§§ 258, 258a StGB (Strafvereitelung)

Vollstreckungsvereitelung (+), wenn zwangsweise Beitreibung der Geldstrafe behindert wird. (-), wenn fremde Geldstrafe bezahlt wird. Argument: Zahlung eines Dritten vereitelt Geldstrafe nicht, sondern ermöglicht sie gerade. Sie tilgt Schuld und vereitelt nicht die Vollstreckung. Mehr lässt sich aus § 258 Abs. 2 StGB (im Gegensatz zum früheren § 257 StGB a.F.) nicht entnehmen. Geld ist im Gegensatz zur Freiheit ein vertretbares Gut, so dass die Höchstpersönlichkeit hier nie garantiert ist. Die eigentliche "Strafe" liegt in erster Linie in der sozial-ethischen Missbilligung durch die Verurteilung und nicht in der persönlichen Übelszufügung. Zuweilen kann eine Erstattung sogar geboten sein, wenn der Dritte in irgendeiner Weise für die Begehung der Straftat mitverantwortlich ist. Kritik: Die general- und spezialpräventive Wirkung der Geldstrafe wird dann sinnlos, wenn der Täter damit rechnen kann, dass hinter ihm stehende Personen diese übernehmen und er diese Aussicht bei der Frage, ob er sich strafrechtswidrig verhält, mit in seine Überlegungen einbeziehen kann.

Vollstreckungsvereitelung (+), wenn für einen anderen die Geldstrafe direkt bezahlt wird. Jedoch (-) bei anderen Maßnahmen, damit Strafe den Verurteilten nicht trifft (wobei die weitere Auslegung dies aber nur auf nachträgliche Maßnahmen beschränkt, so dass z.B. die vorherige Schenkung als tatbestandsmäßig angesehen wird, da auch dann die bezahlte Strafe letztlich aus dem Vermögen des Dritten stammt). Daher (-) auch nachträgliche (spontane) Erstattung, nachträglicher Verzicht auf ein zunächst ernst gemeintes Darlehen. Wohl auch (-): Vorherige feste Zusage einer nachträglichen Erstattung, Argument: Strafanspruch des Staates ist nach Bezahlung der Geldstrafe getilgt, danach kann nichts mehr vereitelt werden. Wer selbst bezahlt, ohne dass er das fremde Geld bereits zur Verfügung hat, empfindet das Strafübel in gleicher Weise, da er möglicherweise Veräußerungsverluste hat und die spätere Erstattung nie vollständig garantiert ist (daher erklärt auch die weitere Auslegung die vorherige Schenkung für tatbestandsmäßig, da der Verurteilte hier materiell keine Vermögenseinbuße erleidet). Nachträgliche Schenkungen müssen zulässig sein, da sonst niemand einem Verurteilten mehr etwas zukommen lassen könnte. Auch das "Absitzen" einer fremden Freiheitsstrafe unterfällt unstreitig § 258 Abs. 2 StGB. Insofern ist aber eine Unterscheidung sachlich nicht gerechtfertigt. Kritik: Überschreitung der Wortlautgrenze des § 258 Abs. 2 StGB (verbotene Analogie), da hier nur von Vollstreckungsvereitelung und nicht von der Berücksichtigung irgendwelcher Strafzwecke die Rede ist. Erklärt man Schenkungen oder Erstattungen für nicht tatbestandsmäßig, lädt man geradezu zu Umgehungspraktiken ein (keine Privilegierung von Komödien).

Vollstreckungsvereitelung (+), wenn für einen anderen die Geldstrafe übernommen wird, so dass sie ihn letzten Endes wirtschaftlich nicht trifft. Sowohl Hingabe des Geldes als vorherige Schenkung als auch die Bezahlung einer fremden Geldstrafe oder nachträgliche Erstattung ist tatbestandsmäßig. Argument: Weite Auslegung erforderlich, um Strafzweck zu realisieren. Strafe muss Täter persönlich treffen. Kritik: Überschreitung der Wortlautgrenze des § 258 Abs. 2 StGB (verbotene Analogie), da hier nur von Vollstreckungsvereitelung und nicht von der Berücksichtigung irgendwelcher Strafzwecke die Rede ist.