§ 263 StGB (Betrug)

Irreführende Äußerung; bewusste Lüge.

Irreführendes Gesamtverhalten, das nach der Verkehrsanschauung als schlüssige Erklärung über eine Tatsache zu deuten ist. Beispiele: Bestellung im Restaurant, Teilnahme an Lotterie. Grundsätzlich enthält die Eingehung jeder vertraglichen Verpflichtung die konkludente Erklärung des Schuldners, dass er zur Vertragserfüllung bereit und willens und nach seiner Überzeugung bei Fälligkeit auch in der Lage sei; dass die Wirksamkeitsvoraussetzungen, soweit sie von der eigenen Person abhängen, vorliegen; dass aus rechtmäßigen Mitteln geleistet wird. Aber: Weitere (passive) Entgegennahme von Leistungen aufgrund eines ohne Täuschung abgeschlossenen Vertrages enthält keinerlei Erklärung, insbesondere nicht die schlüssige Behauptung, dass sie geschuldet sei. Das Anbieten einer Sache zu einem bestimmten Preis enthält i.d.R. nicht die Erklärung der Angemessenheit oder Üblichkeit des Preises. Einwirkungen auf Bezugsobjekt der Vorstellung (Beispiel: Verstellen des Tachometers) werden erst dann zur schlüssigen Täuschungshandlung, wenn die Tatsachenmanipulation dem Opfer zugänglich wird.

Unterlassender muss imstande und als Garant rechtlich verpflichtet sein, die Entstehung oder Fortdauer eines Irrtums mit seinen vermögensschädigenden Konsequenzen durch Aufklärung zu verhindern, § 13 Abs. 1 StGB. Gefahr eigener Strafverfolgung schließt Zumutbarkeit grds. nicht aus. Garantenpflichten: Gesetz, z.B. Mitteilungs- oder Meldepflichten; Vertrag, z.B. ausdrückliche Vereinbarung, länger andauernde Geschäftsbeziehung; ausnahmsweise Ingerenz, z.B. bei sorgfaltswidriger Erregung eines Irrtums; Treu und Glauben str.

Gesamtheit wirtschaftlicher (= geldwerter) Güter grds. ohne Rücksicht auf rechtliche Anerkennung. Erfasst sind: Rechte (z.B. Eigentum, gesetzliche Pfandrechte, Anwartschaftsrechte); Expektanzen (tatsächliche Anwartschaften), wenn so weit konkretisiert, dass ihnen der Wirtschaftsverkehr schon für die Gegenwart wirtschaftlichen Wert beimisst (z.B. Aussicht auf Zuschlag bei einer öffentlichen Versteigerung); Besitz (str., ob auch der unrechtmäßige); Möglichkeit, Arbeitskraft gegen Entgelt zu verwerten; einschränkend bei verbotenen Zwecken, da hier kein Vermögenswert gegeben ist; Ansprüche aus sittenwidrigen / verbotenen Rechtsgeschäften, wobei diese nur bei faktischer Durchsetzbarkeit einen Vermögenswert haben. Argument: Materieller Kern des Rechtsguts Vermögen wurzelt im wirtschaftlichen Bereich und ist daher nur durch eine wirtschaftliche Betrachtungsweise erfassbar. Strafrechtlich ungeschütztes Vermögen darf es nicht geben. Kritik: Strafrechtlicher Vermögensbegriff setzt sich u.U. in Widerspruch zur sonstigen Rechtsordnung. Normative Schäden (z.B. Zweckverfehlung) werden nur durch einen Systembruch erfasst.

Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter, die rechtlich geschützter und gebilligter Verfügungsgewalt unterliegen. Verlust einer rechtlich nicht geschützten oder einer rechtlich missbilligten Position wird nicht erfasst. Argument: Begriff des Vermögens entstammt zwar aus dem wirtschaftlichen Bereich, darf jedoch nicht völlig unabhängig von rechtlichen Normen gestellt werden. Faktisch vielleicht realisierbare, aber rechtlich missbilligte Positionen müssen daher ausscheiden, da die Rechtsordnung sonst widersprüchlich wäre. Kritik: Auch hier sind Widersprüche in der Rechtsordnung nicht zu vermeiden, da rechtlich nicht geschützte Güter (Diebesbeute, Dirnenlohn) zwar gegen Wegnahme (§ 242 StGB), nicht aber gegen Erpressung oder Betrug geschützt wären.

Summe der von der Rechtsordnung anerkannten und durchsetzbaren Vermögensrechte und Vermögenspflichten ohne Rücksicht auf wirtschaftlichen Wert. Nicht: lediglich tatsächliche, keine rechtliche Verfügungsfähigkeit (nichtige Forderung, rechtswidriger Besitz, sittenwidrige Arbeitsleistung). Argument: Vermögen ist Rechtsbegriff. Auch beim Diebstahl ist gleichgültig, ob die Sache einen wirtschaftlichen Wert besitzt. Kritik: Strafbarkeitslücken, denn Expektanzen, Besitz, Arbeitskraft, Vermögensgefährdungen usw. werden nicht erfasst.

Opfer händigt dem Täter irrtumsbedingt die Sache aus. Ist „Aushändigen“ nur Gewahrsamslockerung (d.h. gerade keine Vermögensminderung i.S.d. § 263 StGB) und tritt der Gewahrsamsverlust erst durch ein weiteres eigenmächtiges Handeln des Täters, dann Diebstahl (+). Führt das Opferverhalten unmittelbar zum Gewahrsamsverlust und stellt damit eine Vermögensverfügung dar, dann Betrug (+).

Getäuschter Dritter (sog. Gewahrsamshüter) händigt dem Täter irrtumsbedingt eine Sache aus, was beim Opfer zu einem Gewahrsamsverlust führt. Vermögensverfügung des Getäuschten kann sein eigenes Vermögen oder das eines Dritten mindern. Daher ist nur eine Identität zwischen dem Getäuschten und dem Verfügenden, nicht aber zwischen dem Verfügenden und dem Geschädigten erforderlich. § 263 StGB ist unproblematisch gegeben, falls der Verfügende vom Opfer ausdrücklich oder stillschweigend bevollmächtigt ist, Rechtsänderungen mit unmittelbarer Wirkung für das fremde Vermögen vorzunehmen („Ermächtigungstheorie“). Ansonsten besteht Streit: