Definitionen

Recht mit Wirkung gegenüber jedermann. Beispiele: Persönlichkeitsrecht, Eigentum, Urheberrecht. Gegenteil: Forderung.

Die Frage der Abstammung orientiert sich nun ausschließlich nach der Person der Eltern. Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat, § 1591 BGB. Vater ist, wer im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, § 1592 Nr. 1 BGB; wer die Vaterschaft anerkannt hat, § 1592 Nr. 2 BGB oder bei gerichtlicher Anerkennung der Vaterschaft, § 1592 Nr. 3 BGB. Zwischen ehelichen und unehelichen Kindern wird nicht unterschieden. Die Frage der Abstammung auf Seiten des Vaters wird in der Praxis wie folgt geprüft:

§ 780 BGB, immer schriftlich.

Das Verfügungsgeschäft ist in seiner Wirksamkeit rechtlich unabhängig vom Bestand und der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfts und umgekehrt (sog. Fehlerunabhängigkeit). Zweck: eindeutige Zuordnung sachenrechtlicher Berechtigungen und dadurch Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Daher ist eine Verbindung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zu einer Geschäftseinheit im Sinne von § 139 BGB als Umgehung des Abstraktionsprinzips nicht zulässig. Einschränkung: Vertragsparteien können bestimmen, dass die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts Bedingung im Sinne des § 158 BGB für die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäftes ist. Eine solche Bedingung muss wegen ihres Ausnahmecharakters ausdrücklich erklärt werden. NICHT: sog. Fehleridentität, kennzeichnet lediglich Fälle, in denen ein und derselbe Umstand zur Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts und des Verfügungsgeschäfts führt.

Annahme als Kind, d.h. Begründung eines dem Verhältnis der Eltern zu ihren ehelichen Kindern entsprechendes Rechtsverhältnisses durch gerichtlichen Ausspruch (Dekretsystem). Sinn: Elternlosen und verlassenen Kindern eine Familie geben. Sie ist damit ein Mittel der Fürsorge. Regelungen: §§ 1741-1772 BGB. Unterscheide Volladoption (§§ 1741-1766 BGB) bei minderjährigen Kindern mit der Folge voller Verwandtenstellung, §§ 1754, 1755 BGB, und Annahme Volljähriger (§§ 1767-1772 BGB) mit der Folge, dass nur Verwandtschaftsverhältnisse zum Annehmenden begründet werden, die übrigen Verwandtschaftsverhältnisse aber bestehen bleiben, § 1770 BGB. Nach § 1741 BGB ist die Annahme des eigenen „nichtehelichen“ Kindes nicht möglich. Die Adoption eines „nichtehelichen“ Kindes ist nur mit der Zustimmung beider Elternteile möglich.

Juristische Person, § 1 AktG.

Regelungen des Arbeitsverhältnisses, die vom Arbeitgeber einseitig aufgestellt und

Erweiterung des Anwendungsbereichs eines Rechtssatzes durch Übertragung der für den Tatbestand vorgesehenen Regel auf einen ähnlichen Sachverhalt (Gegenteil: teleologische Reduktion). Voraussetzungen:

Kündigung seitens des AG unter aufschiebender Bedingung, dass AN vorgeschlagene Vertragsänderung ablehnt oder unbedingte Kündigung mit Angebot, Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Bedingung als Potestativbedingung zulässig.

Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, § 194 BGB.

Gesamtheit von Rechtspositionen, die bestehen, wenn von einem mehraktigen Erwerbstatbestand bereits so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass der Erwerb des Vollrechts bei gewöhnlichem Lauf der Dinge zu erwarten ist, d.h. nicht mehr einseitig vom Veräußerer verhindert werden kann. Keine ausdrückliche Regelung im BGB. Kein dingliches Recht. Gesicherte Rechtsposition des Erwerbers.

Natürliche oder juristische Person, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt

Dienstverpflichteter, der aufgrund eines Arbeitsvertrages zur Arbeitsleistung verpflichtet ist; Abgrenzung zwischen Arbeiter und Angestellter weitgehend unbedeutend (Art. 3 Abs. 1 GG!)

Dienst- oder Werkleistender, der vom Unternehmer nicht persönlich, aber wirtschaftlich abhängig ist und auch nach seiner gesamten sozialen Stellung einem Arbeitnehmer vergleichbar ist; Arbeitsrecht ist grds. nicht anwendbar, Ausnahme: ausdrückliche Anordnung

Arbeitsrecht – Sonderrecht (Schutzrecht) der Arbeitnehmer

Gesamtheit der durch Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen zwischen AG und AN

Privatrechtlicher Dienstvertrag, der auf Erbringung unselbstständiger Dienste gerichtet ist

Gesetzlich nicht vorhergesehene Verträge eigener Art. Sie sind nach § 311 Abs. 1, 241 BGB als Ausdruck der Vertragsfreiheit zulässig, z.B. Garantie oder Leasing

Im BGB nicht vertypter Vertrag nach §§ 311 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Inhalt: Parteien einigen sich auf das Erlöschen eines Schuldverhältnisses im weiteren Sinne, d.h. betroffen ist ein Schuldverhältnis mitsamt seinen Einzelforderungen und Rechten. Wirkung: ex nunc.

Einigung über den Eigentumsübergang an einem Grundstück, § 925 BGB, welche nach § 873 konstitutiv für die Rechtsänderung ist.

Freiwilliger (Gegenteil: Schaden, unfreiwillig) Verlust von Vermögenswerten im Interesse eines anderen. Schäden, die mit dem Einsatz für fremde Interessen notwendig oder wahrscheinlich verknüpft sind, werden Aufwendungen gleichgestellt.

Das BGB kennt keine allgemeine Auskunftspflicht. Bei vielen vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen besteht aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften eine Auskunftspflicht. Beispiele: §§ 402, 666, 713, 1379, 1580, 1605, 1361 Abs. 4, 2027, 2057, 2127, 2314 BGB. Ferner besteht eine Auskunftspflicht nach § 260 BGB. Endlich kommt eine Auskunftspflicht nach Treu und Glauben aus § 242 BGB in Betracht.

„Abzustellen ist auf die gesamten äußeren Umstände, wie sie sich“

(alternativ)

Siehe Präklusion

Zukünftiges, ungewisses Ereignisse, von dem die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes abhängt, § 158 BGB. Unterscheide:

(= Zeitbestimmung) Bestimmung eines Anfangs- oder eines Endtermins bzgl. der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes (§ 163 BGB).

