985, 986 und EBV

Anspruchsteller muss innerprozessual grds. sein Eigentum beweisen, aber es genügt, wenn der Kläger statt seines Eigentumserwerbs Tatsachen vorträgt, die eine Eigentumsvermutung (bei Immobilien § 891 BGB, bei Mobilien § 1006 BGB) begründen. Vermutungsinhalt: Vermutet wird nicht das Eigentum, sondern das Zusammentreffen von Besitz- und Eigentumserwerb: Die in Abs. 1-Abs. 3 genannten Besitzer haben bei Erwerb des Besitzes Eigenbesitz begründet, dabei unbedingtes Eigentum erworben und dies während der Besitzzeit nicht verloren.

Entgegen Wortlaut „kann verweigern“ keine bloße Einrede, sondern eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung. Argument: Regelungszusammenhang mit § 1004 BGB, der die Ansprüche wegen Eigentumsbeeinträchtigung regelt, die nicht Entziehung oder Vorenthaltung sind. Diese Ansprüche sind automatisch (Einwendung) ausgeschlossen, wenn eine Duldungspflicht besteht, vgl. Wortlaut § 1004 Abs. 2 BGB: „ist ausgeschlossen“.

Eigentümer kann vom Besitzer den Besitz heraus verlangen, den dieser inne hat, d.h. vom unmittelbaren Besitzer den unmittelbaren Besitz und vom Mitbesitzer den Mitbesitz. Vom mittelbaren Besitzer den mittelbaren Besitz durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer verlangen. Vollstreckung richtet sich in diesem Fall nach § 894 ZPO (Rechtskraft des Urteils fingiert Willenserklärung).

In diesen Fällen ist stets zu denken an einen Schadensersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe aus dem Schuldverhältnis. Beispiel: Im Feldbahn-Lokomotiven-Fall übersah der BGH, dass der Veräußerer der Sache diese in berechtigter GoA in Besitz genommen hatte und dass deshalb vorrangig ein Schadensersatzanspruch zu prüfen gewesen wäre.

Im EBV verdrängt gem. § 993 Abs. 1 a.E. BGB; Ausnahme: Fremdbesitzerexzess.

Dagegen spricht:

In welchem einzigen Fall ist der Lösungsweg des BGH gleichwohl richtig:

In dem Sonderfall, dass die Umwandlung des Fremdbesitzes in Eigenbesitz zugleich zum Entfallen des Besitzrechts führt, ist es gerechtfertigt, diese Umwandlung dem erstmaligen Besitzerwerb in § 990 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichzustellen. Denn in diesem Falle führt die Verletzung des Besitzmittlungsverhältnisses zugleich zu dessen entfallen:

Ausfüllen der Regelungslücke?

Zurechnung des Verschuldens der Hilfsperson im EBV

Haftung des Besitzers, wenn der Besitzdiener im EBV die Sache beschädigt: In Betracht kommt eine Zurechnung des Verschuldens nach § 278 BGB, wenn der Besitzdiener Erfüllungsgehilfe ist.

§ 278 BGB gilt nur innerhalb von Sonderverbindungen, wo kommt im EBV die Sonderverbindung her? Durch den bösgläubigen Besitzerwerb wird aus § 990 Abs. 1 BGB ersichtlich eine schuldrechtliche Sonderverbindung begründet, die besondere Obhuts- und Werterhaltungspflichten des Besitzers gegenüber dem Eigentümer entstehen lässt.

Der Geschäftsherr muss die konkrete Sonderverbindung nicht kennen. Vielmehr genügt es, dass der Erfüllungsgehilfe im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit für den Geschäftsherrn in der Lage war, auf die betreffenden Gläubigerinteressen des Eigentümers einzuwirken.

§ 992 BGB

Das Verhalten von Hilfspersonen wird dem Geschäftsherrn im Rahmen des § 992 BGB zugerechnet analog § 831 BGB. Denn anders als im Rahmen des § 990 BGB geht es nicht um die Zurechnung von Kenntnis, sondern um die Zurechnung eines rechtswidrigen Verhaltens.

