StaatsorganisationsR

Volksabstimmungen (Plebiszite)

Politische Parteien

Legaldefinition: In § 2 I 1 ParteienG: „Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“

Sozialstaat

Sozialstaatsprinzip in Art. 20 I GG ist Aufforderung an den Gesetzgeber, eine sozial gerechte Ordnung zu schaffen. Soziale Gerechtigkeit setzt voraus, dass ausreichend Güter zur angemessenen Lebensführung für alle Bürger bestehen zum Abbau sozialer Unterschiede. Auch: soziale Sicherheit, wonach Einrichtungen zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards, insbesondere der Daseinsvorsorge, geschaffen und erhalten werden müssen. Art. 20 I GG ist jedoch unmittelbar keine Anspruchsgrundlage, da die Norm keinen für eine Anspruchsgrundlage typischen Tatbestand und Rechtsfolge enthält und auch sonst zu weit und unbestimmt ist. Es enthält nur die Pflicht des Gesetzgebers zur Regelung sozialer Mindeststandards und ist eine verbindliche Auslegungsregel für Gerichte und Verwaltung. Allerdings können insbesondere grundrechtliche Wertungen in Ausnahmefällen das Ermessen auf Null reduzieren und somit einklagbare Ansprüche begründen.

Rechtsstaat

Verbandskompetenzen

Gesetzgebungskompetenzen

Auswärtige Beziehungen

Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht

Bundesfreundliches Verhalten; Amtshilfe; Bundesintervention; Bundeszwang

Verwaltung im Bundesstaat

Mittelbare Bundesverwaltung:

Kommunale Selbstverwaltung

Bundestag

„Mehrheit der Mitglieder“ in Art. 121 GG legaldefiniert: Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl (also nicht: der anwesenden Mitglieder)

Unterscheide folgende „Mehrheiten“ iRv Beschlüssen des Bundestages:

Den Bundestag auflösen kann nur der Bundespräsident und nur unter den Voraussetzungen des Art. 68 I 1 GG (gescheiterte Vertrauensfrage) oder nach Art. 63 IV 3 GG (keine absolute Mehrheit bei Kanzlerwahl im dritten Wahlgang).

Rechtsstellung der Bundestagsabgeordneten

Ein Bundesminister genießt keine Indemnität für eine im Verlauf einer Parlamentsrede getane Äußerung. Anders jedoch, wenn er zugleich auch Bundestagsabgeordneter ist: Art. 46 I GG ist allein auf Bundestagsabgeordnete beschränkt.

Ein Bundestagsabgeordneter, der eine beleidigende Äußerung im Parlament zugleich in einer Pressemitteilung an die Medien weitergeleitet hat, kann sich hinsichtlich der Pressemitteilung nicht auf seine Indemnität berufen, da er hier das privilegierte Forum des Parlaments verlassen hat.

Ein Abgeordneter kann trotz Immunität wegen einer Straftat verfolgt werden bei Genehmigung des Bundestages oder wenn der Abgeordnete im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Abweichend vom üblichen juristischen Sprachgebrauch (§ 184 BGB) muss der Bundestag bereits vor Einleitung der Strafverfolgung „genehmigen“, dh er muss nach herkömmlichen juristischen Sprachgebrauch einwilligen. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Immunitätsregelung, die bei nachträglicher Zustimmung weitgehend leer liefe und sich auf die Frage der Zulässigkeit einer Anklageerhebung beschränkte.

Art. 46 II GG schützt den Abgeordneten auch vor der Strafverfolgung wegen Taten, die vor seiner Wahl begangen wurden. Argument: Die Immunität bezweckt nicht den Schutz des betreffenden Abgeordneten, sondern dient dem Schutz der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Hierfür ist es unerheblich, ob ein Abgeordnete aufgrund der Strafverfolgung wegen einer früheren oder einer „aktuellen“ Straftat an seiner Parlamentsarbeit gehindert wird.

„Wüppesahl-Urteil“ (BVerfG): Es ging um die Frage, ob fraktionslose Abgeordnete von der Ausschussarbeit ausgeschlossen werden dürfen, indem die Vergabe von Ausschusssitzen über die Fraktionen erfolgt. Das BVerfG hielt einen völligen Ausschluss von der Ausschussarbeit und damit von wesentlichen parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten für unzulässig und verlangte zumindest einen „beratenden“, nicht stimmberechtigten Status, vgl. seitdem auch § 57 II 2 GOBT.