Faktisch-normative Herrschaftsbeziehung einer Person über eine Sache, getragen von natürlichem (nicht erforderlich: rechtsgeschäftlichem) Sachherrschaftswillen. Natürlicher Sachherrschaftswille: natürliche Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung der Sachherrschaft. Genereller Wille genügt für den Erwerb; aktueller Wille für die Aufrechterhaltung nicht erforderlich.

Person, die die tatsächliche Sachherrschaft für den Besitzer ausübt. Der Besitzdiener ist also nicht Besitzer, da es ihm am erforderlichen Herrschaftswillen fehlt. Regelung: § 855 BGB.

Für die Wirksamkeit eines Schuldverhältnisses ist erforderlich, dass der konkrete Inhalt der einzelnen Leistungspflicht bestimmt oder zumindest bestimmbar ist, d.h. dass im Augenblick der Entstehung eines Anspruches ein objektiver Dritter eindeutig sagen kann, dass ein bestimmter Anspruch mit zumindest bestimmbaren Inhalt von den Parteien gemeint war. Argument: Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit ist Voraussetzung zu einer Verurteilung oder Zwangsvollstreckung. Der Bestimmbarkeitsgrundsatz erstreckt sich auch auf die Parteien des Schuldverhältnisses.

§ 271 Abs. 2 BGB, Rechtsgeschäft sofort wirksam, aber Fälligkeit hinausgeschoben, z.B. Stundung. Ausnahme zu § 271 Abs. 1 BGB (sofort fällig).

Derjenige, in dessen Namen das Handelsgewerbe ausgeübt wird, d.h. der aus den geschlossenen Geschäften berechtigt und verpflichtet wird.

Staatlicher Beistand in Form von tatsächlicher und rechtlicher Fürsorge, die die Rechtspositionen des Betroffenen nur im notwendigen Maß einschränkt, sog. Grundsatz der Erhaltung größtmöglicher Autonomie. Bestellung eines Betreuers in Fällen, bei denen wegen Geisteskrankheit die Geschäftsfähigkeit einer Person eingeschränkt ist oder fehlt. Regelung: §§ 1896 ff. BGB [heute § 1814 BGB]. Betreuung als solche hat grds. keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit. Dafür müssen gleichzeitig die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB vorliegen. Rechtsfolgen: Grundsatz: Betreuter bleibt geschäftsfähig, Betreuer ist gesetzlicher Vertreter, Argument aus §§ 1902, 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB [heute § 1823 BGB]. Ausnahme: Einwilligungsvorbehalt gem. § 1903 BGB [heute § 1825 BGB] - Wirksamkeit der Willenserklärung des Betreuten ist von der Einwilligung des Betreuers abhängig, soweit erforderlich. § 1903 Abs. 2, Abs. 3 BGB muss beachtet werden!

Organisierte Einheit, innerhalb derer der Inhaber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sachlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke unmittelbar fortgesetzt verfolgt.

Regelmäßige Wiederholung bestimmter gleichmäßiger Verhaltensweisen durch Arbeitgeber, aus der Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen eine Leistung / Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll, oder dass für sie auf Dauer eine bestimmte Verpflichtung begründet werden soll, Achtung: Betriebliche Übung ist auch zuungunsten der Arbeitnehmer möglich.

Dauerschuldverhältnis, bei dem die Leistungsmenge nicht von vornherein feststeht. Irreführenderweise z.T. auch als sog. Sukzessivlieferungsvertrag bezeichnet. Abzugrenzen vom Sukzessivlieferungsvertrag

siehe: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Entstehung i.d.R. nicht durch Rechtsgeschäft, sondern kraft Gesetzes, z.B. §§ 947, 948 BGB. Kein gemeinsamer Zweck: Gemeinschaft erschöpft sich im Anschaffen, Halten und Verwalten, §§ 744, 748 BGB; erst bei weitergehendem Zweck, z.B. gemeinsame Nutzung, liegt Gesellschaft vor. Subsidiäre Geltung der §§ 741 ff. BGB im Gesellschaftsrecht.

Allgemeines Privatrecht, d.h. gilt grds. für jedermann. Kodifikation: BGB, einige Nebengesetze, z.B. Produkthaftungsgesetz. Gegensatz: Sonderprivatrecht, das sind spezielle Regeln für bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeiten, z.B. HGB.

Einheitliches Schuldverhältnis, das auf eine unbestimmte oder zumindest bestimmte längere Zeit geschlossen wurde. Es ergeben sich stets neue Rechte oder Pflichten der Parteien. Beispiele: Miete, Pacht, Darlehen, Dienstvertrag; Bierlieferungsvertrag als sog. Bezugsvertrag. Vgl. Wiederkehrschuldverhältnis.

Aufgabe des Besitzes an einer Sache in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten. Gesetzliche Regelung in § 959 BGB. Einseitiges Verfügungsgeschäft, Geschäftsfähigkeit daher erforderlich.

Fähigkeit, zivilrechtlich für eine unerlaubte Handlung zur Verantwortung gezogen zu werden.

Einigungsmangel. Liegt vor, wenn trotz Auslegung die objektiven Erklärungstatbestände der Willenserklärungen nicht übereinstimmen oder offenbleiben (= Mehrdeutigkeit der Willenserklärungen) und somit kein objektiv-normativer Konsens herzustellen ist. Auslegung geht der Annahme eines Dissenses vor (sog. Primat der Auslegung).

Spezialfall des Weisungsrechts. Recht des Arbeitgebers, im Rahmen des Arbeitsvertrags die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers nach Zeit, Art und Ort zu konkretisieren und diesem bestimmte Arbeiten zuzuweisen, z.B. Regelung in § 106 GewO

Prüfungsort: „Schaden“. Voraussetzungen:

Folgen der Eheaufhebung bestimmen sich nur in den in § 1318 BGB benannten Fällen nach den Folgen der Scheidung: Unterhaltspflichten: §§ 1318 Abs. 2, 1569 ff. BGB; Zugewinnausgleich, §§ 1318 Abs. 3, 1363 ff. BGB. Grundsätzlich verdrängen die Regeln über den Zugewinnausgleich andere Ausgleichsregeln, sog. Ausschließlichkeitsprinzip: §§ 812 ff. BGB: Ehe ist Rechtsgrund i.S.v. §§ 812 ff. BGB; § 313 Abs. 3 BGB: Grundsätzlich verdrängt, Ausnahme: Zugewinnausgleichsregeln führen zu schlechthin untragbaren Ergebnissen; Versorgungsausgleich, §§ 1318 Abs. 3, 1587 ff. BGB.

Aufschiebend bedingte Einigung über den Eigentumsübergang, §§ 929, 158 Abs. 1 BGB und zwar i.d.R. bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung, vgl. § 449 Abs. 1 BGB.

