VerwaltungsR AT cont

Grund: Der einzelne Bürger hat keine subjektiven Rechte im Hinblick auf eine bestimmte staatliche Organisation. Organisationsakt hat gegenüber dem Bürger lediglich faktische Natur, doch das genügt nicht zur Annahme eines VA.

Organisationsakt greift unmittelbar final in Rechte des Bürgers ein.

Ergibt sich grds. aus der allgemeinen Geschäftsleitungs- und Organisationsgewalt der Verwaltungsspitze im administrativen Innenbereich. Die Verwaltungsvorschriften sind demnach die abstrakt-generelle Ausübung des Weisungsrechts. Ausnahme: Eine verfassungsrechtliche / gesetzliche Ausnahme ist erforderlich, wenn sich die Verwaltungsvorschriften an Behörden anderer Rechtsträger richten, z.B. Art. 84 Abs. 2, Art. 85 Abs. 2, Art. 86 Satz 1 GG.

Kann VA nicht rechtswidrig machen. Grund: keine Außenwirkung. Wenn jedoch der Verstoß gegen die Richtlinie gleichzeitig einen Ermessensfehler darstellt kann der VA rechtswidrig sein, z.B. weil es aufgrund der Verwaltungsvorschrift zu einer sog. Selbstbindung der Verwaltung gekommen ist.

Verwaltungsvorschriften haben grundsätzlich nur Innenwirkung. Es ist jedoch inzwischen allgemein anerkannt, dass die faktische Außenwirkung der Verwaltungsvorschriften rechtliche Relevanz aufweisen. Nach h.M. ergibt sich eine mittelbare Außenwirkung lediglich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz, so dass eine Außenwirkung über eine gleichmäßige Verwaltungspraxis herbeigeführt wird, an die die Verwaltung dann nach Art. 3 Abs. 1 GG gebunden ist. Teilweise wird auch eine Herleitung aus dem Vertrauensschutzprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG vorgenommen. Notwendig für eine gleichmäßige Verwaltungspraxis sind mindestens zwei Vergleichsfälle, die Verwaltungsvorschrift ist dabei der erste Fall. Keine faktische Außenwirkung ergibt sich, wenn die Verwaltungspraxis von der Vorschrift abweicht oder die Vorschrift selbst rechtswidrig ist. Rechtsfolge: Es kann zwar keine Verletzung der Verwaltungsvorschrift gerügt werden, dafür aber ein Verstoß der Praxis gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Mangels Außenwirkung ist die Vorschrift keine Rechtsnorm und daher ist auch keine Normenkontrolle statthat.

Der sachliche Verstoß gegen eine Verwaltungsvorschrift hat nur dann die Rechtswidrigkeit einer Ermessensentscheidung zur Folge, wenn der sachliche Verstoß gegen die Ermessensrichtlinie zugleich einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellt. Voraussetzungen dafür sind:

Unter Selbsteintritt versteht man das Handeln einer an sich unzuständigen übergeordneten Behörde an der Stelle der zuständigen, aber tatenlosen untergeordneten Behörde. Grds. unzulässig. Argumente:

Zulässig ist der Selbsteintritt nur in gesetzlich geregelten Fällen und nach der Rspr. auch in dringenden Fällen, wenn ein notwendiger Erfolg staatlicher Maßnahmen sonst vereitelt werden würde und konkrete Grundrechtspositionen konkret gefährdet sind.

Funktionelle Zuständigkeit: Behördeninterne Geschäftsverteilung, ausnahmsweise ist die Zuständigkeit eines bestimmten Organwalters relevant, z.B. § 26 Abs. 4 ASOG.

„Auflockerungen“ im Rahmen der Verwaltungsorganisation:

Bereichen, in denen Ausnahmen von diesem Grundsatz gemacht werden: Ein Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nicht überprüfbar ist, verbleibt der Verwaltung nur in vier Ausnahmefällen, denen gemeinsam ist, dass ihnen jeweils eine Wertung zugrunde liegt:

Maßgebendes Kriterium ist, ob die Verwaltung einen von den Gerichten uneinholbaren Erkenntnisvorsprung hat ODER vom Gesetzgeber in begrenztem Umfang zu rechtlich nicht gebundenen Wertungen ermächtigt ist.

