausgeglichen werden. Bloße Schaffung bestimmter, tatanreizender Situationen schafft keine unerlaubte Gefahr, denn gem. des Verantwortungsprinzips ist derjenige, der einer tatanreizenden Situation erliegt, selbst für das Geschehen verantwortlich. Nur das Erfordernis einer kommunikativen Beeinflussung bei der Anstiftung gewährleistet eine sinnvolle Abgrenzung zwischen der Anstiftung und der Beihilfe in diesem Bereich.

Fahrlässige Anstiftung führt zu fahrlässiger Nebentäterschaft. Glaubt Anstifter irrig, er habe Tatherrschaft (fehlgeschlagener Versuch der Tatbegehung in mittelbarer bzw. Mittäterschaft), str., ob AnstiftervorSatz als Weniger im Tatherrschaftswillen enthalten ist.

Annahme einer Anstiftung, wie auch das Sich-Erbieten durch eine zur Tat geneigte, aber noch nicht fest entschlossene Person.

Gegenstück des Sich-Erbietens.

Voraussetzung ist Willensübereinstimmung von mindestens zwei Personen, die in Aussicht genommene Tat entweder selbst gemeinschaftlich (= mittäterschaftlich) auszuführen oder einen anderen gemeinschaftlich zu ihrer Ausführung anzustiften.