Rechtsverhältnis beruhend auf einer bestehenden Vindikationslage aus dem sich über den Herausgabeanspruch des Eigentümers weitergehende Ansprüche sowohl des Eigentümers (Schadens- und Nutzungsersatz) als auch des Besitzers (Verwendungsersatz) ergeben. Regelung: §§ 987 ff. BGB. Zweck: Privilegierung des unberechtigten, aber gutgläubigen Besitzers angesichts der Häufigkeit von Erwerbsmängeln (§§ 104 ff, 935 BGB). Somit auch Fortsetzung des Verkehrsschutzes in §§ 932 ff. BGB.

Recht, das entsteht, wenn die Parteien eine Hypothek vereinbaren, aber die Forderung nicht entsteht, §§ 1177 Abs. 1, 1163 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Einwendung, die geltend gemacht werden muss, d.h. keine Prüfung von Amts wegen. Einreden, die nicht auf einem Anspruch beruhen (= selbstständige Einreden), verjähren nicht. Beispiele: §§ 214; 242; 273; 320; 321; 821; 853 BGB.

Verpflichtung / Berechtigung nur einer Partei. Beispiele: Schenkungsversprechen, Bürgschaft, Darlehensversprechen.

Übergang einzelner Rechte des Erblassers auf den/die Erbe(n). Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge.

Erlöschen der Haftung.

Nichtrechtsfähige Gesamtheit von Erben. Regelung: §§ 2032 ff. BGB; Begründung nicht durch Rechtsgeschäft, auf Auflösung gerichtet.

Fähigkeit zu vererben (aktive Erbfähigkeit) und zu erben (passive Erbfähigkeit).

Tod einer Person.

Vorschriften, die sich mit dem Schicksal des Vermögens des Erblassers befassen.

Ort, an dem der Leistungserfolg, d.h. das Bewirken der Leistung im Sinne von § 362 Abs. 1 BGB eintritt. Bei Holschuld beim Schuldner, bei Schick- und Bringschuld beim Gläubiger.

Wer mit Wissen und Wollen des Schuldners als Hilfsperson in dessen Pflichtenkreis tätig wird. Unbeachtlich: Vertretungsmacht, soziale Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit, Kenntnis des Erfüllungsgehilfen von seiner Stellung, Schuldverhältnis zwischen Schuldner und Erfüllungsgehilfe.

§ 329 BGB: Verpflichtung zur Befreiung, keine Schuldübernahme; Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer; der Gläubiger kann nichts fordern

Erklärungsempfänger erkennt bei fehlerhafter Willenserklärung des Erklärenden den wirklichen Willen des Erklärenden, so dass dieser allein maßgeblich ist. Vertrag kommt mit dem subjektiven Gewollten, nicht mit dem Inhalt der objektiven Erklärung zustande. Anfechtung ist ausgeschlossen. Unterscheide: →falsa demonstratio non nocet

Vertrag bei dem eine Partei auf eine konkrete Forderung verzichtet, ansonsten bleibt das Schuldverhältnis im weiteren Sinne davon unberührt. Abgrenzung: Aufhebungsvertrag

Nach der Legaldefinition des § 2096 BGB ein Erbe, der für den Fall eingesetzt wird, dass ein ursprünglich eingesetzter Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt. Nach der Auslegungsregel des § 2069 BGB sind Abkömmlinge eines weggefallenen Erben dessen Ersatzerben. Im Gegensatz zum Nacherben wird der Ersatzerbe also nur dann Erbe, wenn der Erstberufene nicht Erbe geworden ist.

Frau, die ein Kind gebärt und die genetische Mutter ist. Bei Entgelt sittenwidrig.

Natürliche Bodenprodukte, Beispiel: Getreide, Obst, Holz auf dem Stamm.

Wesentliche Vertragsbestandteile

(engl.) Rechtskauf

echtes Factoring Factor (Zessionar) übernimmt Bonitätsrisiko (= Delkredererisiko), d.h. endgültiger und regressloser Forderungsübergang

Legaldefinition in § 276 Abs. 2 BGB

Funktion: Abmeldung, Ummeldung, Stilllegung

Zeitpunkt an dem der Gläubiger die Leistung fordern kann. Ergibt sich aus Parteivereinbarung. Im Zweifel: „sofort“, § 271 Abs. 1 BGB. Beispiel: Kfz-Mechaniker U verspricht, das Fahrzeug des B in einer Woche repariert zu haben. Der Werkvertrag ist geschlossen, das fertiggestellte Werk kann B jedoch erst in einer Woche fordern; dann ist sein Anspruch fällig.

Liegt vor, wenn von einem Grundstück grds. abwehrbare Einwirkungen ausgehen (Ponderabilien), die der Betroffene aus tatsächlichen (faktischen) Gründen nicht abwehren kann. Folge: Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog.

Unbeabsichtigte Falschbezeichnung sowohl auf Seiten des Erklärenden als auch beim Erklärungsempfänger ist unschädlich, soweit beide dasselbe meinen. Vertrag kommt mit dem subjektiv Gewollten zustande. Anfechtung ausgeschlossen. Unterscheide: erkannte Irrung

Beide Parteien haben ihren Erklärungen eine vom äußerlich erklärten Inhalt abweichende, aber übereinstimmende Bedeutung beigelegt.

Name des Unternehmens eines Kaufmanns, vgl. § 17 Abs. 1 HGB

Abgrenzung nach §§ 133, 157, 242 BGB:

Absolutes Fixgeschäft

(gesetzlich nicht geregelt) Leistungszeitpunkt ist derart wichtig, dass die Leistung nur zu dieser bestimmten Zeit erbracht werden kann und ansonsten sinnlos wird. Leistung kann in der geschuldeten Form dann nicht mehr erbracht werden; der Leistungszweck kann unter keinen Umständen mehr verwirklicht werden. Rechtsfolge: zeitliche Unmöglichkeit (§ 275 BGB).

Relatives Fixgeschäft

(Regelung in § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB und § 376 HGB) Leistungszeitpunkt ist zwar wichtig, wird jedoch mit Zeitablauf nicht wirtschaftlich sinnlos. Leistung bleibt nachholbar. Rechtsfolge: Gläubiger erhält gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB ohne das Erfordernis einer Fristsetzung und ggf. einen Schadensersatzanspruch nach § 376 HGB.

Dogmatische Einordnung str.

Kleinste unterteilte Einheit der Erdoberfläche, von einer umlaufenden Linie umschlossen und im Grundbuch verbucht.

