Verwaltungsrecht AT

Maßnahme, die unmittelbar auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist. Rechtsfolge muss bezweckt sein; nicht bloße tatsächliche Auswirkung auf eine Person (sog. Reflex). Ermittlung des Regelungscharakters durch Auslegung nach dem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB analog) Regelung (+), wenn Bürger nach Maßgabe von Treu und Glauben von einer Regelung ausgehen musste. Schwierig z.B., wenn Behörde schreibt „Wir bitten Sie...“. Typische Regelungsinhalte:

Zahl der geregelten Lebenssachverhalte ist konkret, ein einziger Adressat individuell betroffen. Abgrenzung:

Regelung, was im Einzelfall als verbindlich gelten soll (auch: Rechtskonkretisierungsakt). Nach Erlangen der Bestandskraft bindet der VA den Bürger, die erlassende Behörde und andere Behörden. Die Regelung kann verschiedene Grade der Intensität annehmen: Durch den VA werden die Rechte und Pflichten des Bürgers eindeutig bestimmt und abgegrenzt (daher auch: Klarstellungs- und Stabilisierungsfunktion).

Wenn Maßnahme einen VA darstellt, dann Anwendbarkeit der Verfahrensgrundsätze nach § 9 VwVfG. VA ist Gegenstand und zugleich Instrument zur Beendigung des Verwaltungsverfahrens.

VA ist Titel im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

VA hat rechtsschutzeröffnende Funktion hinsichtlich der Einlegung eines Widerspruchs nach §§ 68 ff. VwGO. Somit gewährt der VA auch einen erleichterten vorläufigen Rechtsschutz gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO. VA bestimmt auch die Anwendbarkeit der Klagearten, denn bei Vorliegen eines VA sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft, ansonsten die allgemeine Leistungsklage oder Feststellungsklage.

Keine Herbeiführung eines rechtlichen, sondern lediglich eines tatsächlichen Erfolgs, z.B. Dienstfahrt. Beispiele: bloße Mitteilungen, Absichtserklärungen, Meinungsäußerungen bzw. Auskünfte / Hinweise, Vorschläge, Beanstandungen und Empfehlungen.

Kein VA, denn keine unmittelbare Regelung; vielmehr: bereits erlassene Regelung wird lediglich wiederholt. Abgrenzung zum Zweitbescheid: hier neue Regelung (sog. erneute Sachentscheidung), auch wenn diese in der Sache dem vorausgehenden VA gleicht. Durch Zweitbescheid werden neue Rechtsmittelfristen in Lauf gesetzt.

Zweiseitigkeit, VA dagegen einseitigen, schwierig: Abgrenzung zum VA mit Mitwirkung

Kein VA, da keine abschließende Regelung, z.B. Ladung zur Prüfung. Abgrenzung zum Vorbescheid, worin bereits über einzelne Voraussetzungen verbindlich entschieden wird.

Maßnahmen der Verwaltung, insbesondere Eingriffe in Freiheit und Eigentum bedürfen eines förmlichen Gesetzes (sog. Vorbehalt des Gesetzes). Ebenso ist eine Rechtsgrundlage prinzipiell erforderlich bei VAen, die in grundrechtliche Positionen des Einzelnen eingreifen oder die GRe des Betroffenen wesentlich berühren. Keine Rechtsgrundlage erforderlich bei sonstigen VAen, insbesondere i.d.R. bei begünstigenden VAen.

TB-Merkmale, Maßnahme von Rechtsfolge erfasst, Ermessen

(insbesondere bestimmt nach Inhalt, Zweck, Ausmaß, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG)

insbesondere Ausfertigung, Verkündung, Art. 82 Abs. 1 Satz 2 GG)

Gegenseitige Haftungsbeschränkung z.B. durch Vertrag, ist zulässig. Einseitige Haftungsbeschränkung durch Benutzungssatzung ist auch zulässig. Voraussetzungen: Statuierung in derselben Form wie das Benutzungsverhältnis; Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Beschränkung; Verhältnismäßigkeit; kein Ausschluss von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Haftungsausschluss erstreckt sich ggf. auf Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

Z.B. Erschließungsvertrag gem. § 123 III BauGB.

Z.B. Lieferung von Wasser durch die Gemeinde.

Z.B. Sicherstellung eines falsch geparkten Pkw.

Z.B. Herstellung einer Erschließungsanlage durch den Bauherrn der Gemeinde.

Z.B. Beamtenverhältnis.

Grds. (-), Argument: Die übernommene Tätigkeit ist i.d.R. privatrechtlich. Spezialregelungen verdrängen die Vorschriften der GoA. Die Kostentragungspflicht im öffentlichen Recht ist außerdem abschließend. Ausnahmen sind: Notfälle und der schlicht-hoheitliche Bereich, da insoweit die Verwaltung nicht gesetzlich terminiert ist.

Grds. (+), insbesondere bei Nothilfe und besonderer Dringlichkeit. Dabei sind aber stets die spezifisch öffentlich-rechtlichen Interessen zu berücksichtigen.

Die Erfüllung der Aufgabe liegt im öffentlichen Interesse (wie im Zivilrecht). Es muss darüber hinaus ein besonderes öffentliches Interesse vorliegen. Dies liegt vor, wenn ein öffentliches Interesse an der Wahrnehmung dieser Aufgabe gerade durch diesen Geschäftsführer in der gegebenen Zeit besteht. Argument: Ein öffentlich-rechtliches Tätigwerden erfolgt stets im öffentlichen Interesse; sonst würde die gesetzliche Zuständigkeitsordnung unterlaufen. Diese Voraussetzung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles festzustellen. Einzubeziehen sind: sachliche und zeitliche Dringlichkeit (Rechtsgütergefährdung), Art und Umfang des Tätigwerdens und kein Eingriff in spezifisch hoheitliche Befugnisse. Es muss auch danach gefragt werden, ob ein behördliches Tätigwerden möglich war.

Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 I 1 VwGO. Argument: § 40 II 1 VwGO bezieht sich nur auf Ansprüche des Bürgers gegen den Staat, nicht aber auch auf Ansprüche des Staates gegen den Bürger. Zuständiges Gericht ist das Verwaltungsgericht gem. § 45 VwGO.

Der Staat und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts können grundsätzlich Dritte im Sinne des Amtshaftungstatbestandes sein. Voraussetzung ist, dass der handelnde Amtswalter dieser juristischen Person in einer Weise gegenüber tritt, die für das Verhältnis von Staat und Bürger charakteristisch ist. Das wiederum erfordert eine Gegnerschaft in der Interessenwahrnehmung. Wirken dagegen der Dienstherr des Amtswalters und die geschädigte juristische Person des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen Aufgabe gleichsinnig zusammen, so dass sie im Rahmen dieser Aufgabe als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, können die Pflichten, die dem Amtswalter im Interesse der Förderung des gemeinsam angestrebten Zieles obliegen, nicht als drittgerichtete Amtspflichten angesehen werden.

Haftungsbeschränkung durch Gesetz ist zulässig. Argument: Wortlaut des Art. 34 Satz 1 GG („grundsätzlich“). Jedenfalls aber muss die Beschränkung aus sachlichen Gründen geboten sein und auf einem formellen Gesetz beruhen.

Gerichtet auf Beseitigung unmittelbarer rechtswidriger Folgen einer realen Maßnahme.

Gerichtet auf Beseitigung unmittelbarer realer Folgen im Gefolge eines VA. § 113 I 2 VwGO ist keine eigene Anspruchsgrundlage dar. Argument: Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein materiell-rechtlicher Anspruch. § 113 I 2 VwGO begründet ihn nicht, sondern setzt ihn voraus. § 113 I 2 VwGO ermöglicht lediglich eine prozessual vereinfachte Geltendmachung des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruches. Zuerst ist der vorangegangene Verwaltungsakt im Wege der Anfechtungsklage zu beseitigen und als zweiter Schritt ist über § 113 I 2 VwGO als Annexantrag im Sinne einer Stufenklage die Folgenbeseitigung anzustreben.

Vorrangig sind die speziellen, gesetzlich ausgestalteten Erstattungstatbestände.

Abzustellen ist auf die materiell-rechtliche Lage. Bei Leistungen, die aufgrund eines VAs erbracht wurden, greift der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nur, wenn der VA vorher aufgehoben wurde oder er von Anfang an nichtig war.

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Legalenteignung sind die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Enteignungsgesetzes.

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Administrativenteignung sind die formellen und materiellen Voraussetzungen der Wegnahme- und Entschädigungsentscheidung.

Notwendig ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Maßnahme, die zu dem Eingriff führt und den Nachteilen, die dadurch entstanden sind. Es genügt aber keine bloße adäquate Kausalität; vielmehr muss sich eine besondere Gefahr verwirklichen, die bereits in der hoheitlichen Maßnahme selbst angelegt ist, so dass sich der entstandene Nachteil aus der Eigenart der hoheitlichen Maßnahme unmittelbar ergibt.

Die Schadensfolgen müssen zurechenbar sein. Die Risikosphären sind abzugrenzen: Gerade die typische Gefahr und die Eigenart der hoheitlichen Maßnahme haben sich im Sonderopfer verwirklicht. Die Beeinträchtigung darf jedenfalls nicht durch ein selbständiges Ereignis ausgelöst worden sein, das nicht mehr zuzurechnen ist. KLINGT WIE DER 2. TEIL BEIM KAUSALEN ELEMENT!