Nach h.M. stellt § 992 BGB eine Rechtsgrundverweisung auf die §§ 823 ff. BGB dar. Argument: § 992 BGB erlaubt die Anwendung der sonst verdrängten Deliktsnormen und hat daher nicht nur bloße Klarstellungsfunktion. Haftungsverschärfung: Gem. § 848 BGB haftet der Besitzer auch für den zufälligen Untergang usw. der Sache.

Zurechnung der Bösgläubigkeit im Rahmen der §§ 932 ff. BGB

Ist die Hilfsperson Vertreter, so ist gem. § 166 Abs. 1 BGB maßgeblich dessen Kenntnis, da es sich bei dem gutgläubigen Eigentumserwerb um die Zurechnung von Rechtsfolgen einer Willenserklärung handelt. Daneben kann ggf. die Kenntnis des Geschäftsherrn nach § 166 Abs. 2 BGB maßgeblich sein.

Abhandenkommen: unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes

2 Fälle:

Unfreiwillig bedeutet ohne, nicht notwendigerweise gegen, den natürlichen Willen, im Fall des § 854 Abs. 2 BGB ausnahmsweise rechtsgeschäftlichen, Willen des unmittelbaren Besitzers.

Gutgläubigkeit notwendig, weil der Besitzer sonst dem Eigentümer gegenüber schon unmittelbar aus §§ 989, 990 BGB haftet, ohne dass es einen Rückgriffs auf § 991 Abs. 2 BGB bedürfte.

Wegen des Verweises in § 991 Abs. 2 BGB auf § 989 BGB („ der in „ 989 bezeichnete Schaden“) haftet der Besitzer nur für Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe. Daher erfasst § 991 Abs. 2 BGB nicht den Vorenthaltungsschaden.

Verantwortlichkeit des Besitzmittlers gegenüber seinem Oberbesitzer

Ist das Besitzmittlungsverhältnis unwirksam, so liegt ein „normaler“ Fremdbesitzerexzess im zweigliedrigen Verhältnis zwischen Eigentümer und unmittelbaren Besitzer vor, für den entgegen § 993 Abs. 1 a.E. BGB nach §§ 823 ff. BGB gehaftet wird. ie Gleichstellung mit solchen Fremdbesitzern, die dem Eigentümer selbst auf unwirksamer Vertragsgrundlage den Besitz mitteln, ist gerechtfertigt, weil dem M keine Rechte aus dem unwirksamen Besitzmittlungsverhältnis gegenüber V „verloren“ gehen.

Da § 991 Abs. 2 BGB einen Fremdbesitzerexzess verlangt, ist zu ermitteln, ob im Verhältnis zwischen Besitzmittler und Oberbesitzer eine Überschreitung des Besitzrechts vorliegt. Dies bemisst sich nach dem Inhalt des Besitzmittlungsverhältnis zwischen dem schädigenden unmittelbaren Besitzer und dessen Oberbesitzer. Dies bedeutet, dass Privilegien und Haftungsverschärfungen aus dem Besitzmittlungsverhältnis zugunsten und zu Lasten des Eigentümers gehen.

Gesetzliche Privilegien, z.B. § 690 BGB, und vertragliche Haftungsmilderungen aus dem Besitzmittlungsverhältnis gelten uneingeschränkt, ebenso die vom Oberbesitzer erteilte Erlaubnis zu Eingriffen in die Sache, ebenso wie vertragliche Verjährungsregelungen. Grund: „Was im Zweierverhältnis erlaubt ist, kann im Dreierverband nicht schaden.“ Argument: § 991 Abs. 2 BGB erweitert zwar die Haftung auch gegenüber dem Eigentümer, hat aber keine Auswirkungen auf den jeweiligen Haftungsmaßstab (vgl. auch den Wortlaut des § 991 Abs. 2 BGB).

Auch hinsichtlich der Haftungsverschärfungen ist zu ermitteln, ob der Besitzmittler im Verhältnis zum Oberbesitzer die Grenzen seines Besitzrechts überschritten hat. Beispiel: Vereinbarung bestimmter Unfallverhütungsvorschriften. Grund: „Überschreitet der Besitzer ein Verbot aus dem Zweierverhältnis, so muss sich der Besitzer auch im Dreierverhältnis daran festhalten lassen.“

Haftet der Besitzer auch im dreigliedrigen Verhältnis für Zufall, wenn ihn im zweigliedrigen Verhältnis eine gesetzliche oder vertragliche Zufallshaftung trifft?

§ 991 BGB enthält danach nur das Merkmal Rechthängigkeit ausnehmende Rechtsgrundverweisung auf § 989 BGB einschließlich des dort angegebenen subjektiven Haftungsmaßstabes („Verschulden“).

Ist § 823 Abs. 1 BGB beim Fremdbesitzerexzess im dreigliedrigen Verhältnis neben § 991 Abs. 2 BGB anwendbar?

Rechtsethische Durchbrechungen des § 993 a.E. BGB

Grundsätzlich ist § 823 BGB im EBV nicht anwendbar. Argument: Wortlaut § 993 Abs. 1 a.E. BGB und Umkehrschluss aus § 992 BGB. Aber vom Vorrang des EBV sind Ausnahmen möglich und anerkannt.

Ausnahmen:

Unstreitig sind die §§ 823 ff. BGB auch im EBV anwendbar beim sog. Fremdbesitzerexzess, ohne Rücksicht auf die Gut- oder Bösgläubigkeit des Besitzers. Argument: Der unrechtmäßige Fremdbesitzer, der sein vermeintliches Besitzrecht überschreitet, darf nicht besser stehen als ein rechtmäßiger, der mangels EBV ungehindert von § 993 Abs. 1 a.E. BGB stets aus §§ 823 ff. BGB haftet. Beispiel: Mieter M fährt das gemietete Moped vorsätzlich gegen den Baum. Ist der Vertrag wirksam haftet M aus § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 535 BGB und aus § 823 Abs. 1 BGB. Gegenbeispiel für die Haftung des unrechtmäßigen Fremdbesitzers: Ist der Vertrag unwirksam, aber M gutgläubig, so greift § 280 Abs. 1 BGB nicht ein und §§ 989, 990 BGB ergeben wegen guten Glaubens keinen Anspruch. Einer Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB würde § 993 Abs. 1 a.E. BGB entgegenstehen.

§ 826 BGB ist trotz § 993 Abs. 1 a.E. BGB anwendbar. Argument: Der vorsätzlich und sittenwidrig Schädigende hat das Privileg des § 993 Abs. 1 a.E. BGB nicht verdient, sog. rechtsethischer Durchbruch.

§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch im EBV anwendbar. Das EBV ist aus § 993 Abs. 1 a.E. BGB ersichtlich nur für Schadensersatz und Nutzungsersatz speziell. § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB zielt jedoch auf Wertersatz oder Erlösherausgabe. Im übrigen wollen die §§ 987 ff. BGB nur den unberechtigten, aber gutgläubigen Besitzer gegenüber den allgemeinen Regeln privilegieren, nicht aber ihm den Sachwert endgültig zuzuwenden.

Der Eigentümer kann sich den Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB verschaffen, indem er die Verfügung des Besitzers genehmigt gem. § 185 Abs. 2 BGB mit der Folge, dass die Übereignung rückwirkend wirksam wird gem. § 184 Abs. 1 BGB. Textbaustein: Damit entfällt nicht etwa das Tatbestandsmerkmal „Nichtberechtigter“ im Rahmen des § 816 Abs. 1 1 BGB, denn die Genehmigung wirkt nur zurück hinsichtlich der Rechtsfolgen der Verfügung, nicht aber auf ihre eigenen Voraussetzungen.

Die Genehmigung der Veräußerung lässt die Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen den Besitzer nicht entfallen. Durch die Genehmigung entfällt im Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer nicht etwa die Rechtswidrigkeit der Veräußerung; vielmehr betrifft die Genehmigung nur das Außenverhältnis gegenüber den Abnehmern des Besitzers. Auch ein Verzicht auf Schadensersatz liegt in einer solchen Genehmigung regelmäßig nicht.

Nutzungsersatzansprüche

Der gutgläubige Besitzer muss die Nutzungen gem. § 988 BGB, wenn er den Besitz unentgeltlich erlangt hat nach den §§ 812 ff. BGB herausgeben. Übermaßfrüchte müssen gem. § 993 BGB nach dem §§ 812 ff. BGB herausgegeben werden. Beispiel: Gutgläubig unrechtmäßiger Besitzer eines Waldes fällt alle Bäume und verarbeitet sie.

Nutzungen: Legaldefinition § 100 BGB: alle Früchte und Gebrauchsvorteile, die bei der Nutzung einer Sache erzielt werden. § 987 BGB umfasst nur Sachnutzungen, da Folge des Anspruchs gem. § 985 BGB auf Herausgabe der Sache.

Früchte sind nach § 99 Abs. 1 BGB Erzeugnisse einer Sache, z.B. Apfel von einem Baum und nach § 99 Abs. 3 BGB Erträge, die eine Sache aufgrund eines Rechtsverhältnisses gewährt.

Eine Nutzung setzt begrifflich voraus, dass die Muttersache erhalten bleibt. Verbrauch oder Verarbeitung stellen daher keine Nutzungen da.

§§ 987, 990 BGB

Zweck: § 991 Abs. 1 BGB privilegiert den unredlichen Fremdbesitzer, wenn sein Oberbesitzer redlich war. Auch der bösgläubige unmittelbare Besitzer haftet nur dann auf Nutzungen, wenn auch sein mittelbarer Besitzer bösgläubig war. Grund: Damit soll verhindert werden, dass entgegen der Wertung des § 990 Abs. 1 BGB der gutgläubige Oberbesitzer auf dem Regresswege gegenüber dem (bösgläubigen) unmittelbaren Besitzer haften muss.

Die Regelung des § 990 Abs. 1 BGB ist einerseits zu weit, andererseits zu eng.

Nach § 987 BGB ist der verklagte Fremdbesitzer zur Nutzungsherausgabe verpflichtet. § 987 BGB ist also für den Bereich der Nutzungen das, was § 989 BGB für den Schadensersatz ist.

§ 988 BGB

Ratio legis: § 988 BGB durchbricht die in §§ 987 ff. BGB vorausgesetzte und in § 993 Abs. 1 a.E. BGB explizit genannte Regel, dass der gutgläubige Besitzer die von ihm vor Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen weder herausgeben noch ersetzen muss. Damit bewirkt § 988 BGB ähnlich wie § 816 Abs. 1 2 BGB die Schwächung des unentgeltlichen Erwerbers.

Bei fehlender Gutgläubigkeit oder fehlender Rechtshängigkeit greift schon die schärfere Haftung nach §§ 987, 990 BGB ein, d.h. Nutzungsersatz unabhängig von einer noch vorhandenen Bereicherung, insbesondere unabhängig davon, inwieweit der Besitzer Aufwendungen erspart hat, und Ersatz auch von schuldhaft nicht gezogenen Nutzungen.

Nach dem Wortlaut des § 988 BGB müsste es sich somit entweder um einen Eigenbesitzer oder einen Fremdbesitzer mit vermeintlich dinglichem Nutzungsrecht („an der Sache“) handeln. Nach allgA gilt § 988 BGB auch für den vermeintlich obligatorisch Nutzungsberechtigten, weil es sich bei der Formulierung „an der Sache“ um ein Redaktionsversehen handelt.

Unentgeltlichkeit ist gegeben, wenn der Besitzer eine Gegenleistung nicht versprochen hat („unentgeltlich“ ist also zu lesen als „ nicht durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft“).

2 Fälle, in denen § 988 BGB direkt gilt:

Wie kann der Besitzer Verwendungsersatzansprüche geltend machen, wenn der Eigentümer Herausgabe nach § 985 BGB verlangt und gleichzeitig einen Nutzungsersatzanspruch hat? Verlangt der Eigentümer Herausgabe nach § 985 BGB, so könnte der Besitzer ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 994 ff. BGB gem. § 1000 BGB in voller Höhe seiner Verwendungen geltend machen, ohne dass der Nutzungsersatzanspruch des Eigentümers berücksichtigt würde (Fall des doppelnichtigen Erwerbs). Aber auch dieses Ergebnis führt zu Wertungswidersprüchen: Denn ist nur das Kausalgeschäft nichtig, das Verfügungsgeschäft hingegen wirksam, so muss der Eigentümer nach § 812 BGB kondizieren mit der Folge, dass der Besitzer seinen Verwendungsersatzanspruch nach § 818 Abs. 3 Fall 2 BGB getreu der Saldotheorie nur in Höhe der Differenz geltend machen kann. Daher stünde der rechtsgrundlose Besitzer besser als der rechtsgrundlose Eigentümer. Um diesen Wertungswiderspruch zu vermeiden, wendet die Rechtsprechung im Rahmen des Zurückbehaltungsrechts nach § 1000 BGB die Wertung des § 818 Abs. 3 Fall 2 BGB analog an.

Verwendungersatzansprüche:

Grundsätzlich verlangen die §§ 994 ff. BGB, dass der Besitzer z.Zt. der Verwendungsvornahme nichtberechtigt war, denn alle EBV-Folgeansprüche setzen begriffsnotwendig ein EBV voraus. Um aber den zunächst rechtmäßigen Fremdbesitzer nicht schlechter zu stellen als den von Anfang an unrechtmäßigen Fremdbesitzer, der die Ansprüche der §§ 994 ff. BGB problemlos geltend machen kann, muss es für die Ansprüche des Besitzers aus dem EBV genügen, dass die Vindikationslage zur Zeit des Herausgabeverlangens besteht.

Sind die §§ 994 ff. BGB auf den Fremdbesitzer im Dreiecksverhältnis anwendbar? („Kann der Besitzer auch dann Verwendungsersatz verlangen, wenn er seinen Besitz nicht vom Eigentümer ableitet?“)

Enger Verwendungsbegriff: Verwendungen sind nur solche Aufwendungen, welche die Sache in ihrem Wesen unangetastet lassen und ihre Zweckbestimmung nicht grundlegend ändern. Argument: Einheitlichkeit des Verwendungsbegriffs bei beweglichen und unbeweglichen Sachen (Veränderung bei beweglichen Sachen = Verarbeitung)

Weiter Verwendungsbegriff: Jede Aufwendung, die der Sache zugute kommt, unabhängig von der Veränderung der Sache. Argument: Schutz des unrechtmäßigen Besitzers, der im Vertrauen auf den Bestand des Besitzes Aufwendungen gemacht hat. Fallen diese nicht unter die §§ 994 ff. BGB hat er keine Ersatzmöglichkeit (§§ 812 ff. BGB sind verdrängt).

Der gutgläubige Besitzer bekommt notwendige Verwendungen nach § 994 Abs. 1 BGB und nützliche Aufwendungen nach § 996 BGB ersetzt. Luxusaufwendungen werden dem gutgläubigen Besitzer zwar nicht ersetzt, es besteht aber ein Wegnahmerecht gem. § 997 BGB.

Der bösgläubige Besitzer bekommt lediglich die notwendigen Verwendungen ersetzt und auch nur dann unter den zusätzlichen Voraussetzungen der GoA, §§ 994 Abs. 2, 683, 670 BGB. Nützliche Aufwendungen werden ihm nicht ersetzt. Es besteht für Luxusaufwendungen ein Wegnahmerecht gem. § 997 BGB.

§ 994 Abs. 2 BGB ist eine Teilrechtsgrundverweisung auf die Vorschriften der GoA. Im Rahmen der §§ 667 ff BGB kommt es auf den Fremdgeschäftsführungswillen nicht an. Hintergrund der Unterscheidung von § 994 Abs. 1 und Abs. 2 BGB ist, dass der gutgläubige Besitzer stets denkt, er mache die Verwendungen für sich. Daher ist es gerechtfertigt, ihm die notwendigen Verwendungen über § 994 Abs. 1 BGB zu ersetzen. Nach Rechtshängigkeit oder bei Bösgläubigkeit weiß der Besitzer hingegen, dass die Aufwendungen ggf., nicht ihm, sondern dem Eigentümer zugute kommen werden. Auf den Fremdgeschäftsführungswillen kommt es insofern nicht an. Zu prüfen bleibt bei § 994 Abs. 2 BGB daher, ob die notwendigen Verwendungen dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Eigentümers entsprechen (§ 683 Satz 1 BGB)

Sinn: Gem. § 994 Abs. 1 Satz 2 BGB sind dem redlichen Besitzer im Rahmen des Ersatzes für notwendige Nutzungen die gewöhnlichen Erhaltungskosten, z.B. Inspektionskosten für Kfz, Fütterungskosten) nicht zu ersetzen, wenn ihm die Nutzungen nach §§ 987 ff. BGB verbleiben. Regelungszweck: Es soll ein pauschalisierter Ausgleich zwischen Verwendungen und Nutzungen stattfinden, ohne dass es darauf ankäme, ob Nutzungen gezogen wurden oder die Verwendungen höher waren als die Nutzungen. § 994 Abs. 1 Satz 2 BGB findet auf den bösgläubigen / verklagten Besitzer analoge Anwendung.

Für ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs. 2 BGB ist ein Voraussetzung ein fälliger Gegenanspruch. Der Anspruch aus §§ 994 ff. BGB wird vor Herausgabe der Sache aber erst bei Genehmigung der Verwendung (§ 1001 Satz 1 BGB) fällig. § 1000 BGB schließt diese Lücke, da er ein Zurückbehaltungsrecht bereits vor Fälligkeit der Verwendungsansprüche gibt. Jedoch gibt § 1000 BGB kein Zurückbehaltungsrecht für frühere Verwendungen, nach deren Abschluss die Sache bereits an den Eigentümer oder den zum Besitz berechtigten Dritten zurückgegeben worden war. Daher: Bis zur Rückgabe: § 1000 BGB, nach der Rückgabe: § 273 Abs. 2 BGB.

„Genehmigung“ i.S.d. § 1001 BGB bedeutet nicht lediglich eine „nachträgliche Zustimmung“ i.S.d. § 184 Abs. 1 BGB. Erforderlich ist lediglich die Billigung der jeweils in Frage stehenden Verwendungen durch den Eigentümer. Argumente:

Kann ein Werkunternehmer dem Eigentümer einen Verwendungsersatzanspruch gem. §§ 994 ff. BGB geltend machen, wenn er eine Sache repariert hat, die dem Besteller nicht gehört, und das zum Zeitpunkt der Reparatur noch bestehende (abgeleitete) Besitzrecht erst später entfällt?

Es bestehen hier zwei miteinander kombinierte Probleme:

Lösung zu 1: Es genügt bereits der unrechtmäßige Besitz im Zeitpunkt des Herausgabeverlangens; Lehre vom Nicht-Mehr-Berechtigten. Argument: Der zunächst rechtmäßige, später aber unrechtmäßige Besitzer soll nicht schlechter stehen als der von vornherein unrechtmäßige.

Lösung zu 2: Nach e.A. ist der Besteller der Verwender, da der Verwendungsvorgang auf seine Rechnung geschieht. Nach h.M. ist maßgeblich, wer tatsächlich die Verwendungen tätigt (sachbezogene Anschauung) und das ist hier der Unternehmer.

Der unrechtmäßige Besitzer kann nicht nach den §§ 994 ff. BGB Verwendungsersatz verlangen, wenn im nichtigen Überlassungsvertrag mit dem Eigentümer ein Verwendungsersatz ausgeschlossen war. Nach h.M. sind die eigentlich einschlägigen §§ 994 ff. BGB verdrängt, wenn zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer in einem nichtigen Vertrag vereinbart war, dass der Besitzer die Verwendungen trägt. Argument: Der unrechtmäßige Besitzer darf nicht besser stehen als der rechtmäßige.

Sind die §§ 951, 812 BGB neben den §§ 994ff. BGB anwendbar? Beispiel: Der gutgläubige unrechtmäßige Besitzer eines Grundstücks errichtet darauf ein Gebäude. Kann er vom Eigentümer gem. §§ 951, 812 ff. BGB Ausgleich verlangen? Wird dem engen Verwendungsbegriff des BGH gefolgt, ist der Hausbau keine Verwendung i.S.v. §§ 994 ff. BGB. Nach Ansicht der Literatur kann daher das EBV in diesen Fällen keine Sperrwirkung entfalten, so dass ein Ausgleich gem. §§ 951, 812 ff. BGB möglich ist. Nach Ansicht der Rspr. entfaltet das EBV auch hier Sperrwirkung, da das Wertungsmodell der §§ 994 ff. BGB nicht durch §§ 951, 812 ff. BGB umgangen werden darf. Zudem ist der Besitzer ausreichend durch § 997 (§ 242) BGB geschützt. Wird dem weiten Verwendungsbegriff gefolgt, stellt sich dieses Problem nicht. Nach der Rspr. besteht statt §§ 951, 812 ff. BGB ein Ausgleichsanspruch gem. § 242 BGB.

§ 994 Abs. 1

Erhält der Besitzer mit der ersten Verwendungsvornahme ein Recht zum Besitz? Folgt man der Auffassung des BGH, wonach Zurückbehaltungsrechte ein Recht zum Besitz gewähren, so würde der unrechtmäßige Besitzer an sich mit der ersten Verwendungsvornahme gem. § 1000 BGB zum berechtigten Besitzer mit der Folge, dass die §§ 994 ff. BGB dann mangels EBV nicht mehr einschlägig wären. Um aber den rechtmäßigen Besitzer nicht schlechter zu stellen als den unrechtmäßigen Besitzer müssten die §§ 994 ff. BGB analog angewendet werden.

Eigene Arbeitsleistung eine Verwendung? Diese Frage war lange umstritten, insbesondere wegen der Anerkennung im Rahmen des § 1835 Abs. 3 BGB analog bei der GoA und im Rahmen des § 633 Abs. 3 BGB. Nunmehr ist anerkannt, dass im Rahmen der §§ 994 ff. BGB auch die tatsächlich erbrachte eigene geldwerte Arbeitsleistung – einschließlich der helfenden Angehörigen – als Verwendung ersatzfähig ist, und zwar unabhängig davon, ob die Leistungen im Rahmen von Beruf oder Gewerbe erbracht wurden oder ob dem Besitzer durch die Arbeitsleistung ein anderweitiger Verdienst entgangen ist. ACHTUNG: Anders im Rahmen der GoA – Dort ist der Einsatz der eigenen Arbeitskraft im Rahmen des § 1835 Abs. 3 BGB analog vergütungsfähig, weil die GoA als Bestandteil des Auftragsrechts wesensmäßig unentgeltlich ist.

Verwendung auch, wenn die Sache grundlegend verändert wurde? („Bau auf fremdes Grundstück“)

Dass § 996 Abs. 1 BGB nur bei gutgläubigem und unverklagtem Besitzer eingreift, ergibt sich daraus, dass eine dem § 994 Abs. 2 BGB entsprechende Vorschrift bei § 996 BGB gerade fehlt. Daher hat der bösgläubige Besitzer keinen Anspruch auf Ersatz der nützlichen Verwendungen. Wegen des Wortlauts „nur“ ergibt sich ein solcher Anspruch nach h.M. auch nicht nach §§ 677 ff. BGB oder §§ 812 ff. BGB.

Nützliche Verwendungen sind gegenstandsbezogene Aufwendungen, die zwar nicht notwendig sind i.S.d. § 994 BGB, die aber den Wert der Sache noch zur Zeit der Herausgabe an den Eigentümer steigern.

Begriff des Wertes:

Sind die §§ 951, 812 BGB neben den §§ 994 ff. BGB anwendbar mit der Folge, dass der frühere Eigentümer?

Was besagt die Lehre vom Aufschwungexzess im sog. „Feldlokomotivenfall“? Warum wird diese Lehre von der h.L. abgelehnt?

Nach dieser Lehre liegt im „Aufschwung“ vom Fremdbesitzer zum Eigenbesitzer eine eigenständige Art der Besitzbegründung. Argumente: Eigen- und Fremdbesitz sind völlig unterschiedliche Besitzarten. Der Wechsel kommt einer neuen Besitzbegründung gleich. Außerdem soll die 30-jährige Verjährungsfrist des Anspruches aus § 985 BGB (§ 197 BGB) dem schützenswerten Eigentümer zugute kommen.

Die h.L. lehnt diese Ansicht ab. Argumente: Die Umwandlung von Fremd- in Eigenbesitz ist eine Änderung der Besitzart, nicht eine neue Besitzbegründung. Für den Rückgriff auf das EBV besteht keine Notwendigkeit, da eine Haftung nach den allgemeinen Vorschriften besteht: §§ 667 ff, 812 ff., 823 ff. BGB

Was ist der „Fremdbesitzerexzess“? Wo ist die Problematik in der Klausur zu erörtern?

Problem: Vertragliche Ansprüche bestehen nicht. Ein Anspruch aus §§ 989, 990 BGB besteht nicht, da M nicht bösgläubig war. Die §§ 823 ff. BGB werden grds. verdrängt.

Folge: Der gutgläubig unberechtigte Fremdbesitzer, der sein vermeintliches Besitzrecht überschreitet, steht besser als der berechtigte Fremdbesitzer, der aus dem Vertrag haften würde.

Lösung:

Wie ist das Verhältnis der Ansprüche aus §§ 989, 990 BGB und § 823 Abs. 1 BGB?

Grundsätzlich sind die §§ 987 ff. BGB leges speciales gegenüber den §§ 823 ff. BGB. Argument: § 992 BGB e contrario, § 993 Abs. 1 a.E.. Ausnahmen:

Inwiefern ist die Haftung des deliktischen Besitzers auf Nutzungsersatz gem. §§ 992 i.V.m. 823 ff. BGB schärfer als die Haftung des bösgläubigen Besitzers dem. §§ 987, 990 BGB?

Haftung auf Nutzungsersatz gem. §§ 987, 990 BGB: Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen sowie - § 987 Abs. 2 BGB – derjenigen, die der Besitzer hätte ziehen können, aber schuldhaft nicht gezogen hat (objektiver Maßstab).

Haftung auf Nutzungsersatz gem. §§ 992 i.V.m. 823 ff. BGB: Zu leisten ist Schadensersatz gem. §§ 249 ff. BGB. Dieser umfasst gem. § 252 BGB auch die Nutzungen, die der Eigentümer hätte ziehen können (subjektiver Maßstab).