Neben gewerblichen Schutzrechten werden – kumulativ oder alternativ – auch Waren, Dienstleistungen, Geschäftsformen, Vertriebsmethoden und Know-how gegen Entgelt überlassen. Vertrag sui generis mit Elementen der Rechtspacht, des Kaufs, der Miete und der Geschäftsbesorgung.

Begrifflich geht es bei dem Anspruch auf Freistellung darum, dass jemand mit einer Verbindlichkeit belastet ist und von einem Dritten verlangt, dieser möge ihn von dieser Verbindlichkeit befreien.

Regeln bzgl. der Frage, wer das Risiko des zufälligen Untergang einer Sache trägt

Dauernde Vermögenszuwendung, die teils entgeltlich, teils unentgeltlich erfolgen soll. Rechtliche Einordnung str. insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Schenkungsrechts. Beispiel: V verkauft seinem Freund K einen Pkw, dessen Wert beide auf 1000 Euro schätzen, für 500 Euro zum „Freundschaftspreis“.

Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb bezweckt, § 1 GenG. Juristische Person, § 17 GenG.

Hypothek, die sich auf mehrere Grundstücke eines oder verschiedener Eigentümer erstreckt, § 1132 BGB. Bei Zahlung durch den Eigentümer gilt § 1173 BGB: Hypothek an seinem Grundstück geht auf ihn über, die übrigen Hypotheken erlöschen, Ausnahme: § 1173 Abs. 2 BGB. Bei Zahlung durch den Schuldner gilt § 1174 BGB: Hypothek erlischt grds. Kann der Schuldner von einem Eigentümer Ersatz verlangen, geht die Hypothek an dessen Grundstück auf den Schuldner über, § 1174 Abs. 1 Hs. 1 BGB. Bei Zwangsversteigerung vgl. § 1181 Abs. 2 BGB und § 1182 BGB.

Übergang der Rechtsstellung des Erblassers auf den/die Erbe(n), § 1922 BGB. Gegenteil: Einzelrechtsnachfolge

Vertretung nur gemeinschaftlich durch mehrere Personen

Auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärung, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes eintritt. Beispiele: Aufforderung zur Genehmigung (§§ 108 Abs. 2, 177 Abs. 2 BGB), Mitteilungen und Anzeigen (§§ 149, 170, 171 Abs. 1, 409, 415 Abs. 1 Satz 2 BGB); Mahnung (§ 286 BGB), Mängelanzeige (§§ 377, 378 HGB), Fristsetzung. Regeln über Rechtsgeschäfte gelten in der Regel analog.

Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig wirksam vornehmen zu können. BGB knüpft grds. Geschäftsfähigkeit an Rechtsfähigkeit an und regelt davon Ausnahmen: Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB.

Die auf Verfolgung des Gesellschaftszwecks gerichtete Tätigkeit für die Gesellschaft

Wille ein ganz bestimmtes Rechtsgeschäft vorzunehmen; Individualisierung der essentialia negotii; jedenfalls Minimalvoraussetzungen: Parteien, Gegenstand und Vertragsart.

Privatrechtliche Personenvereinigung, die zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet wird. Arten: Abschließende Regelung, sog. numerus clausus der Gesellschaftsformen; bei dispositiver Regelung ist sog. Typenvermischung zulässig, z.B. GmbH & Co. KG.

Keine gesetzliche Regelung. GbR ist jedoch rechtsfähig [h.M.]. Argumente: Identität der Personengesellschaften (Vergleich zu OHG, KG) setzt dieselbe Struktur der Gesellschaftsformen voraus; Gesellschaftsvermögen ist Sondervermögen, dessen Rechtsträger die Gesamthand ist (sog. Gesamthandsprinzip); neuere gesetzliche Regeln: § 11 II Nr. 1 InsO, §§ 191 II Nr. 1, 202 I Nr. 1 UmwG. Umfang: Teilrechtsfähigkeit.

Juristische Person, § 13 GmbH.

Ein Gesellschafter scheidet aus, ein neuer Gesellschafter tritt an seiner Stelle ein

Befugnis durch einseitiges Rechtsgeschäft, ein Recht zu begründen, aufzuheben oder zu ändern. Beispiele: Anfechtung (§ 142 BGB), Rücktritt (§ 346 BGB), Aufrechnung (§ 389 BGB).

Unmittelbarer, tatsächlicher Besitz (§ 854 BGB). Nicht: mittelbarer Besitzer (§ 868 BGB), Besitzdiener (§ 855 BGB), Erbenbesitz (§ 857 BGB). Mitgewahrsam: Zustimmung nach § 809 ZPO erforderlich.

Jede nach außen erkennbare Tätigkeit, die selbstständig, erlaubt und planmäßig auf gewisse Dauer und zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübt wird und kein freier Beruf ist. Str. ob sie auf Gewinnerzielung gerichtet sein muss.

Verbietet die willkürliche, d.h. sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen, vergleichbaren Arbeitnehmern

Solche, die den Inhalt des Gesellschaftsverhältnisses ändern, Beispiel: Aufnahme neuer Gesellschafter

Eigentum an einem Grundstück; umfasst Grundstück selbst, wesentliche Bestandteile, §§ 93, 94 BGB und subjektiv dingliche Rechte, § 96 BGB. Grds. nicht: Zubehör nach § 97 BGB.

Legaldefinition § 1191 Abs. 1 BGB: Recht „aus dem Grundstück“ Zahlung einer Geldsumme zu verlangen. Belastung eines Grundstücks mit dem Inhalt, dass schlechthin eine Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist, unabhängig vom Bestand einer bestimmten Forderung. Die Grundschuld ist somit anders als die Hypothek nicht akzessorisch, d.h. sie muss nicht der Sicherung einer Forderung dienen. Daher beliebteres Bodensicherungsmittel als Hypothek. Varianten:

Räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes unter einer besonderen Nummer verbucht ist (sog. katastermäßige Erfassung) einschließlich des Gebäudes als wesentlicher Bestandteil. Grundstück kann aus mehreren Flurstücken bestehen.

§§ 343 ff. HGB, Alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören (§ 343 HGB), im Zweifel Handelsgeschäft und kein Privatgeschäft (§ 344 HGB), einseitiges Handelsgeschäft genügt, außer Vorschrift fordert beiderseitiges Handelsgeschäft (§ 345 HGB)

Kauf über Waren oder Wertpapiere, der für mindestens einen Vertragspartner ein Handelsgeschäft ist

Teil des Privatrechts, Sonderprivatrecht der Kaufleute; Reaktion auf besondere Bedürfnisse von Kaufleuten im rechtsgeschäftlichen Verkehr, Prinzipien:

§§ 54 ff. HGB, jede im Rahmen eines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist

Fähigkeit, Rechte wirksam zu begründen, sie aufzuheben oder zu ändern. Umfasst Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit.