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung von unbestimmten Rechtsbegriffen mit Beurteilungsspielraum:

Die Bundesprüfstelle nimmt im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Abwägung von Jugendschutz und Kunstfreiheit vor. Dabei ist zu differenzieren:

Entscheidungsfindung bei Prüfungsbewertungen eine Frage des Ermessens oder unbestimmter Rechtsbegriff:

Prüfe hat bei akademischen Prüfungen einen Beurteilungsspielraum [BVerfG]: Das BVerfG begründet die Annahme eines Beurteilungsspielraumes bei Prüfungen vor allem damit, dass diese „schwierigen Bewertungen erfordern, die mit Rücksicht auf die Chancengleichheit im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen. [...] Da die Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, sich nicht regelhaft erfassen lassen, würde eine gerichtliche Kontrolle zur Verzerrung der Maßstäbe führen.“

Reichweite der gerichtlichen Kontrolle, wo die Verwaltung einen Beurteilungsspielraum hat:

Lösungsweg des BVerfG:

Besser ist es jedoch mit der Rspr. des BVerfG im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG den Beurteilungsspielraum selbst zu begrenzen und zu differenzieren:

Regelt ein Gesetz, wie das ASOG, Verhältnismäßigkeit und Ermessen in verschiedenen Vorschriften, so ist die Verhältnismäßigkeit ein gesonderter Prüfungspunkt. Ansonsten wird die Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Ermessens geprüft.

Voraussetzungen:

Gerichtliche Kontrolldichte beim Ermessen:

Nach § 114 VwGO ist die gerichtliche Kontrolldichte bei Ermessensentscheidungen grundsätzlich beschränkt auf die Rechtmäßigkeit des VA; die Zweckmäßigkeit einer Ermessensentscheidung darf nicht überprüft werden. Der Bürger hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Das Gericht darf niemals sein Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen. Ausnahmeweise besteht ein Anspruch auf Erlass des begehrten VA, wenn dieser zwar im Ermessen steht, aber der Ermessensspielraum auf Null reduziert ist, d.h. wenn nur eine einzige Entscheidung ermessensfehlerfrei ist, z.B. wegen einer grundrechtlichen Position oder einer Zusage. Jede andere Entscheidung außer der Erlass des begehrten VA / der Nichterlass des unerwünschten VA wäre ermessensfehlerhaft.

Wann eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur unter Berücksichtigung des betroffenen Rechtsgebiets zu beantworten ist. Anerkannte Fallgruppen sind:

Ermessensfehler:

Der Vorgang der Ermessensausübung besteht in der Zusammenstellung des tatsächlichen und rechtlichen Abwägungsmaterials und dessen Bewertung und Abwägung selbst. Zu unterscheiden sind daher Fehler bei Zusammenstellung und Fehler bei Bewertung des Materials. Danach sind vier folgende Kombinationen denkbar:

Hauptfall eines Verstoßes gegen GRe durch Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG:

Der wichtigste Fall besteht in der Selbstbindung der Verwaltung durch vorangegangenes Verhalten oder durch Verwaltungsvorschriften. Wenn also der Abwägungsvorgang an sich in Ordnung ist, kann immer noch ein Ermessensfehler vorliegen, wenn die Art der Ermessensausübung gleichheitswidrig war.

Das Vorhandensein von Verwaltungsvorschriften kann einen Ermessensausfall nicht rechtfertigen. Art. 3 Abs. 1 GG fordert immer die Berücksichtigung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, auch wenn eine Ermessensbetätigung der Verwaltung durch eine Ermessensrichtlinie „gebunden“ ist. Ein Ermessensausfall ist daher nicht durch eine Verwaltungsvorschrift zu rechtfertigen.

Sonderproblem: Koppelungsvorschriften

Koppelungsvorschriften sind Rechtsnormen, die auf der Tatbestandsseite mindestens einen unbestimmten Rechtsbegriff beinhalten und auf der Rechtsfolgenseite Ermessen einräumen. Grundsätzlich beurteilen sich Tatbestand und Rechtsfolge nach ihren eigenen Regeln, d.h. unbestimmte Rechtsbegriffe sind mit Ausnahme der Beurteilungsspielräume gerichtlich voll überprüfbar, während die gerichtliche Kontrolle bei Ermessen nach Maßgabe des § 114 VwGO beschränkt ist.

