§ 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat)

§ 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB, § 158 I StPO: jeder Polizeibeamte und StA.

§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, nicht ausreichend: Ordnungswidrigkeit.

(= Verdächtigen i.S.v. § 164 StGB) Erregen oder Verstärken des Verdachts (auch durch Vermittlung Dritter) einer rechtswidrigen Tat durch zumindest konkludente (auch: Schaffung einer verdachtserregenden Beweislage, z.B. Fahren in Schlangenlinien, § 316 StGB, oder Selbstbezichtigung) Tatsachenbehauptung, die geeignet ist (nicht erforderlich: tatsächliche Aufnahme von Ermittlungen), ungerechtfertigte (nicht: lediglich Aufbauschen der begangenen Tat; doch: wenn sie in ihrem Deliktscharakter völlig verändert wird, Grund: abweichendes Rechtsgut) Ermittlungen wegen einer Straftat (nicht, wenn auch Rechtfertigungsgrund oder dauerndes Verfolgungshindernis mitgeteilt wird) auszulösen. Vollendung wie bei § 164 StGB.

Tat muss zumindest nach Ansicht des Täters wirklich begangen sein (sonst: § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB). Täuschungshandlung: Hinstellen eines Unbeteiligten als Tatbeteiligten (Lenken auf „falsche Fährte“), z.B. Fahrerwechsel nach Unfall; dann aber meist § 164 StGB! Straflos, wenn Tatverhalten (z.B. Führen eines Kfz) in Person auf die gelenkt wird keine Straftat ist oder Täter in sonstiger Weise lediglich seine eigene Tat leugnet (auch: Berufung auf den „großen Unbekannten“), mag damit auch der Verdacht auf einen Unbeteiligten fallen (Selbstbegünstigung, z.B. durch Verschaffung eines falschen Alibis, nicht jedoch wenn Strafanzeige gegen unbekannt und konkrete Hinweise, die zu einer bestimmten Person führen gegeben werden). Str. ob Täuschungshandlung auch durch Hinstellen eines Tatbeteiligten als Unbeteiligten (Blockieren der „richtigen Fährte“ durch täuschende Initiative, dann aber meist § 258 Abs. 1 StGB). Vollendung wie bei § 164 StGB.