Künstliche Befruchtung mit dem Sperma eines Mannes, der mit der gebärenden Frau nicht verheiratet ist. Auch bei erteilter Zustimmung zur heterologen Insemination kann der Ehemann die Ehelichkeit anfechten. Argument: Das geltende Anfechtungsrecht in den §§ 1591 ff. BGB stellt nur darauf ab, ob der Ehemann der biologische Vater ist oder nicht. ACHTUNG: Durch die Anfechtung endet aber nicht automatisch eine vertraglich übernommene Unterhaltsverpflichtung.

§ 1190 BGB: Hypothek, die ein Grundstück nur bis zu einer bestimmten Höhe belastet, auch wenn die (später) bestellte Forderung höher ist. Hinsichtlich eines nicht valutierten Teils ist sie Eigentümergrundschuld (§§ 1163 Abs. 1 Satz 1, 1177 BGB. Beachte: §§ 1190 Abs. 3 und Abs. 4 BGB.

§§ 1113 ff. BGB, Sicherung einer persönlichen Forderung gegen den Eigentümer eines Grundstücks oder einen Dritten. Vom Bestand der Forderung abhängig (= akzessorisch).

Wertpapier, daher folgt gem. § 952 BGB das Recht am Papier dem Recht aus dem Papier. Berechtigter darf daher den Brief nach § 985 BGB heraus verlangen, weil der Inhaber der Hypothek ist.

Vermögenswerte, von der Rechtsordnung anerkannte Rechte, die ein Immaterialgut einem Inhaber zuordnen. Beispiel: Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Firmen- und Warenzeichenrechte.

Ansprüche / Verpflichtungen der Gesellschafter untereinander, Beispiel: Ausgleichsansprüche, Treuepflicht

Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und einzelnen Arbeitnehmern

Schriftliche Erklärung, welche die Rechte einer Person auf eine andere überträgt

Rechtsgeschäft, bei dem ein Vertreter auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts tätig ist. Gesamtvertretung auf einer Seite genügt, d.h. der Vertreter durfte auf einer Seite nur zusammen mit anderen auftreten. Zwei Formen

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Kein Rechtsbindungswille. Indizien für eine invitatio sind:

Unbewusstes Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe. Arten:

Anspruch gegen den Staat auf Ausübung der Rechtspflege

Alles, was ein Kaufmann benötigt, um seinen Betrieb übersichtlich zu gestalten, z.B. kaufmännische Buchführung, Bilanzerstellung, Inventareinrichtung

Herstellung eines Ursachenzusammenhangs zwischen Handlung, Rechtsgutsverletzung und eingetretenem Schaden.

Personengesellschaft. Keine juristische Person, wird weitgehend jedoch gleich behandelt; keine umfassende Rechtsfähigkeit sondern Teilrechtsfähigkeit, d.h. sie kann Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, klagen und verklagt werden, § 124 HGB (i.V.m. § 161 II HGB).

(KGaA), § 278 ff. HGB; Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt haftet und die anderen Gesellschafter an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (Kommanditaktionäre)

Regelung der Rechtsbeziehungen der arbeitsrechtlichen Koalitionen und Belegschaftsvertretungen zu ihren Mitgliedern und Gegnern

Bewusstes Zusammenwirken von Vertreter und Geschäftspartner zum Nachteil des Geschäftsherrn. Rechtsfolgen: Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, Umfang der Vertretungsmacht im Innenverhältnis daher irrelevant. Haftung von Vertreter und Geschäftspartner gegenüber Geschäftsherrn nach §§ 826, 840 BGB.

Personengesellschaft. Rechtsfähig gem. §§ 124, 161 Abs. 2 HGB.

Prinzip, wonach Lebensgüter, die im wirtschaftlichen Verkehr für Geld erworben werden können bzw. für die ein Markt besteht, als Vermögenswert anzusetzen sind. Gefahr: Undifferenzierte Anwendung des Kommerzialisierungsgedankens führt aufgrund der Tatsache, dass heute nahezu alles käuflich und verkäuflich ist, zu einer uferlosen Ausdehnung der Ersatzpflicht und daher zu einem Widerspruch zu § 253 Abs. 1 BGB. Daher ist bei der Anwendung des Kommerzialisierungsgedankens im Einzelfall eine normative und wirtschaftliche Abwägung durchzuführen. Ein Ersatz wird bei Wirtschaftsgütern von zentraler Bedeutung für die eigene Lebenshaltung bejaht, bei Luxusgütern eher verneint.

siehe: schlüssig

(Gegenteil: Subsidiarität) Parallele Anwendbarkeit von Normen. Sonderfall: elektive Konkurrenz; hiernach scheidet die Anwendbarkeit der anderen Norm neben der erwählten aus.

Laufende Rechnung, dient der vereinfachten Abwicklung gegenseitiger Geldansprüche

Pflicht einen Vertrag abzuschließen; wichtigste Einschränkung der Abschlussfreiheit. Gesetzliche Grundlage: §§ 826 i.V.m. 249 BGB. Privatpersonen sind verpflichtet, einen Vertrag zu schließen, wenn die Verweigerung des Vertragsschlusses eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB darstellt. Voraussetzungen:

Lehre wonach Verträge auch ohne den Austausch von Willenserklärung rein durch „faktisches“ Verhalten begründet werden können. Beispiele: Inanspruchnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge, z.B. Massenverkehrsmittel, Elektrizität, Parkplätze. Lehre ist abzulehnen. Arg.: Verstoß gegen Prinzip der Privatautonomie; Umgehung der Vorschriften bzgl. des Schutzes der in ihrer Geschäftsfähigkeit Beschränkter; kein praktischer Nutzen der Lehre: Regeln über Willenserklärungen decken alle behandelten Fälle ausreichend ab. Angebot eines Versorgungsunternehmens kann als Realofferte ausgelegt werden, durch die Inanspruchnahme erfolgt eine konkludente Annahme. Erklärte entgegenstehende Wille des Annehmenden nach §§ 116 Satz 1, 242 BGB unbeachtlich als sog. protestatio facto contraria.

Personengesellschaft auf fehlerhafter Vertragsgrundlage wird unter bestimmten Voraussetzungen für die Vergangenheit wie eine wirksame Gesellschaft behandelt, Argument: Rückabwicklung über §§ 812 ff. BGB nicht sachgerecht; Gesellschaftsrecht enthält Spezialregeln für Auflösung

Frau, die ein Kind gebärt und nicht die genetische Mutter ist, sondern nur die austragende. Gegen Entgelt sittenwidrig.