Sonstiges:

Parlamentarische Gruppe: Eine Gruppe ist ein parlamentarischer Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei oder eines Wahlbündnisses, der die erforderliche Fraktionsmindeststärke nicht erreicht. Die Gruppe bedarf gem. § 10 IV GOBT der Anerkennung durch den Bundestag. Gruppen sind den Fraktionen rechtlich zwar in den meisten Fällen angenähert, jedoch sind unterschiedliche Behandlungen bei der Besetzung zahlenmäßig kleiner Ausschüsse des Bundestages im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass der Gruppe weniger Abgeordnete angehörten als einer Fraktion.

Fraktionsloser Abgeordneter: Der fraktionslose Abgeordnete hat nach dem GG die gleiche Rechtsstellung wie alle Abgeordneten und daher ein Recht auf gleichartige Mitwirkung beim Parlament wie alle Abgeordneten. Andererseits knüpft die Geschäftsordnung des Bundestages die Rechte der Abgeordneten an die Fraktionszugehörigkeit. Die GOBT kann jedoch die GGliche Rechtsstellung des Abgeordneten nicht berühren, daher hat der fraktionslose Abgeordnete Stimm- und Rederecht im Plenum und ein Recht auf Mitwirkung in mindestens einem Ausschuss, aber ohne Stimmrecht.

Ausschüsse

Diese Ausschüsse sind allesamt selbständige Verfassungsorgane, nicht etwa Organe des Bundestages; dies ergibt sich bereits aus ihrer Zusammensetzung aus Mitgliedern des Bundestags auf der einen, Mitgliedern des Bundesrates bzw. Länderministern auf der anderen Seite.

Grundsatz der Spiegelverbindlichkeit von Ausschüssen: (§ 12 GOBT) besagt, dass bei der Besetzung der Parlamentsausschüsse über die Fraktionen das Stärkeverhältnis der Fraktion im Plenum proportional auf den Ausschuss übertragen wird. Dies kann zu einer am Grundsatz des gleichen Mandats zu messenden Benachteiligung von fraktionslosen Abgeordneten und parlamentarischen Gruppen führen, die in kleineren Ausschüssen lediglich beratenden Status erhalten können, ist aber im Interesse der Arbeitsfähigkeit des Parlaments dadurch gerechtfertigt, dass im Ausschuss mehrheitsfähige Beschlussvorlagen voraussichtlich auch im Plenum eine Mehrheit finden können.

Untersuchungsausschüsse

Sonstige Hilfsorgane des Bundestages

Enquête-Kommission: Kommission aus Fachleuten, die das Parlament bei der Beschlussfassung in komplexen Materien beraten soll.

Wehrbeauftragte: Doppelfunktion zwischen Bundestag und Bundeswehr. Zum einen Hilfsorgan bei der Ausübung parlamentarischer Kontrollbefugnisse gegenüber der Bundeswehr, zum anderen soll er sicherstellen, dass die Grundrechte der Soldaten ausreichend Beachtung finden. Wehrbeauftragte muss selbst nicht Mitglied des Bundestages sein.

Funktionen des Bundestages

Die Rechte der Opposition sind im GG nirgends ausdrücklich geregelt. Das GG regelt allerdings zahlreiche Minderheitenbefugnisse, zB Antrag auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Antrag auf Normenkontrolle, Antrag im Organstreitverfahren, usw., die mittelbar der Opposition als, im Regelfall, Minderheit im Parlament zugute kommen. Einige Länderverfassungen erwähnen dagegen die Opposition ausdrücklich.

Rechtsnatur der Geschäftsordnung des Bundestages: Art. 40 I 2 GG, autonome Satzung. Sie entfaltet nur gegenüber den Mitgliedern des Bundestages Bindungswirkung. Ihre Geltung ist auf die Wahlperiode beschränkt, aber in der Regel wird die Geschäftsordnung des früheren Parlaments ausdrücklich oder konkludent übernommen. Als Satzung ist die Geschäftsordnung in der Normenhierarchie unter der Verfassung und unter den Bundesgesetzen einzustufen.

Die Verhandlungen im Bundestag nach Art. 42 I GG sind von drei Grundsätzen geprägt: Dem Grundsatz der Öffentlichkeit, der Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit. Der Bundestag behandelt nach Art. 42 I 1 GG öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann auf Antrag eines Zehntel der Mitglieder des Bundestages oder auf Antrag der Bundesregierung durch einen Bundestagsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit herbeigeführt werden.

Beschlussfähigkeit: bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder, § 45 GOBT. Die Beschlussfähigkeit wird vermutet als Umkehrschluss aus § 45 II GOBT. Die Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag einer Fraktion oder 5% der Mitglieder konkret bei der Abstimmung festgestellt, wenn die Beschlussfähigkeit auch vom Sitzungsvorstand angezweifelt wird.

Der Bundestag fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Stimmen. Grundfall ist Art. 42 II GG, wonach Abstimmungsmehrheit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist. Sonderfälle sind die:

Bundesrat

Zusammensetzung: Der Bundesrat setzt sich gem. Art. 51 I GG zusammen aus Mitgliedern der Landesregierungen, je nach Einwohnerzahl stehen dem Bundesland drei bis sechs Stimmen zu, dh ein Land stellt so viele Bundesratsmitglieder, wie ihm Stimmen zustehen. Die Stimmen eines Bundeslandes können nur einheitlich bei Anwesenheit abgegeben werden, Art. 51 I 2 GG. Um eine einheitliche Stimmabgabe zu gewährleisten besteht Weisungsgebundenheit der Mitglieder gegenüber den Landesregierungen. Sowohl Vertretung, Art. 51 I 2 GG, wie auch Gesamtvertretung durch eine Person ist zulässig.

Gem. Art. 51 III 2 GG muss die Stimmabgabe für jedes Land einheitlich erfolgen. In der Praxis wird daher in den Koalitionsverträgen oder in besonderen Koalitionsabreden zumeist Stimmenthaltung in Streitfragen vereinbart.

Die Mitglieder des Bundesrates sind weisungsgebunden. Grund: Zunächst fehlt es an einer Art. 38 II Hs. 2 GG entsprechenden Regelung für den Bundesrat. Ferner kann man im Umkehrschluss aus Art. 77 II 3 sowie aus Art. 53a I 3 Hs. 2 GG entnehmen, dass das GG im Regelfall von einer Weisungsgebundenheit der Bundesratsmitglieder ausgeht und nur wegen der besonderen Aufgaben des Vermittlungsausschusses und des Gemeinsamen Ausschusses ausnahmsweise keine Weisungsgebundenheit vorsieht.

Wenn ein Mitglied des Bundesrates entgegen der ihm erteilten Weisung seiner Landesregierung stimmt ist die Stimmabgabe trotzdem gültig. Der Landesregierung steht es allerdings frei, das Mitglied mit Wirkung für die Zukunft aus dem Bundesrat abzuberufen, vgl. Art. 51 I 1 GG.

Der Bundesrat ist ein Organ des Bundes.

Es gibt keine Legislaturperioden des Bundestages. Der Bundesrat ist ein „ewiges“ Organ. Demzufolge werden die Sitzungen fortlaufend gezählt und die Bundesrats-Drucksachen nicht nach Wahlperioden, sondern nach Jahrgängen und Sitzungen geordnet.

Der Bundesrat hat im Rahmen des GG keine selbständigen Befugnisse, sondern nimmt nur teil an der Ausübung staatlicher Macht durch andere Organe, zB die Mitwirkung an der Gesetzgebung. Der Bundesrat hat autonome Recht gem. Art. 52 I, II, III GG in Bezug auf die Wahl des Bundesratspräsidenten, dem Erlass einer Geschäftsordnung und dem Einberufungsrecht.

Der Bundesrat sollte nicht als „Zweite Kammer“ der Gesetzgebung bezeichnet werden. Im eigentlichen Sinne versteht man unter einer „Zweiten Kammer“ ein Organ das gleichberechtigt und gleichwertig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist. So erteilte zB der Bundesrat nach der Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 den vom Reichstag beschlossenen Gesetzen den Normbefehl. Die Befugnisse des Bundesrates sind nach dem GG begrenzter. Nur wenn man unter einer Zweiten Kammer lediglich ein zweites an der Gesetzgebung beteiligtes Organ versteht, so kann man den Bundesrat als „Zweite Kammer“ bezeichnen. Die Funktion des Bundesrates bei der Gesetzgebung ist primär die Wahrung der Länderrechte, die den Landesregierungen übertragen ist; eine Aufwertung zu einer echten „Zweiten Kammer“ wäre angesichts der nur mittelbaren demokratischen Legitimation der Bundesratsmitglieder nicht unproblematisch.

Wer ds Amt des Bundesratspräsidenten ausübt richtet sich grds. nach Wahl durch den Bundesrat; auf ein Jahr, Art. 52 I GG. Allerdings haben sich die Bundesländer im sog. Königsteiner Abkommen von 1950 darauf geeinigt, dass turnusgemäß auf den Regierungschef eines Bundeslandes der Regierungschef desjenigen Bundeslandes mit der nächstgeringeren Bevölkerungszahl folgt. Nach dem Bundesland mit der geringsten Bevölkerungszahl folgt wieder der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Verfassungsrechtliche Problematik des Königsteiner Abkommens: eine echte „Wahl“, wie sie Art. 52 I GG eigentlich vorsieht findet nicht statt, sondern das Abstimmungsergebnis durch ein Abkommen im voraus festgelegt ist. Da die Bundesländer jedoch jederzeit von dieser Praxis abweichen können, greifen diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht durch.

Das GG enthält keine Regelungen in Bezug auf Indemnität, Immunität und Fraktionsbildung. Praktisch besteht aber keine Lücke, denn die Bundesratsmitglieder genießen als Mitglieder der Landesregierungen Immunität und Indemnität. Fraktionen werden nicht gebildet. Das GG enthält aber Regelungen hinsichtlich des Zutrittsrechts und des Rederechts im Bundestag, Art. 43 II GG.

Ausschüsse:

Hauptaufgabe des Bundesrates ist die Verwirklichung des Bundesstaatsprinzip nach Art. 20 I GG durch Gewährleistung der Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung, Artt. 76 II, 77 II-IV GG, und der Verwaltung, Artt. 80 II, 37 I GG.

Mitwirkung im Rahmen der Gewaltenteilung:

Im Verteidigungsfall: Artt. 115a ff. GG

Mitwirkungsrechte bei der Einleitung von Gesetzgebungsverfahren: Der Bundesrat kann zunächst Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringen, Art. 76 I GG. Ferner sind Vorlagen der Bundesregierung vor Einbringung in den Bundestag dem Bundesrat zur Stellungnahme zuzuleiten, Art. 76 II 1 GG.

Im Regelfall handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Die Materien, in denen Gesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sind im GG abschließend aufgeführt (Enumerationsprinzip).

Verfassungsrechtliche Lage, wenn nur ein Teil eines umfangreichen Gesetzes zustimmungsbedürftig ist, zB die Regelung des Verwaltungsverfahrens gem. Art. 84 I GG bei einem in seinem materiellen Gehalt „zustimmungsfreien“ Gesetz: Nach der Rspr. des BVerfG macht ein zustimmungspflichtiger Teil das Gesetz als Ganzes zustimmungspflichtig, unabhängig vom Anteil des zustimmungspflichtigen Teils an der Gesamtregelung, sog. Einheitsthese. Dem kann vom Bundesgesetzgeber durch Teilung des Gesetzgebungsvorhabens und damit durch Schaffung von zustimmungsfreien Rumpfgesetzen begegnet werden. Im einzelnen ist das umstritten.

Ein Gesetz, durch das ein zustimmungsbedürftiges Gesetz geändert wird, bedarf seinerseits nur dann der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Neuregelung ihrerseits zustimmungsbedürftig ist oder das Gesetz in einem zustimmungsbedürftigen Teil abgeändert wird.

Vermittlungsausschuss:

Gemeinsamer Ausschuss

Der Gemeinsame Ausschuss ist ein selbständiges oberstes Bundesorgan aus Mitgliedern von Bundestag (zu zwei Dritteln) und Bundesrat (zu einem Drittel), das im Verteidigungsfall (Artt. 115a ff. GG) als „Notparlament“ fungiert. Einzelheiten zur Zusammensetzung: Art. 53a I GG (Abgeordnete dürfen nicht zugleich der Bundesregierung angehören; für den Bundesrat entsendet jedes Land ein Mitglied).

Der Gemeinsame Ausschuss wird nicht erst im Verteidigungsfall gebildet. Arg.: Lässt sich aus Art. 53a II GG ableiten. Bis auf das dort geregelte Unterrichtungsrecht hat der Gemeinsame Ausschuss allerdings in Friedenszeiten keine Befugnisse, nicht einmal eine Geschäftsordnungsautonomie.

Bundespräsident

Der Bundespräsident ratifiziert die völkerrechtlichen Verträge des Bundes. Unter Ratifikation ist die verbindliche Zusage des Staatsoberhauptes zu verstehen, man wolle sich an das Vereinbarte halten, nicht die parlamentarische Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag. Ansonsten gäbe es eine uneinheitliche und damit unsichere völkerrechtliche Rechtslage, die von der jeweiligen verfassungsrechtlichen Ausgestaltung eines Staates abhängig wäre.

Der Bundespräsident hat bei der Ausfertigung von Bundesgesetzen nach Art. 82 I 1 GG ein formelles Prüfungsrecht. Dies ergibt sich aus der Formulierung in Art. 82 I 1 GG, wonach der Bundespräsident die „nach den Vorschriften dieses GGes zustandegekommenen“ Gesetze ausfertigt. Dies beinhaltet die Prüfung der Einhaltung des ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens.

Im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip ist bei der Übertragung von Legislativgewalt durch den Bundestag auf die Bundesregierung zu beachten, dass das Parlament die wesentlichen Entscheidungen nicht „aus der Hand“ gibt. Gem. Art. 80 I 2 GG müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz bestimmt sein, dh das Parlament muss die wesentlichen Weichenstellungen selbst vornehmen, sog. Selbstentscheidungsformel des BVerfG. Es muss den Inhalt der noch erlassenden Verordnungen im wesentlichen vorhersehen können, sog. Vorhersehbarkeitsformel des BVerfG. Es muss das Normprogramm für die noch zu erlassende Verordnung festlegen, sog. Programmformel des BVerfG. Allerdings ist nach Sinn und Zweck der konkreten Ermächtigung zu fragen, um feststellen zu können, wie viel der parlamentarische Gesetzgeber selbst regeln muss.

Ein Gesetz, das inhaltlich auf eine Rechtsberordnung der Bundesregierung „in der jeweils geltenden Fassung“ verweist, muss sich ebenfalls an Art. 80 I GG messen lassen. Hier liegt eine verdeckte Übertragung von legislativen Befugnissen vor.

Verfassungsrechtliche Problem von Warnungen, zB Produktwarnungen, durch die Bundesregierung. Nach heute hM, die den Eingriffsbegriff unter Verzicht auf Gesichtspunkte wir Finalität, Rechts- und Zwangswirkung weit definiert, stellen derartige Warnungen Grundrechtseingriffe dar, die einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, die aber im Falle von Warnungen der Bundesregierung oftmals nicht vorliegt. Das BVerwG stellt hier auf die Staatsleitungsaufgabe der Bundesregierung ab, die auch Aufklärung und Warnung bei wichtigen gesellschaftlichen Problemen erfassen soll. Da die verfassungsrechtlich verankerte Staatsleitungsaufgabe nicht dem Vorbehalt des Gesetzes unterliege, bedürfe es keiner gesetzlichen Grundlage. Insbesondere wenn eine grundrechtliche Schutzpflicht (Gesundheitsgefahren, usw.) bestehe, müsse der Staat handlungsfähig sein.

Akten des Kanzleramtes oder der Bundesministerien bei Regierungswechseln den Nachfolgern überlassen?

Bundeskanzler

Bundesverfassungsgericht

Funktion und Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist der Schutz des GGes und die Kontrolle der anderen Staatsorgane.

Das BVerfG setzt sich aus zwei Senaten, § 2 I BVerfGG, zu jeweils acht Richtern, § 2 II BVerfGG, zusammen. Gewählt werden diese Richter jeweils zur Hälfte durch den Bundestag und den Bundesrat, Art. 94 I 2 GG. Die Amtsdauer beträgt 12 Jahre, § 4 I BVerfGG. Die Richter werden nach ihrer Wahl durch den Bundespräsidenten ernannt, § 10 BVerfGG.

Verhältnis des BVerfG zum EuGH: Das EuGH hat ein Rechtsprechungsmonopol für das Gemeinschaftsrecht. Das BVerfG darf daher nicht über primäre Gemeinschaftsrecht entscheiden, in diesen Fällen besteht keine Zuständigkeit des BVerfG.

Überprüfung von sekundärem Gemeinschaftsrecht durch das BVerfG: Ursprünglich war keine Überprüfung durch das BVerfG anerkannt wegen des faktischen Vorrangs des EuGH. Später wurde die Beziehung zwischen dem BVerfG und dem EuGH bezüglich der Überprüfung von sekundärem Gemeinschaftsrecht durch eine wechselhafte Rechtsprechung des BVerfG geprägt:

Gesetzgebung auf Bundesebene

Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht