§ 164 StGB (Falsche Verdächtigung)

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 23.8.2026

Änderungen

Noch kein Eintrag.

Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB

anderer (Mensch)

Bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger ... oder öffentlich“

Tatgegenstand

Verdächtigen

Subjektiver Tatbestand

Tatbestand des § 164 Abs. 2 StGB

Tatobjekt: s.o.

Tatsituation: s.o.

Tatgegenstand

Tathandlungen

Subjektiver Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Strafe

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Norm0

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck1

Schutzgüter: Inländische staatliche Rechtspflege vor ungerechtfertigter Beanspruchung; Irreführung der Verfolgungsbehörden; Einzelner vor unbegründeter Zwangsmaßnahmen der (auch: ausländischen) Staatsgewalt.

Systematik1

Prüfungsfolge: Vor § 145d StGB (formelle Subsidiarität); § 164 Abs. 1 StGB vor § 164 Abs. 2 StGB (Spezialität); typische Deliktsverbindung, § 52 StGB, mit §§ 153 ff, 187, 239 i.V.m. 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB.

Historie0

Definitionen1

Ausdrückliche oder konkludente (auch: Schaffung einer verdächtigen Beweislage, z.B. durch fingierte Beweismittel, z.B. Verstecken von Diebesgut), objektiv unwahre Tatsachenmitteilung, die geeignet ist (nicht wenn auch Rechtfertigungsgrund oder dauerndes Verfolgungshindernis mitgeteilt), einen Verdacht zu erregen oder zu verstärken. Maßgeblich ist die Unwahrheit der Tatsache selbst, nicht die Unwahrheit der Beschuldigung. Unwahrheit „im Kern“ erforderlich (nicht: bloßes Aufbauschen). Auch: Unterlassen in Garantenstellung (meist Ingerenz: unterlassene Berichtigung einer zunächst gutgläubig erstatteten Anzeige). Nicht: Leugnen der ei

Beispiele0

Streitstände0

Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

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