Gefahr, die Leistung noch (einmal) erbringen zu müssen

bei Stückschulden trägt grds. der Gläubiger die Leistungsgefahr, siehe 275 Abs. 1-Abs. 3

bei Geldschulden trägt der Schuldner die Leistungsgefahr

bei Gattungsschulden trägt grds. der Schuldner die Leistungsgefahr, Ausnahme: Beschränkung, dann nämlich wieder 275 Abs. 1-3, es gibt dazu 2 Fälle:

Konkretisierung, § 243 Abs. 2 (alles zur Leistung erforderliche getan), § 300 Abs. 2 (Annahmeverzug des Gläubigers), Parteivereinbarung, § 311

Untergang der Gattung / des Vorrats

Bestimmbar durch

(= Erfüllungsort) Ort, an dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung erbringen muss. Bei Hol- und Schickschuld beim Schuldner, bei Bringschuld beim Gläubiger.

§ 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, Arbeitnehmer, der aufgrund seiner leitenden Stellung teilweise Arbeitgeberfunktionen ausübt; wird rechtlich teilweise anders als Arbeitnehmer behandelt

Überlassung eines gewerblichen Schutzrechtes zur Benutzung. Vertrag sui generis mit pacht-, kauf- und gesellschaftsrechtlichen Elementen

Bestimmte und dringende Aufforderung zur Erbringung der geschuldeten Leistung. Geschäftsähnliche Handlung, rechtsgeschäftliche Regeln gelten analog.

Sicherheitsleistung des Mieters für künftige Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis, die in verschiedenen Formen gestellt werden kann, vgl. § 232 BGB: Für den Bereich der Wohnraummiete gilt § 551 BGB. Bei der gewerblichen Miete gilt für die Höhe der Kaution Vertragsfreiheit, wobei jedoch die Vereinbarung nicht zu einer sittenwidrigen Bindung des Mieters führen darf.

Person, die eine eigene Willenserklärung in eigenem Namen abgibt, jedoch wirtschaftlich für einen anderen handelt. Beispiel: Einkaufskommissionär, der in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung handelt.

Spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Schutz nach § 12 BGB.

Bereits gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind. Nicht rechtsfähig und daher grds. auch nicht Rechtssubjekt. Ausnahmen: §§ 844 Abs. 2 Satz 2; 1923 Abs. 2 BGB.

Schutz absoluter, eigentumsähnlicher sonstiger Rechte gem. § 823 Abs. 1 BGB. Quasinegatorischer Rechtsschutz besteht bzgl. aller anderen durch §§ 823 ff. BGB geschützten Rechtsgüter und Interessen.

Noch nicht gezeugtes Kind.

Der zum Nutzungsersatz Verpflichtete schuldet den Ersatz aller Sach- und Rechtsfrüchte, sowie aller Vorteile, die der Gebrauch der Sache oder des Rechts darüber hinaus gewährt, § 100 BGB. Es kann Ersatz für tatsächlich gezogene, ggf. aber auch für schuldhaft nicht gezogene Nutzungen verlangt werden, § 987 Abs. 1, Abs. 2 BGB.

Verhaltensanforderung deren Nichtbeachtung einen rechtlichen Nachteil herbeiführt. Keine einklagbare Pflicht. Bei Verletzung entsteht aber kein Schadensersatzanspruch. Beispiele: § 121 Abs. 1 BGB begründet die Obliegenheit, ohne schuldhaftes Zögern anzufechten. Bei nicht rechtzeitiger Anfechtung verliert der Anfechtungsberechtigte sein Anfechtungsrecht. § 377 HGB begründet die Obliegenheit der handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflicht. Nichtbeachtung führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte.

Personengesellschaft. Keine juristische Person, wird weitgehend jedoch gleich behandelt; keine umfassende Rechtsfähigkeit sondern Teilrechtsfähigkeit, d.h. sie kann Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, klagen und verklagt werden, § 124 HGB (i.V.m. § 161 II HGB).

Person, von der und gegen die im eigenen Namen Rechtsschutz begehrt wird. Entscheidend ist Bezeichnung der Parteien in der Klage, nicht materiell-rechtliche Beziehung zum Streitgegenstand, sog. formeller Parteibegriff.

Fähigkeit Kläger oder Beklagter im Rahmen eines Zivilprozesses zu sein. Prozessuale Gegenstück der Rechtsfähigkeit, von dieser akzessorisch, § 50 Abs. 1 ZPO. Parteifähig: alle natürlichen und juristischen Personen. Darüber hinaus kann das Gesetz die Parteifähigkeit ausdrücklich zuweisen. Aktiv und passiv parteifähig sind daher z.B. OHG (§ 124 Abs. 1 2 HGB), KG (§§ 124 Abs. 1 2, 161 Abs. 2 HGB) und politische Parteien (§ 3 ParteienG). Auch: GbR, soweit sie als Außengesellschaft am Rechtsverkehr teilnimmt. Sachurteilsvoraussetzung, von Amts wegen zu prüfen. Bei Fehlen: Prozessurteil.

Austauschverträge, bei denen Entgelt einer Partei ganz oder teilweise in Gewinnbeteiligung besteht. Kein gemeinsam verfolgter und geförderter Zweck, gemeinsames Interesse an hohen Gewinnen, Tätigwerden jedoch in eigener Verantwortung und für eigene Rechnung. Schwierig: Abgrenzung zur Innengesellschaft; Indizien pro Gesellschaft: Verlustbeteiligung, Kontroll- und Mitwirkungsrechte. Abgrenzung: Stille Gesellschaft.

Gesellschaft, in der sich Angehörige freier Berufe zusammenschließen, § 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG

Siehe: Personengesellschaft

Grundsätzlich keine oder keine volle Rechtsfähigkeit. Beispiele: GbR, OHG, KG.

Recht, das zwar nur dem Inhaber zustehen kann, aber im Falle seiner Verletzung Schadensersatzpflichten auslöst. Beispiel: Recht am eigenen Bild.

Basierend auf einem Recht zum Besitz.

Hat ebenso wie die Vormundschaft eine Fürsorgetätigkeit zum Inhalt, allerdings nur für einen begrenzten Kreis von fürsorgebedürftigen Angelegenheiten, z.B. § 1911 BGB (Abwesenheitspflegschaft). Regelung: §§ 1909 ff. BGB [heute § 1809 BGB]. Wichtigste Folgen: Pfleger ist zur Vertretung des Pfleglings nur innerhalb der Grenzen seines Aufgabengebietes berechtigt. Pflegschaft lässt die Geschäfts- und Prozessfähigkeit des Pflegebefohlenen unberührt.

Fähigkeit, vor einem bestimmten Gericht selbst auftreten zu können. Siehe § 78 ZPO.

Ausschluss der Geltendmachung eines Rechts, welches kein Anspruch ist. Ansprüche verjähren, § 194 Abs. 1 BGB, sonstige Rechte können nicht verjähren. Präklusion gilt vor allem für Gestaltungsrechte, z.B. §§ 121, 124 BGB für die Anfechtung, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB für den Widerruf oder § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB für die Kündigung. Mit Ablauf der Ausschlussfrist erlischt das Recht ipso iure. Besonderheit: § 218 BGB. Dieser enthält zwar eine Ausschlussfrist für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 323 BGB, der Schuldner muss sich jedoch darauf berufen. Grund: Diese Ausschlussfrist ist mit der Verjährung des Leistungs- oder Nacherfüllungsanspruchs verknüpft.

Ansprüche, die sich auf Erfüllung des Vertrages richten und sich aus dem Vertrag selbst ergeben.

(Gegenteil: Prinzip der Absolutheit im Sachenrecht) Prinzip nach dem grds. nur die an dem Schuldverhältnis Beteiligten berechtigt und verpflichtet werden. Dritte können grds. weder Rechte daraus ableiten, noch daraus in Anspruch genommen werden. Nur ausnahmsweise werden Dritte von der Wirkung eines Schuldverhältnisses betroffen:

Recht des Einzelnen, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Mittel zur Verwirklichung der Privatautonomie ist das Rechtsgeschäft. Gliederung in vier Freiheiten:

Regelungen der Beziehungen zwischen Personen untereinander und zwischen Personen und Gegenständen, wenn diese Beziehungen nicht hoheitlicher Natur sind. Umfasst: Bürgerliches Recht und Sonderprivatrecht.

§§ 48 ff. HGB, handelsrechtliche Vollmacht mit gesetzlich festgelegtem, weitestgehenden Umfang, §§ 164 ff. BGB gelten fort; Abgrenzung: Handlungsvollmacht

Gerichtstandsvereinbarung, enthält Begriffsnotwendig eine sog. Derogation, d.h. die gesetzlich zuständigen Gerichte werden abbedungen.

Fähigkeit Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, sog. prozessuale Handlungsfähigkeit. Prozessuales Gegenstück der Geschäftsfähigkeit, daher jeder unbeschränkt Geschäftsfähige auch prozessfähig, § 52 Abs. 1 ZPO. Prüfung von Amts wegen. Bei Fehlen: Prozessurteil, wenn nicht der gesetzliche Vertreter den Prozess fortführt, vgl. §§ 56 Abs. 2, 139 ZPO. Wer unter Betreuung steht bleibt grundsätzlich prozessfähig, gilt aber als prozessunfähig, sobald er im Prozess von einem Betreuer vertreten wird, § 53 ZPO.

Nicht Gegenstück zur beschränkten Geschäftsfähigkeit, jedoch gibt es eine sachlich beschränkte Prozessfähigkeit auf den Teilgebieten der §§ 112, 113 BGB. Ansonsten nur: Prozessfähigkeit und Prozessunfähigkeit.

Befugnis, im eigenen Namen über das behauptete streitige Recht einen Rechtsstreit führen zu können, sog. prozessuale Verfügungsbefugnis. Steht in der Regel demjenigen zu, der behauptet, selbst Inhaber des geltend gemachten materiellen Rechts zu sein. Soweit das materielle Recht dem angeblichen Rechtsinhaber jedoch die Verfügungsbefugnis entzieht, fehlt diesem gleichzeitig die Befugnis zur Prozessführung, z.B. § 80 Abs. 1 InsO. Prüfung von Amts wegen, bei Fehlen: Prozessurteil.

Geltendmachung eines fremden Rechts (Sachlegitimation) in eigenem Namen (Prozessführungsbefugnis) vor einem Gericht.

Auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Willensbetätigung, die kraft Gesetzes eine Rechtsfolge hervorruft. Beispiele: Besitzerwerb, § 854 BGB, Verarbeitung, § 950 BGB. Regeln über Rechtsgeschäfte gelten nicht, da kein rechtsgeschäftlicher Wille.

Sonderform des Angebots, bei dem die angebotene Leistung tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Angebot richtet sich also sowohl auf den Abschluss des Verpflichtungs- als auch des Verfügungsgeschäfts, wobei die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts zur Bedingung (§ 158 BGB) der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts erklärt wird. Beispiele: Brote im Restaurant, Waren in Automaten, Massenverkehrsmittel.

Ausdrückliche gesetzliche Anordnungen finden sich z.B. in §§ 666, 713, 1698, 2130 Abs. 2, 2218 BGB. Daneben Pflicht zur Rechnungslegung nach § 242 BGB mit Umfang nach § 259 BGB.

Eigenschaft einer Person, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. Sie beginnt für natürliche Personen grds. mit der Vollendung der Geburt, § 1 BGB, und endet mit dem Tod. Juristische Personen sind mit Entstehung (letzter Entstehungsakt) rechtsfähig.

Tatbestand bestehend aus mindestens einer Willenserklärung, gerichtet auf einen Rechtserfolg, der eintritt, weil er gewollt ist. Beispiele: Anfechtung, Vertrag.

Unterscheide: Rechtsgrund- und Rechtsfolgenverweisung. Unterscheidung erfolgt durch Auslegung.

(= Sachlegitimation) Partei ist tatsächlich Träger des geltend gemachten Rechts (Aktivlegitimation) oder der streitigen Verpflichtung (Passivlegitimation). Prüfung erst in der Begründetheit der Klage. Entscheidend: Auftreten der Partei im Prozess: Nimmt die Partei das im eigenen Namen eingeklagte Recht als angeblich eigenes Recht für sich selbst oder als angeblich fremdes Recht für einen Dritten in Anspruch. Macht die Partei ein eigenes Recht geltend, so ist zu prüfen, ob ihr die Prozessführungsbefugnis ausnahmsweise fehlt; macht sie ein fremdes Recht geltend, so ist festzustellen, ob ihr dies ausnahmsweise im Wege einer sog. Prozessstandschaft gestattet ist.

Gesamtheit der Vorschriften, die die Beziehung zwischen Personen und Sachen regelt.

Unfreiwillige Einbuße an Rechtsgütern einer Person. Inhalt und Umfang des Schadensersatzes regeln die §§ 249 ff. BGB.

Mit Grundstück verbundene Sache, wobei die Verbindung einem vorübergehenden Zweck dient, § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB, oder eine vorübergehende Einfügung in ein Gebäude ist, § 95 Abs. 2 BGB. Auch bei Verbindung in Ausübung eines dinglichen Rechts, § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB, z.B. Nießbrauch, Grunddienstbarkeit.

(= konkludent, stillschweigend); aus den Umständen zu entnehmen

Unterscheide durch Auslegung nach §§ 133, 157, 242 BGB:

§ 1184 BGB: Hypothek streng akzessorisch zur Forderung. §§ 1138, 1156 BGB gelten nicht. Kann nur als Buchhypothek begründet werden, § 1185 Abs. 1 BGB.

Sache wird dem Sicherungsnehmer vom Sicherungsgeber übereignet, um den Sicherungsnehmer wegen einer Forderung gegen den Sicherungsgeber oder einen Dritten zu sichern. Der Sicherungsnehmer kann sich ggf. durch Verwertung der Sache befriedigen. Rechtlich ist die Sicherungsübereignung eine Vollrechtsübertragung gem. §§ 925, 929-931 BGB (i.d.R. gem. § 930 BGB, weil hier die Übergabe durch die Vereinbarung eines Besitzkonstituts ersetzt wird). Wirtschaftlich ist die Sicherungsübereignung ein Kreditsicherungsmittel anstelle einer Verpfändung.

Eltern steht die Sorge über ihr minderjähriges Kind zu, § 1626 BGB.

Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis, Beispiel: Anspruch auf Beitragsleistung, Einhaltung der Treuepflicht

Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft aus dem Gesellschaftsverhältnis, Beispiel: Anspruch auf Gewinnzahlung, Aufwendungsersatz

§§ 230 ff. HGB, Personengesellschaft, bei der sich jemand am Handelsgewerbe eines anderen mit einer Vermögenseinlage, die an diesen übertragen wird, gegen einen Gewinnanteil beteiligt; Abgrenzung: partiarische Rechtsverhältnisse

siehe: schlüssig

Ermittlung nach den §§ 2 ff. ZPO.

Vertrag, bei dem Leistungsmenge von vornherein eindeutig bestimmt, aber in Teilmengen zu liefern ist. § 266 BGB ist abbedungen. Kein Dauerschuldverhältnis, da nicht die Dauer des Schuldverhältnisses im Vordergrund steht, sondern die Menge der Leistung. Teilweise Bezeichnung als Raten- oder Teillieferungsvertrag bezeichnet. Abgrenzung zum Bezugsvertrag

Etwas (Erlös = Geld; Ersatz = anderer Gegenstand), das an die Stelle eines nicht mehr vorhandenen Gegenstandes tritt.

Einschränkung des Anwendungsbereichs einer Norm (Gegenteil: Analogie). Im Gegensatz zur restriktiven (Wortlaut-) Auslegung steht die teleologische Reduktion im offenen Widerspruch zum Wortlaut. Da der Wortlaut grds. bindet, ist eine Reduktion nur möglich, wenn Sinn und Zweck der Vorschrift dies nach Auslegung zwingend gebieten.

Verfügung von Todes wegen. Arten:

Fähigkeit einer natürlichen Person, ein wirksames Testament zu errichten, § 2229 BGB. Besteht grds. mit Vollendung des 16. Lebensjahres, § 2229 Abs. 1 BGB. Minderjährige können jedoch nur ein öffentliches Testament errichten, §§ 2247 Abs. 4, 2233 Abs. 1 BGB. Für den Abschluss eines Erbvertrages ist gem. § 2275 Abs. 1 BGB auf der Erblasserseite unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erforderlich, §§ 2, 104 ff. BGB.

Normalerweise erlässt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Titel erlassen hat die zur Vollstreckung erforderliche Vollstreckungsklausel, die für das jeweilige Vollstreckungsorgan Bestehen und Vollstreckungsreife des Titels bezeugt. Ausnahmsweise gilt gem. § 726 Abs. 1, 795 ZPO für Vollstreckungstitel, „deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt“, dass der Rechtspfleger eine sog. titelergänzende Klausel erteilt, § 20 Nr. 12 RPflG. Erforderlich ist also eine ZV unter einer Bedingung, die nicht Sicherheitsleistung des Gläubigers ist.

Beweislast hinsichtlich der Eintritt der Bedingung i.R.d. Erwirkung einer titelergänzenden Klausel:

Unterscheide zwischen sog. Wiederauflebensklauseln und sog. Verfallsklauseln im Vollstreckungstitel:

Grundsatz, dass neben dem Verpflichtungsgeschäft ein weiteres, davon rechtlich getrennt behandeltes Rechtsgeschäfts erforderlich ist, um die Rechtslage zu ändern. Beispiel: Verpflichtungsgeschäft ist Kaufvertrag nach § 433 BGB, Übereignung der Kaufsache richtet sich jedoch nach den §§ 929 ff. BGB. Dingliche Zuordnung einer Sache ändert sich also nicht bereits mit dem Verpflichtungsgeschäft, sondern erst mit dem Verfügungsgeschäft.

Rechtliche Behandlung als abstraktes Schuldanerkenntnis

siehe: Gesamtrechtsnachfolge

Organisatorische Einheit, mit welcher der Inhaber einen entfernteren wirtschaftlichen oder ideellen Zweck verfolgt

§ 14 BGB, natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Vollmacht, die vom Hauptvertreter erteilt wird, die sich also nur mittelbar von einer anderen Vollmacht ableitet. Eine Untervollmacht im Namen des Geschäftsherrn ist möglich. Der Hauptvertreter kann dem Untervertreter im Namen des Geschäftsherrn Untervollmacht erteilen

(= Naturalobligationen) kann von einem Schuldner zwar erfüllt, vom Gläubiger jedoch nicht eingeklagt werden. Bei Leistung jedoch Rechtsgrund im Sinne des §§ 812 ff. BGB. Beispiele:

§ 13 BGB, natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, d.h. ausschließlich privaten Zwecken dient.

Gesellschaft mit körperlicher Verfassung, deren Zweck auf Dauer angelegt und deren Bestand vom Mitgliederwechsel unabhängig ist. Regelung in §§ 21 ff. BGB. Unterscheide rechtsfähiger / nichtrechtsfähiger Verein: Mit Eintragung (bzw. Verleihung) wird der Verein zu einer juristischen Person (sog. rechtsfähiger Verein), vgl. §§ 22, 23 BGB. Ansonsten handelt es sich um einen nichtrechtsfähigen Verein und somit um keine juristische Person. Unterscheide wirtschaftlicher / nichtwirtschaftlicher Verein.