§§ 258, 258a StGB (Strafvereitelung)

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 23.8.2026

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Norm und Systematik:

Objektiver Tatbestand

§ 258 Abs. 1 StGB („Verfolgungsvereitelung“)

„rechtswidrige Tat eines anderen“

P

Abgrenzung von Strafvereitelung und strafloser Beihilfe an einer nicht tatbestandsmäßigen Selbstbegünstigung eines anderen.

„ganz oder zum Teil vereiteln, dass“ (der Vortäter) „bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird“

Taterfolg

§ 258 Abs. 2 StGB („Vollstreckungsvereitelung“)

„verhängte Strafe oder Maßnahme gegen einen anderen“

Tathandlung

P

Bezahlung der Geldstrafe für den Täter

Theorie des Beitreibungsschutzes (Rspr., h.M.)

Eingeschränkte Theorie der Höchstpersönlichkeit der Geldstrafe

Theorie der Höchstpersönlichkeit der Geldstrafe (frühere Rspr. und ein TdL)

Taterfolg

Subjektiver Tatbestand

Eventualvorsatz; der Täter muss zumindest mit einer Vortat rechnen

Absicht oder (mindestens) Wissentlichkeit der Verzögerung / Vereitelung

Qualifizierung: Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB

Rechtswidrigkeit

Schuld

Persönliche Strafausschließungsgründe

§ 258 Abs. 5 StGB

§ 258 Abs. 6 StGB

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm0

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck1

Schutzgut: innerstaatliche Strafrechtspflege.

Systematik1

Prüfungsfolge: Als „Anschlussstraftat“ nach der Vortat zu prüfen; typische Deliktsverbindung, § 52 StGB, mit §§ 113, 120, 153 ff., 164, 257, 261 StGB

Historie0

Definitionen2

Qualifizierung: Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB
Persönliche Strafausschließungsgründe: Gesetzlich normierte Umstände, die an die Person des Täters anknüpfen und von vornherein zur Straflosigkeit führen und bei Tatbegehung vorliegen müssen (Koinzidenzprinzip!). Beispiele § 257 Abs. 3, § 258 Abs. 6 StGB (Angehörigenverhältnis). Ferner §§ 36 (Indemnität von Abgeordneten), 173 Abs. 3 (jugendliches Alter), § 218 Abs. 4 Satz 2, § 218a Abs. 4 Satz 1, § 218b Abs. 1 Satz 3, § 218c Abs. 2, § 257 Abs. 3 oder § 258 Abs. 5 (Beteiligung an der Vortat). Beachte: § 28 Abs. 2 StGB. Persönliche Strafausschließungsgründe: Gesetzlich normierte Umstände, die erst nach Begehung der strafbaren Handlun

Beispiele0

Streitstände0

Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

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