Tatbestand und Rechtsfolge können sich bei Koppelungsvorschriften gegenseitig beeinflussen. Es kann ein sog. Ermessensschwund eintreten, wenn bereits die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs auf Tatbestandsseite alle maßgeblichen Gesichtspunkte beinhaltet, die für die Ermessensausübung zu berücksichtigen sind. Für die Prüfung des Ermessens auf der Rechtsfolgenseite bleibt in diesem Falle kein Raum mehr. Beispiel: § 35 Abs. 2 BauGB: Wenn öffentlich-rechtliche Belange nicht entgegenstehen, dann kann (gerade auch wegen Art. 14 Abs. 1 GG) die Behörde die Zulassung nicht verweigern, obwohl die Vorschrift formal eine Ermessensentscheidung ist („können“).

VA wird wirksam mit Bekanntgabe, § 43 Abs. 1 VwVfG

VA bleibt wirksam bis zur Erledigung, § 43 Abs. 2 VwVfG

VA ist unwirksam bei Nichtigkeit, § 43 Abs. 3 VwVfG.

Arten der Bekanntgabe:

Folgendes ist zu beachten, wenn die Bekanntgabe eines VA aufgrund der Fiktion des § 41 Abs. 2 VwVfG auf einen Sonntag fällt:

Denkbar wäre es nach dem Rechtsgedanken des § 193 BGB, § 31 Abs. 3 VwVfG die Bekanntgabe auf den darauf folgenden Montag zu verschieben. Richtig ist jedoch, die Bekanntgabe an einem Sonntag zuzulassen, da es sich hier um eine Fiktion und nicht um eine Frist handelt. Für eine Analogie besteht kein Bedarf, da keine planwidrige Regelungslücke ersichtlich ist.

Nur der nach außen wirksame VA kann mit Rechtsbehelfen angefochten werden. Zur äußeren Wirksamkeit erforderlich ist nach § 43 VwVfG lediglich die Bekanntgabe an irgendeinen Betroffenen. Beispiel: Die Baugenehmigung, die dem Nachbarn nicht bekannt gegeben wurde, ist immer noch eine Baugenehmigung. Der VA darf auch nicht aufgehoben sein i.S.v. § 43 Abs. 2 VwVfG durch die Ausgangsbehörde oder die Widerspruchsbehörde qua Verwaltungsakt oder durch ein Gericht in einem Urteil. Rechtsfolge der äußeren Wirksamkeit ist, dass der VA existiert und kein bloßes Verwaltungsinternum ist.

VA löst die beabsichtigen Rechtsfolgen aus, d.h. die im VA enthaltenen Regelungen alle Beteiligten binden. Die innere Wirksamkeit setzt die äußere Wirksamkeit des VA (= rechtliche Existenz)voraus. Die innere Wirksamkeit tritt nach § 43 Abs. 1 VwVfG erst mit Bekanntgabe an den konkret Betroffenen ein (daher nur relative Wirkung). Beispiel: Nachbar wird Baugenehmigung nicht bekannt gegeben. Darüber hinaus ist erforderlich ggf. der Eintritt oder aus Ausbleiben einer Bedingung, ggf. der Eintritt der Fälligkeit, keine Erledigung, § 43 Abs. 2 Fall 5 VwVfG, kein Zeitablauf, § 43 Abs. 2 Fall 4 VwVfG und keine Nichtigkeit, § 43 Abs. 3 VwVfG.

Ein VA ist mit einem besonders schweren Fehler i.S.v. § 44 Abs. 1 VwVfG behaftet, wenn der Inhalt des VA gegen tragende Verfassungsprinzipien verstößt oder den Wertvorstellung der Rechtsordnung widerspricht.

Offenkundigkeit des Fehlers: Eine solche Evidenz ist erst gegeben, wenn die Fehlerhaftigkeit des VA so eklatant ist, dass selbst ein mit den Umständen vertrauter, verständiger jedoch juristisch nicht vorgebildeter Beobachter den Fehler des VA erkennen kann. Beispiel: grober Formenmissbrauch, VO statt VA; „absolute“ Unzuständigkeit; widersprüchlicher und unbestimmter VA, § 37 Abs. 1 VwVfG. Aber: Ein VA ohne Rechtsgrundlage ist entgegen dem Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes i.d.R. wirksam und anfechtbar, nicht nichtig.

Beispiele für Nichtigkeit sind absolute Unzuständigkeit („Parteiverbot durch Ordnungsamt statt durch BVerfG“), fehlende Verbandskompetenz („Bundesbehörde statt Landesbehörde“) und fehlende Ressortzuständigkeit („Forstamt statt Finanzamt“). Keine Nichtigkeit bei Verletzung der instanziellen Zuständigkeit, örtlichen Zuständigkeit, fehlende Mitwirkung, etc.

Die teilweise Nichtigkeit eines VA (§ 44 Abs. 4 VwVfG) führt nicht notwendig zur Nichtigkeit des ganzen VA; wegen der Rechtssicherheit und des öffentlichen Interesses am Bestand der Hoheitsakte sollen die von der Nichtigkeit nicht betroffenen Teile nach Möglichkeit erhalten bleiben. Anders das BGB: § 139 BGB. Eine Teilnichtigkeit kann demnach angenommen werden, wenn die Behörde den verbleibenden Teil ohnehin wegen eines Rechtsanspruchs des Bürgers erlassen müsste. Gesamtnichtigkeit wird angenommen, wenn der verbleibende Teil selbst keine selbständige Bedeutung hat.

Reaktion der Behörde auf einen nichtigen VA: Die Behörde kann den VA nach §§ 48, 49 VwVfG aufheben, falls die Beseitigung der äußeren Wirksamkeit der Behörde notwendig erscheint. Sie kann die Nichtigkeit auch von Amts wegen nach § 44 Abs. 5 Hs. 1 VwVfG feststellen oder den VA nach § 47 VwVfG umdeuten, sofern die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Die Abgrenzung erfolgt durch Auslegung des objektiven Erklärungswertes des behördlichen Verhaltens (§§ 133, 157 BGB analog).

Rechtsnatur: Die Zusicherung ist kein VA. Argument: Die Zusicherung ist lediglich die Vorbereitung eines VA und somit gerade kein VA. Außerdem geht § 38 Abs. 2 VwVfG, der eine entsprechende Anwendung von bestimmten, üblicherweise auf VAe anzuwendende Vorschriften, anordnet, auch von einer mangelnden VA-Qualität der Zusicherung aus, da die Regelung ansonsten überflüssig wäre.

Die rechtmäßige Zusicherung gibt einen Anspruch auf Erlass des zugesicherten VA. Außerdem bindet die Zusicherung die Behörde.

Anspruch aus einer Zusicherung

Die Behörde ist in der Praxis nicht an die Zusicherung eines rechtswidrigen VA gebunden, denn der rechtswidrige zugesicherte VA hat die Rechtswidrigkeit der Zusicherung zur Folge (abgeleitete Rechtswidrigkeit), so dass in der Regel problemlos nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden kann. Die Rücknahme der rechtswidrigen Zusicherung kann auch konkludent erfolgen, z.B. in der Verweigerung des zugesagten VA.

Die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Zusage sind gesetzlich nicht geregelt und daher nach ungeschriebenen Grundsätzen zu prüfen. Danach sind erforderlich instanzielle und sachliche Zuständigkeit, § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, Mitwirkung / Anhörung anderer Verwaltungsträger, § 38 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, Rechtsbindungswille sowie kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, insbesondere aber die Rechtmäßigkeit des zu unterlassenden / zu erlassenden VA. Umstritten ist, ob das Schriftformerfordernis des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gilt. Bei Verstoß gegen die Zuständigkeit und gegen die Schriftform (str) ist die Folge Nichtigkeit, ansonsten Rechtswidrigkeit.

(Innere) Wirksamkeit des VA beginnt zu einem bestimmten Zeitpunkt (aufschiebend), endet zu einem bestimmten Zeitpunkt (auflösend) oder gilt für einen bestimmten Zeitpunkt (Zeitraumbefristung). Eintritt des Ereignisses muss feststehen, doch der Zeitpunkt kann ungewiss sein, d.h. entweder dies certus an, certus quando oder dies certus an, incertus quando, z.B. Befristung auf Todestag des Adressaten.

Bestimmung dahin, dass die innere Wirksamkeit eines VA vom Eintritt eines ungewissen zukünftigen Ereignisses abhängt. Dabei kann das ungewisse Ereignis auch ein Verhalten des Adressaten sein (sog. Potestativbedingung = Bedingung, die in der Macht (potestas) des Empfängers steht). Unterschieden wird ferner zwischen einer aufschiebenden und einer auflösenden Bedingung. Eine aufschiebende Bedingung führt dazu, dass ein VA mit dem Eintritt der Bedingung wirksam wird, eine auflösende Bedingung dazu, dass die Wirksamkeit eines VA mit Eintritt der Bedingung endet. Der Eintritt ist immer ungewiss, der Zeitpunkt kann gewiss sein, d.h. entweder dies incertus an, certus quando oder dies incertus an, certus quando

Besonderheit bei Status-VAen: stets bedingungsfeindlich. Beispiele: Abitur, Staatsexamen, Einbürgerung, beamtenrechtliche Ernennung.

Fälle in denen keine Nebenbestimmung vorliegt:

Unterschied zwischen Auflage i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG und „modifizierender Auflage“: Eine echte Auflage i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG enthält eine Belastung i.S.e. Ge- oder Verbots, die den Inhalt der Hauptregelung nicht verändert. Eine modifizierende Auflage verändert den Inhalt der Hauptregelung; regelmäßig ergeht ein VA mit einem anderen Inhalt als beantragt.

Abgrenzung zwischen Nebenbestimmungen:

Abgrenzung von Bedingung und Auflage:

Für die Abgrenzung zwischen einer Bedingung, § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, und einer Auflage, § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG kommt es darauf an, ob die behördliche Bestimmung unmittelbaren (faktischen) Einfluss auf die Wirksamkeit des VA haben soll (dann Bedingung) oder ob die Wirksamkeit des VA von einer weiteren behördlichen Entscheidung abhängen soll (dann Auflage). Ferner, ob die Einhaltung der Nebenbestimmung selbständig erzwungen werden soll (Auflage) oder nicht (Bedingung). Merksatz: Die Auflage zwingt, suspendiert aber nicht; die Bedingung suspendiert, zwingt aber nicht. Indizien zur Abgrenzung: Eine Bedingung ist anzunehmen, wenn die Behörde einen VA „nur unter der Voraussetzung, dass“ erlässt oder eine Frist zur Umsetzung des VA festlegt. Die Bezeichnung selbst ist nicht zwingend, aber selbst auch ein Indiz. Daneben gibt es drei weitere Indizien:

Angreifbarkeit von Nebenbestimmungen: Nach heute h.M. besteht grundsätzlich eine isolierte Anfechtbarkeit aller Nebenbestimmungen. Argument: § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO – Teilanfechtung. Grenzen  Verpflichtungsklage: modifizierende Auflage; fehlende materielle Teilbarkeit (VA ohne Nebenbestimmung rechtswidrig)

Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anfügung einer Nebenbestimmung:

Ist die Auflage nicht abteilbar, so ist die Teilaufhebung materiell nicht zulässig. Daher hat das Gericht den Kläger auf die Möglichkeit einer sachdienlichen Antragsänderung hinzuweisen und andernfalls die Klage als unbegründet abzuweisen. Wegen des Antragsprinzips ist nach § 88 VwGO weder eine Aufhebung des ganzen VA noch die Umdeutung des Antrags in eine Verpflichtungsklage auf Neubescheidung möglich. AA möglich.

Nur zulässig, um Fehler bei der Willensumsetzung (Schreibfehler, Rechenfehler, usw.) zu korrigieren, nicht aber zur Beseitigung von Fehlern bei der Willensbildung. Die Berichtigung liegt im Ermessen der Behörde; sie ist mangels Regelungsgehalt kein neuer VA. Anders aber, wenn die Behörde einen Anspruch auf Berichtigung ablehnt, § 42 Satz 2 VwVfG.

Behörde erlässt einen neuen VA im Hinblick auf einen neuen Sachverhalt, der von dem vorausgegangenen VA noch gar nicht erfasst wurde. Beispiel: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug.

Rücknahme und Widerruf haben Regelungscharakter und Außenwirkung und sind daher selbst VAe. Sie müssen strikt getrennt werden vom aufzuhebenden Grund-VA. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bestimmt sich bei Rücknahme und Widerruf nach der actus-contrarius-Theorie.

Folgender prozessualer Aspekt ist bei Subventionsbescheiden zu beachten:

Nach der Zweistufentheorie ist bei öffentlichen Leistungen zu unterscheiden zwischen dem Grundverhältnis und dem Abwicklungsverhältnis. Wird der Subventionsbescheid aufgehoben (Grundverhältnis), so bedarf die Leistung selbst einer weiteren Forderung der Behörde. Daher sind in der Regel zwei Klagen erforderlich. Eine gegen die Aufhebung des Subventionsbescheids und eine gegen die Rückforderung.

Subsidiär gegenüber Spezialvorschriften aus dem Besonderen Verwaltungsrecht. Abgrenzung zum Widerruf (anzunehmen, wenn die Behörde erkennbar die Aufhebung mit der Rechtswidrigkeit des VA begründet).

Grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit: Nach Wortlaut und Sinn des § 48 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG genügt nicht bloße Tatsachenkenntnis. Vielmehr ist die richtige Parallelwertung in der Laiensphäre erforderlich: Der Begünstigte muss erkennen können, dass der VA nicht in Ordnung sein kann. Hinweis: Im Rahmen des Gemeinschaftsrecht gilt es bereits als grob fahrlässig, wenn der Subventionsempfänger sich nicht in Brüssel von der ordnungsgemäßen Durchführung des Notifizierungsverfahrens nach Art. 87 EG überzeugt hat.

Ggf. Verpflichtungswiderspruch nach § 68 Abs. 2 VwGO und Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO

Unterschiede zwischen § 48 Abs. 2 und 3 VwVfG:

§ 48 Abs. 2 VwVfG enthält ein Rücknahmeverbot und gewährt damit Bestandsschutz. § 48 Abs. 3 VwVfG enthält ein Entschädigungsgebot und gewährt damit Vermögensschutz.

„Tatsachen“: Grundsätzlich sind Tatsachen nur Fakten, also Elemente des Sachverhalts. Umstritten ist, ob Tatsache auch die Erkenntnis ist, dass der VA rechtswidrig war:

Der in den §§ 54-62 VwVfG geregelte Verwaltungsvertrag ist gem. der Legaldefinition in § 54 Satz 1 VwVfG eine vertragliche Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts durch die ein Rechtsverhältnis begründet, geändert oder aufgehoben wird. Daher:

Die Behörde kann aus dem Vertrag gegen den Bürger klagen. Die Behörde muss gegen den Bürger klagen, denn indem sie sich durch den Vertragsschluss in ein Verhältnis der Gleichordnung zum Bürger begeben hat, darf sie ihr Recht aus dem Vertrag nicht mehr durch Leistungsbescheid einfordern (Kehrseitentheorie). Deshalb hat sie auch ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage gegen den Bürger.

Prüfung daher: 57 / 58 / 59 Abs. 2 / 59 Abs. 1

Gesetzliche Verbote i.S.v. § 59 Abs. 1 VwVfG sind nicht alle Rechtsvorschriften, die den Vertrag rechtswidrig machen, sondern nur die, die eine Regelung durch Vertrag als solche (Handlungsformverbot) oder den vertraglichen Erfolg (Inhaltsverbot) verbieten will. Argument: Sonst hätte jeder Verstoß gegen formelles oder materielles Recht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge, weil aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ein allgemeines Verbot rechtswidrigen Verwaltungshandelns hergeleitet werden kann.

Kategorien von Verwaltungsverträgen

Materielle Voraussetzungen sind: